DE1289862B

DE1289862B - Parkpfosten

Info

Publication number: DE1289862B
Application number: DEB78192A
Authority: DE
Inventors: Fenton Richard John; Fetsch Victor
Original assignee: BAS TUBE Co Ltd
Current assignee: BAS TUBE Co Ltd
Priority date: 1963-08-22
Filing date: 1964-08-20
Publication date: 1969-02-27
Also published as: GB1099221A; ES303686A1; BE652162A; NL6409564A; DE1972529U; NL146237B; CH413891A; LU46819A1

Description

1 2

Die Erfindung bezieht sich auf einen Parkpfosten, sperrung seines Schlosses selbsttätig vertikal durch bestehend aus einem auf einem Basisteil befestigten Federkraft hochgedrückt oder von Hand in seine und auf diesem zwischen einer aufrechten und einer Betriebsstellung niedergedrückt wird, gleitet die niedergelegten Stellung beweglichen Pfosten, einer durch die Vorspannfeder belastete Sperrklinke am innerhalb des Pfostens angeordneten, mit diesem 5 Endteil der Verriegelungsstange entlang, bis sie verschwenkbaren und mit dem Basisteil verbundenen schließlich in die Ausnehmung an der Stange ein-Verriegelungsstange, wobei der Pfosten in der auf- rastet. Der zur Bedienung des Parkpfostens gemäß rechten Stellung vertikal in seine Betriebsstellung■-. der Erfindung erforderliche Kraftaufwand sowie die bewegbar ist, in der der Pfosten mit der Ver- Zahl der benötigten Handgriffe sind demnach riegelungsstange durch ein Schloß verbindbar ist, das io minimal.

am Pfosten befestigt ist und dessen Sperrklinke um Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des Parkeine Achse bewegbar ist, die senkrecht zur Pfosten- pfostens gemäß der Erfindung sind in den Unterachse verläuft sowie in eine Ausnehmung an der ansprüchen angegeben.

Verriegelungsstange einrastbar ist, um den Pfosten In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

über die Verriegelungsstange mit dem Basisteil zu 15 Erfindung dargestellt, verriegeln. Der Parkpfosten gemäß der Erfindung besteht aus

Derartige bekannte Parkpfosten können zur einem Basisteil 10 mit Löchern 11 zu dessen BeSperrung der Einfahrt eines begrenzten Parkraumes festigung auf dem Untergrund und zwei Ansätzen 12 auf einem Parkplatz verwendet werden, wobei ein sowie aus einem röhrenförmigen Pfosten 13, der in Parkpfosten an der Einfahrt zu jeweils einem Park- 20 einem Hohlraum 14 zwischen den Ansätzen 12 raum vorgesehen wird. In der aufrechten Sperrlage gleitet. Ein Zapfen 15, der zwischen den Ansätzen 12 sind diese Pfosten mittels des Schlosses verriegelbar. verläuft und an diese- angeschweißt ist, greift in ein-Nur nach der Entsperrung dieses Schlosses kann der ander gegenüberstehende senkrechte Öffnungen 16 Parkpfosten zur Freigabe der Einfahrt umgelegt in dem Pfosten 13 ein. Die Länge und Anordnung werden. Hierbei ist es bei einer bekannten Aus- 25 der Öffnungen 16 sind so bemessen, daß bei senkführung nach der Entsperrung des Schlosses er- rechter Lage des Pfostens 13 der Boden des Pfostens forderlich, den Parkpfosten zunächst vertikal von 13 in den Hohlraum 14 im Basisteil 10 eingreift, Hand hochzuziehen und dann in die umgelegte wenn der Zapfen 15 gegen das obere Ende der Öffunwirksame Lage zu verschwenken. Das Hochziehen nungen 16 anliegt. Wenn der Zapfen 15 an dem des Parkpfostens erfordert jedoch eine gewisse 30 unteren Ende der Öffnungen 16 anliegt, greift der Kraftanstrengung und kann durch Schmutz oder Pfosten 13 nicht in den Hohlraum 14 ein und kann Korrosion zwischen dem Basisteil und dem Pfosten um die Achse des Zapfens 15 gedreht werden, erschwert werden. Außerdem ist es bei diesem be- Die Spitze des Pfostens 13 ist mit Hilfe: eines

kannten Parkpfosten erforderlich, das Schloß bei Deckels 18 verschlossen, der durch Keilstifte 19 auf jeder Benutzung des Pfostens zweimal zu betätigen, 35 dem Pfosten verankert ist.

nämlich zur Entriegelung und zur Sperrung der in Eine Verriegelungsstange 17, die an ihrem unteren

dem Pfosten vorgesehenen Verriegelungsstange. Ende auf dem Zapfen 15 gelagert ist, erstreckt sich

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, in Längsrichtung entlang dem Inneren des Pfostens die Bedienung derartiger Parkpfosten zu erleichtern 13 und endet kurz unterhalb der.Spitze des Pfostens, und zu vereinfachen. 40 Am oberen Ende der Verriegelungsstange 17 ist eine

