DE1208285B

DE1208285B - Einschiebefaltvorrichtung fuer Waesche od. dgl.

Info

Publication number: DE1208285B
Application number: DEA33142A
Authority: DE
Inventors: John Richard Petre
Original assignee: McGraw Edison Co
Current assignee: McGraw Edison Co
Priority date: 1959-08-17
Filing date: 1959-10-29
Publication date: 1966-01-05
Also published as: GB886044A; US2914320A; FR1244952A; NL122665C; NL244946A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

D06f

Deutsche Kl.: 8 d-20/60

Nummer: 1208 285

Aktenzeichen: A 33142 VII a/8 d

Anmeldetag: 29. Oktober 1959

Auslegetag: 5. Januar 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einschiebefaltvorrichtung für Wäsche od. dgl., bei welcher ein Schwingarm zwischen der Ablaufbahn eines Ablaufförderers und zwischen der Einzugsbahn eines Abgabeförderers mittels einer von einer Proportionalsteuereinrichtung geschalteten Betätigungseinrichtung hin- und herschwenkbar ist.

Es sind bereits Faltvorrichtungen bekannt, bei denen die Faltenbildung durch verschiedene Transportgeschwindigkeiten innerhalb des Faltapparates erreicht wird. Bei diesen Faltvorrichtungen kommen verschiedene Arten von Faltenbildungseinrichtungen bzw. Abtasteinrichtungen und Transportbänder zur Anwendung. So sind beispielsweise ganze Reihen von miteinander zusammenwirkenden Bandfördefern bei verschiedenen Faltvorrichtungen vorgesehen, um die einzelnen Faitenlagen auszubilden. Derartige Vorrichtungen erfordern komplizierte Antriebe, und der Raumbedarf dieser Vorrichtungen ist ganz erheblich. Mit vielen dieser Einrichtungen kann nicht das gewünschte Maß an Genauigkeit erzielt werden, welches zur Zeit ganz allgemein verlangt wird. Es ist auch bereits bekannt, zur Ausbildung der Falten einen Schwingarm vorzusehen, wobei die Länge der Falten durch eine Lichtsteuerstrecke geregelt wird. Weiterhin ist es bei Einschiebefaltmaschinen bekannt, ein Ende des Faltgutes über einen Faltstab hinweglaufen zu lassen, welcher nach einer bestimmten Zeit das hinweglaufende Ende bzw. ein Zwischenstück des Faltgutes gegen eine Klemmstelle klemmt, während das übrige Faltgut weiterläuft und hierbei eine Falte bildet, welche nach einer vorbestimmten Zeit zwischen ein Doppelbandeinschiebefaltvverk eingeschoben wird.

Bei einem weiteren bekannten Einschiebefaltwerk ist eine Rolle vorgesehen, welche gegenüber einem Bandförderer angebracht ist, und es ist ebenfalls ein Einschiebefaltwerk bekannt, bei welchem ein Schwingenfalter derart ausgebildet ist, daß ein vorbestimmtes Anfangsstück des Faltgutes auf der einen Seite einer Schwingrolle aufgenommen wird und nach Einschwingen zwischen zwei Bandförderern eine weitere Faltstelle ergibt.

Es wurde ebenfalls von einem Preßluftstrahl Gebrauch gemacht, um das Faltgut zwischen einem Bandförderer einzuschieben.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Genauigkeit der Faltenbildung von Einschiebefaltwerken zu verbessern und die Arbeitsgeschwindigkeit derartiger Faltwerke zu erhöhen.

Die Erfindung besteht in der Kombination folgender an sich bekannter Merkmale, nämlich darin, daß Einschiebefaltvorrichtung für Wäsche od. dgl.

Anmelder:

McGraw-Edison Company, Elgin, JU. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Prinz und Dr. rer. nat. G. Hauser,

Patentanwälte,

München-Pasing, Ernsbergerstr. 19

Als Erfinder benannt:

John Richard Petre, Cincinnati, Ohio (V. St. A.)

der Schwingarm an seinem freien Ende frei drehbare Rollen aufweist, daß der Schwingarm in der Umlenkstellung gegen eine proportional der Fördergeschwindigkeit des Faltgutes angetriebene Aufteilwalze und in der Einschiebestellung gegen zwei benachbarte, ebenfalls proportional der Fördergeschwindigkeit angetriebene Einziehwalzen preßbar ist.

Die erfindungsgemäße Einschiebefaltvorrichtung arbeitet in der Weise, daß die vorauslaufende Kante des Faltgutes über eine Rolle läuft, welche mit einer Geschwindigkeit umläuft, die einen Bruchteil der Fördergeschwindigkeit des Faltgutes beträgt, und zwar insbesondere ein Drittel der Fördergeschwindigkeit des Faltgutes. Es wird also bei der erfindungsgemäßen Einschiebefaltvorrichtung die Faltenbildung in einfachster Weise dadurch erzielt, daß die Fördergeschwindigkeit der Vorderkante des FaItgutes im Bereich der Faltzone verringert wird. Durch eine entsprechende Einstellung der Arbeitsgeschwindigkeiten der Teile kann eine präzise Faltung mit hoher Geschwindigkeit durchgeführt werden, wobei eine derartige Faltung sogar an unregelmäßigen Faltgutstücken vorgenommen werden kann.

Der Aufteilwalze kann ein mittels einer gesteuerten Betätigungseinrichtung schwenkbarer Widerlagerfingersatz derart zugeordnet sein, daß die Rollen des Schwingarmes in der einen Stellung des Widerlagerfingersatzes gegen diesen und in der anderen Stellung gegen den Umfang der Aufteilwalze gepreßt sind, wobei die einzelnen Finger des Widerlagerfingersatzes in entsprechende, am Umfang der Aufteilwalze angebrachte Nuten eintreten. Mit Flilfe dieses Widerlagerfingersatzes ist es in einfachster Weise möglich, das auf den Ablaufförderern austretende

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Faltgut am Schwingann festzuklemmen und den Augenblick der Einwirkung der Aufteilwalze zu bestimmen.

Der Antrieb der Aufteilwalze kann über ein Getriebe derart erfolgen, daß ihre Umfangsgeschwindig- S keit ein Drittel der allgemeinen Fördergeschwindigkeit des Faltgutes beträgt. Bei dieser Anordnung wird das Faltgut in vier Lagen gefaltet.

Der Schwingarm kann im Bereich der Rollen mit an sich bekannten gesteuerten Luftdüsen ausgestattet sein. Mit Hilfe dieser Luftdüsen kann das Faltgut in einfachster Weise in die Einziehwalzen eingegeben werden.

Es kann eine lichtelektrische Steuervorrichtung vorgesehen sein, bei welcher mittels eines Antriebes mit veränderlicher Geschwindigkeit bewegbare Spiegel mit einer Photozellensteuerung zusammenarbeiten und die Vorder- und Endkante des Faltgutes erfassen, und dabei kann der Antrieb des Spiegelvorschubes über ein von der Steuerung faltbares zweistufiges Reibradgetriebe vom Förderbandantrieb aus erfolgen. Der über die beweglichen Spiegel geführte Lichtstrahl kann mittels stationärer, dem Bewegungsweg der beweglichen Spiegel entsprechender Umlenkspiegel zweimal durch die Meßebene geführt sein. Dadurch wird sichergestellt, daß auf alle Fälle ein Lichtweg vom Faltgut unterbrochen bzw. freigegeben wird, so daß die Steuerung in Tätigkeit treten kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand von Zeichnungen näher erläutert. Es stellt dar

F i g. 1 einen Vertikalschnitt durch die Faltvorrichtung, wobei das Einspeiseende rechts und das Abgabeende links in der Figur dargestellt ist,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Einspeiseseite der Faltvorrichtung vom Einspeiseende aus gesehen,

F i g. 3 eine Ansicht des Abgabeendes der Faltvorrichtung,

F i g. 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig.l,

F i g. 5 und 6 Schnitte entlang der Linien 5-5 bzw. 6-6 in F i g. 4,

F i g. 7 einen Schnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 6,

F i g. 8 eine Draufsicht auf die Vorfaltwalzen und die mit diesen zusammenwirkende Aufteilwalze, jedoch ohne das Werkstück,

F i g. 9 eine Draufsicht auf die Spiegelanordnung in Blickrichtung der Pfeile 9-9 in Fi g. 1,

Fig. 10, 11 und 12 teilweise schematische Darstellungen des Teils der Faltvorrichtung in der eigentlichen Faltzone zur Veranschaulichung aufeinanderfolgender Phasen des Faltvorganges und

Fig. 13 eine schematische Darstellung der elekirischen und pneumatischen Leitungen und gewisser mit diesen zusammenhängender Teile.

Wie die F i g. 1, 2 und 3 zeigen, weist die Faltvorrichtung Seitenrahmen 20 und 21 auf, die durch Querstreben 22, 23 24, 25, 26 verbunden sind. Ferner besitzt die Faltvorrichtung einen Einspeiseförderer 27 sowie einen Abgabetisch 28. Der Einspeiseförderer 27 besteht aus einer Gruppe von in Abständen angeordneten endlosen Förderbändern 27, die über eine vordere Walze 29 und eine hintere Walze 30 laufen. Die Walze 29 ist in frei tragenden Stützarmen 31 gelagert, und die Walze 30 ist mit Wellenstümpfen 30« in den Seitenrahmen gelagert. Eine Querstrebe 32 trägt Bandführungsfinger 33. Die Stützarme 31 sind auf den Wellenstümpfen 30 a schwenkbar gelagert. Der Einspeiseförderer 27 ist gegenüber der vorgeschalteten Bügelmaschine durch Aufhängefedern 34 in seiner Betriebsstellung gegenüber den Abgabebändern 35 der Bügelmaschine gehalten, die die Walzen 36 berühren, so daß die Abgabebänder der Bügelmaschine während der Leerlaufzeiten nach unten schwenkbar sind. Mit Hilfe eines Kniehebelgetriebes 37, 38, das über seinen Kippunkt um einen festen Schwenkzapfen 38 a nach unten schwenkbar ist, kann der Einspeiseförderer 27 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) abwärts beiseite geschwenkt werden, wenn der Raum zwischen der Bügelmaschine und zwischen der Faltvorrichtung zugänglich gemacht werden soll.

Eine weitere Gruppe endloser Führungsförderbänder 39 läuft über die Walze 30 in den Zwischenräumen zwischen den Einspeiseförderbändern 27. Diese endlosen Führungsförderbänder 39 stehen mit einer weiteren Gruppe von Gegenbändern 40 in Berührung, die über eine über der Walze 30 angeordnete Umlenkwalze 41 und über eine auf einer oberen Umlenkwalze 43 aufliegend angeordnete obere Walze 42 laufen. Die Führungsbänder 39 laufen um diese Umlenkwalze 43 und von dieser abwärts zu einer unteren Umlenkwalze 44 über eine Zwischenwalze 45 und zurück zur Walze 30. Eine weitere Gruppe endloser Gegenbänder 46 läuft, das vertikale Trum der Führungsbänder 39 berührend, über eine obere Umlenkwalze 47, eine untere Umlenkwalze 48, eine Zwischenwalze 49 und hintere Umlenkwalzen 50 und 51. Die Führungsbänder 39 liegen unter Berührung gegenüber den Gegenbändergruppen 40 und 46, wobei alle Bändergruppen 27, 39, 40, 46 mit gleicher Fördergeschwindigkeit laufen. Ein von den Abgabeförderbändern 35 a der Bügelmaschine auslaufendes Faltgutstück gelangt auf die Einspeiseförderbänder 27, tritt zwischen die Förderbänder 39 und 40 ein, wird in einem ΤηπηΛΐ nach oben geführt, läuft um die Umlenkwalze 43, wobei es von einem Abweiser 52 geführt ist, tritt zwischen die Bänder 39 und 46 ein und wird im Trum B nach unten geführt und von dort der Faltstation zugeleitet.

Der Abweiser 52 gestattet es, bei Bedarf einzelne Faltgutstücke aus der Faltstraße ungefaltet zu entnehmen. Der als Gruppe von gekrümmten Lenkfingern ausgebildete Abweiser 52 greift normalerweise zwischen die Bänder 40 an der Stelle ein, wo diese um die Umlenkwalze 42 herumlaufen. In dieser Umlenkwalze 42 sind Nuten für die Lenkfinger vorgesehen, wobei die die Bänder 40 tragenden Walzenteile einen größeren Durchmesser aufweisen als die übrigen Teile des Walzenmantels. Wenn ein Faltgutstück aus der Faltstraße vor dem ersten Faltvorgang entnommen werden soll, werden die Finger des Abweisers 52 in die nutenförmigen Aussparungen der Umlenkwalze 43 hineingeschwenkt, wo sie dann zwischen den Führungsbändern 39 liegen und der vordere Teil der Abweisfinger sich unterhalb der Ebene der Führungsbänder 39 befindet, so daß das Faltgutstück über die Finger des Abweisers 52 nach außen und dann über eine feststehende Rutschplatte 53 auf den Abgabetisch 28 hinuntergleitet. Die Abweisfinger 52 sind von einer Welle 52 a getragen, die mittels eines von einem Druckluftmotor 55 betätigbaren Armes 54 (Fig. 2) verschwenkbar ist. Die

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Abweisfinger 52 sind normalerweise mittels einer Löchern in dem Rohr 64 in Deckung liegen, wobei

Rückstellfeder 56 in der Ruhestellung gehalten. Die alle Teile mittels Stellschrauben 69 gehalten sind.

Druckluftzufuhr zum Motor 55 erfolgt durch Be- Die rohrförmigen aufrechten Stützen 65, 65« gestat-

tätigen eines Schiebers 57 zum Einlassen von Luft ten eine geringfügige Verformung, die eine gleich-

aus einer Zuleitung 58 in ein Rohr 59. 5 mäßige Anlage über die Breite der Vorfaltwalze 60

Bevor weitere Konstruktionseinzelheiten beschrie- und der Aufteilwalze 62 gewährleistet,
ben werden, dürfte an dieser Stelle eine allgemeine Zwischen je zwei Muffen befinden sich Teilwalzen-Besprechung des Faltvorganges von Nutzen sein. Das abschnitte 60. Diese können aus einem geeigneten Werkstück, z. B. ein Bettuch S, wird in dem Förder- synthetischen Harz oder aus Leichtmetall hergestellt bändertrum B des Führungsförderers 39 nach unten το sein, so daß der Trägheitswiderstand gegen Drehung befördert, und wenn sich die Vorderkante mehrere gering ist. Diese Abschnitte der Vorfaltwalze 60 sind Zentimeter unterhalb des Austrittspunktes befindet, entsprechend der Darstellung mit Lauf büchsen 60 a wird eine Vorfaltwalze 60 gemäß F i g. 1 im Uhr- versehen, die auf den die Lagerstellen bildenden vorzeigersinn geschwenkt und klemmt das Bettuch springenden Teil der Muffen 66, 66 b laufen. An gegen Widerlagerfinger 61. Während das Bettuch S 15 Stelle dieser Lauf büchsen 60 a können selbstverweiter nach unten zugeführt wird, umschlingt es eine ständlich kleine Kugel- oder Nadellager vorgesehen kurze Strecke der Vorfaltwalze 60, und dann werden sein.

die Widerlagerfinger 61 zurückgezogen, die Vorfalt- Die Aufteilwalze 62 besteht aus einer Welle 62 a walze 60 bewegt das Bettuch S weiter bis zur Beruh- mit im Abstand voneinander angeordneten und z. B. rung mit einer Aufteilwalze 62, die den vorderen 20 mittels eines Keiles befestigten Aufteilwalzenabschnit-Teif des Bettuches S mit einer Geschwindigkeit wei- ten. Diese Walzenabschnitte 62 dienen als Antriebster nach unten vorschiebt, die der Geschwindigkeit mittel und bestehen z. B. aus Gummi od. dgl., welche der Führungsfördereinrichtung 39, 40 proportional die notwendige Elastizität zum Ausgleichen von Abist und im vorliegenden Fall ein Drittel der letzteren weichungen von der Dicke des Werkstückes aufbeträgt. Es befinden sich in dieser Stellung nun bei- 25 weist. Die Walzenabschnitte 62 sitzen auf Montagederseits der Vorfaltwalze 60 abwärts bewegte Ab- hülsen 62b (Fig. 1) aus Metall. Die Aufteilwelle schnitte des Bettuches S. Gleichzeitig ist ein Licht- 62a ist in den Endrahmen gelagert und kontinuierstrahl von einer feststehenden Lichtquelle quer zu lieh antreibbar.

dem Förderbändertrum B geführt, und wenn die Der Antrieb für die einzelnen Walzen ist in F i g. 3 Hinterkante des Bettuches S sich aus der Bahn des 30 gezeigt. Ein Elektromotor 70 mit einem Unterset-Lichtstrahls herausbewegt, wird die Vorfaltwalze 60 zungstrieb treibt eine Kette 71 über ein Kettenrad zurückgezogen, und das Bettuch S wird durch aus 72 an. Die Kette 71 ist über die Antriebskettenräder der Vorfaltwalze 60 austretende Druckluftstrahlen 73, 74, 75, 76 geführt, die an den Wellen der Walin den Spalt zwischen den Bändern 46 und der Zwi- zen 49, 48, 44 bzw. 30 befestigt sind. Mit dem Ketschenwalze 49 eingeschoben. Das hinterste Viertel 35 tenrad 73 ist ein Kettenrad 77 von gleicher Größe des Bettuches 5 wird nach unten nachgeliefert und zu einer Einheit verbunden, das über eine Kette 79 tritt zwischen die Faltwalzen in dem Maße ein, in ein größeres Kettenrad 78 antreibt. Das Kettenrad dem die ersten drei Viertellagen von der Vorfalt- 78 ist an der Welle 62 a der Aufteilwalze befestigt walze 60 zugeführt werden, und die in Nuten in der und treibt diese Walze mit einem Drittel der Ge-Zwischenwalze 49 eingreifende Gleitbahnzungen 63 40 schwindigkeit an. Mit dem Kettenrad 74 ist ein Ketführen das gefaltete Bettuch S auf den Abgabetisch tenrad 80 von gleicher Größe verbunden, das über 28 weiter. Eine vollständigere Erläuterung folgt im eine Kette 82 ein Kettenrad 81 antreibt. Dieses letz-Zusammenhang mit der Beschreibung der Steuer- tere Kettenrad 81 besitzt einen etwas größeren einrichtungen für den Betrieb. Durchmesser als das zugehörige treibende Ketten-

Die Vorfaltwalze 60 ist in den F i g. 4, 5, 6 und 7 45 rad 80 zum Ausgleich für den größeren Durchmes-

. im einzelnen dargestellt. Als Stütze für die Einzel- ser der zugehörigen Walze 42. Es werden damit alle

walzen der Vorfaltwalze 60 und zugleich als Luft- Bänder mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben,

zuleitung dient ein Rohr 64. Dieses Rohr 64 wird Ein etwaiger Durchhang in der Kette 82 wird durch

von einer Anzahl aufrecht stehender Stützen 65 ge- Spannkettenräder 83, 84 an einem einstellbaren Arm

tragen und ist mit diesen durch Muffenverbindungen 50 85 ausgeglichen.

66 verbunden, während die unteren Enden der auf- Auf dem unteren Querträger 67 der Vorfaltwalze recht stehenden Stützen 65 in einem Querträger 67 60 sind zwei parallele Betätigungsarme 86 befestigt, befestigt sind, der in den Seitenrahmen in den Lage- an welchen mittels zweier Querstangen 87 und 88 run gen 67 a gelenkig gelagert ist. Wie dargestellt, der Gabelkopf des Kolbens eines Druckluftmotors sind für die aufrechten Stützen 65 Rohre verwendet. 55 89 und eine Rückstellfeder 90 angelenkt sind. Die Nur die beiden Rohre 65a an den äußersten Enden Rückstellfeder 90 hält die Betätigungsarme 86 norsind im vorliegenden Fall für die Luftzufuhr vorge- malerweise in der in Fig. 1 dargestellten Stellung, sehen, und ihre obere Verbindungsmuffe 66a stellt bei der sich die Vorfaltwalze 60 in einem geringeine leitende Verbindung zu dem querliegenden Rohr fügigen Abstand von den Gegenbändern 46 und der 64 her. Die dazwischenliegenden Muffenverbindungs- 60 Zwischenwalze 49 befinden und wobei ein verstellglieder 66 sind lediglich mit zum Einstecken der barer Anschlag 91 und eine Stoßdämpferscheibe an Rohrstücke ausgebildeten Muffenenden versehen, die der Kolbenstange des Druckluftmotors 89 als Widermit den Stützrohren 65 nicht in Strömungsmittellei- lager dienen.

tender Verbindung stehen. Weitere Distanzglieder Die Einrichtung zum Festlegen der dritten Vier-

66 b sitzen ähnlich den Tragmanschetten 66, jedoch 65 telfalte ist insbesondere aus den Fig. 1, 9 und 13

ohne Aufnahmeende, auf den Rohrstücken 64. Alle ersichtlich. Ein Gehäuse 92 mit einem Scheinwer-

diese Glieder 66 und 66 b sind mit je zwei Luftaus- fer und Linsen 92 a ist an der Verbindungsstrebe 22

trittslöchern 68 ausgestattet, die mit entsprechenden des Rahmens befestigt und sendet einen schmalen

gebündelten Lichtstrahl vertikal nach unten aus. In der Bahn dieses Lichtstrahls befindet sich ein erster kleiner Spiegel 93, der zu dem Lichtstrahl unter einem Winkel von 45° eingestellt und auf eine Lücke zwischen den Förderbändern des abwärts laufenden Trums B ausgerichtet ist. Der erste kleine Spiegel 93 ist auf einen Träger 93 α aufgebracht, der an zwei zusammenwirkenden endlosen Ketten 94 befestigt ist. Diese Ketten 94 laufen über je ein oberes und unteres Kettenrad 95 bzw. 96, die an querliegenden Wellen 97 bzw. 98 befestigt sind. Die Wellen 97, 98 sind in den Seitenrahmen 20, 21 gelagert, und eine ist in einer im folgenden noch beschriebenen Weise angetrieben. Auf der anderen Seite des Förderbandtrums B ist, mit dem ersten kleinen Spiegel 93 fluchtend, ein verhältnismäßig langer, schmaler Spiegel 99 an einer Stütze 99 a befestigt, die an den Querstreben 23, 24 montiert ist. Dieser lange Spiegel 99 ist unter einem Winkel von 45° gegen den von dem ersten kleinen Spiegel 93 reflektierten Lichtstrahl geneigt angeordnet, so daß er diesen Lichtstrahl in ebenfalls horizontaler Richtung, jedoch unter rechtem Winkel zur Einfallsrichtung, reflektiert. In seitlichem Abstand von dem ersten langen Spiegel 99 befindet sich ein ähnlicher zweiter langer Spiegel 100, der an einer Stütze 100 a befestigt ist, die an den Verbindungsstreben montiert ist. Dieser zweite lange Spiegel 100 steht unter einem Winkel von 45° gegen den vom ersten langen Spiegel 99 kommenden Lichtstrahl und reflektiert diesen durch eine weitere Lücke zwischen den Förderbändern gegen einen zweiten kleinen Spiegel 101. Der letztere ist an einem Träger 101a befestigt, der seinerseits an zwei Ketten 102 angebracht ist. Diese Ketten laufen über je ein oberes und ein unteres Kettenrad 103 bzw. 104, die an den Wellen 97 bzw. 98 befestigt sind. Der zweite kleine Spiegel 101 lenkt den Lichtstrahl lotrecht aufwärts zu einer Photozelle 105, die in einem an der Verbindungsstrebe 22 montierten Gehäuse 105 a untergebracht ist. Wie ersichtlich, verläuft der Lichtstrahl im Abschnitt seiner Bahn zwischen dem ersten und dem vierten Spiegel 93,101 in einer horizontalen Ebene, und eine Unterbrechung des Lichtstrahls durch ein Werkstück, das durch diese Ebene hindurchtritt, hat zur Folge, daß der lichtelektrische Steuerstromkreis stromlos wird. Die kleinen Spiegel 93 und 101 sind, gemeinsam auf die Lichtquelle und auf die Photozelle axial ausgerichtet, beweglich, und die großen Längsspiegel 99 und 100 wirken dabei derartig zusammen, daß sie eine Bewegung oder eine Verschiebung der Ebene, die als Abtastebene bezeichnet werden kann und die dem horizontalen Abschnitt des Steuerlichtstrahls entspricht, mit einer jeweils erforderlichen Geschwindigkeit ermöglichen. An Stelle der Spiegel können natürlich Prismen mit unter 45° stehenden total reflektierenden Innen- oder Außenflächen vorgesehen sein.

Die in Fig. 11 dargestellte Betriebsphase zeigt, daß die Faltlinie der ersten Viertelfalte an dem Teil des Bettuches gebildet wird, der sich auf der Vorfaltwalze 60 oben befindet, und daß die Halbierungsfaltlinie entlang der untersten Linie der frei herabhängenden Schleife des Bettuches links unterhalb der Vorfaltwalze 60 gebildet wird, und daß, wie bereits erwähnt, die Länge der ersten drei Lagen vor der Bildung der letzten Viertelfalte kontinuierlich wächst bis zu dem Zeitpunkt, bei welchem durch Einschiebung der auf der Vorfaltwalze 60 gebildeten doppelten Lage des Faltgutes zwischen die Walzen 48 und

49 die erste Faltstelle flachgewalzt wird.

Die zeitliche Festlegung dieses Zeitpunktes und die jeweilige Stelle, an der die erste Faltstelle gebildet wird, hängt vom Austreten der Hinterkante des Bettuches aus der Ebene des horizontal reflektierten Lichtstrahls ab.

Die Antriebseinrichtung für die die Spiegel tragenden Ketten 94, 102 arbeitet folgendermaßen:

Wie die F i g. 1 und 2 zeigen, sind die Teile der Spiegelsteuerung sowie die Mehrzahl der übrigen Steuerteile außerhalb des rechten Rahmens angeordnet. Die die Spiegel tragenden Ketten 94, 102 sind von der unteren Welle 98 angetrieben. Die kleinen Spiegel 93,101 müssen zunächst mit einer Geschwindigkeit aufwärts geführt werden, die einem Drittel der Geschwindigkeit der Fördereinrichtungen entspricht, müssen dann aber mit voller Geschwindigkeit zurückkehren. An der Kettenradwelle 98 sind zwei Reibscheiben 106 und 107 befestigt, die eine mit einem Material von hohem Reibungskoeffizienten überzogene oder mit Rillen versehene oder auf andere Weise aufgerauhte Mantelfläche besitzen. Die Antriebsräder 108 und 109 sind an den Wellen 49 a,

50 a der Walzen 49 und 50 befestigt und laufen kontinuierlich in den angegebenen Richtungen um. Ein Zwischenrad 110 zum Kuppeln der Antriebsräder 106 und 108 ist normalerweise, wie dargestellt, mit beiden außer Berührung. In ähnlicher Weise ist ein Zwischenrad 111 normalerweise außer Berührung mit den ihm zugeordneten Rädern 109, 107. Diese Zwischenräder und Antriebsräder haben ebenso wie die angetriebenen Räder Mantelflächen mit einem hohen Reibungskoeffizienten. Das Zwischenrad 110 ist frei drehbar in einem Gabelkopf 112 gelagert, der mit einem Arm 113 verbunden ist, mittels dessen er an einem Hebel 115 angelenkt ist. Der letztere ist an einem Zapfen 116 am Rahmen frei drehbar angelenkt und ist über ein kurzes Verbindungsglied mit dem Anker einer Magnetspule 117 verbunden. Eine Feder 118 hält diese Teile normalerweise in einer unwirksamen Stellung, in welcher der Hebel 115 gegen einen Anschlag 119 anliegt. Das Zwischenrad 111 ist in einem Gabelkopf 120 frei drehbar gelagert, der von einem an einem Hebel 122 , befestigten Arm 121 getragen ist. Der Hebel 122 ist am Zapfen 116 angelenkt und mit dem Hebel 115 nicht verbunden. Das andere Ende des Hebels 122 ist mit dem Anker einer Magnetspule 123 verbunden. Eine Feder 124 hält die Teile normalerweise in einer unwirksamen Stellung, in welcher der Hebel 122 am Anschlag 125 anliegt.

Wenn eine der Magnetspulen 117 oder 123 erregt wird, wird das entsprechende Zwischenrad 110 oder 111 eingerückt. Der Zapfen 116 ist derart angeordnet, daß eine genaue Anlage der Zwischenräder 110 oder 111 an den entsprechenden Reibscheiben und Antriebsrädern gewährleistet ist. Die Arme 113 und 121 sind ausreichend biegsam, um eine gute Antriebsübertragung zwischen den Reibscheiben und den Antriebsrädern zu gewährleisten. Wenn die Magnetspule 117 erregt wird, so wird die Welle 98 im Uhrzeigersinn gedreht (F i g. 2), und die Spiegel 93 und 101 werden wegen des Durchmesserverhältnisses zwischen der Reibscheibe 106 und dem Antriebsrad 108 mit einem Drittel der Geschwindigkeit der Förderbänder nach oben bewegt. Wenn die Magnet-

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spule 123 erregt wird, so wird die Welle 98 gegen in F ig. 13 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei

den Uhrzeigersinn gedreht, und die Spiegel 93 und Abtastsätze vorgesehen. Die Faltvorrichtung kann je-

101 werden mit der gleichen Geschwindigkeit wie die doch auch mit einem Abtastsatz arbeiten. Lichtquelle

Förderbänder abwärts bewegt. Das Antriebsrad 109 und Photozelle können nahe beieinander oder in gro-

weist einen größeren Durchmesser auf als die Reib- 5 ßer Entfernung voneinander angeordnet sein. Wenn

scheibe 107. z. B. nur ein Abtastsatz vorgesehen ist, können Licht-

An der Welle 97 ist ein Ritzel 126 (F i g. 2) be- quelle und Photozelle so angeordnet sein, daß sie festigt, welches mit einem durch einen Zapfen 127 a die Arbeitsbreite gleichmäßig teilen, und die Photoam Rahmen gelagerten Zahnrad 127 kämmt. Am zelle und deren Spiegel können rechts vom Mittel-Zahnrad 127 ist ein Anschlag 128 befestigt. Wenn io punkt angeordnet sein.

die Faltvorrichtung sich in der Leerlaufstellung be- Der zweite Abtastsatz weist eine Lichtquelle 292, findet, liegt der Anschlag 128 gegen eine Anschlag- Spiegel, eine Photozelle und einen Verstärker A₂ auf schraube 129 an und drückt den Betätigungsarm und erregt ein Relais R₂. Die Kontakte der beiden eines Schalters 130 nieder. Das Ritzel 126 und das Relais R₁ und R₂ sind in Reihe geschaltet und Zahnrad 127 untersetzen bei der Abtastung eines 15 steuern ein drittes Relais R₃, das, wie dargestellt, Faltgutes größter Abmessung, bei der die Ketten- normalerweise erregt ist. Dieser zusätzliche Abtasträder 96, 97 etwa drei Umdrehungen ausführen, den satz ermöglicht es, die Förderbahnbreite mit dicht Bewegungshub des Anschlages 128 auf weniger als beieinanderliegenden Steuerlichtstrahlen zu durchseteine volle Umdrehung. zen, so daß auch schmale Werkstücke einen Licht-

Die Widerlagerfinger 61 sind an einer in den Rah- 20 Strahlenweg beeinflussen können. Bei Faltvorrichmen gelagerten Welle 61 α befestigt und sind zwi- tungen mit nur einer Förderstrecke können die FaItsche-n zwei Stellungen verschwenkbar; zu einer Stel- gutstücke, die hintereinander eingespeist werden, in lung liegen die Widerlagerfinger 61 außerhalb der die Bügelmaschine derart eingeführt werden, daß Mantelfläche der Aufteilwalze 62 und in der anderen das Faltgutstück durch wenigstens einen der zwei Stellung in den Aussparungen zwischen den Walzen- 25 Zweige der Lichtstrahlenbahn eines einzigen Abtastabschnitten. Wie Fig. 8 zeigt, können die Wider- satzes hindurchtritt. Ein unregelmäßiges Leinentuch lagerfinger 61 in solchen Abständen angeordnet sein, oder ein Faltgutstück, welches nicht winkelrecht eindaß diese nur in jede zweite Aussparung zwischen geführt wurde, löst die Steuerung aus, wenn der vorden Walzenabschnitten 62 eingreifen. Die Wider- derste Rand in eine Lichtstrahlenbahn eintritt, und lagerfinger 61 können auch mit größeren oder kl ei- _3O die Steuerung bleibt wirksam, bis die hinterste Kante neren Abständen angeordnet sein. Wie F i g. 2 zeigt, des Werkstückes aus der Bahn eines der Strahlen ist an der Welle 61« ein Arm 131 befestigt, der an austritt.

einem Zwischenhebel 132 angelenkt ist. Der Zwi- Die Relais R₁ und R.₂ sind normalerweise erregt,

schcnhebel 132 ist mit einem Winkelhebel 133 ge- und das Relais R₃ wird durch die Relais R₁ und R₂

lenkig verbunden, der am Zapfen 133« am Rahmen 35 erregt und erregt ein Zeitverzögerungsrelais TD₁. Die

drehbar gelagert ist. Der Anker einer Magnetspule Zeitverzögerungsrelais TD₂ und TD₃ sind nicht er-

134 ist über ein kurzes Verbindungsstück mit dem regt, da das Relais R₃ unter Strom steht. Die drei Gelenkpunkl des Zwischenhebels 132 und des Win- Relais R₁, R₂, R₃ können derart beschaffen sein, daß kelhebels 133 verbunden. Wenn die Widerlagerfin- nach Einschalten des Spulenstromkreises eine einger 61 herausgeschwenkt sind (Fig. 1 und 10) und 40 stellbare Zeitspanne verstreicht, bevor der Anker die Magnetspule 134 stromlos ist, hält eine Feder die Kontakte bewegt. Das Ausschalten erfolgt ohne

135 den Winkelhebel 133 in Anlage gegen eine An- Zeitverzögerung.

