DE1204471B - Vorrichtung zum Schmieren von Radkraenzen und/oder Schienen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F06n

Deutsche Kl.: 47 e - 35

Nummer: 1204471

Aktenzeichen: H 48186 XII/47 e

Anmeldetag: 8. Februar 1963

Auslegetag: 4. November 1965

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schmieren von Radkränzen und/oder Schienen mit einem Zuführungsrohr, das als Drehachse für einen mittleren, das Zuführungsrohr umgebenden ringförmigen Teil und einen diesen umfassenden, mit einer Pumpe in Verbindung stehenden ölabgabering dient.

Bei diesen bekannten Vorrichtungen wird das öl den ölabgaberingen über eine mit dem Zuführungsrohr verbundene Leitung von einer im Fahrgestell der sich auf den Schienen bewegenden Vorrichtung angeordneten ölpumpe zugeführt. Die Förderleistung der Pumpe ist daher von der Umfangsgeschwindigkeit der ölabgaberinge unabhängig, so daß bei einer langsamen oder schnellen Drehbewegung der Ringe diesen die gleiche ölmenge zugeführt wird. Dies kann bei einer langsamen oder schnellen Drehbewegung der Ringe zu einer unzulässig hohen ölabgabe führen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß die vom ölabgabering abzugebende Ölmenge bei seiner Drehung mit einfachen Mitteln leicht und genau einzustellen ist. Erfindungsgemäß wird diese Au'gäbe dadurch gelöst, daß die Pumpe in einem radialen Durchgangskanal des mittleren ringförmigen Teils angeordnet ist, deren Kolben in an sich bekannter Weise mit einem Exzenterring zusammenarbeitet, welcher zwecks Einstellung der Fördermenge auf einem mit dem ölzuführungsrohr fest verbundenen Exzenterring drehbar gelagert und mit einer das Ölzuführungsrohr konzentrisch umgebenden Buchse verbunden ist, die mittels eines Stellhebels gegenüber dem ölzuführungsrohr verdrehbar und in der jeweils gewünschten Einstellung feststellbar ist.

Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß der zu schmierenden Fläche bei jeder Umdrehung des ölabgaberings unabhängig von dessen Umfangsgegeschwindigkeit stets die gleiche, genau einstellbare ölmenge zugeführt wird. Die neue Vorrichtung ist daher sehr sparsam im Ölverbrauch und unterscheidet sich wegen ihrer einfachen und robusten Bauart von Anordnungen mit fremd angetriebenen Pumpen auch in vorteilhafter Weise durch ihre geringe Störanfälligkeit.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind an Hand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt gezeichnete Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer Vorrichtung zum Zuführen von Schmieröl zu Schienen, bei der zwei Ölabgabevorrichtungen verwendet sind,

Vorrichtung zum Schmieren von Radkränzen
und/oder Schienen

Anmelder:

Kiyotaka Hirata,

Kawara-Cho, Takamatsu-Shi, Kagawa-Ken

(Japan)

Vertreter:

Dr.-Ing. K. Boehmert

und Dipl.-Ing. A. Boehmert, Patentanwälte,

Bremen 1, Feldstr. 24

Als Erfinder benannt:

Kiyotaka Hirata,

Kawara-Cho, Takamatsu-Shi, Kagawa-Ken

(Japan)

Beanspruchte Priorität:

Japan vom 14. Februar 1962 (5738)

Fig. 2 eine teilweise im Schnitt gezeichnete Seitenansicht einer dieser ölabgabevorrichtungen,

Fig. 3 eine im vergrößerten Maßstab gezeichnete Schnittansicht eines Teils der in der F i g. 2 gezeigten Abgabevorrichtung,

F i g. 4 eine teilweise im Schnitt gezeichnete Stirnansicht der ölabgabevorrichtung und

F i g. 5 eine teilweise im Schnitt gezeichnete Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform, welche zum Schmieren der Oberfläche einer Schiene dient. In den Zeichnungen ist mit Bezugszeichen A ein Ölbehälter bezeichnet, der an einem geeigneten Teil eines mit Rädern versehenen Krans oder einer ähnlichen fahrbaren Vorrichtung an einer ziemlich hochliegenden Stelle dieser Vorrichtung angeordnet ist. Mit B sind ölabgabevorrichtungen bezeichnet, deren das Schmieröl abgebende ringförmige Teile so ausgebildet sind, daß sie das Öl an ihren Umfangskanten, die in Reibungsberührung mit den zu schmierenden Schienen und/oder Rädern stehen, abgeben.

Der mit einem Deckel 1 versehene Ölbehälter A weist ein senkrecht stehendes, nahe der vorderen Behälterwand befindliches Ölstandrohr2 und ein sich vom Bodenabfluß nach oben erstreckendes Filterelement 3 auf. Der Ölbehälter A ist mit Bolzen 4 und

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Muttern 5 an einem geeigneten Teil a des fahrbaren Gerätes befestigt. Das äußere Ende des Filterelements 3 ist über ein Ventil 6 mit einer Ölleitung 7 verbunden.

Jede (^abgabevorrichtung B weist einen mittleren ringförmigen Teil 8 mit einer darin angeordneten Pumpvorrichtung und einem Ölabgabering 9 auf, der sich außen an den ringförmigen Teil 8 anschließt. Der ölabgabering 9 besteht vorzugsweise aus einem gegen Öl widerstandsfähigen und in gewissem Grad elastischen Werkstoff, beispielsweise aus Kunstharz. Die Umfangskante 9' des Ölabgaberings ist der Schienenkante entsprechend mit einem bogenförmig zurückspringenden Teil und einer sich vom Umfang nach innen erstreckenden Nut 9" versehen, die über eine Ölbohrung 10 mit der Pumpvorrichtung in Verbindung steht. Die Nut 9" ist mit einem olabsorbierenden Material 11, beispielsweise Schaumkunststoff, Schaumgummi oder Filz, das Öl aufnehmen kann, gefüllt. An einer Seite oder an beiden Seiten des Abgaberings 9 ist eine Halterungsplatte 12 vorgesehen, die aus Metall bestehen kann. Der Ölabgabering 9 und die Halterungsplatte 12 sind zusammen mit einem Abstützteil 16 und dem mittleren ringförmigen Teil 8 auf einer das Ölzuführungsrohr 13 umgebenden Buchse 14 mittels Kugellagern 15, 15' gelagert. Am vorderen Ende der Leitung 13 ist eine Abdeckplatte 17 vorgesehen. Der mittlere ringförmige Teil 8 ist fest zwischen den durch die Bolzen 18 zusammengehaltenen Teilen 16 und 17 gehalten.

Ein innerhalb des Abstützteils 16 angeordneter Öldichtungsrmg 19 dichtet den mit Öl gefüllten Raum nach außen ab. Am inneren Stirnende der Buchse 14 liegt ein Exzenterring 20 an und ist mittels eines Stiftes 21 am Rohr 13 befestigt. Auf der Außenfläche des Exzenterringes 20 ist ein an der Stirnfläche der Buchse 14 befestigter weiterer Exzenterring 22 drehbar gelagert.

Eine auf das freie Ende des Rohres 13 aufgeschraubte Mutter 23 dient zum Festlegen der Kugellager. Der mittlere ringförmige Teil 8 weist eine Zylinderbohrang 24 mit einem darin geführten, in Eingriff mit dem Exzenterring 22 befindlichen Kolben 25 auf, der durch eine Feder 26 gegen den Umfang des Exzenterringes 22 gedrückt wird. Im äußeren Teil der Zylinderbohrung 24 ist ein Kugelrückschlagventil 27 vorgesehen, das durch eine Feder 28 gegen seinen Sitzteil 30' gedruckt wird. Im mittleren ringförmigen Teil 8 ist ferner eine Querbohrung 30 vorgesehen, die mit einer im Abstützteil 16 angeordneten Bohrung 29 in Verbindung steht, so daß bei der Hin- und Herbewegung des Kolbens 25 Öl aus dem Zuführungsrohr 13 in das ölabsorbierende Material des Ölabgaberings 9 gedrückt wird. Das aus der Zylinderbohrung 24 herausgedrückte Öl gelangt über eine den mittleren ringförmigen Teil 8 umgebende Ringnut 8' in die Ölbohrung 10 des Ölabgaberings 9.