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch Ausnehmung 20 vor einem Endteil 21 angebracht, gelöst, daß eine Feder innerhalb des Pfostens so Die Verriegelungsstange 14 ist mittig auf dem Zapfen angeordnet ist, daß sie den Pfosten in einer Richtung 15 mit Hilfe von Abstandshaltern 22 gelagert, und vom Basisteil weg vorspannt, daß der Sperrklinke eine Führungsplatte23, die auf,der Innenseite des eine Vorspannfeder zugeordnet ist, durch die die 45 Pfostens 13 in mittlerer Höhe befestigt ist, weist ein Sperrklinke selbsttätig in die Ausnehmung der Ver- mittiges Loch 24 auf, in dem die Verriegelungsstange riegelungsstange drückbar ist, wenn der Pfosten in 17 eingepaßt ist. Ein umlaufender Ringflansch 25 der aufrechten Stellung vertikal nach unten in die stellt ein Endauflader für die Feder 26 dar, deren Betriebsstellung bewegt wird, uad daß ein Endteil der oberes Ende gegen die Führungsplatte 23 drückt. Verriegelungsstange im Bereich der Ausnehmung 50 Wenn erwünscht, kann der Ringflansch 25 groß eine Anlagefläche für die Sperrklinke bildet, wenn genug gemacht werden, um eine weitere Führung für der Pfosten aus seiner Betriebsstellung herausbewegt die Verriegelungsstange 17 zu bilden. Da die Verwird. - riegelungsstange 17 auf dem Zapfen 15 gelagert ist,

Durch diese Anordnung ist gewährleistet,, daß weist sie in Längsrichtung keine Bewegungsfreiheit nach der Entsperrung des Schlosses die Feder inner- 55 "auf, und die Federkraft drückt daher den Pfosten 13 halb des Pfostens denselben selbsttätig vertikal nach nach oben. Auf dem Pfosten 13 ist ein Zylinderoben von seinem Basisteil wegdrückt, worauf er schloß 28 in der Nähe des obersten Endes der Vereinfach in seine unwirksame Lage umgelegt werden riegelungsstange 17 mittels einer Mutter 29 befestigt, kann. Der hierbei zum Umlegen des Pfostens er- die mit dem Pfosten verschweißt sein kann. Eine forderliche Kraftaufwand ist relativ gering. Das 60 Sperrklinke 30 wird durch das Zylinderschloß 28 Schloß des Parkpfostens braucht ferner bei jeder betätigt, während eine Vorspannfeder 31 die Sperr-Benutzung desselben nur einmal bedient zu werden, klinke 30 in eine mittige, unterste Lage zwingt, so nämlich zur Entsperrung der Verriegelungsstange. daß die Sperrklinke 30, wenn der Pfosten 13 in seine Eine erneute Sperrung der Verriegelungsstange bzw. Wirkungslage mit dem Basisteil 10 geschwenkt des Pfostens in seiner aufrechten Arbeitsstellung 65 wurde, in die Ausnehmung 20 in der Verriegelungserfolgt selbsttätig, indem die Vorspannfeder die stange 17 eingreift, um eine Bewegung des Pfostens Sperrklinke in die Ausnehmung der Verriegelungs- 13 relativ zu der Verriegelungsstange 17 zu verstange drückt. Während der Parkpfosten nach Ent- hindern und so den Pfosten 13 in seiner Wirkungs-

lage festzulegen. Wenn die Sperrklinke 30 aus der Ausnehmung 20 herausbewegt wird, wird die Kraft der Feder 26 nicht mehr unterdrückt. Der Pfosten 13 wird dadurch aufwärts aus dem Hohlraum 14 gedrückt und kann in eine hingestreckte, nicht wirksame Lage gedreht werden. Die Sperrklinke 30 wird während dieser Zeit durch die Vorspannfeder 31 gegen das Endteil 21 der Verriegelungsstange gedrückt.

Um den Pfosten in seine Wirkungslage zurückzubringen, ist es lediglich nötig, ihn aus seiner hingestreckten Lage hochzuheben und auf ihn zu drücken, um die Kraft der Feder 26 zu überwinden. Sobald die Bewegung ausreicht, um die Sperrklinke 30 mit der Ausnehmung 20 zum Eingriff zu bringen, läßt die Vorspannfeder 31 die Sperrklinke 30 wieder einrasten, und der Pfosten ist wieder in seiner Wirkungslage verankert.

Claims

Patentansprüche:

1. Parkpfosten, bestehend aus einem auf einem Basisteil befestigten und auf diesem zwischen einer aufrechten und einer niedergelegten Stellung beweglichen Pfosten, einer innerhalb des Pfostens angeordneten, mit diesem verschwenkbaren und mit dem Basisteil verbundenen Verriegelungsstange, wobei der Pfosten in der aufrechten Stellung vertikal in seine Betriebsstellung bewegbar ist, in der der Pfosten mit der Verriegelungsstange durch ein Schloß verbindbar ist, das am Pfosten befestigt ist und dessen Sperrklinke um eine Achse bewegbar ist, die senkrecht zur Pfostenachse verläuft sowie in eine Ausnehmung an der Verriegelungsstange einrastbar ist, um den Pfosten über die Verriegelungsstange mit dem Basisteil zu verriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (26) innerhalb des Pfostens (13) so angeordnet ist, daß sie den Pfosten in einer Richtung vom Basisteil (10) weg vorspannt, daß der Sperrklinke (30) eine Vorspannfeder (31) zugeordnet ist, durch die die Sperrklinke (30) selbsttätig in die Ausnehmung (20) der Verriegelungsstange (17) drückbar ist, wenn der Pfosten (13) in der aufrechten Stellung vertikal nach unten in die Betriebsstellung bewegt wird, und daß ein Endteil (21) der Verriegelungsstange (17) im Bereich der Ausnehmung (20) eine Anlagefläche für die Sperrklinke (30) bildet, wenn der Pfosten aus seiner Betriebsstellung herausbewegt wird.

2. Parkpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (26) zwischen dem Pfosten (13) und der Verriegelungsstange (17) eingeschaltet ist.

3. Parkpfosten nach Anspruch 2 mit einer senkrecht zur Pfostenachse im Pfosten angeordneten Führungsplatte für die Verriegelungsstange, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (23) das eine Widerlager für die Feder (26) bildet, deren anderes Widerlager aus einem an der Verriegelungsstange (17) befestigten Ringflansch (25) besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen