DE1208230B - Vorrichtung zum Herstellen eines Tabakfuellstromes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A24C

Deutsche KL: 79 b -12/10

Nummer: 1208 230

Aktenzeichen: K 47544III/79 b

Anmeldetag: 18. August 1962

Auslegeiag: 30. Dezember 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen eines Tabakfüllstromes mit einem eine Unterlage für einen Tabakstrom aufweisenden Förderer und einer der Unterlage gegenüberliegenden, mitbewegten, sich über einen im Vergleich zur Tabakstrombreite langen Tabakstromabschnitt erstreckenden, auf den Tabakstrom einwirkenden Preßfläche eines Preßmittels.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist der Förderer eine kreisrunde Förderscheibe mit einer Umfangsnut, die einen starren Nutboden und starre Seitenwände hat. In dieser Umfangsnut wird der Tabak transportiert, und dabei preßt ein über den Umfang der Förderscheibe gespanntes Preßband auf den Tabakstrom, der in losem Zustand aus der Nut herausragen würde. Die Folge ist, daß der Tabakstrom unter der Wirkung des Preßbandes immer auf den Querschnitt der Nut zusammengepreßt wird, gleich, ob der Tabakstrom in der betreffenden Längeneinheit gerade viel oder wenig Tabak enthält. Enthält der Tabakstrom in der Längeneinheit viel Tabak, dann wird er auch demzufolge auf eine größere Dichte zusammengepreßt als bei geringerem Tabakgehalt in der Längeneinheit.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Tabakstrom in eine möglichst gleichmäßige Dichtestruktur überzuführen.

Die Erfindung ist gekennzeichnet durch eine bei Veränderungen der Tabakmenge im Tabakstromabschnitt mit im wesentlichen gleichmäßiger und gleichbleibender Kraft auf den Tabakstromabschnitt einwirkende Belastung des Preßmittels. Durch die nach der Erfindung vorgesehene kraftschlüssige Belastung des Preßmittels kann dieses, je nach dem Mengengehalt des Tabakstromes, nachgeben, also zurückweichen bei starkem Mengengehalt und umgekehrt bei schwachem Mengengehalt.

Es ist zwar eine Vorrichtung zum Herstellen eines Tabakfüllstromes bekannt, bei der ein Tabakstrom auf einer festen Unterlage an einer Preßscheibe vorbeigeführt wird, die an ihrem Umfang federbelastete Preßstempel aufweist, die nacheinander mit dem Tabakstrom in Eingriff geraten. Bei dieser bekannten Vorrichtung erstreckt sich die Preßwirkung der Preßstempel aber nur über ein außerordentlich kurzes Tabakstrangstück, so daß der Tabak, wenn man die hohen Stranggeschwindigkeiten bei modernen tabakverarbeitenden Maschinen in Betracht zieht, bei dieser Vorrichtung kaum Gelegenheit finden wird, unter der kurzen Einwirkung des Preßmittels in die angestrebte Gefügestruktur auszuweichen.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist Vorrichtung zum Herstellen eines
Tabakfüllstromes

Anmelder:

Dr. Kurt Körber,

Hamburg-Bergedorf, Am Pfingstberg 10

Als Erfinder benannt:

Dr. Kurt Körber, Hamburg-Bergedorf

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 21. August 1961 (30 064),
vom 13. Juli 1962 (26 979),
vom 17. Juli 1962 (27 376)

dadurch gekennzeichnet, daß die Belastung ein an sich bekanntes Kraftaggregat und das Preßmittel ein endloses über Rollen geführtes Preßband ist, wobei eine im rückwärtigen Bandtrum gelegene, in der Umlaufebene des Preßbandes verschieblich gelagerte Rolle unter der auf Bandspannung gerichteten Kraftwirkung des Kraftaggregates steht. Ein solches Preßband kann leicht so geführt werden, daß es sich in der angestrebten Weise über einen hinreichend langen Tabakstromabschnitt erstreckt.

Man kann im Fall der Verwendung eines Preßbandes als Preßmittel die für die kraftschlüssige Belastung erforderliche Elastizität oder einen Teil derselben in das Preßband selbst verlegen, indem man ein Preßband längs über den Tabakstromabschnitt spannt, etwa in der Weise, wie es bei der eingangs beschriebenen Vorrichtung der Fall ist, und dabei ein Preßband vorsehen, das in Längsrichtung im wesentlichen unnachgiebig ist, so daß es stramm gespannt werden kann, in Preßrichtung dagegen elastisch verformbar ist, so daß es in der angestrebten Weise nachgiebig oder kraftschlüssig pressend einwirkt.

Soll die Pressung infolge der Verwendung eines Preßbandes od. dgl. durch mechanische Mittel erzeugt werden, dann empfiehlt es sich, die dafür erforderliche Belastung im rücklaufenden Bandtrum, etwa durch Gewichtsbelastung, zu erzeugen. Es können zu diesem Zweck auch andere mechanische Mittel verwendet werden, etwa Federn. Zur Veränderung des Preßdruckes kann dem Preßband eine Verstellvorrichtung für die Krafteinwirkung zugeordnet sein.

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Als Belastung für das Preßmittel kann auch ein vorgespanntes Gaspolster vorgesehen sein. Dies ist deshalb vorteilhaft im Zusammenhang mit der Erfindung anwendbar, weil ein Gaspolster überall den gleichen Druck ausübt.

Man kann in einem solchen Fall vorteilhaft ein schlauchförmiges Preßband verwenden, das mit Gas gefüllt ist. Ein solches Preßband ist dann — infolge der Gasfüllung — quer zur Längsrichtung elastisch verformbar, und zwar überall gegen den gleichen Druck, nämlich den des Gaspolsters.

Bei Verwendung eines Preßbandes empfiehlt es sich, die Unterlagen mindestens im Bereich des Tabakstromabschnittes, der gepreßt werden soll, in Förderrichtung zum Preßmittel hin zu wölben. Dann kann das Preßmittel über den fraglichen Tabakstromabschnitt gespannt werden, indem es an beiden Enden strammgezogen ist. Die Preßkraft ist dann überall die gleiche. Dies ist z. B. der Fall, wenn man — gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Er- ao findung — als Förderer eine Förderscheibe mit einer Umfangsnut für den Tabakstrom vorsieht. Ein Preßband kann dann leicht als Preßmittel über den in der Umfangsnut befindlichen Tabakstrom gespannt werden. Vorzugsweise ist dann das Preßband so ausgebildet, das es in die Umfangsnut der Förderscheibe paßt, damit auch Tabakstromabschnitte gepreßt werden können, die in zusammengepreßtem Zustand den Querschnitt der Umfangsnut nicht mehr ganz ausfüllen.

In vielen Fällen ist es wünschenswert, den Tabakstrom durch einen Saugluftstrom auf der Unterlage festzuhalten. Eine dementsprechend ausgestaltete Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage für den Tabakstrom mindestens im Bereich des Tabakstromabschnittes luftdurchlässig ist.

In vielen Fällen enthält der Tabakstrom nicht von vornherein überall die gewünschte Tabakmenge in der Längeneinheit. Aus einem nach der Erfindung in eine gleichmäßige Dichtestraktur. umgewandelten Tabakstrom läßt sich ein solcher mit gleichem Mengengehalt in der Längeneinheit leicht herstellen, indem eine der Preßfläche nachgeschaltete Abnahmevorrichtung für überschüssigen Tabak im Tabakstrom vorgesehen ist. Der überschüssige Tabak, der durch solch eine Abnahmevorrichtung entfernt wird, ragt infolge der gleichmäßigen Dichtestruktur bei einem nach der Erfindung hergestellten Tabakfüllstrom über einen bestimmten vorgegebenen Sollquerschnitt hinaus und kann daher leicht von einer Abnahmevorrichtung erfaßt werden.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Ansicht einer Strangzigarettenmaschine mit tiefliegendem Verteiler und einer Förderscheibe mit Schneidvorrichtung, bei der in die Umfangsnut der Förderscheibe ein Preßband eingreift und ein Tabakförderband im Abstand von der Förderscheibe angeordnet ist,

F i g. 2 einen Teil der Zigarettenmaschine gemäß F i g. 1 mit der Übergabestelle des Tabaks zwischen Tabakband und Förderscheibe,

F i g. 3 einen Teil der Förderscheibe mit einem Teil des Preßbandes in perspektivischer Darstellung,

F i g. 4 einen Teil der Förderscheibe gemäß F i g. 1, vergrößert dargestellt und als Saugscheibe ausgebildet, mit dem Preßband,

F i g. 5 die Förderscheibe gemäß F i g. 4 mit einem Preßband, dessen Zwischenschicht aus Schaumstoff besteht,

