DE1208661B - Giesskopf fuer Giessmaschinen zum Auftragen von Lack od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

BOSc

Deutsche Kl.: 75 a-20

Nummer: 1208 661

Aktenzeichen: St 224091 b/75 a

Anmeldetag: 12. Oktober 1959

Auslegetag: 5. Januar 1966

Die Erfindung betrifft einen Gießkopf für Gießmaschinen zum Auftragen von Lack od. dgl., mit einem Behälter, an dem ein langgestreckter, weiteneinstellbarer Abgabeschlitz und eine geneigte Leitfläche mit Ablaufkante vorgesehen sind.

Bei einem bekannten Gießkopf dieser Art sind Leitfläche und Ablaufkante durch eine besondere, unterhalb des Abgabeschlitzes angeordnete, geneigte Platte gebildet. Ferner ist es bekannt, bei einem Gießkopf die eine der beiden den Abgabeschlitz begrenzenden Wände zwecks Einstellung der Schlitzweite beweglich anzuordnen, wobei für die Verstellung dieser Wand ein Exzenter vorgesehen ist. Bei einer solchen mittelbaren Einstellung läßt sich eine eindeutige und genau reproduzierbare Zuordnung zwischen der Schlitzweite und der Drehlage des Exzenters (ζ. Β. zwecks Ablesung einer Skala) nur schwer erreichen. Es ist jedoch erforderlich, daß die Zustellung der beweglichen zur feststehenden Schlitzwand sehr genau und über die ganze Schlitzlänge gleichmäßig erfolgt und nicht durch Zufälligkeiten beeinflußbar ist, wie sie etwa durch die Lagerung der beweglichen Schlitzwand oder durch zwischen die Wand und den Exzenter eindringende Fremdkörper entstehen können.

Das Ziel der Erfindung ist eine besonders zweckmäßige Gestaltung des weiteneinstellbaren Abgabeschlitzes am Gießkopf. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die eine den Schlitz begrenzende Wand aus einer exzentrisch gelagerten, einstellbaren Welle besteht und die andere Wand von der geneigten Leitfläche gebildet ist. Eine solche Ausführung des Gießkopfes mit unmittelbarer Schlitzeinstellung bringt gegenüber den erwähnten bekannten Anordnungen noch den zusätzlichen Vorteil einer konstruktiven Vereinfachung.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 eine Ansicht des Gießkopfes in Richtung des Pfeiles.^ in Fig. 2,

F i g. 2 eine Seitenansicht in Richtung des Pfeiles B in F i g. 1 in einem größeren Maßstab.

Der Gießkopf besteht aus einem gegossenen Längskörper 1 mit zwei Stirnwänden 2 und 3, einer exzentrisch gelagerten Welle 4 und einem Deckblech 5. Die Exzenterwelle 4 ist mittels Zapfen 6 und 6 a in den Stirnwänden 2 und 3 gelagert, die auf den Längskörper 1 aufgeschraubt sind. Der Zapfen 6 a der Exzenterwelle steht über die Stirnwand 3 vor und trägt einen Handhebel 7, der zum Drehen und Einstellen der Exzenterwelle 4 gegenüber dem geneigten Boden der Kammer 9 dient. Der genannte Boden bildet somit die feststehende und die exzentrisch gelagerte Gießkopf für Gießmaschinen zum Auftragen
von Lack od. dgl.

Anmelder:

Ulrich Steinemann A. G., St. Gallen-Winkeln

(Schweiz)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Hoffmann und Dipl.-Ing. W. Eitle,

Patentanwälte, München 8, Maria-Theresia-Str. 6

Beanspruchte Priorität:

Schweiz vom 21. Oktober 1958 (65 245)

Welle 4 die bewegliche Wand des Abgabeschlitzes 8 (Fig. 2), dessen Weite durch Drehen der Welle 4 direkt einstellbar ist.
Der Längskörper 1 bildet mit den beiden Stirnwänden 2 und 3 und der Welle 4 zwei durch eine Wand 12 getrennte Kammern 9 und 10. In die Kammer 9 mündet ein Zuflußrohr 11, das die Kammer 9 mit einer nicht gezeichneten Förderpumpe verbindet. Die Trennwand 12 ist niedriger als die Abschlußwand 13 der Kammer 10, so daß sie einen Überlauf aus der Kammer 9 in die Kammer 10 bildet. Die Kammer 10 hat zwei dachförmige, zur horizontalen Ebene geneigt angeordnete Böden 14 und 15, die ungefähr einen Zentimeter vor den Stirnwänden 2 und 3 enden, so daß sie einen Ablaufschlitz 16 frei lassen. In diesen Ablaufschlitz ist je ein Ablaufblech 17 eingesteckt, an welchem der überschüssige Lack in je einem Rücklauftrichter 18 abläuft. Damit auch bei geringer Auslaufmenge der Lack an den Blechen 17 abtropft, sind Leitbleche vorgesehen, welche mittels Schrauben 20 einstellbar befestigt sind.

Die Kammern 9 und 10 sind durch das gemeinsame Deckblech 5, das einen Griff 21 aufweist, abgedeckt. Das Deckblech 5 ist an den Längsrändern 5 a und Sb umgebogen und liegt einerseits auf der Abschlußwand 13 und andererseits auf der Exzenterwelle 4 auf.

Während des Betriebes der Maschine fließt durch das Rohr 11 mehr Lack in die Kammer 9, als durch den durch die Exzenterwelle 4 und den Boden der Kammer 9 gebildeten Schlitz 8 ausfließen kann. Der Überschuß fließt über die Überlaufwand 12 in die Kammer 10 und läuft auf den dachförmig angeord-

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Claims (1)

1. neten Böden 14 und 15 zu den Ablaufblechen 17, um durch die Ablaufschlitze 16 über diese Bleche in die Trichter der Rücklauf kanäle 18 zu entweichen.

   Patenanspruch:

   Gießkopf für Gießmaschinen zum Auftragen von Lack od. dgl., mit einem Behälter; an dem ein langgestreckter, weiteneinstellbarer Abgabeschlitz und eine geneigte Leitfläche mit Ablauf kante vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die eine den Schlitz begrenzende Wand aus einer exzentrisch gelagerten, einstellbaren Welle besteht und die andere Wand von der geneigten Leitfläche ,gebildet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1768 168; britische Patentschrift Nr. 437 968.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen