DE1208794B - Elektrischer Waermeschalter mit einstellbarer Schaltfolge mehrerer Kontakte - Google Patents

Description

• Elektrischer Wärmeschalter mit einstellbarer Schaltfolge mehrerer Kontakte Zusatz zum Patent: 1183162 In dem Hauptpatent ist ein elektrischer Wärmeschalter unter Schutz gestellt mit einstellbarer Schaltfolge mehrerer Kontakte, insbesondere für Druckdosenbetätigung, dessen Betätigungsorgan einen ortsfest eingespannten Kontakthebel steuert, der mit mehreren nebeneinanderliegenden und Kontakte tragenden Kontaktfingern versehen ist, die mit mehreren nebeneinanderliegenden und in unmittelbarer Nähe des dem Betätigungsglied gegenüberliegenden Gehäusebodens angeordneten Kontaktarmen zusammenwirken, wobei die Kontaktarme vermittels den Gehäuseboden durchdringender Schrauben in ihrem Abstand zu dem jeweiligen Kontaktfinger einzeln einstellbar sind. Bei diesem elektrischen Wärmeschalter erfolgt die Öffnung bzw. Schließung der Kontakte langsam entsprechend der Geschwindigkeit der Bewegung der sich unter Temperaturbeeinflussung ausdehnenden oder zusammenziehenden Druckdose. Dabei ist lediglich eine Schaltung von geringen Strömen möglich, wie dies beispielsweise zur Steuerung von Fernschaltern od. dgl. der Fall ist. Um einen solchen elektrischen Wärmeschalter auch für eine direkte Temperaturschaltung anwenden zu können, wobei die Kontakte höhere Leistungen schalten müssen, und um auch bei stärkeren Erschütterungen ein Kontaktfuttern zu vermeiden, soll durch die vorliegende Erfindung eine Verbesserung der Schaltkontakte durchgeführt werden, indem ihre Ein- und Ausschaltung momentartig erfolgt.
• Die Erfindung besteht darin, daß zwischen dem Ende eines jeden Kontaktfingers und einem am Ende des jeweiligen Kontaktarmes mit diesem verstellbar angeordneten Isolierstück eine Kippfeder eingespannt ist. Hierdurch ist der Schnappmechanismus mit der Justiervorrichtung des Kontaktarmes gekuppelt, so daß bei einer nach erfolgter Montage in der Fertigung erforderlichen Einjustierung der einzelnen Kontaktarme auf einem einer bestimmten, fest eingestellten Temperaturschaltung entsprechenden Abstand zu den jeweiligen Kontaktfingern der Schnappmechanismus nicht beeinflußt wird.
• Zweckmäßig ist dabei das Isolierstück auf einem dem Ende des Kontaktarmes angeformten Zapfen od. dgl. gelagert, von der Kippfedern gegen die Wandung des Gehäuses gedrückt und in einer Nut od. dgl. der Wandung geführt.
• Die Kippfeder ist in einem dem Ende des Kontaktfingers in von dem Kontaktarm wegweisender Richtung angewinkelten Lappen gehaltert. Schließlich ist die Kippfeder eine omegaförmige Blattfeder, die mit ihren Schenkelenden in keilförmigen Ausnehmungen des Isolierstücks und des Lappens der Kontaktfinger lagert.
• Der elektrische Wärmeschalter ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen Schnitt durch den Wärmeschalter mit der Ansicht eines Kontaktpaares, F i g. 2 die Darstellung des Schnappmechanismus in vergrößertem Maßstab, F i g. 3 eine Draufsicht des Wärmeschalters mit abgenommener Abdeckung und entfernter Druckdose und F i g. 4 die omegaförmig ausgebildete Blattfeder in perspektivischer Ansicht.
• In dem Gehäuse 1 sind im Boden die Kontaktarme 2, 3, 4 und 5 und auf einer erhöhten Stufe der Kontakthebel 6, der durch die nur schematisch dargestellte Druckdose 11 betätigt wird, befestigt. Der Kontakthebel 6 besitzt die vorzugsweise gleich lang ausgebildeten Kontaktfinger 6 a, 6 b, 6 c und 6 d, die paarweise mit den Kontaktarmen 2, 3, 4, 5 zusammenwirken.
• Zur Erzielung einer Momentschaltung ist gemäß der Erfindung an den Enden der Kontaktfinger 6a, 6 b, 6 c und 6 d ein Schnappmechanismus angebracht. Dieser besteht aus einer mit den beweglichen Kontaktfingern verbundenen Kippfeder 21. Sie kann dabei als Druckfeder, z. B. in Form einer Schraubenfeder, oder wie in dem vorliegenden Beispiel als omegaförmig ausgebildete und vorzugsweise aus einem federnden Blechmaterial ausgeschnittene Blattfeder ausgebildet sein.