schlagschraube 136, wobei der vordere Schenkel des Alle Magnetspulen sind nicht erregt, und die Winkelhebels 133 und der Zwischenhebel 132 in magnetspulenbetätigten Luftschieber sind nicht beeiner geraden Linie liegen. Wenn die Magnetspule 45 tätigt. Es wird ein Faltgutstück von den Abgabe-134 erregt wird, wird das durch die Hebel 132 und bändern 35« der Bügelmaschine auf den Einspeise-133 gebildete Kniegelenk nach oben ausgelenkt, so förderer 27 aufgelegt und längs des Trums A nach daß die Widerlagerfinger 61 zurückgeschwenkt wer- oben, längs des Trams B nach unten bewegt. Die den. Die Auf teil walze 62 kann nun mit dem FaIt- Vorderkante des Faltgutstückes unterbricht einen gut in Berührung gelangen. Der Bewegungshub des ₅₀ oder mehrere der Lichtstrahlen. Wenn die Relais Winkelhebels 133 wird durch einen Anschlag 137 R₁, R₂ abfallen, wird der Stromkreis des Relais R_s begrenzt. unterbrochen, der vom Anschluß L₁ über den Haupt-Fig. 1, 2 und 13 zeigen die Faltvorrichtung und schalter S, die Leitungen 138, 139, den Kontakt des die Steuerung im Leerlaufzustand. Die Förderbän- Relais R₁, die Leitung 140, den Kontakt des Reder sowie die Aufteilwalze 62 der Faltvorrichtung _s5 lais R_n, die Leitung 141, die Spule des Relais R₃, sind angetrieben. Der Antrieb der Spiegel ist aus- die Leitung 142 und den Hauptschalter S zum Angerückt, und die Spiegel 99 und 101 befinden sich in Schluß L₂ verläuft. Wenn das Relais R₃ abfällt, wird ihrer unteren Stellung. Der Anschlag 128 liegt gegen der Kontakt R₃a geöffnet und der Kontakt R_sb gedie Anschlagschraube 129 an, und der Schalter 130 schlossen. Über den Kontakt R₃a wurde bis dahin ist niedergedrückt, und in dieser Stellung bewirkt 60 das Zeitverzögerungsrelais TD₁ durch den folgenden dieser Schalter eine Ausschaltung oder Unterbre- Kreis gespeist: Anschluß L₁, Hauptschalter S, Leichung. Die Steuerlichtquelle ist eingeschaltet, und tungen 138, 143, Kontakt R₃a, Leitung 144, Spule der Steuerlichtstrahl verläuft von dem Gehäuse 92 TD₁, Leitungen 145, 146, 142, Schalter S, Anschluß abwärts zum ersten kleinen Spiegel 93, von dort zum Z..,. TD₁ fällt ab.

festen Spiegel 99 und wird von diesem zum Spie- 65 Durch das Schließen des Kontaktes R₃b wird ein

gel 100 reflektiert und von diesem zum Spiegel 101 Stromkreis über TD₂ und TD₃ geschlossen, der von

und nach oben zur Photozelle 105. Die Photozelle 105 L₁ über den Schalter S, die Leitungen 138, 143, den

erregt über einen Verstärker A₁ ein Relais R₁. Bei dem Kontakt R₃ b, die Leitungen 147, 148, die Spule von

10

TD₂ und die Spule von TD₃, die Leitungen 149, 150, 146, 142 und den Schalter 5 nach L₂ verläuft. Beide Relais sind so eingestellt, daß diese die erforderliche Zeitverzögerung bewirken. Das ZeitverzÖgerungsrelais TD₃ schaltet zuerst und erregt die Spule 151 eines magnetbetätigten Luftschiebers 152. Der Erregungsstromkreis verläuft von L₁ über den Schalter S, die Leitungen 138, 153, den Kontakt von TD₃, die Leitung 154, die Spule 151, die Leitungen 155, 146,142 und den Schalter S nach L₂.

Das Rohr 156 ist über ein Rohr 157 mit einer Druckluftquelle verbunden. Das öffnen des Schiebers 152 läßt Druckluft aus dem Rohr 156 in das Rohr 158 und in den Druckluftmotor 89 eintreten. Dieser Druckluftmotor verschwenkt die Vorfaltwalze 60 in die in Fig. 10 dargestellte Stellung, in welcher das Faltgut zwischen den Widerlagerfingern 61 und den Distanzgliedern 66 b der Vorfaltwalze eingeklemmt ist. Die Vorderkante des Faltgutstückes hat sich während der durch das ZeitverzÖgerungsrelais TD₃ bewirkten Zeitverzögerung um eine konstante, vorherbestimmte Strecke nach unten bewegt, die derart bemessen ist, daß das Faltgutstück mehrere Zentimeter hinter seiner Vorderkante erfaßt wird. Dies sichert eine Anlage des Faltgutstückes an der Vorfaltwalze 60 auch dann, wenn die Kante des Faltgutstückes ungleichmäßig oder nicht winkelrecht ist. Theoretisch könnte das Faltgutstück auch direkt an der Vorderkante erfaßt werden.

Das Faltgutstück wird kontinuierlich weiter nach unten nachgefördert, und von den Förderbändern herabhängende Teile des Faltgutstückes bilden an der Vorfaltwalze 60 eine Falte. Das Zeitverzögerungsrelais TD₂ tritt nun in Tätigkeit, wodurch der Kontakt TDa geöffnet und der Kontakt TDb geschlossen wird. Dadurch wird ein Stromkreis von L₁ über den Schalter S, die Leitungen 138, 153, 159, den Kontakt TDb, die Leitung 160, die Magnetspule 134, die Leitungen 161, 162, 146, 142 und den Schalter S nach L₂ geschlossen. Die erregte Magnetspule 134 bewirkt das Umlegen der Widerlagerfinger 61, und das Faltgutstück ist dann zwischen der Aufteilwalze 62 und der Vorfaltwalze 60 eingeklemmt. Gleichzeitig mit 134 wird die Magnetspule 117 erregt, und zwar über die Leitungen 160, 163, die Magnetspule 117 und die Leitungen 164, 146, 142. Die Magnetspule 117 bewegt das Zwischenrad 110 in Anlage an das Antriebsrad 108 und die Reibscheibe 106, so daß die Spiegel 93, 101, 293 und 301 mit einem Drittel der Fördergeschwindigkeit des Faltgutes nach oben bewegt werden.

Fig. 11 zeigt die Betriebsphase, in welcher die Widerlagerfinger 61 umgelegt werden und in welcher die Bewegung der Spiegel beginnt. Das Verzögerungsrelais TD₂ bewirkt eine konstante Zeitverzögerung, so daß das Faltgutstück eine nach unten hängende Falte, etwa wie in Fig. 11 gezeigt, bilden kann. Dieser gefaltete Teil hängt etwas tiefer durch als der über die Vorfaltwalze 60 gelegte Teil. Dadurch wird ein Ausgleich für den Umfang der Vorfaltwalze 60 geschaffen.

