DE1289275B

DE1289275B - Halter fuer Papierbahnen in Rollenform, insbesondere Toilettenpapier

Info

Publication number: DE1289275B
Application number: DEJ20859A
Authority: DE
Original assignee: JEND PAUL
Current assignee: JEND PAUL
Priority date: 1961-11-20
Filing date: 1961-11-20
Publication date: 1969-02-13
Also published as: FR1351462A; GB952578A; US3155333A; CH421752A

Description

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Die Erfindung betrifft einen Halter für Papier- Sicherungsbügel innerhalb der Bügellagerung so verbahnen in Rollenform, insbesondere Toilettenpapier, riegelt, daß ein Lösen des Sicherungsteils nur in der bestehend aus einem an der Wand zu befestigenden Phase möglich sein solL wo die Rolle keinen beson-Lager für den Tragbügel, der die Rolle aufnimmt, deren Entwendungswert mehr besitzt. Bei dieser Aus- und dem Sicherungsbügel, der durch Verbindung mit 5 führung sind umständliche Einstellungsarbeiten der dem Tragbügel die Rolle so in Schwenklage hält, daß Feder notwendig, andernfalls ist der Entriegelungsdiese an der Wand gleitet, wobei der Sicherungsbügel bereich bei jedem Halter anders und unter Umständen zum Schließen und Öffnen des Halters noch etwas so groß, daß die gesamte Vorrichtung illusorisch parallel zur Anbringungsfläche bewegt werden kann. wird. Wird als Sperrfeder eine Wendelfeder gewählt,

Bei einem bekannten Halter dieser Art trägt die io die mittels Bolzen in einem ganz bestimmten Punkt Schwenkachse des einen Bügels einen Stift, welcher die Entriegelung ermöglichen läßt, so wird zwar ein nach Art eines Bajonettverschlusses in einer radialen genau gleichbleibender Entriegelungsbereich erzielt, und einer axialen Nut verschieblich ist. Nach dem jedoch ist eine derartige Ausführung verhältnismäßig Verbrauch einer Rolle kann somit der Bügel hoch- aufwendig und empfindlich, da der Bolzen sich leicht geschwenkt werden, wobei der Stift in den radialen 15 festsetzt. Außerdem können bei den Ausführungen Schlitz gleitet, bis er zur Ausrichtung mit dem axialen mit oberer Verriegelung die Bügelenden auseinander-Schlitz kommt. In dieser Lage kann nun dieser Bügel gezogen und auf diese Weise entriegelt werden,
parallel zur Anbringungsfläche nach außen gezogen Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe werden, so daß er den verbrauchten Rollenkern frei- zugrunde, einen Halter für Papierbahnen in Rollengibt und eine neue Rolle eingesetzt werden kann. 20 form der angegebenen Art auf möglichst einfache

Dieser Rollenhalter ist zwar einfach und funktions- Weise so auszubilden, daß er bis zu einem bestimmsicher aufgebaut, er hat jedoch den Nachteil, daß die ten Rollendurchmesser nicht, sondern erst von einem Rolle auf ihm nicht gegen unbefugtes Entfernen ge- bestimmten Mindestdurchmesser der Rolle ab geöffsichert ist. net werden kann. Dabei kommt es besonders auf eine

Prinzipiell den gleichen Aufbau und damit die 25 stabile Verriegelung bei einfacher Bauweise und

gleiche Wirkungsweise hat ein Rollenhalter, bei wel- leichter Betätigungsmöglichkeit an.

ehern die Achse des einen Bügels an ihrem freien Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch

Ende senkrecht abgebogen ist und normalerweise eine gelöst, daß der Tragbügel eine starre, federlose

Kante des Lagers umgreift, so daß der Bügel in der Schnappschluß-Verbindung mit dem Sicherungsbügel

Gebrauchslage gegen axiale Verschiebung gesichert 30 einzugehen vermag, welche nur in der Bügelstellung

ist. Bei einer Verschwenkung in eine zur Anbringungs- wieder gelöst werden kann, wo durch Verkanten des

fläche um 90° geneigte Lage kann der eine Bügel Tragbügels die parallelen Achsenflächen der Achse

jedoch axial verschoben werden, so daß auch bei in die entsprechende Ausnehmung der Nut einzu-

dieser Ausbildung zwar sehr leicht der Rollenkern gleiten vermögen. Die Nut in dem Lager ist also in

entfernt und eine neue Rolle eingesetzt werden kann, 35 derjenigen Winkelstellung vorgesehen, von der ab die

daß aber ebenso leicht eine unverbrauchte Rolle un- Rolle auswechselbar sein soll. In dieser Winkel-

befugterweise entfernt werden kann. stellung kann also die Achse des Tragbügels und da-