• Die omegaförmige, als Blattfeder ausgebildete Kippfeder 21 ist gemäß der Erfindung zwischen dem Ende der Kontaktfinger 6 a, 6 b, 6 c, 6 d und einem am Ende des diesen Kontaktfingern jeweils zugehörigen Kontaktarmes 2, 3, 4 und 5 und mit diesem verstellbar angeordneten Isolierstück 20 eingespannt. Zur Einhängung der Kippfeder 21 ist das Ende der Kontaktfinger 6 a, 6 b, 6 c, 6 d mit einem in von dem Kontaktarm weg weisender Richtung angewinkelten Lappen 6h versehen. In diesem angewinkelten Lappen 6h ist für den Durchtritt und zur Lagerung eines an dem Schenkelende der als Blattfeder ausgebildeten Kippfeder 21 angeordneten Zapfens 21a ein Durchbruch 6 k angebracht. Für den Zapfen 21a des anderen Schenkels der Kippfeder 21 ist an dem Isolierstück 21 ein Durchbruch 20 b vorgesehen, der gemäß F i g.1 zur Gewährung einer freien Beweglichkeit der Kippfeder 21 nach hinten konisch erweitert sein kann. Eine zweckmäßige Ausbildung für die Halterung der Kippfeder ist in F i g. 2 dargestellt. Hiernach ist für die Schultern 21 b der Schenkelenden der Kippfeder 21. an dem Isolierstück 20 und dem angewinkelten Lappe 6 h der Kontaktfinger eine schneidenförmige Lagerung angeordnet, indem einerseits die Schultern 21b in einer keilförmigen Nut 20 c des Isolierstückes 20 und andererseits in einer keilförmigen Mulde 61 des Lappens 6 h der Kontaktfinger einliegen. Da für eine einwandfreie Fertigung die Durchbrüche 6 k in dem Lappen 6 h und 20 b in dem Isolierstück 20 größer ausgeführt sind, als es für die geringe Materialstärke der Blattfeder erforderlich wäre, wird durch die keilförmige Nut 20 c und Mulde 6 i eine unverrückbare Lagerung der Kippfeder 21 gewährleistet. Schließlich wird auch durch die Ausbildung der Kippfeder 21 als omegaförmige Blattfeder eine seitliche Verschiebung der Kontaktfinger verhindert und eine gute Parallelführung derselben mit dem Kontaktarm und dem Isolierstück 20 gewährleistet, die durch die schneidenförmige Lagerung der Blattfeder noch verbessert wird.
• Das Isolierstück 20 ist an seinem anderen Ende jeweils mit einem der Kontaktarme 2, 3, 4, 5 verbunden. Gemäß F i g. 1 ist hierfür dem Ende des Kontaktarmes 4 ein Zapfen 4 c od. dgl. angeformt, der in einen Durchbruch 20 a des Isolierstücks 20 hineingreift.
• Durch die Kippfeder 21 wird das Isolierstück 20 gegen die Wandung 1m des Gehäuses 1 gedrückt und in einer Nut od. dgl. geführt. Zur genauen Einjustierung der Kontaktarme 2, 3, 4, 5 sind diese jeweils mit einer den Boden des Gehäuses 1 durchdringenden Justierschraube 10 versehen. Durch die Verbindung des Isolierstückes 20 mit jeweils einem der Kontaktarme 2, 3, 4, 5 wird bei der genauen Einstellung der Abschalttemperatur durch die Justierschraube 10 erreicht, daß der Abstand des Lagerpunktes der Kippfeder 21 zum Kontaktarm 2, 3, 4, 5 gleich gehalten wird, wodurch eine störende Veränderung des Schnappmomentes ausgeschlossen ist.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Elektrischer Wärmeschalter mit einstellbarer Schaltfolge mehrerer Kontakte, insbesondere für Druckdosenbetätigung, dessen Betätigungsorgan. einen ortsfest eingespannten Kontakthebel steuert, der mit mehreren nebeneinanderliegenden und Kontakte tragenden Kontaktfingern versehen ist, die mit mehreren nebeneinanderliegenden und in unmittelbarer Nähe des dem Betätigungsglied gegenüberliegenden Gehäusebodens angeordneten Kontaktarmen zusammenwirken, wobei die Kontaktarme vermittels den Gehäuseboden durchdringender Schrauben in ihrem Abstand zu dem jeweiligen Kontaktfinger einzeln einstellbar sind, nach Patent1183162, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ende eines jeden Kontaktfingers (6 a, 6 b, 6 c, 6 d) und einem am Ende des jeweiligen Kontaktarmes (2, 3, 4,-5) mit diesem verstellbar angeordneten Isolierstück (20) eine Kippfeder (21) eingespannt ist.
2. 2. Elektrischer Wärmeschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Isolierstück (20) auf einem dem Ende des Kontaktarmes (2, 3, 4, 5) angeformten Zapfen od. dgl. (2 c, 3 c, 4 c, 5 c) gelagert, von der Kippfeder (21) gegen die Wandung (1 m) des Gehäuses (1) gedrückt und in einer Nut od. dgl. der Wandung geführt ist.
3. 3. Elektrischer Wärmeschalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippfeder (21) in einem dem Ende des Kontaktfingers (6 a, 6 b, 6 c, 6 d) in von dem Kontaktarm (2, 3, 4, 5) weg weisender Richtung angewinkelten Lappen (61z) gehaltert ist.
4. 4. Elektrischer Wärmeschalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippfeder (21) eine omegaförmige Blattfeder ist, die mit ihren Schenkelenden (21a) in keilförmigen Ausnehmungen (20 c bzw. 6 i) des Isolierstücks (20) und des Lappens (6 h) der Kontaktfinger (6 a, 6 b, 6 c, 6 d) lagert. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1826 261.