F i g. 6 die Förderscheibe gemäß F i g. 4 mit einem Preßband, das aus einem luftgefüllten Schlauch besteht,

Fig. 7 die Vorrichtung im Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 4,

Fig. 8 den Förderkanal gemäß Fig. 7 mit einem breiten Preßband und einen über den Kanal herausragenden Tabakstrom im Querschnitt,

F i g. 9 den Förderkanal gemäß F i g. 8 mit in diesen hineindrückendem Preßband, ebenfalls im Schnitt,

Fig. 10 den Förderkanal im Schnitt nach der Linie X-X in F i g. 5 mit schmalem Preßband,

Fig. 11 den Förderkanal gemäß Fig. 10 mit einem breiten Preßband und einem aus dem Förderkanal herausragenden Tabakstrom, ebenfalls im Schnitt,

F i g. 12 den Förderkanal und das Preßband gemäß Fig. 11, das in den Förderkanal eingedrückt ist, im Schnitt,

F i g. 13 den Förderkanal im Schnitt mit einem schmalen luftgefüllten Preßschlauch als Preßband,

Fig. 14 den Förderkanal gemäß Fig. 13 im Schnitt nach der Linie XIV-XIV in F i g. 6 mit einem breiten Preßschlauch und einem aus dem Kanal herausragenden Tabakstrom,

F i g. 15 den Förderkanal und den Preßschlauch gemäß Fig. 14, der in den Förderkanal eingedrückt ist,

Fig. 16 einen Teil der Förderscheibe gemäß Fig. 1 mit einem durch Federn druckbelasteten Preßband,

Fig. 17 die Vorrichtung gemäß Fig. 16 im Schnitt nach der Linie XVII-XVII,

Fig. 18 einen Teil der Förderscheibe gemäß F i g. 1 mit einem Preßband, dem eine Druckluftkammer zugeordnet ist, sowie die zugehörigen Verstell- und Steuermittel und

Fig. 19 die Vorrichtung gemäß Fig. 18 im Schnitt nach der LinieXIX-XIX in Fig. 18.

Die Zigarettenmaschine besteht gemäß Fig. 1, in Förderrichtung des durchlaufenden Tabaks gesehen, aus einem Ausbreiter 1, dargestellt durch Pfeile, dessen Abgabestelle oberhalb eines Tabakförderbandes 2 angeordnet ist. Der einen Tabakstrom T (F i g. 2) führende obere Trum des Tabakförderbandes 2 ist in einem Abstand von dem Umfang einer Förderscheibe 7 durch eine Umlenkrolle 3 umgelenkt. Das Tabakförderband 2 wird über mehrere Rollen zurückgeführt, wobei es über eine Treibrolle 4 und über eine Antriebsrolle 5 läuft. Über die freie Fläche der Treibrolle 4 ist ein Preßband 6 geführt, das die Förderscheibe 7 hinter der Übergabestelle A anläuft und vor einer oberhalb der Förderscheibe 7 angeordneten üblichen Abnahmevorrichtung 8 wieder von der Förderscheibe 7 abläuft. Der Abnahmevorrichtung 8 ist, den oberen Scheitelpunkt der Saugförderscheibe 7 tangierend, eine bekannte Einlauffingervorrichtung 9 (deutsche Patentschrift 1042 445, britische Patentschrift 764 551) nachgeschaltet. Unter dem vorderen Teil der Einlauffingervorrichtung 9, der Förderscheibe 7 nachgeschaltet, läuft ein Formatband 10 zum Tragen des Zigarettenpapierstreifens P um.

F i g. 2 zeigt die Bandanordnung im Bereich der Übergabestelle A des Tabakstromes T von dem Tabakförderband 2 in die Nut 11 der Förder-

scheibe?. Das Preßband 6 bildet mit dem Nutboden 12 einen Kanal 13 mit allseitig bewegten Wänden für den Füllstrom Fs.

Das Preßband 6 ist zwischen der "!reibrolle 4 und einer Druckrolle 14 hindurchgeführt. Somit treibt die Antriebsrolle 5 über das Tabakförderband 2 und die Treibrolle 4 das Preßband 6.

F i g. 3 zeigt Einzelheiten der Druckbelastung des Preßbandes 6. Dieses Preßband 6 ist schmaler als die Breite der Umfangsnutll der Förderscheibe 7, so daß es in diese eintreten kann. Das über Umlenkrollen geführte Preßband 6 läuft über eine Spannrolle 15, die lose drehbar an einer schwenkbaren Halterung 16 sitzt. Am Ende der Halterung 16 ist eine Gleitstange 17 befestigt, auf der ein Gewicht 18 verschiebbar und feststellbar ist.

Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß den F i g. 1 bis 3:

Der aus dem Verteiler 1, dargestellt durch Pfeile, auf das Tabakförderband 2 herabgeschauerte Tabak bildet auf diesem einen Tabakstrom T, dessen Menge geringer ist als die der Tabakfüllung. Dieser Tabakstrom T wird mit einer gewünschten Geschwindigkeit, die größer als die Umfangsgeschwindigkeit der Förderscheibe 7 ist, in Richtung auf diese zu gefördert und an der Ubergabestelle A in die Nut 11 der Förderscheibe 7 hineingeschleudert, wobei die Nut 11 weitgehend gleichmäßig ausgefüllt wird und die Unebenheiten des Tabakstromes T sich bei dem so gebildeten Füllstrom Fs ausgleichen. Unterstützt durch das an die nach außen gerichtete Seite des Füllstromes Fs angreifende Preßband 6 wird dieser während des weiteren Umlaufs der Förderscheibe 7 zu der Abnahmevorrichtung 8 gefördert. Hierbei stellt das Preßband 6 das völlige Ausfüllen der Umf angsnut 11 und das Pressen des Füllstromes Fs auf gleichmäßige Dichte sicher. Bei dieser mechanischen Pressung von außen auf den Füllstrom ist die Dichte gleichmäßig bzw. bei geringeren Dichteunterschieden die Dichte in dem nach außen gerichteten Bereich größer als in dem anderen Bereich, so daß hier viel günstigere Bedingungen für die Weiterverarbeitung des Füllstromes Fs, insbesondere das Abnehmen eines Überschusses, vorliegen als bei einem Füllstrom, der unter Sauglufteinwirkung steht, weil bei der Pressung eines Füllstromes durch Saugluft die Dichte desselben nach außen hin ständig geringer wird, so daß gerade in dem Teil des Füllstromes, bei dem die Tabakfasern besonders gut festgehalten werden sollen, eine geringere Dichte vorhanden ist als in den anderen Teilen desselben.

Die Spannrolle 15 wird auf die der gewünschten Dichte des Füllstromes Fs entsprechende Spannung durch Verstellen des Gewichtes 18 eingestellt. Dieses Preßband 6 ist vorzugsweise so flexibel und nachgiebig, daß es sich den Unebenheiten des Tabakstromes anpaßt und somit an allen Stellen mit gleichmäßiger Pressung drückt.

Nach dieser Pressung wird der Füllstrom Fs durch die Förderscheibe 7 unter der Abnahmevorrichtung 8 hindurchgeführt, wobei der Tabaküberschuß entfernt wird. Die durch das Entfernen des Überschusses gebildete Tabakfüllung F kommt nachfolgend in den Angriffsbereich der Einlauffingervorrichtung 9 und wird von dieser an den Zigarettenpapierstreifen P abgegeben und auf dem Formatband 10 in diesen eingeschlagen und somit zu einem Zigarettenstrang C geformt.

Die Förderscheibe 7 kann als Saugscheibe ausgebildet sein. In einem solchen Fall ist es von Vorteil, den Nutbogen 11 der Förderscheibe 7 im Bereich der Abnahmevorrichtung 8 unter Sauglufteinwirkung zu setzen, damit der Tabak im Bereich der Abnahmevorrichtung 8 festgehalten wird. Die Saugstärke der Saugluft ist aber so bemessen, daß der Tabak im Bereich der Abnahmevorrichtung 8 eine geringere Dichte hat als im Bereich des Preßbandes 6. Die

ίο Sauglufteinwirkung kann bis zur Einlauffingervorrichtung 9 fortgesetzt werden. Es ist des weiteren von Vorteil, nach der Übergabestelle A einen Saugluftbereich vorzusehen, um das Ansammeln des Tabakstromes T zu einem Füllstrom Fi zu unterstützen. In einem solchen Fall kann das Preßband 6 die Förderscheibe 7 nach dieser unter Saugluft stehenden Stelle anlaufen.