Schließlich gibt es noch Rollenhalter, auf welchen mit der gesamte Tragbügel so weit verschwenkt wer-

die Rollen gegen unbefugtes Entfernen gesichert sind. den, daß die Schnappverschluß-Verbindung gelöst

Diese Rollenhalter benötigen jedoch hierzu zusatz- 40 wird.

liehe Teile und Hilfsmittel. Sie besitzen entweder eine In weiterer Ausgestaltung der Erfindung dient die

untere Verriegelung durch Einrasten einer von der im Lager befindliche Nut auch für die an den

Papierrolle verdeckten Feder bzw. gefederten Sperr- Schwenkachsenenden befindlichen Haltenocken als

klinge oder eine obere Verriegelung durch Einrasten Durchlaß zum Erreichen der Kammer 8, die den

einer unzugänglichen in der Bügellagerung befind- 45 axialen Bewegungsbereich von Tragbügel und Siche-

lichen Sperrfeder. Außerdem können diese Halter rungsbügel begrenzen, wobei die Nocken radial derart

ohne Gewaltanwendung entwendet werden. angeordnet sind, daß bei einem an der Wand befestig-

Die Sicherung gegen Entwendung der Papierrolle ten Halter diese Bügel nicht abgenommen werden

beruht bei dem Halter mit unterer Verriegelung auf können. Die Bügel sind also so weit gegeneinander

Verdeckung einer Sperrfeder oder einer gefederten 50 verschwenkbar, daß zwar der alte Rollenkern heraus-

Sperrklinke durch die Papierrolle, was ein Auffinden genommen und eine neue Rolle auf den Tragbügel

der Druckstellen zur Entriegelung des Halters bei aufgesetzt werden kann, nicht aber so weit, daß der

einer leeren Hülse oder erst recht bei einer Hülse mit Haltenocken am Ende der Schwenkachse eines

einigen Wicklungen schwierig macht. Die Papier- Bügels in Ausrichtung mit der Nut gelangt, so daß

rollen können bei den genannten Vorrichtungen somit 55 also ein Herausziehen bzw. Abziehen des Bügels nicht

erst ausgewechselt werden, wenn sie ganz verbraucht möglich ist.

sind. Solche Vorrichtungen, die an sich die Rolle im Schließlich wird noch vorgeschlagen, daß das zahlenmäßig höheren Wicklungsbereich sichern Lager auf der Rückseite eine schwalbenschwanzsollen, sind für Verwaltungsgebäude, Hotels, Restau- förmige Ausnehmung zur Aufnahme der mittels rants, Krankenhäuser usw., bei denen das Aus- 60 Schrauben an der Wand zu befestigenden größenwechseln der Rollen im allgemeinen in einem gleichen Grundplatte besitzen kann, die nach Zu-Inspektionsgang erfolgt, nicht geeignet; denn es ist sammenfügen noch mittels eines Stiftes, welcher nur hierbei unerläßlich, daß beispielsweise eine Rolle mit bei einem geöffneten Halter einsetzbar und derart geeinigen Wicklungen ohne weiteres ausgewechselt wer- sichert ist, daß die Befestigungsschrauben unzugängden kann. 65 lieh bleiben.

Die Sicherung gegen Entwendung der Rolle bei der Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel des erAusführung mit oberer Verriegelung beruht auf der findungsgemäßen Rollenhalters an Hand der Zeich-Funktion einer unzugänglichen Sperrfeder, die den nung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Schnittdarstellung des Halters gemäß der Erfindung,

F i g. 2 einen Querschnitt des Halters als Seitenansicht,

F i g. 3 einen Längsschnitt des Halters als Unteransicht,

F i g. 4 eine vergrößerte Darstellung der Haltebügel-Achsschenkel in der Ausklinkstellung,

F i g. 5 einen Schnitt der F i g. 4.

Der Halter gemäß der Erfindung besteht bei der Befestigung bzw. Anbringung desselben durch Kleben aus folgenden Bestandteilen: dem Lager 1, jedoch mit einer entsprechenden Klebefläche, dem Haltebügel 2 und dem Sicherangsbügel 3. Bei Befestigung durch Schrauben werden noch zusätzlich benötigt: Grundplatte 4 und Stift 5.

Das Lager 1 besitzt eine durchgehende Bohrung 6 mit einer ebenfalls durchgehenden Nut 7 und eine Ausnehmung 8. Auf der einen Seite der Bohrung 6 ist der Achsschenkel des Haltebügels 2 eingesteckt, dessen zweiter Schenkel 9 als Rollenträger ausgebildet ist. Der Schenkel 9 besitzt am freien Ende eine Klinke 10. Auf der anderen Seite der Bohrung 6 ist der Sicherangsbügel 3 eingesteckt, dessen Schenkelstummel 11 eine Öffnung 12 zur Aufnahme der Klinke 10 hat. Das Einstecken von Haltebügel und Sicherungsbügel kann auf Grund der Anordnung von Nut 7 und Ausnehmung 8 sowie Haltenocken 13 und 14, die sich an den Enden der Achsschenkel 15 und 16 befinden, nur bei einem nicht an der Wand befestigten Halter vorgenommen werden. Hierdurch wird die Verbindung bei einem installierten Halter unlösbar. Diese Verbindung läßt für den Sicherungsbügel 3 neben der radialen Schwenkbewegung noch einen axialen Bewegungsbereich zu. Der Haltebügel 2 hingegen vermag außer der radialen Schwenkbewegung noch eine minimale Ausklinkbewegung mit dem Punkt χ als Drehpunkt auszuführen, jedoch nur in der Stellung, wo der kantig ausgebildete Achsschenkel 15 in die Nut 7 paßt.

Während in jeder Lage der radialen Schwenkbewegung die Klinke 10 des Haltebügels 2 mit der Flanke 17 in die Öffnung 12 des Sicherungsbügels 3 unter Ausnutzung der federnden Biegespannung des gesamten Haltebügels einrastet, ist ein Lösen dieser Verbindung nur in einer vorbestimmten Stellung des Schwenkbereiches möglich. Diese Stelle ist so gewählt, daß die von den Schenkeln 9 und 11 gehaltene Papierrolle bei Erreichung derselben nur noch einen geringen Entwendungswert besitzt.

Zur Befestigung des Lagers 1 mit aufgestecktem Haltebügel und Sicherungsbügel kann die Grundplatte 4 dienen. Diese ist größengleich der schwalbenschwanzförmigen Ausnehmung 18, die sich an der Rückseite des Lagers 1 befindet. Die Grundplatte 4 ist mit zwei versenkten Bohrungen zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 19 und einem winklig angesetzten Lappen 20 zum unteren Verschluß der Ausnehmung 8 versehen. Die Verbindung zwischen Grundplatte 4 und Lager 1 wird mittels Stift 5 gesichert. Dieser Stift kann nur bei einem geöffneten ίο Halter eingesetzt und nicht ohne weiteres wieder entfernt werden, wodurch die Befestigungsschrauben unzugänglich bleiben.

Claims

Patentansprüche:

1. Halter für Papierbahnen in Rollenform, insbesondere Toilettenpapier, bestehend aus einem an der Wand zu befestigenden Lager für den Tragbügel, der die Rolle aufnimmt, und den Sicherungsbügel, der durch Verbindung mit dem Tragbügel die Rolle so in Schwenklage hält, daß diese an der Wand gleitet, wobei der Sicherungsbügel zum Schließen und Öffnen des Halters noch etwas parallel zur Anbringungsfläche bewegt werden kann, dadurchgekennzeichnet, daß der Tragbügel (2) eine starre, federlose Schnappverschluß-Verbindung (10, 12, 17) mit dem Sicherungsbügel (3) einzugehen vermag, welche nur in der Bügelstellung wieder gelöst werden kann, wo durch Verkanten des Tragbügels die parallelen Achsenflächen der Achse (15) in die entsprechende Ausnehmung der Nut (7) des Lagers (1) einzugeleiten vermögen.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Lager (1) befindliche Nut (7) auch als Durchlaß für die an den Schwenkachsen-Enden (15,16) befindlichen Haltenocken (13, 14) zum Erreichen der Kammer (8) dient, die den axialen Bewegungsbereich von Tragbügel und Sicherungsbügel (2, 3) begrenzen, wobei die Nocken radial derart angeordnet sind, daß bei einem an der Wand befestigten Halter diese Bügel nicht abgenommen werden können.

3. Halter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (1) auf der Rückseite eine schwalbenschwanzförmige Ausnehmung (18) zur Aufnahme der mittels Schrauben (19) an der Wand zu befestigenden größengleichen Grundplatte (4) besitzen kann, die nach Zusammenfügung noch mittels eines Stiftes (5), weleher nur bei einem geöffneten Halter einsetzbar und derart gesichert ist, daß die Befestigungsschrauben unzugänglich bleiben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen