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Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für Ausstellfenster
von Kraftfahrzeugen mit wenigstens einem unter der Einwirkung eines Druckmediums,
insbesondere einer Druckflüssigkeit stehenden, verschiebbaren Kolben od. dgl., der
wahlweise in unterschiedlichen Richtungen verschiebbar ist und unter Zwischenschaltung
wenigstens einer Zahnstange und eines Ritzels auf die Achse des Ausstellfensters
einwirkt. Derartige Betätigungsvorrichtungen werden nicht von Hand aus, beispielsweise
durch Drehen einer Handhabe bedient, sondern diese Aufgabe übernehmen mit einem
Auslöser versehene, Steuer- und Schalteinrichtungen, die den - Zu- lind Abfluß
eines unter Druck stehenden Mediums zu den verschiebbären Kolben regeln und dadurch
wahlweise das Ausstellfenster in seine Schließ- oder öffnungslage überführen.
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Bei einer bekannten Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung für
ein Ausstellfenster eines Kraftfahrzeuges ist die Zahnstange an einer aus dem Kolbengehäuse
herausragenden Verlängerung der Achse des Kolbens vorgesehen. Hierdurch wird nicht
nur die Herstellung der Achse erschwert, sondern es muß auch auf einen gemeinsamen
Einbau derselben geachtet werden, da einerseits die als Zahnstange ausgebildete
Verlängerung der Achse mit dem Ritzel und andererseits der Kolben mit den Zuführungsleitungen
des Druckmediums - derart zusammenwirken muß, daß ein ordnungsgemäßes Bewegen
des Ausstellfensters gewährleistet ist. Nachteilig ist eine solche Ausbildung auch
bei auftretenden Reparaturen. Wenn beispielsweise die Zahnstange beschädigt ist
und iiisetit werden muß, so kann man. sie nicht ohnev weiteres ausbauen, da sie
ja mit der Achse des Kolbens eine einstückige Baueinheit bildet.
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Nach einem nicht zum Stand der Technik gehörenden Vorschlag wirken
die Kolben od. dgl. bei einer solchen Betätigungsvorrichtung auf eine drehbar gelagerte
Kurbel ein. Hierdurch ergeben sich jedoch Nachteile. Denn die mit dem Druckmedium
zusammenwirkenden Kolben greifen in unterschiedlichen Ebenen, d. h. in
- unterschiedlichen - Höhen an der Kurbel an, was sich auf die Bauhöhe
des Gehäuses der Betätigungsvorrichtung ungünstig auswirkt. Darüber hinaus sind
auch die Angriffsstellen der Kolben an der Kurbel unterschiedlich weit von der Längsmittellinie
derselben entfernt. Ein weiterer Nachteil dieser mit einer drehbaren Kurbel ausgerüsteten
Betätigungsvorrichtung ist darin zu erblicken, daß der Schwenkbereich der Kurbel
und damit auch derjenige des Ausstellfensters begrenzt ist. Bei einer Winkelbewegung
von 110 bis 120' ist nämlich praktisch die Grenze der Verschwenkbarkeit erreicht.
Bei Drehbewegungen, bei denen dieser Winkelbetrag überschritten wird, werden nicht.nür'
die Angriffsrichtungen der Kräfte, sondern die gesamte Kräfteverteilung sehr ungünstig.
Ein Schwenkbereich von 110 bis 1201' für ein Ausstellfenster wird aber keineswegs
allen Anforderungen der Praxis gerecht. So reicht er beispielsweise'«6e-i für Tropen
bestimmten Kraftfahrzeugen nicht mehr aus, vielmehr wird dort eine größere Winkelbewegung
für die Ausstellfenster gefordert, denn die Ausstellfenster soffen gewissermaßen
als Luftschaufeln wirken, d. h., sie sollen möglichst viel Frischluft in
das bei den herrschenden Temperaturen sehr heiße Innere des Kraftfahrzeuges leiten.
Zu bemängeln ist auch, daß die vorgeschlagene Kurbel nicht einfach und wohlfeil
hergestellt werden kann. - . # I # , . Es'skd aber auch zahlreiche#
andierie Ausführungsformen von Betätigungsvorrichtungen bekannt. So gibt es Betätigungsvorrichttingen,
die nicht nur auf ein Ausstellfenster eines Kraftfahrzeuges einwirken, sondern zusätzlich
auch auf ein auf und ab bewegliches Fenster. Dabei ist es sowohl bekannt, reversibel
arbeitende Motoren zu benutzen, als auch die Betätigung von Hand aus vorzunehmen.
Bei einer Ausführungsform einer solchen Betätigungsvorrichtung, die mit- einem reversiblen
Motor arbeitet, wird für die Betätigung des Ausstellfensters ein drehbares Ritzel
benutzt. Auch verwendet man hierbei eine Zahnstange, die in eih Zahnrad eingreift,
welches mit einem zweiten Ritzel zusammenwirkt, das seinerseits mit einem weiteren
Zahnrad kämmt. Dem letztgenannten Zahnrad ist eine Welle zugeordnet, über die das
Ausstellfenster betätigt wird. Da, wie erwähnt, ein reversibel arbeitender Elektromotor
Benutzung findet, kann die Zahnstange in unterschiedlichen Richtungen verschoben
werden, mit der Wirkung, daß das Ausstellfenster entweder im Uhrzeiger-oder im Gegenuhrzeigersinn
. gedreht wird. Bei dieser bekannten Ausführungsforin werden zum Betätigen
der Fenster zwar Zahnstangen und Ritzel benutzt, jedoch ist der Aufbau. verhältnismäßig
verwickelt und daher die Fertigung kostspielig. Außerdem wird keine Druckflüssigkeit
benutzt, die auf verschiebbare Kolben einwirkt, um so die Verstellung des Ausstellfensters
herbeizuführen.
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Es sind auch Betätigungsvorrichtungen für Ausstellfenster bekannt,
bei denen ein sehr großer DrehberQich für das Ausstellfenster vorhanden ist. So
gibt es eine Betätigungsvorrichtung dieser Art, die mit mehreren halbellipsoidförmigen
Ritzeln arbeitet, von denen das eine die Achse der Antriebsvorrichtung trägt, während
das andere auf eine Welle einwirkt, die im Zusammenwirken'mit'-einer Lagerstelle
ein Drehen des Ausstellfensters erlaubt.
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Der Erfindung liegt di6 Aufgabe zugrunde, Betätigungsvorrichtungen
für Ausstellfenster von Kraftfahrzeugen der eingangs näher gekennzeichneten Art
weiter zu verbessern, wobei insbesondere mit einfachen und wohlfeilen Mitteln die
angegebenen Nachteile einer bekannten Ausführungsform beseitigt werden sollen. Die
Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß im wesentlichen darin, daß die Zahnstange
von einem verschiebbaren Schlitten getragen wird, der unter Fortfall von besonderen
Führungsmitteln an Wandungen des Gehäuses der Betätigungsvorrichtung geführt ist.
Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung trägt der Schlitten mehrere, vorzugsweise
zwei flache, durch Verbindungselemente zu einer Einheit zusammengefügte Zahnstangen.
Sehr vorteilhaft wirkt es sich bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Betätigungsvorrichtung
sowohl bei der Herstellung als auch beim Gebrauch aus, daß auf zusätzliche Führungen
des Schlittens überhaupt verzichtet wird. Vielmehr werden in vorteilhaf
' ferWeise. Wandungen des Gehäuses der Betätigungsvorrichtun-g-selbst als
Führungen für den Schlitten ausgebildet. Der Schlitten selbst kann in wirtschaftlicher
Weise aus einem einzigen Stück gefertigt sein. Sofern der Schlitten, wie es bei
der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung geschieht, als Kunststoffteil gefertigt
ist, ergibt sich der weitere Vorteil, daß auf eine Schmierung praktisch
verzichtet
werden kann. Auch wirkt es sich wirtschaftlich günstig aus, daß sich die erfindungsgemäße
Betätigungsvorrichtung in einfacher und wohlfeiler Weise fertigen läßt. Man kann
nämlich die Zahnstange oder die Zahnstangen als einfachen Stanzling ausbilden. Bei
auftretenden Reparaturen lassen sich die Zahnstangen sehr leicht auswechseln. Außerdem
nehmen diese Teile verhältnismäßig wenig Raum ein, was deswegen von Bedeutung ist,
weil die Betätigungsvorrichtungen in Kraftfahrzeugen Verwendung finden, wo der verhältnismäßig
kleine zur Verfügung stehende Raum gut ausgenutzt werden muß. Obwohl bei der erfindungsgemäßen
Betätigungsvorrichtung für Ausstellfenster von Kraftfahrzeugen mit mehreren unter
der Einwirkung eines Druckmediums stehenden, verschiebbaren Kolben gearbeitet wird,
ergeben sich große Öffnungswinkel, derart, daß Winkelwerte von 120' ohne weiteres
überschritten werden können.
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Es ist zweckmäßig, daß die Verbindungselemente je einen auf
gegenüberliegenden Seiten angeordneten Zapfen aufweisen, die in Ausnehmungen der
Zahnstangen eingreifen, und daß die Angriffsstellen der Kolben im Bereich der Verbindungselemente
der Zahnstangen liegen.
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Es ist schon erwähnt, daß bei der bevorzugten Ausführungsform der
Erfindung der Schlitten einstückig hergestellt wird. Dabei wird vorzugsweise ein
Polyamid benutzt. Der einstückige Schlitten bestitzt dabei mehrere der Anzahl der
Zahnstangen entsprechende Nuten und Stützflächen, auf denen ein verbreiterter mittlerer
Teil der Verbindungselemente unter Zwischenschaltung je einer Feder lagert. Es ist
ferner vorteilhaft, daß der Schlitten im Bereich der Stützfläche je eine
vorzugsweise zylindrische Ausnehmung zur Unterbringung je eines gummielastisehen
Puffers aufweist. Ferner ist jeweils das eine Ende der erwähnten Feder gabelförmig
gestaltet und am Kolben befestigt, während das andere Ende am mittleren Teil der
Verbindungselemente der Zahnstangen angreift. Durch die benutzten Federn und die
Gummipuffer wird praktisch jedes Spiel zwischen den zusammenwirkenden Teilen der
Betätigungsvorrichtung ausgeschaltet.
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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung besitzt das Gehäuse der
Betätigungsvorrichtung ein im Querschnitt etwa U-förmiges Teilstück, dessen Boden
und Seitenwandungen zur Führung des Schlittens benutzbar sind, wobei das U-förmige
Teilstück an seinen beiden Enden einsetzbare Wände aufweist, die je eine
Einbuchtung zum Eingriff von Teilen der Aufnahme der Kolben haben. Um die Wände
leicht mit dem eigentlichen Gehäuse der Betätigungsvorrichtung verbinden zu können,
weist jede von ihnen einen in einen Durchbruch des Bodens des Gehäuses eingreifenden
Vorsprung auf, und die oberen Randteile der Seitenwandungen besitzen übergreifende
Nase.
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Ferner empfiehlt es sich, daß der mit dem Ritzel fest verbundene Halter
unter Zwischenschaltung eines Einsatzstückes eine öffnung der Seitenwandung des
Gehäuses durchgreift und in seinem aus dem Gehäuse herausragenden Ende eine Bohrung
zur Aufnahme der Achse des Ausstellfensters aufweist. Es bleibt noch nachzutragen,
daß die Kolben der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung in ein und derselben
Ebene an den Zahnstangen bzw. an deren Verbindungselementen angreifen, was sich
nicht zuletzt auf die Bauhöhe des Gehäuses günstig auswirkt. Die Erfindung ist in
der nachfolgenden speziellen Beschreibung erläutert.
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In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt,
und zwar zeigt F i g. 1 eine Ansicht der erfindungsgemäßen Betäti-' gungsvorrichtung
für ein Ausstellfenster von Kraftfahrzeugen, F i g. 2 einen Längsschnitt
durch die Betätigungsvorrichtung nach der F i g. 1,
F i g. 3 einen
Querschnitt durch die Betätigungsvorrichtung nach der F i g. 1,
F i
g. 4 in Seitenansicht eine der beiden in die Betätigungsvorrichtung einzubauenden
Zahnstangen, - F i g. 5 einen Querschnitt durch die Zahnstango gemäß
der F i g. 4, F i g. 6 einen Längsschnitt durch einen Schlitten der
Betätigungsvorrichtung, F i g. 7 einen Querschnitt des Schlittens gemäß der
Fig. 6,
F i g. 8 die Draufsicht auf den Schlitten gemäß den F i
g. 6 und 7 und F i g. 9 in Seitenansicht ein Verbindungselement
für die Zahnstangen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.
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Es sei zunächst erwähnt, daß die Betätigungsvorrichtung für ein Ausstellfenster
von Kraftfahrzeugen in an sich bekannter Weise dort in den Seitenwandungen oder
in der Tür eines Kraftfahrzeuges eingebaut ist, wo sich ein Ausstellfenster befindet.
Die Einbaulage und die Mittel zum Einbau sind an sieh bekannt, so daß nähere Einzelheiten
hierüber nicht -angegeben werden.
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Die generell mit 10 bezeichnete Betätigungsvorrichtung für
ein Ausstellfenster von Kraftfahrzeugen besitzt ein Blechgehäuse, das im wesentlichen
aus dem Teil 11 und der Seitenwandung 12 besteht, die durch Verbindungselemente,
insbesondere durch Nieten 13' miteinander verbunden werden. Das Teil
11 des Gehäuses besitzt, wie insbesondere aus der F i g. 3 der Zeichnung
hervorgeht, im wesentlichen U-förmigen Querschnitt und wird zur Unterbringung der
noch zu schildernden Teile der Betätigungsvorrichtung herangezogen. In dem von den
Seitenwandungen 12 und 13 des im Querschnitt U-förmigen Gehäuseteils gebildeten
Raum sind zwei Kolben 14 und 15 untergebracht, die verschiebbar in zugehörigen
Zylindern 16 und 17 angeordnet sind. Die Wire kungsweise dieser unterschiedlichen
Querschnittsflächen besitzenden Kolben 14 und 15 bildet ebensowenig den Gegenstand
dieser Erfindung wie die Steuer- und Betätigungseinrichtungen für die mit den Kolben
zusammenwirkenden, unter Druck stehenden-Medien, durch welche das Betätigen des
Ausstellfensters über die Zwischenglieder erfolgt.
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Auf dem Boden 18 des im Querschnitt U-förmig gestalteten Teiles
11 des Gehäuses ist ein Schlitten 19
verschiebbar gelagert, dessen
Ausbildung am besten aus den F i g. 6 bis 8 der Zeichnung zu ersehen
ist. Dieser Schlitten ist einstückig aus einem Polyamid gefertigt. Polyamid wird
als Werkstoff bei der Fertigung des Schlittens 19 deswegen bevorzugt, weil
es hervorragende Gleiteigenschaften aufweist. In Längsrichtung des Schlittens
19 verlaufend und parallel zueinander angeordnet, sind zwei Nuten 20, in
die Teile von Zahnstangen 22 eingreifen. Der Schlitten 19
weist ferner Stützflächen
21 auf, deren Bedeutung später noch geschildert wird. Im Bereich der Stützflächen
21 ist im Schlitten 19 je eine Ausnehmung 23
ein aus-
gumrdelastischern- Werkstoff bestehender Püff#r 24 eingesetzt wird. An dem einen
Ende der Stütz.flächen 21 besitzt der Schlitten 19 Vorsprünge 25
- deren eine benachbarte Wandung senkrecht zur gi&ifläche 21 verläuft.
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. Die BQtätigungsvorrichtung 10 für Ausstellfenster
v öli Kraftfahrzeugen besitzt im gewählten Ausführgngsbeispiel zwei Zahnstangen
22, die, wie aus dem Ouerschrätt gemäß - der F i g. 5 hervorgeht,
aus einem fla(;hen, etw47 stabförmigen Ausgangsmaterial in einfächer, und wohlfeiler
Weise -hergestellt werden könü6.n. Jede derb Zähnstangen22 besitzt zwei im Oudrschnitt
kreisrunde'Ausnehmungen26, in die Zapfen 27 eines in der, F i g. 9
datgestellten metalliklien Verbindungseleinentes 28 --eingreifen. Je zwei
Zalinstangen 22 und zwei- Verbindungselemente 28
werden -zu -einer
Baueinheit zusammengefügt. Der mittlere TgK:Z9 des-Verbindungseleinentes 28 ist,
wie aus der Fi g. 9 hervorgeht,-,%ferbreitert und im Quer-#xImitt etwa-quadratisch
gestaltet. Die eine Seite des ##en Teiles 29 lie - wie - aus
der F i g. 2 der Zeichnung hervorgeht, unter Zwischenschaltung einer Feder.30-auf
einer der,Stützflächen21 des Schlittens #9'.aef. D2 -eine Ende 31 der Feder
30 ist gabelförmig gestaltet und umgreiff den Kolben 14. Die zweite Feder-30
hat die gleiche'Ausbildung, nur umgreift ihr gabelförmiggestaltetes eines Ende den
anderen Kolb.en15,. Das -gegenüberliegende, ebenfalls abäewinkelt# and
' ere- Ende32 de#r.Ireder-30--legt sich bindungselementes e ine
. rseits an eine -der 28 Flächen und andererseits des Teiles an 29 den des
Vor- Versprang 25 des Schlittens l# an. Es sei noch erwähnt, dA, wie aus den F i
g. 2 und 9 -der Zeichnung her" ;vorgeht, die eine Fläche des Teiles
29 des Verbindungseleinentes 28 eine Ausnehmung aufweist, die als
Angriffsstelle 33 für das freie Ende des Kolbens 14 bzw. 15 benutzt
wird.
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: - Auf den Boden 18 des im Querschnitt U-förmig gestalteten
Teiles 11 des Gehäuses sind mittels Nieten 34 zwei weitere gleichgestaltete
Federn 35 befestigt, die ein gabelförmiges, die Zylinder 17 bzw.
16 der Kolben 14 bzw. 15 umgreifendes Ende 36 besitzen und
sich an einem nicht näher bezeichneten Teilstück der Zylinder 16 bzw.
17 abstützen. Wenn man die Bewegung des Schlittens 19 auf dem Boden
18
begrenzen will, kann man dort Anschläge vorsehen. Diese können in einfacher
Weise durch aus dem Boden 18 herausgedrUckte und in die Bewegungsba]#in des Schlittens
19- hineinragende Lappen gebildet sein.
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Di# Stimseiten des U-förmigen Gehäuseteiles 11
sind zunachst
offen gelassen. Sie werden jedoch je
4u.rc ' h- eine gesondert hergestellte
Abschlußwandung 37 verschlossen, die nachträglich- eingesetzt wird.
Zu
diesem Zweck-besitzt jede der Abschlußwandungen 37 einen unterseitigen
Vorsprung 38, der eine nicht üähe,r bezeichnete, entsprechend gestaltete
Durchbrechung des -Bodens 18 das Gehäuses der Betät17 gungsvorrichtung
10 durchgreift. Ferner sind jeder Abschlußwandung 37 zwei Nasen
39 zugeordnet, die, wie aus der F i g. 1 der Zeichnung ersichtlich,
Teile der oberen Wänder der SeiteRwandungen 12 und 13
'des Gehäuses
übergreifen. Auch besitzt jede der Wandungen 37 eine Einbuchtung 40, in die
entsprechend gestaltete, nicht bezeichnete Teile des
Zylinder 16 bzw.
17 eingreifen, e Aus der F i 9.3 der -Zeichnung ist ersichtlich,
daß der aus Polyamid gefertigte Schlitten einerseits auf dem Boden 18 und
andererseits an den Seitenwandungen 12 und 13 des U-förmig gestalteten Teiles
11
des Gehäuses geführt wird, so daß auf zusätzliche Führungsmittel gänzlich
verzichtet wird.
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Das mit den Zahnstangen 22 kämmende Ritzel 41 ist mit einem Halter
42 fest verbunden. Der Halter durchgreift mit seinem vorderen freien Ende 43 eine
nicht näher bezeichnete öffnung der Seitenwandung 13, wobei im Bereich der
öffnung noch ein inehrfach abgesetztes Einsatzstück 44 vorgesehen ist. Das freie
Ende des Halten 42 hat eine Bohrung 45 zur Aufnahme der Achse des nicht dargestellten,
weil in seinem Aufbau an- sich bekannten Ausstellfensters und- ferner eine Querbohrung
46, in der ein Befestigungs#leinent, -welches mit der Achse zusammen-
wirkt,
untergebracht werden kann. Auch die Seitenwandung 12 hat eine Durchtrittsöffnung
47. Diese ist jedoch größer gehalten als diejenige in der gegenüber. ligenden Seitenwandung
13, weil durch die Durchs trittsöffnung 47 hindurch das Zusammensetzen der
Einzelteile der Betätigungsvorrichtung erfolgt. Auch im Bereich der Durchtrittsöffnung
47 ist ein Einsatz-v stück 48 und eine mit diesem und Teilen der Seitenwandung 12
zusammenwirkende Abschlußplatte 49
vorgesehen.
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In der F i g. 2 der Zeichnung sind die Zahnstangell 22 und
die mit ihnen zusammenwirkenden Teile in ihrer äußersten rechten Lage dargestellt.
Wenn der Kolben 15 nach links unter der Einwirkung eines unter Druck stehenden
Mediums verschoben wird, dann erfolgt auch eine Verschiebung des Schlittens
19 mit den von ihm getragenen Zahnstangen 22. Bei dieser Verschiebung kämmen
die Zahnstangen 22 mit dem Ritzel 41, so daß eine Drehbewegung des Halters 42 und
damit der von diesem aufgenommenen Achse des Ausstellfensters herbeigeführt wird.
Bei dieser Bewegung wird der eine kleinere Querschnittsfläche aufweisende zweite
Kolben 14 nach links in seinen Zylinder 16 hineinbewegt. Durch geeignete
Steuerungseinrichtungen kann auch eine umgekehrte Bewegung der genannten Teile herbeigeführt
werden, wobei dann in der Endlage der Schlitten und die Zahnstangen s
- owie die damit zusammenwirkenden Teile wieder ihre in der F i
g. 2 dargestellte Lage einnehmen.
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-- - Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführang nur
eine beispielsweise Verwirklichung der Er7 findung und diese dicht darauf beschränkt.
Vielmehr '$ind noch mancherlei andere Ausführungen und An7 wendungen möglich. So
kann insbesondere die Ausbildung und Gestalt -der Zahnstangen abweichend
vom dargestellten - Ausführungsbeispiel gewählt werden. -So wäre es
bei Bedarf auch möglich, die Zahngtangen -in ihren Längenabmessungen größer als
dar-'gestellt -zu halten. Auch könnte an Stelle von zwei Zahnstangen, die durch
Verbindungselemente miteinander vereinigt sind, eine einzige, dann jedoch etwas
breiter gehaltene Zahnstange Verwendung finden.