F i g. 4 zeigt einen Teil einer Förderscheibe 20, die als Saugscheibe ausgebildet ist, weil bei dieser Aus-

äo führungsform der Tabak an den Stellen, an denen der Förderkanal offen ist, durch Saugluft festgehalten wird. Die Umfangsnut21 der Förderscheibe 20 für den Füllstrom Fs hat einen perforierten Nutboden 22, der im Bereich der gewünschten Sauglufteinwirkung eine Blende 24 mit einer Saugkammer 23 in Verbindung steht. Das Preßband 26 deckt die Umfangsnut 21 von außen ab und ist über eine verstellbare Umlenkrolle 25 zurückgeführt, deren Halterung 27 in einem Schlitz 28 hin und her verschiebbar und durch Schraube 29 ver- und feststellbar ist. Die Blende 24 ist im Bereich der Einwirkung des Preßbandes 26 geschlossen, da in diesem Bereich keine Saugluft wirksam sein soll. Wie F i g. 7 zeigt, ist das Preßband 26 schmaler als die Breite der Umfangsnut 21, so daß es in diese eintreten kann, falls sich zuwenig Tabak in der Umfangsnut befindet.

Die F i g. 8 zeigt eine andere Ausführungsform mit einem breiten Preßband 26 a. Bei diesem Preßband 26 a sind die Kanten 26 b nicht dehnbar, so daß eine dichtende Auflage dieser Kanten 26 b auf dem Umfang der Förderscheibe 20 sichergestellt ist. Der zwischen den Kanten 26 b liegende Bereich des Förderbandes 26a besteht aus einem in beiden Richtungen dehnbaren Material, so daß sich dieser Teil des Förderbandes der Form eines Füllstromes anpaßt, wie er sich bei gleichmäßiger Dichte bildet. Ragt der Tabak nicht über die Umfangsnut der Förderscheibe 20 hinaus, so greift dieses Förderband 26 a, wie F i g. 9 zeigt, in diese Umfangsnut 21 ein und paßt

sich auch in der Umfangsnut annähernd dem Füllstrom Fs an.

Die F i g. 5 und 10 zeigen eine Förderscheibe 30 mit einer Umfangsnut 31 für den Füllstrom Fs und einem perforierten Nutboden 32. Die offene Seite der

Umfangsnut 31 ist durch ein schmales Preßband 33 abgedeckt, das aus einem Förderband 34 besteht, auf dem eine Schaumstoffschicht 35 aufgebracht ist. Die Schaumstoffschicht 35 hat einen abriebfesten Überzug 36 als Angriffsfläche für den Füllstrom Fs. Während das Preßband 33 ohne Schwierigkeiten in die breitere Umfangsnut 31 der Förderscheibe 30 eintreten kann, ist gemäß Fig. 11 und 12 ein breites Preßband 33 α gleicher Ausführungsform vorgesehen, dessen Längskanten 33 b sich auf den Umfang der Förderscheibe 30 abstützen. Soll der Schaumstoff hierbei das druckausgleichende Medium sein, muß sein Druckwiderstand etwa einem der gewünschten Dichte entstehenden Gegendruck entsprechen. In den

meisten Fällen wird es aber von besonderem Vorteil sein, als Preßband 33 bzw. 33 a ein in beiden Richtungen dehnbares Gewebeband zu verwenden und mit Hilfe der Schaumstoffschicht 35 und des Überzuges 36 eine nachgiebige Schicht vorzusehen, die sich den kleinen Unebenheiten des Füllstromes Fs anpaßt.

Die Fi g. 6 und 13 zeigen einen Teil einer Förderscheibe 40 mit einer Umfangsnut41 und Nutboden 42. Ein luftgefüllter Preßschlauch 43 schließt die offene Seite der Umfangsnut 41 ab. Seine dem Füllstrom Fs zugekehrte Seite preßt diesen auf gleiche Dichte, wobei diese Dichte von der Spannung des Schlauches, aber auch von dem Druck der Luft in dem Schlauch abhängig ist. Die Form der Angriffsfläche des Preßschlauches 43 entspricht der Oberflächenform des Füllstromes Fs bei gleicher Dichte. Die Breite des Preßschlauches 43 ist geringer als die Breite der Umfangsnut 41 der Förderscheibe 40.