Das äußere Ende der mit dem Exzenterring 22 verbundenen Buchse 14 erstreckt sich aus dem Öler B heraus und ist mit einem Handhebel 31 versehen, der durch eine Stellschraube 31 α festgehalten wird. Wenn der exzentrische Teil des Ringes 22 sich in der gleichen Stellung wie der vorspringende Teil des Exzenterringes 20 befindet, ist der Hub des Kolbens 25 am größten, während in einer entgegengesetzt gerichteten Stellung der vorspringenden Nockenteile beider Ringe der Hub des Kolbens 25 kleiner ist. An Hand einer Skalenplatte 13 & auf dem ölzuführungsrohr 13 kann die Menge des geförderten Öls durch den Handhebel 31 in einfacher Weise genau eingestellt werden. Durch Anziehen der Stellschraube 31 α wird der Handhebel 31 fest mit der Buchse 14 verbunden.

Das Ölzuführungsrohr 13 ist anschließend an die Skalenplatte 13 b mit einem vorstehenden Ansatz 32 versehen, der mittels eines Zapfens 34 an einer an

ίο einem Teil b des fahrbaren Gerätes befestigten Halterung 33 angelenkt ist. Mit diesem Ansatz 32 ist ein Stützhebel 35 verbunden, der durch eine Feder 36 in eine Richtung bewegt wird, derart, daß die bogenförmige Kante 9' des Ringes 9 gegen die Oberkante der Schiene c anliegt. Das freie Ende des Ölzuführungsrohres 13 ist über ein flexibles Rohr 38 und ein T-Stück 39 mit der Ölleitung 7 verbunden.

Bei der Bewegung des fahrbaren Geräts auf den

Schienen wird jeder Öler durch Reibungsberührung

ao mit der Schiene in Umlauf gesetzt und der Kolben 25 von dem auf dem Ölzuführungsrohr 13 angeordneten Exzenterring 22 hin- und herbewegt. Aus dem Vorratsbehälter^! strömt Öl zum freien Ende des Zuführungsrohres 13, durch den Zwischenraum zwisehen den Kugellagern 15 und 15' und die Bohrung 29 des Stützteils 16 in den Zylinder 24. Das vom Kolben 25 unter Druck gesetzte Öl öffnet das Kugelrückschlagventil 27, gelangt über den Ringkanal 8' in die Ölbohrung 10 des Ölabgaberinges 9 und dringt in das ölabsorbierende Material 11 ein, von dem es an die Oberkante der Schiene c abgegeben wird.

Selbst wenn sich die Räder langsam bewegen, kann immer eine genügende Menge Öl gefördert werden, da der Hub des Kolbens 25 durch Drehung des Exzenterringes 22 von außen geändert werden kann. Die Fördermenge kann unabhängig von der Drehgeschwindigkeit der Räder eingestellt werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 sind zwei Öler vorgesehen, die das Öl gleichzeitig beiden Kanten einer Schiene zuführen, während in der F i g. 5 eine Ausführungsform gezeigt ist, bei der ein Öler zur Schmierung der Oberfläche einer Schiene verwendet wird. Im folgenden wird die Ausführungsform nach der F i g. 5 beschrieben.

In dieser Figur besteht der Öler B' aus einem ringförmigen Teil 8 a von größerer axialer Ausdehnung, der von einem Ölabgabering 9 a umgeben ist, welcher in Anpassung an die Oberfläche der Schiene c im Querschnitt etwa rechteckig ist. Die Teile 8 α und 9 a werden fest zwischen zwei Platten 16 a und 16 b gehalten. Der Öler ist mittels einer Buchse 14 und Kugellagern 15 a und 15 b auf einem Ölzuführungsrohr 13 a drehbar gelagert. Auf dem Ölzuführungsrohr ist ein Exzenterring 20 mittels eines Stiftes 21 befestigt, der von einem Exzenterring 22 umgeben ist. Der Ring 22 ist wieder an der Buchse 14 befestigt, die an ihrem einen Ende mit einem Handhebel 31 versehen ist. Im ringförmigen Teil 8 a ist in einer Zylinderbohrung ein Kolben 25 angeordnet, der sich bei Drehung des Exzenterringes 22 quer zum Ölzuführungsrohr 13 α bewegt. Der Kolben steht unter dem Einfluß einer Feder. Ferner ist ein Kugelrückschlagventil 27 am Pumpenauslaß vorgesehen.

Wenn sich der ÖlerJ?' dreht, fließt Schmieröl aus der Bohrung 13' des Ölzuführungsrohres 13 α über eine Anzahl von in der Buchse 14 vorgesehenen Bohrungen 14' und eine in der Platte 16 & angeordnete

Bohrung 29' in den Pumpenzylinder. Durch den Pumpvorgang wird öl über die Ölführungsnut 8' in das ölaufnehmende Material 11 des ölabgaberings 9 a gedrückt.

Der öler B' kann nachgiebig an einem Teil V des fahrbaren Gerätes befestigt werden. Der Bauteil b' besteht aus zylindrischen Abstützgliedern 40 und 41, durch die Befestigungsbolzen 42, 43 hindurchgeführt sind, deren obere Enden durch Muttern 45 in ihrer Stellung gehalten werden. Die Befestigungsbolzen 42, 43 werden durch innerhalb der zylindrischen Abstützglieder angeordnete Federn 44 nach unten gedrückt. Die unteren Enden der Bolzen sind am ölzuführungsrohr 13 α befestigt, das den Öler B' trägt. Wenn das fahrbare Gerät Schwingungen ausführt, kann der öler bei dieser Abstützung sich ebenfalls auf- und abbewegen, ohne daß seine Reibungsberührung mit der Oberfläche der Schiene beeinträchtigt wird.

Das ölzuführungsrohr 13 α ist mittels eines Nippels 37 mit der biegsamen Leitung 7 und über das Ventil 6 mit dem ölbehälter A in der gleichen Weise wie bei der ersten Ausführungsform verbunden.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zuführen von Schmieröl zu Radkränzen und/oder Schienen mit einem ölzuführungsrohr, das als Drehachse für einen mittleren, das Zuführungsrohr umgebenden ringförmigen Teil und einen diesen umfassenden, mit einer Schmierpumpe in Verbindung stehenden ölabgabering dient, dadurchgekennzeichn e t, daß die Pumpe (24 bis 28) in einem radialen Durchgangskanal (24) des mittleren ringförmigen Teils (8) angeordnet ist, deren Kolben (25) in an sich bekannter Weise mit einem Exzenterring (22) zusammenarbeitet, welcher zwecks Einstellung der Fördermenge auf einem mit dem ölzuführungsrohr (13) fest verbundenen Exzenterring (20) drehbar gelagert und mit einer das ölzuführungsrohr konzentrisch umgebenden Buchse (14) verbunden ist, die mittels eines Stellhebels (31) gegenüber dem ölzuführungsrohr verdrehbar und in der jeweils gewünschten Einstellung feststellbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise der Pumpenkolben (25) durch eine Feder (26) gegen den Exzenterring (22) angedrückt und am Pumpenauslaß ein Kugelrückschlagventil (27, 28) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1070455, 837 344; belgische Patentschrift Nr. 536 304;
USA.-Patentschrift Nr. 2719 602.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

509 720/222 10. 65 © Bundesdruckerei Berlin