Die Ausgangslage der Spiegel ist so gewählt, daß deren Abstand von der nach unten durchhängenden Falte des Faltgutes im wesentlichen gleich der Länge der über die Vorfaltwalze gelegten Teile ist. Die für die Verschwenkung der Vorfaltwalze 60 beim Austreten der Hinterkante des Faltgutstückes aus der Lichtstrahlenbahn benötigte Zeit und die Faltgutlänge am Umfang der Vorfaltwalze 60 werden in der Steuerung als konstante Faktoren berücksichtigt.

Wenn das Faltgutstück mit der Geschwindigkeit ν nach unten bewegt wird, fördert die Aufteilwalze 62 den vorderen Abschnitt des Faltgutes mit v/3 nach unten. Die beiden Lagen des Durchhangs bewegen sich derart, daß der Durchhang mit einer Geschwindigkeit von v/3 nach unten läuft. Die Spiegel werden mit der Geschwindigkeit v/3 nach oben bewegt, so daß jederzeit der Abstand zwischen den Spiegeln und der durchhängenden Falte des Faltgutes im wesentlichen den Längen des über die Vorfaltwalze umgelegten Faltgutes gleich ist. Da die ersten drei Lagen der Faltung durch die Aufteilwalze gebildet werden, kann die Längsabmessung des Spiegelsystems klein sein.

Wenn die Hinterkante des Faltgutstückes aus der Bahn der Steuerlichtstrahlen austritt, werden die Relais R₁, R₂ und R₃ sofort wieder erregt. Beim Relais R₃ hat dies ein Öffnen des Kontaktes R₃b und ein Schließen des Kontaktes A₃ α zur Folge. Dadurch wird der Stromkreis über die Verzögerungsrelais TD₂ und TD_Z augenblicklich unterbrochen. Durch das Verzögerungsrelais TD₃ wird der Druckluftschieber 152 geschaltet, und die Vorfaltwalze 60 wird durch die Feder 90 verschwenkt. Gleichzeitig wird der Kontakt TDb geöffnet und der Kontakt TDa geschlossen. Dadurch fällt die Magnetspule 134 ab, wodurch die Widerlagerfinger 61 verschwenkt werden, und die Magnetspule 117 fällt ab, wodurch der Antrieb der Spiegel ausgerückt wird. Das Schließen des Kontaktes TDa bewirkt eine Rückführung der Spiegel über einen Stromkreis VOnL₁ über den Schalter S, die Leitungen 138, 153, 159, den Kontakt TDa, die Leitung 165, den geschlossenen Schalter 130, die Leitung 166, die Magnetspule 123, die Leitungen 167, 146,142 und den Schalter S nach L₂. Dadurch wird das Zwischenrad 111 gegen das Antriebsrad 109 und die Reibscheibe 107 zur Anlage gebracht, so daß die Spiegel mit der Geschwindigkeit der Förderbänder unmittelbar hinter der Hinterkante des Faltgutstückes nach unten geführt werden.

Durch das Schließen des Kontaktes R₃ α wird das Verzögerungsrelais TD₁ erregt. Der Kontakt des Relais TD₁ ist normalerweise geschlossen und bleibt während der Zeitverzögerung geschlossen. Es besteht ein Stromkreis, der von L₁ über den Schalter S, die Leitungen 138, 143, den Kontakt R₃ a, die Leitungen 144, 168, den Kontakt des Verzögerungsrelais TD₁ und die Leitung 169 zu den Spulen 170, 171 der magnetbetätigten Schieber 172 bzw. 173 verläuft. Der Stromkreis von der Spule 170 verläuft über die Leitungen 174, 146, 142 und den Schalter S nach L₂. Der Stromkreis von der Spule 171 führt weiter über die Leitungen 162, 146, 142 und den Schalter S nach L₂. Durch die Schieber 172, 173 wird Druckluft aus der Rohrleitung 156 in die Rohre 175 und 176 eingelassen, die mit den beiden äußersten Rohren 65 a der Vorfaltwalze verbunden sind.

All diese Vorgänge finden gleichzeitig statt, und zwar unmittelbar nach dem Austreten der Hinterkante des Faltgutstückes aus der Lichtstrahlenbahn. Wenn die Vorfaltwalze verschwenkt ist, strömt Druckluft aus den Luftaustrittslöchern 68 aus, und das Faltgut wird in den Spalt geschoben, der von der Zwischenwalze 49 und den Gegenbändern 46 gebildet wird. Von da gelangt das Faltgut im gefalteten Zustand auf die Gleitbahnzungen 63 und auf den

Abgabetisch 28. Es ist nur eine geringe Schubkraft erforderlich, um das Faltgut in den Griffbereich der Walzen einzuschieben. Die Druckluft ist in der Zeit wirksam, die durch die Zeitverzögerung des Relais TD₁ bestimmt ist. Wenn das Relais TD₁ seinen Kontakt öffnet, wird der Stromkreis zu den magnetbetätigten Schiebern 172,173 unterbrochen.

Die Spiegel bewegen sich hinter der Hinterkante des Faltgutes abwärts, und kurz bevor die Ausgangsstellung erreicht wird, öffnet der Anschlag 128 den Schalter 130, wodurch die Magnetspule 123 stromlos und der Antrieb der Spiegel ausgerückt wird. Die Faltvorrichtung und die Steuereinrichtung befinden sich nun wieder im Ausgangszustand und sind zur Aufnahme eines dicht nachfolgenden nächsten FaItgutstückes bereit.

Die Lichtquellen 92 und 292 sind während der ganzen Betriebsdauer der Steuereinrichtung eingeschaltet. Der Stromkreis der Lichtquelle 292 verläuft von L₁ über den Schalter S, die Leitungen 138, 177, 178,142 und den Schalter S nach L₂. Der Stromkreis der Lichtquelle 92 verläuft von L₁ über den Schalter 5, die Leitungen 138, 139, die Lampe, die Leitungen 179, 146, 142 und den Schalter S nach L₂.

Die beschriebene Vorrichtung muß nicht imbedingt eine vertikale Förderstrecke aufweisen. Die Faltvorrichtung kann auch eine dreilagige Faltung erzeugen. Zum Beispiel kann dann die Vorderkante durch eine Schwenkung der Vorfaltwalze 60 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) eingeklemmt werden, wobei die Aufteilwalze 62 in Ruhe bleibt, und die vordere Lage der Faltung, die links von der Vorfaltwalze 60 herabhängt, bewegt sich dann nach abwärts, während die Spiegel aufwärts bewegt werden. In diesem Fall bewegen sich, wenn das Faltgutstück mit einer Geschwindigkeit ν zugeführt wird, die Spiegel mit der Geschwindigkeit v/2. Wenn die Spiegel an der Hinterkante des Faltgutstückes vorbeigehen, bringt eine Schwenkung der Vorfaltwalze 60 gegen den Uhrzeigersinn die vornliegende Kante des Faltgutes zur Anlage gegen die zweite Faltlinie, und es wird eine dreilagige Faltung erzeugt. Wenn die vordere Kante des Faltgutes etwas unter dem oberen Teil der Vorfaltwalze 60 festgeklemmt wird, behält sie während der Schwenkung der Vorfaltwalze ihre Lage bei, oder die Klemmeinrichtung kann an der Vorfaltwalze selbst vorgesehen und bei Einschalten der Druckluft ausgelöst werden, um die Faltlinie in die Kniffwalzen einzufügen.

Mit der Faltvorrichtung kann auch eine einzige Falte in der Mitte des Faltgutes erzeugt werden. In diesem Fall bleibt der Steuerlichtstrahl fest in einer Stellung, die in der Nähe des Faltpunktes, vorzugsweise kurz oberhalb der Vorfaltwalze liegt.

Die Aiifteilwalze 62 erzeugt einen Vorschub, der mit der halben Fördergeschwindigkeit erfolgt. Wenn die Vorderkante eines Faltgutstückes den Steuerlichtstrahl unterbricht, wird die Vorfaltwalze 60 in die in Fig. 10 gezeigte Stellung verschwenkt und klemmt das Faltgutstück fest. Dieses bildet dann eine abwärts hängende Falte. Die Auf teil walze 62 bildet die Faltgutlagen. Die vordere Lage bewegt sich mit der halben Fördergeschwindigkeit abwärts, und die durchhängende Faltung bewegt sich mit einem Viertel der Fördergeschwindigkeit nach unten. Die durchhängende Schleife ist jederzeit halb so lang wie die einzeln herabhängende Lage. Wenn die Hinterkante des Faltguistückes aus dem Bereich des Steuerlichtstrahls austritt, fällt der die Schleife bildende Teil herab, und die hinten herabhängende Lage ist dann von gleicher Länge wie die vorn herabhängende Lage. Die Vorfaltwalze wird nun zurückgeschwenkt, und das Faltgutstück wird in die Einziehwalze eingeführt. Das Faltgut wird von der Vorfaltwalze ab- und nach oben gezogen, und dies erfordert einen gewissen Zwischenraum zwischen den aufeinanderfolgend zugeführten Faltgutstücken.

Wie aus der Beschreibung der Faltgutvorrichtung zu entnehmen ist, wird ein Faltgutstück zu einer Faltzone hin und an dieser vorbei mit der Grundgeschwindigkeit einer Fördereinrichtung bewegt, wobei ein Teil des Faltgutstückes im Bereich der Faltzone aufgefangen und mit einer Geschwindigkeit vorwärts bewegt wird, die kleiner ist als die Fördergeschwindigkeit. Durch die Verminderung der Bewegungsgeschwindigkeit des vorderen Teils des Faltgutstückes wird das zugeführte Faltgut in eine zweilagige Schleife gelegt, die sich kontinuierlich vorwärts bewegt, wobei sowohl die Schleife als auch der vordere Teil fortschreitend an Länge zunehmen. Bei dem dargestellten und beschriebenen Ausführangsbeispiel haben durch Wahl der Geschwindigkeiten Schleife und Vorderteil des Faltgutes im wesentlichen gleiche Längen. Der verhältnisgleiche Vorschub wird beendet, wenn das Faltgutstück in die gewünschte Anzahl gleich langer Abschnitte gefaltet ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind Lichtquelle und Photozelle ortsfest, und es ist eine bewegliche Spiegelanordnung auf der gleichen Seite der Förderanlage und eine zweite Spiegelanlage auf der gegenüberliegenden Seite der Förderanlage derart vorgesehen, daß eine Hin- und Rückführung des Lichtstrahls erfolgt. Die erste Spiegelanordnung könnte auch fortgelassen werden, und statt dessen könnten Lichtquelle und Photozelle in einer gemeinsamen Ebene beweglich angeordnet werden. Die Lichtquelle und die Photozelle könnten an einem Gestell angeordnet sein, das von Ketten getragen wird, oder sie könnten direkt an den Trumen der Ketten befestigt sein.

Claims

Patentansprüche:

1. Einschiebefaltvorrichtung für Wäsche od. dgl., bei welcher ein Schwingarm zwischen der Ablaufbahn eines Ablaufförderers und zwischen der Einzugsbahn eines Abgabeförderers mittels einer von einer Proportionalsteuereinrichtung geschalteten Betätigungseinrichtung hin- und herschwenkbar ist, gekennzeichnet durch die Kombination folgender an sich bekannter Merkmale, nämlich daß der Schwingarm (65) an seinem freien Ende frei drehbare Rollen (60) aufweist, daß der Schwingarm (65) in der Umlenkstellung gegen eine proportional der Fördergeschwindigkeit des Faltgutes angetriebene Aufteilwalze (62) und in der Einschiebestellung gegen zwei benachbarte, ebenfalls proportional der Fördergeschwindigkeit angetriebene Einziehwalzen (48, 49) preßbar ist.

2. Einschiebefaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufteilwalze (62) ein mittels einer gesteuerten Betätigungseinrichtung (131 bis 137) schwenkbarer Widerlagerfingersatz (61) derart zugeordnet ist, daß die Rollen (60) des Schwingarmes (65) in der einen Stellung des Widerlagerfingersatzes (61) gegen diesen

und in der anderen Stellung gegen den Umfang der Aufteilwalze (62) gepreßt sind, wobei die einzelnen Finger des Widerlagerfingersatzes (61) in entsprechende am Umfang der Aufteilwalze (62) angebrachte Nuten eintreten.

3. Einschiebefaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Aufteilwalze (62) über ein Getriebe (71, 73, 77, 78, 79) derart erfolgt, daß ihre Umfangsgeschwindigkeit ein Drittel der allgemeinen Förder- to geschwindigkeit des Faltgutes beträgt.

4. Einschiebefaltvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingarm (65) im Bereich der Rollen (60) mit an sich bekannten gesteuerten Luftdüsen (68, 172, 173) ausgestattet ist.

5. Einschiebefaltvorrichtung nach Anspruch 1 mit einer Hchtelektrischen Steuerung, bei welcher mittels eines Antriebes mit veränderlicher Geschwindigkeit bewegbare Spiegel mit einer Photozellensteuerung zusammenarbeiten und die Vorder- und Endkante des Faltgutes erfassen, da-

durch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Spiegelvorschubes über ein von der Steuerung schaltbares zweistufiges Reibradgetriebe (106 bis 125) von dem Förderbandantrieb (49 a, SQa) aus erfolgt.

6. Einschiebefaltvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der über die beweglichen Spiegel (93, 101) geführte Lichtstrahl mittels stationärer dem Bewegungsweg der beweglichen Spiegel (93, 101) entsprechender Umlenkspiegel (99, 100) zweimal durch die Meßebene geführt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Auslegeschrift Nr. 1066 535;

französische Patentschrift Nr. 1 011 852;

belgische Patentschrift Nr. 498 356;

USA.-Patentschriften Nr. 2770457, 2 801101, 464 823, 2 022 351, 2 318 252,2 060 511,1272 462, 940424, 2291487, 2 858128, 1607407, 2 848128, 852 251, 2 777 689, 2 275 964,2 246 256,2 330 977, 2222076, 2 374779, 2709585.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen