DE1292324B - Filtergefaess zum Zubereiten von Aufguessen - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf ein Filtergefäß zum Zubereiten von Aufgüssen, z. B. Kaffee od. dgl., bestehend aus einem kegelstumpfförmigen Rohrkörper mit einer unteren Auflagerfläche für den flanschartig vorstehenden Umfangsrand eines das Brühgut enthaltenden verschlossenen Dosierbehälters und einem an diesem Umfangsrand angreifenden Haltering.
• Es ist eine Dose zur Aufnahme von gemahlenem Kaffee bekannt, die zugleich als Boden eines Kaffeefilters dient. Diese Dose muß vor Gebrauch geöffnet und in geöffnetem Zustand in die Dose der Rohrkörper des Filters. eingesetzt werden. Diese Handhabung erfordert, da die Dose mit dem Kaffee gefüllt ist, eine besondere Sorgfalt bzw. entsprechende Geschicklichkeit, weshalb auch ein solches Filtergefäß für den praktischen` Gebrauch ungeeignet ist. Ein anderes bekanntes FUtergefäß_ weist innerhalb des Rohrkörpers einen Siebboden auf, und mit einem weiteren Siebboden wird das eine Ende des Rohrkörpers verschlossen. Der Zwischenraum zwischen beiden Siebkörpern dient zur Aufnahme des gemahlenen Kaffees, wozu beim Einfüllen das Filtergefäß umgekehrt werden muß. Ein das Brühgut enthaltender verschlossener Dosierbehälter fehlt dabei.
• Ebenfalls einen hier ringförmigen Zwischenboden weist der Rohrkörper eines weiteren vorbekannten Filtergefäßes auf. Auf diesen Ring wird von oben her der Dosierbehälter mit seinem Umfangsrand lose aufgelegt. Der Umfangsrand wird dann durch das Gewicht eines von oben aufgelegten Ringes gegen den ringförmigen Zwischenboden gehalten. Für den praktischen Gebrauch ist---eine solche Anordnung allein deshalb ungeeignet, weil bereits ein geringer Anstoß genügt, um zu bewirken, daß sich der Dosierbehälter von seiner Unterlage teilweise abhebt und die Aufgußflüssigkeit unter Umgehung des Dosierbehälters seitlich vorbeiströmt. Andererseits muß zur Entnahme des Dosiergefäßes das Filtergefäß gekippt werden, was ebenfalls den Gebrauch erschwert. Auch bei einem weiteren Filtergefäß ist innerhalb des Rohrkörpers ein Zwischenboden notwendig. Gegen diesen legt sich von unten ein Dosierbehälter an, .dessen, überstehender Umfangsrand an die Außenseite des Rohrkörpers artgefaltet und mit Hilfe eines Ringes festgeklemmt wird. Durch die Falten werden Zwischenräume geschaffen, zwischen denen die Aufgußflüssigkeit austreten kann. Andererseits ist es möglich, daß der Haltering auf dem Rohrkörper verklemmt und nach Gebrauch nur schwer zu lösen ist. Alle diese Gesichtspunkte beeinträchtigen die Gebrauchsfähigkeit solcher Filtergefäße erheblich, und es besteht infolgedessen ein ausgesprochenes Bedürfnis nach einem ebenso einwandfreien wie in der Herstellung billigen Filtergefäß zum Zubereiten von Aufgüssen, wie z. B. Kaffee. Es kommt dabei darauf an; den Dosierbehälter schnell und zuverlässig zu befestigen, während er andererseits nach Gebrauch ebenso schnell leicht wieder entfernbar sein muß. Es soll schließlich aber auch die Verschmutzung des Filtergefäßes im Gebrauch sehr gering gehalten werden, und schließlich soll ein solcher' ausgesprochener Gebrauchsgegenstand auch billig in der Herstellung sein.
• Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Umfangsrand des Dosierbehälters zwischen der ebenen unteren Randfläche des Rohrkörpers und einer ebenen Ringfläche des im Querschnitt etwa L-förmigen Halteringes einklemmbar ist, dessen aufwärts gerichteter Rand den unteren Rand des Rohrkörpers übergreift und auf- diesem lösbar zu befestigen ist.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der aufwärts gerichtete Rand des Halteringes ein mit einem Außengewinde auf dem unteren Rand des Rohrkörpers zusammenwirkendes Innengewinde auf. Wenn auch ein einfacher Paßsitz für den L-förmigen Haltering verwendbar ist, ermöglicht doch die Schraubverbindung eine besonders leichte, aber auch zuverlässige Handhabung, worauf es bei einem solchen Filtergefäß entscheidend ankommt.
• Schließlich kann der Haltering aus elastischem Material bestehen und eine aufwärts und einwärts gerichtete Ringlippe aufweisen, die einen auf der unteren Randwandung des Rohrkörpers ausgebildeten Ringwulst federnd übergreift. Ein solcher Haltering rastet zuverlässig am Rand des Rohrkörpers ein und gewährleistet dabei nicht nur eine gute Halterung des Dosierbehälters, sondern auch eine zuverlässige Abdichtung, so daß die Aufgußflüssigkeit nicht an dem Dosierbehälter vorbeiströmen kann.
• Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung an Hand der Zeichnung. Hierbei zeigen die F i g.1, 2 und 3 jeweils einen Längsschnitt durch drei verschiedene Ausführungsbeispiele. .. Der Dosierbehälter 1 besteht aus einem kegelstumpfförmigen Preßkörper, der das Brühgut, z. B. gemahlenen Kaffee -od: dgl., enthält. Dieser Dosierbehälter -,ist an seiner Basis mit einem flanschartig vorstehenden Umfangsrand.2 versehen und durch einen flachen Deckel 3, verschlössen, dessen Rand 4 zur Bildung des Umfangsrandes 2 beiträgt. Der Deckel 3 und der Boden 5 des Dosierbehälters 1 sind mit einer Anzahl von Perforierungen 6 versehen, die die Flüssigkeit hindurchtreteh: lassen, den Inhalt aber zurückhalten. Deckel 3 und Boden 5 können mit einem z. B. durch Zerstäubung-aufgetragenen Stoff überzogen sein, der in heißem Wasser lösbar ist, z. B. ` Glukose od. dgl. Diese Schicht hält die Perforierungen 6 geschlossen und gewährleistet damit den Luft abschluß des Inhaltes des Dosierbehälters 1.
• Dag: den Dosierbehälter 1 aufnehmende Filtergefäß besteht aus dem kegelstumpfförmigen Rohrkörper 7, auf dessen kleinerer Öffnung ein Deckel 8 aufgesetzt ist, dessen Innenwand axiale Vorsprünge aufweist. Das andere Ende des Rohrkörpers 7 weist eine ebene Randfläche 9 auf; an der der Umfangsrand 2 des Dosierbehälters 1 zur Anlage gelangt. Zur Halterung des Dosierbehälters 1 an dem Rohrkörper 7 dient der L-förmige Haltering 10, der eine den Umfangsrand 2 untergreifende ebene Ringfläche ' 1.1 aufweist;` auf welcher ein Dichtungsring 12 aufliegt. An dem aufwärts gerichteten Rand dieses Halteringes 10 ist ein Innengewinde 14 vorgesehen, welches mit dem Außengewinde 13 des Rohrkörpers 7 zusammenwirkt.
• Bei der Ausführungsform nach F i g. 2 ist der den Dosierbehälter 22 =am Rohrkörper 16 befestigende Haltering 18 aus elastischem Material gebildet, und er weist eine aufwärts und einwärts gerichtete Ringlippe 20 auf, die einen auf der unteren Randwandung 19 des Rohrkörpers 16 ausgebildeten Ringwulst 17 federnd übergreift, wobei der Umfangsrand 25 des Dosierbehälters 22 der unteren ebenen Randfläche 19 des Rohrkörpers 16 anliegt. An seiner Unterseite untergreift die Ringfläche 21 des Halteringes 18 den Umfangsrand 25.
• Bei der Austührungsform nach F i g. 3 weist der Dosierbehälter 34 keinen Deckel auf und wird in dem Haltering 35 mit seinem Umfangsrand 36 eingesetzt, der dabei auf der Ringfläche 37 aufliegt. Zum Verschließen des Dosierbehälters 34 dient in diesem Fall ein Sieb 38, das mit dem unteren Ende des Rohrkörpers 39 verbunden ist. Im Gebrauch wird der Dosierbehälter 34 gefüllt und in die Öffnung 40 des Halteringes 35 eingesetzt, der darauf auf das untere Ende des Rohrkörpers 39 aufgeschraubt wird, bis der Umfangsrand 36 fest zwischen der ebenen unteren Randfläche 43 und der ebenen Ringfläche 37 liegt. Dann wird die Flüssigkeit in den Rohrkörper 39 eingefüllt.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Filtergefäß zum Zubereiten von Aufgüssen, z. B. Kaffee od. dgl., bestehend aus einem kegelstumpfförmigen Rohrkörper mit einer unteren Auflagerfläche für den flanschartig vorstehenden Umfangsrand eines das Brühgut enthaltenden verschlossenen Dosierbehälters und einem an diesem Umfangsrand angreifenden Haltering, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsrand (2, 25, 36) des Dosierbehälters (1, 22, 34) zwischen der ebenen unteren Randfläche (9, 19,43) des Rohrkörpers (7,16, 39) und einer ebenen Ringfläche (11, 21, 37) des im Querschnitt etwa L-förmigen Halteringes (10, 18, 35) einklemmbar ist, dessen aufwärts gerichteter Rand den unteren Rand des Rohrkörpers (7, 16, 39) übergreift und auf diesem lösbar zu befestigen ist.
2. 2. Filtergefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aufwärts gerichtete Rand des Halteringes (10) ein mit einem Außengewinde (13) auf dem unteren Rand des Rohrkörpers (7) zusammenwirkendes Innengewinde (14) aufweist.
3. 3. Filtergefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (18) aus elastischem Material besteht und eine aufwärts und einwärts gerichtete Ringlippe (20) aufweist, die einen auf der unteren Randwandung des Rohrkörpers (16) ausgebildeten Ringwulst (17) federnd übergreift.