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DE1203620B - Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl. - Google Patents

Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl.

Info

Publication number
DE1203620B
DE1203620B DEA23279A DEA0023279A DE1203620B DE 1203620 B DE1203620 B DE 1203620B DE A23279 A DEA23279 A DE A23279A DE A0023279 A DEA0023279 A DE A0023279A DE 1203620 B DE1203620 B DE 1203620B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
elongated
seat
attached
rail
seat suspension
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEA23279A
Other languages
English (en)
Inventor
Hyland Case Flint
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
American Metal Products Co
Original Assignee
American Metal Products Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by American Metal Products Co filed Critical American Metal Products Co
Publication of DE1203620B publication Critical patent/DE1203620B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C7/00Parts, details, or accessories of chairs or stools
    • A47C7/02Seat parts
    • A47C7/28Seat parts with tensioned springs, e.g. of flat type
    • A47C7/30Seat parts with tensioned springs, e.g. of flat type with springs meandering in a flat plane
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/70Upholstery springs ; Upholstery
    • B60N2/7023Coach-like constructions
    • B60N2/7035Cushions
    • B60N2/7047Springs
    • B60N2/7058Metallic springs

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

  • Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl. mit einer Mehrzahl von flächig gewundenen Drahtfedern, die an ihren vorderen und/ oder hinteren Enden federnd an einem Sitzrahmen befestigt sind.
  • Es sind bereits Sitzfederungen bekannt, bei denen die nebeneinander in Längsrichtung des Sitzes verlaufenden Drahtfedern mit ihren hinteren Enden unmittelbar am Sitzrahmen befestigt sind. Hierdurch wird jedoch die Federung im hinteren Teil des Sitzes sehr hart.
  • Weiterhin sind bereits Sitzfederungen bekannt, bei denen die Enden der in Längsrichtung verlaufenden Drahtfedern mittels einteilig mit den Drahtfedern ausgebildeten und im Abstand voneinander angeordneten horizontal liegenden Schraubenfedern nach unten ausfederbar mit dem Sitzrahmen verbunden sind. Hierbei ergibt sich jedoch, daß der in seiner Federhärte auf eine richtige Durchfederung des ganzen Sitzes abgestimmte Federdraht bei einer häufigeren Beanspruchung an seinem hinteren Ende leicht überbeansprucht wird, so daß insbesondere bei den sich dort zusätzlich auswirkenden in Kraftfahrzeugen auftretenden Beschleunigungs- und Verzögerungskräften verhältnismäßig bald Dauerbrüche oder Überdehnungen des dortigen Federteiles auftreten.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sitzfederung der obengenannten Art zu schaffen, bei der eine vorzeitige Ermüdung oder ein Bruch der Drahtfedern einwandfrei vermieden wird.
  • Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß mindestens das hintere Ende jeder Drahtfeder unmittelbar an dem beweglichen Ende eines am Sitzrahmen befestigten länglichen Blockes aus Gummi oder einem anderen hochelastischen Werkstoff gelagert ist.
  • Bei einer solchen Lagerung der hinteren Drahtfederenden wirken die länglichen Blöcke aus Gummi wie frei tragende, einseitig eingespannte Träger, die durch ihre hohe Elastizität eine gegenüber dem Sitzrahmen schwimmende Bewegung der Drahtfedern gestatten, wodurch Federbrüche in den Endteilen der Drahtfedern selbst bei einer beträchtlichen Dauerbeanspruchung vermieden werden. Außerdem erfordert diese Lagerung keine besondere Formgebung der Federenden, so daß die Herstellung der Drahtfedern wesentlich vereinfacht wird.
  • Ein weiterer Vorteil ergibt sich dann, wenn der Sitzrahmen eine quer verlaufende Tragschiene aufweist, in der über die Länge verteilt eine Mehrzahl von Öffnungen angeordnet ist, dadurch, daß an den den beweglichen Enden gegenüberliegenden Enden der länglichen Blöcke angebrachte Haltelippen in die Öffnungen eingreifen.
  • Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Tragschiene einen Flansch auf, der die länglichen Blöcke übergreift.
  • Im folgenden wird die Erfindung an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines fertigen Sitzpolsters, F i g. 2 den Schnitt nach der Linie 2-2 in F i g. 1, F i g. 3 den Grundriß zu F i g. 2, F i g. 4 den Schnitt nach der Linie 4-4 in F i g. 3, F i g. 5 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine zweite Ausführungsform, F i g. 6 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine dritte Ausführungsform, F i g. 7 den Seitenriß zu F i g. 6, F i g. 8 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine vierte Ausführungsform, F i g. 9 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine fünfte Ausführungsform, F i g. 10 den Schnitt nach der Linie 10-10 in F i g. 9, F i g. 11 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine sechste Ausführungsform, F i g. 12 eine auseinandergezogene Darstellung der in F i g.11 abgebildeten Anordnung, F i g. 13 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine siebte Ausführungsform, F i g. 14 eine auseinandergezogene Darstellung der in F i g. 13 abgebildeten Anordnung, F i g. 15 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine achte Ausführungsform, F i g. 16 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 4 durch eine neunte Ausführungsform, F i g. 17 den Schnitt gemäß der Linie 17-17 in F i g.16, F i g. 18 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 2 durch eine zehnte Ausführungsform, F i g.19 den Schnitt in der gleichen Schnittebene wie F i g. 2 durch eine elfte Ausführungsform, F i g. 20 den Schnitt nach der Linie 20-20 in F i g. 19 und F i g. 21 den Grundriß des vorderen Teiles der in F i g. 20 dargestellten Vorrichtung.
  • Der in den F i g. 1 bis 4 dargestellte Sitz 22 weist einen Rahmen auf, der aus einer vorderen Querschiene 23 und einer hinteren Querschiene 24 besteht, die durch Seitenschienen in üblicher Weise miteinander verbunden sind. An der vorderen Querschiene 23 sind Halterungen 26 und 27 für die Aufnahme des Befestigungsteiles 28 einer flächig gewundenen Drahtfeder 29 angeordnet.
  • Zum Befestigen an der hinteren Querschiene 24 weist die Drahtfeder 29 einen Endteil 44 auf. Dieser greift in einen Durchbruch 45 eines länglichen Blokkes 46, der aus natürlichem oder synthetischem Gummi oder aus anderem bekanntem, nachgiebigem Werkstoff hergestellt ist. Der untere Teil des längliehen Blockes 46 ragt in eine U-profilförmige Tragschiene 47, an der ein das obere Ende des länglichen Blockes abdeckender Flansch 48 angeordnet ist und die an dem der Drahtfeder zugewandten Seitenflansch der einen rechteckigen Querschnitt aufweisenden hinteren Querschiene 24 befestigt ist.
  • In der U-profilförmigen Tragschiene 47 ist ein Schlitz 49 für die Aufnahme einer Lippe 51 angeordnet, die von der hinteren Fläche des länglichen Blockes 46 vorragt. Die nach hinten vorragende Lippe 51 hält den länglichen Block innerhalb der Tragschiene 47 fest. Wenn die Drahtfeder 29 belastet wird, so wird das obere, den Durchbruch 45 zum Befestigen des Endteils 44 der Drahtfeder 29 aufweisende bewegliche Ende des länglichen Blockes 46 von der hinteren Querschiene 24 weg nach vorn gebogen.
  • Der Flansch 48 verhindert hierbei, daß die auf die Federoberfläche aufgebrachte Polsterung aus. Stoff, Schaumgummi od. dgl. zwischen die hinteren Flächen der länglichen Blöcke 46 und die Wand der Tragschiene 47 gedrückt wird, wodurch die Rückkehr der länglichen Blöcke in ihre ursprüngliche Lage nicht mehr möglich wäre" Bei dem in F i g. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Tragschiene 47' einen bogenförmigen, von ihrem der Drahtfeder 29' zugewandten vertikalen Seitenflansch ausgehenden Flanschteil52 auf, der sich nach oben und vorn erstreckt, um die nach vorn gerichtete Bewegung der länglichen Blöcke 46' zu begrenzen, wenn eine über die normale Last hinausgehende, beispielsweise durch einen starken Stoß hervorgerufene Last auf die Drahtfeder 29' aufgebracht wird.
  • In den F i g. 6 bis 17 sind verschiedene Möglichkeiten zum Befestigen von länglichen Blöcken an einer an einer hinteren Querschiene angeordneten Tragschiene bzw. unmittelbar an einer hinteren Querschiene dargestellt.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 6 und 7 ist eine in eine ein offenes U-Profil aufweisende hintere Querschiene 58 eingeschobene Tragschiene 57 vorgesehen. Die länglichen Blöcke 53 sind hierbei außer mit einer nach hinten ragenden, in eine Öffnung 59 der Tragschiene 57 eingreifenden Lippe 54 noch mit einer nach unten ragenden Zunge 55 versehen, die in eine Öffnung 56 in der Tragschiene 57 und der hinteren Querschiene 58 eingreift.
  • In F i g. 8 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem ein länglicher Block 61 vorgesehen ist, an dem ein nach unten und vorn vorstehender Abschnitt 62 angeordnet ist, der innerhalb eines kanalförmigen Teiles 63 einer an einer hinteren Querschiene 24' befestigten Tragschiene 57' liegt, so daß hierdurch der längliche Block 61 einwandfrei festgelegt ist.
  • Bei dem in den F i g. 9 und 10 dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine ein geschlossenes Rechteck bildende hintere Querschiene 65 vorgesehen, die nach vorn vorstehende, aufeinanderliegende Flansche 66 und 67 aufweist, auf denen ein länglicher Block 68 aufsitzt. Dieser greift mit einer nach hinten ragenden Zunge 69 in eine Öffnung in der hinteren Querschiene 65 ein. Die Zunge 69 ist mit Einkerbungen 71 und 72 versehen, in die die Kanten der Öffnung hineinragen, so daß der längliche Block sicher festgehalten ist.
  • In den F i g. 11 und 12 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der eine einen rohrförmigen Querschnitt aufweisende hintere Querschiene 73 vorgesehen ist. Die länglichen Blöcke 74 sind hierbei im Querschnitt bogenförmig ausgebildet und weisen eine Zunge 75 auf, die in einen Durchbruch 76 in der hinteren Querschiene 73 hineinragt. An der Grundlinie der Zunge 75 sind Einkerbungen 77 angeordnet, in die die Kanten des Durchbruches 76 eingreifen, so daß eine sichere Befestigung gewährleistet ist. An der der Zunge 75 gegenüberliegenden Seite jedes länglichen Blockes ist ein Schlitz 78 vorgesehen, in den ein Werkzeug 79 eingesetzt werden kann, um die Montage der länglichen Blöcke zu erleichtern. Wenn die länglichen Blöcke an der hinteren Querschiene befestigt sind, so werden ihre oberen und unteren Enden durch diese nach außen gedrückt, so daß sich die Schlitze 78 schließen. Für die Aufnahme der Endteile 44' von Drahtfedern 29" ist in dem oberen beweglichen Ende jedes länglichen Blockes ein Durchbruch 45' vorgesehen.
  • Eine den F i g. 11 und 12 ähnliche Anordnung ist in den F i g. 13 und 14 dargestellt. Bei dieser ist eine rechteckige hintere Querschiene 81 vorgesehen, die einen Schlitz 82 für die Aufnahme einer Zunge 83, die sich von einem länglichen Block 84 aus nach hinten erstreckt, aufweist. Der längliche Block ist mit einem sich nach dem Aufbringen schließenden Schlitz 78' für die Aufnahme eines Werkzeuges 79' zum Eindrücken der Zunge 83 in den Schlitz 82 versehen. In dem Schlitz 82 wird die Zunge 83 durch das Eingreifen der Ränder des Schlitzes in am Fuß der Zunge angeordnete Nuten 77' festgehalten.
  • Bei dem in F i g. 15 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein länglicher Block 86 vorgesehen, der einen nach oben ragenden Teil 87 aufweist, der in ein bogenförmiges Kanalstück 88 einer hinteren Querschiene 89 eingreift. Der längliche Block hat eine nach unten weisende Zunge 91, die in einen Schlitz 92 in einem Bodenflansch 93 der hinteren Querschiene 89 eingreift. Der Endteil 44" einer Drahtfeder 29' ist in eine Öffnung 45" in einem vorstehenden beweglichen Ende des länglichen Blockes 86 eingehängt. Das vorstehende bewegliche Ende kann sich hierbei bei Belastung der Drahtfeder 29"' nach unten und unter elastischer Verformung nach vorn bewegen.
  • In den F i g.16 und 17 ist eine weitere Anordnung dargestellt, bei der ein länglicher Block 94 vorgesehen ist, der einen rechteckigen Grundteil 95 aufweist, der in einem rechteckigen kanalförmigen Teil einer hinteren Querschiene 96 gehalten wird. Ein vorragendes bewegliches Ende des länglichen Blockes ist mit einer Öffnung 145 versehen, die den Endteil 44' einer Drahtfeder 29"" aufnimmt. Dieses bewegliche Ende des länglichen Blockes wird bei Belastung der Drahtfeder nach vorn gebogen und infolge der Nachgiebigkeit des länglichen Blockes 94 nach unten gezogen.
  • In F i g. 18 ist eine Anordnung dargestellt, bei der Drahtfedern 98 zwischen einer einen Rohrquerschnitt aufweisenden vorderen Querschiene 73' und einer ebenfalls einen Rohrquerschnitt aufweisenden hinteren Querschiene 73" angeordnet sind. Die Drahtfedern 98 sind mit den beiden Querschienen 73' und und 73" mittels länglicher Blöcke 74' und 74" verbunden, so daß sich die Drahtfedern nach innen aufeinander zu bewegen können.
  • Bei der in den F i g. 19, 20 und 21 gezeigten Anordnung ist der hintere Endteil einer Drahtfeder 101 mittels eines länglichen Blockes 126 an einer hinteren Querschiene 58' befestigt. Der vordere Endteil ist U-förmig gebogen und weist einen oberen geraden Teil 106, einen unteren geraden Teil 108 und einen bogenförmigen Teil 107 auf.
  • Weiterhin ist eine vordere Querschiene 111 vorgesehen, die ein U-Profil aufweist, dessen Mittelsteg unter einem Winkel zur Waagerechten liegt. Auf dem Mittelsteg sind U-förmige Klammern 112 mit nach innen gekehrten Flanschen 113 angeordnet, in die Flanschabschnitte 115 von länglichen Blöcken 114 eingreifen. Die oberen beweglichen Enden der längliehen Blöcke weisen Einkerbungen 116 auf, die parallel zu Öffnungen 145' angeordnet sind. Der Abstand der Mittellinien der Einkerbungen 116 und der Öffnungen 145' ist gleich dem Abstand der Mittellinien des oberen geraden Teiles 106 und des unteren geraden Teiles 108 der Drahtfedern 101, so daß der obere gerade Teil 106 in der Einkerbung 116 gehalten wird, wenn sich der untere gerade Teil 108 in der Öffnung 145' befindet.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl. mit einer Mehrzahl von flächig gewundenen Drahtfedern, die an ihren vorderen und/oder hinteren Enden federnd an einem Sitzrahmen befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das hintere Ende jeder Drahtfeder (29, 98,101) unmittelbar an dem beweglichen Ende eines am Sitzrahmen befestigten länglichen Blockes (46, 53, 61, 68, 74, 84, 86, 94, 114, 126) aus Gummi oder einem anderen hochelastischen Werkstoff gelagert ist.
  2. 2. Sitzfederung nach Anspruch 1, bei der der Sitzrahmen eine quer verlaufende Tragschiene aufweist, in der über die Länge verteilt eine Mehrzahl von Öffnungen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an den den beweglichen Enden gegenüberliegenden Enden der länglichen Blöcke angebrachte Haltelippen (51) in die Öffnungen (49) eingreifen.
  3. 3. Sitzfederung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragschiene (47) einen Flansch (48) aufweist, der die länglichen Blöcke übergreift. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 911900; belgische Patentschrift Nr. 506 067; USA.-Patentschriften Nr. 2 657 738, 2 459 755, 2284 108, 2249 048.
DEA23279A 1954-11-04 1955-08-25 Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl. Pending DE1203620B (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US46690654A 1954-11-04 1954-11-04

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1203620B true DE1203620B (de) 1965-10-21

Family

ID=34619269

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEA23279A Pending DE1203620B (de) 1954-11-04 1955-08-25 Sitzfederung von Kraftfahrzeugen od. dgl.

Country Status (3)

Country Link
DE (1) DE1203620B (de)
FR (1) FR1134532A (de)
GB (1) GB782867A (de)

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
USD915790S1 (en) * 2019-02-14 2021-04-13 James Smythe Footrest

Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2249048A (en) * 1939-06-21 1941-07-15 John C Lincoln Reinforcing member for flat wire springs
US2284108A (en) * 1939-05-29 1942-05-26 Joseph R Thomas Spring seat
US2459755A (en) * 1946-05-27 1949-01-18 Firestone Tire & Rubber Co Seat cushion, multiple type
BE506067A (fr) * 1948-12-11 1953-02-13 Belge Simmons Sa Agrafes pour l'accrochage des ressorts.
US2657738A (en) * 1948-02-25 1953-11-03 Gen Motors Corp Anchoring means for wavy wire spring ends
DE911900C (de) * 1949-08-02 1954-05-20 No Sag Spring Company Federstreifen-Ausbildung fuer Federpolster

Patent Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2284108A (en) * 1939-05-29 1942-05-26 Joseph R Thomas Spring seat
US2249048A (en) * 1939-06-21 1941-07-15 John C Lincoln Reinforcing member for flat wire springs
US2459755A (en) * 1946-05-27 1949-01-18 Firestone Tire & Rubber Co Seat cushion, multiple type
US2657738A (en) * 1948-02-25 1953-11-03 Gen Motors Corp Anchoring means for wavy wire spring ends
BE506067A (fr) * 1948-12-11 1953-02-13 Belge Simmons Sa Agrafes pour l'accrochage des ressorts.
DE911900C (de) * 1949-08-02 1954-05-20 No Sag Spring Company Federstreifen-Ausbildung fuer Federpolster

Also Published As

Publication number Publication date
FR1134532A (fr) 1957-04-12
GB782867A (en) 1957-09-11

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