Die F i g. 14 und 15 zeigen einen breiten Preßschlauch 43 a, dessen Seitenteile 43 b auf der Umfangsfläche der Förderscheibe 40 aufliegen. In F i g. 14 ragt der Füllstrom Fs bei der gewünschten Dichte aus der Umfangsnut 41 heraus und drückt den Preßschlauch43 ein. In Fig. 15 füllt der Füllstrom Fs bei der gewünschten Dichte die Umfangsnut 41 der Förderscheibe 40 nicht aus, und der Preßschlauch 43 α drückt in die Umfangsnut 41 hinein, wobei er sich an die Nutwände anlegt und sich der Form des Füllstromes anpaßt.

Die Fig. 16 und 17 zeigen eine Förderscheibe50 mit Umfangsnut 51 für den Füllstrom Fs und Nutboden 52, bei der an das Preßband 53 kammartig geschlitzte Federn 54 angreifen, die an einer gemeinsamen Halterung 55 befestigt sind. Diese Federn 54 sind so geformt und bemessen, daß sie in ihrem vergleichsweise kleinen Bewegungsbereich mit annähernd gleichem Druck auf das Preßband 53 pressen, so daß auch hier das Bilden eines Füllstromes annähernd gleicher Dichte sichergestellt ist.

Bei der Ausführungsform gemäß den F i g. 18 und 19 greift an die Förderscheibe 60 mit der Umfangsnut 61 ein Preßband 63 an, an welches in dem gewünschten Preßbereich eine Druckluftkammer 64 angrenzt, die an eine Druckluftleitung 65 angeschlossen ist. Die Verstellung der Druckluft erfolgt über eine Drosselklappe 66 durch eine Verstellvorrichtung 67, die von einer Steuervorrichtung 68 gesteuert wird. Die Steuervorrichtung 68 erhält die erforderlichen Steuerwerte von einer Prüfvorrichtung 69 (Fig. 1) beliebiger bekannter Ausführung. Soll die Dichte des Füllstromes Fs vergrößert werden, wird die Drosselklappe 66 weiter geöffnet, soll die Dichte verringert werden, wird sie weiter geschlossen, wobei die Druckluft über eine Ableitung 70 konstanten Quer-Schnitts abgeführt wird.

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen eines Tabakfüllstromes mit einem eine Unterlage für einen Tabakstrom aufweisenden Förderer und einer der Unterlage gegenüberliegenden, mitbewegten, sich über einen im Vergleich zur Tabakstrombreite langen Tabakstromabschnitt erstreckenden, aufden Tabakstrom einwirkenden Preßfläche eines Preßmittels, gekennzeichnet durch eine bei Veränderungen der Tabakmenge im Tabakstromabschnitt mit im wesentlichen gleichmäßiger und gleichbleibender Kraft auf den Tabakstromabschnitt einwirkende Belastung (18, 35, 65) des Preßmittels (6, 33, 64).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastung ein an sich bekanntes Kraftaggregat (16, 17,18) und das Preßmittel ein endloses, über Rollen (4, 14, 15) geführtes Preßband (6) ist, wobei eine im rückwärtigen Bandtrum gelegene, in der Umlaufebene des Preßbandes (6) verschieblich gelagerte Rolle (15) unter der auf Bandspannung gerichteten Kraftwirkung des Kraftaggregates (16, 17, 18) steht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollenlager der verschieblich gelagerten Rolle (15) durch ein Gewicht (18) belastet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Preßmittel ein Preßband (33, 64) vorgesehen ist, das in Längsrichtung im wesentlichen unnachgiebig und in Preßrichtung elastisch verformbar ist und in bekannter Weise längs über den Tabakstromabschnitt gespannt ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Belastung für das Preßmittel (64) ein vorgespanntes Gaspolster vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ein schlauchförmiges Preßband (65), das mit Gas gefüllt ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastung (18, 65) einstellbar ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage (22) mindestens im Bereich des Tabakstromabschnittes in Förderrichtung zum Preßmittel hin gewölbt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Förderer eine Förderscheibe (7) mit einer Umfangsnut (11) für den Tabakstrom vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Preßband (6, 33, 64) in die Umfangsnut der Förderscheibe (7, 30, 60) paßt.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage für den Tabakstrom mindestens im Bereich des Tabakstromabschnittes luftdurchlässig ist.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine der Preßfläche nachgeschaltete Abnahmevorrichtung (8) für überschüssigen Tabak im Tabakstrom.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 887 621, 1042445; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 058 896;
USA.-Patentschriften Nr. 1915 514, 2247 358,
329183;
britische Patentschrift Nr. 764 551.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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