-
Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für einen schwenkbaren Spannhebel
eines Klemmrings, welche bei Bewegung des Spannhebels zur Dehnung und Zusammenziehung
des geteilten Klemmrings betätigbar ist, der zur Befestigung eines abnehmbaren Deckels
am offenen Ende eines eimerförmigen Behälters dient, wobei am Klemmring eine Halterung
für den Spannhebel vorgesehen ist, und die Verriegelung geeignet ist, den Spannhebel
in einer Ringklemmstellung zu halten.
-
Infolge der niedrigen Kosten, des leichten Gewichts, der kompakten
Abmessungen und der allgemeinen Brauchbarkeit von zylindrischen Behältern oder Eimern
aus Faserpappe oder Faserplatte, wie sie zum Versand oder zur Lagerung von pulvrigen
Chemikalien, Waschmitteln u. dgl. verwendet werden, wird diese Art von Behälter
immer häufiger verwendet. Solche Behälter weisen gewöhnlich einen abnehmbaren Deckel
und einen geteilten oder unterbrochenen Klemmring oder ein Band auf, um den Deckel
im Eingriff mit dem offenen Ende des Behälters zu halten. Der genannte geteilte
Klemmring weist gewöhnlich einen schwenkbaren Spann- oder Betätigungshebel auf,
welcher an einem Ende des geteilten Rings befestigt ist und eine Dehnung und Zusammenziehung
des Rings bewirken kann, um das Anliegen am Deckel und Behälter oder das Lösen von
demselben zu erleichtern. Ein Gelenk verbindet den Hebel mit dem entgegengesetzten
Ende des geteilten Klemmrings und dient zur Umwandlung der Schwenkbewegung des Hebels
in eine Dehnung oder Zusammenziehung des Klemmrings.
-
Als Sicherung gegen eine unbeabsichtigte Bewegung des Spannhebels
in eine den Klemmring dehnende oder freigebende Stellung und eine mögliche Öffnung
des Behälters während des Versandes oder der Handhabung ist normalerweise eine Art
von Sicherheitsriegel vorgesehen, um den Hebel in einer den Ring zusammenziehenden
oder Klemmstellung zu halten. Dieser Sicherheitsriegel, welcher gewöhnlich mit dem
freien Ende des Spannhebels verbunden ist, wird an sich nur beim Versand oder bei
der Lagerung des Behälters angewendet.
-
Infolge der Anordnung der verschiedenen Schwenkachsen bei bekannten
Klemmringen neigt der Spannhebel trotz des Eingriffs des genannten Sicherheitsriegels
mit dem freien Ende desselben dazu, infolge der inneren Elastizität des Rings von
diesem in tangentialer Richtung zu divergieren oder sich von diesem weg zu erstrecken.
Dieses vorstehende freie Ende des Hebels stellt nicht nur eine ernstliche Sicherheitsgefahr
dar, sondern erhöht auch die Möglichkeit des Ausschüttens des Behälterinhalts, wenn
der Hebel aus Versehen sich in der Kleidung eines Vorbeigehenden verfängt.
-
Es ist bereits eine Verriegelung für einen Spannhebel eines Klemmrings
bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 1924350), die jedoch derart ausgebildet ist,
daß sie nicht ohne Gewalt oder Zerstörung gelöst werden kann. Ferner ist eine wiederholt
lösbare Verriegelung bekannt (USA.-Patentschrift 2997761), die jedoch in ihrem Aufbau
verhältnismäßig aufwendig ist.
-
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine leicht und wiederholt
lösbare Verriegelung einfacher Bauart zu schaffen, um den Spannhebel eines dehnbaren
und zusammenziehbaren Klemmrings der beschriebenen Art in einer Ringklemmstellung
zu hal-
ten, in welcher auch die Möglichkeit der Verletzung eines Vorbeigehenden
praktisch ausgeschlossen ist.
-
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine vom Spannhebel
getragene Klinke sich rippenartig von einer Seitenfläche des Spannhebels weg erstreckt
und in Klemmstellung in eine Tasche der Halterung eingreift und die Klinke und die
Tasche dicht neben der Schwenkachse des Spannhebels angeordnet sind.
-
An Hand der Figuren wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.
Es zeigt Fig. 1 eine Teilschrägansicht des oberen oder offenen Endes eines eimerartigen
Behälters, wobei das obere Ende durch einen Deckel verschlossen ist, welcher von
einem geteilten oder unterbrochenen Klemmring gehalten wird, der einen schwenkbaren
Spann- oder Betätigungshebel und eine Verriegelungseinrichtung gemäß der Erfindung
aufweist, Fig.2 eine etwas vergrößerte Teilseitenansicht des den Betätigungshebel
betreffenden Teiles des in F i g. 1 dargestellten Klemmrings, wobei einige Teile
weggebrochen sind, um die darunterliegenden Teile zu zeigen, F i g. 3 einen Schnitt
im wesentlichen längs der Linie 3-3 in Fig. 2, F i g. 4 einen der F i g. 3 ähnlichen
Schnitt, in welchem jedoch der Betätigungshebel in einer anderen Stellung dargestellt
ist, F i g. 5 einen Teilschnitt im wesentlichen längs der Linie 5-5 inFig. 4 und
F i g. 6 einen Querschnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 3.
-
In den Fig. 1 und 6 ist das mit 10 bezeichnete obere oder offene
Ende eines Behälters C dargestellt.
-
Der Behälter C ist bei der dargestellten Ausführungsform zylindrisch
oder eimerförmig, wie er zum Versand oder bei der Lagerung von mehlartigen Substanzen
verwendet wird, beispielsweise für pulvrige Chemikalien, Waschmittel u. dgl. Der
Behälter C kann aus irgendeinem geeigneten Material hergestellt sein, besteht jedoch
üblicherweise aus Faserpappe, wobei am oberen Ende 10 des Behälters ein Verstärkungsmetallband
11 befestigt ist.
-
Ein Deckel 12 mit einem am Umfang axial verlaufenden Flansch 13,
welcher zum Umfassen eines Teiles des Verstärkungsbandes 11 geeignet ist, wenn er
auf den Behälter gesetzt wird, ist zum Verschließen und Abdichten des offenen Endes
10 des Behälters vorgesehen.
-
Um den Deckel 12 im Eingriff mit dem offenen oberen Ende 10 des Behälters
C während des Versands oder der Lagerung zu halten, ist ein dehnbarer und zusammenziehbarer
Klemmring 14 vorgesehen.
-
Der Klemmring 14 ist insoweit bekannt, als er aus einem ringförmigen,
geteilten Metallband besteht, dessen Enden - 17 und 18 im Abstand voneinander liegen.
Der Ring 14 besitzt einen rinnenförmigen oder C-förmigen Querschnitt mit einem oberen
und unteren, radial verlaufenden Flanschteil 22 bzw. 23 und einem dieselben verbindenden,
axial verlaufenden Streifen 24 (F i g. 6).
-
Dehnung und Zusammenziehung des Ringes 14 zur Ermöglichung des Eingriffs
am Deckel 12 und dem oberen Ende 10 des Behälters C sowie der Lösung von denselben
wird durch einen Hebel 31 bewirkt. Der Hebel 31 ist erfindungsgemäß ebenfalls mit
einem rinnenförmigen oder C-förmigen Querschnitt versehen und weist einen oberen
und unteren
radial verlaufenden Flanschteil 32 bzw. 33 und einen
Verbindungsstreifen 34 auf.
-
Ein Ende 36 des Hebels 31 ist schwenkbar mit einem Halter 37 (F i
g. 2 bis 6) verbunden, wobei der letztere am Ende 17 des Rings 14 beispielsweise
durch Nieten 38 befestigt ist. Der Halter 37 ist vorzugsweise aus einem umgeschlagenen
Metallband hergestellt, so daß eine Schleife 42 an einem Ende desselben und ein
Paar von übereinanderliegenden inneren bzw. plattenartigen Abschnitten 43 bzw. 44
gebildet wird. Die Schleife 42 ist allgemein vom Ringende 17 radial nach außen gelegen
und nimmt locker einen Zapfen in Form einer Niete 46 auf, welche sich durch die
Schleife 42 und das rechte Ende 36 des Hebels 31 erstreckt, um den letzteren schwenkbar
mit dem Halter 37 zu verbinden und dadurch eine Schwenkbewegung des Hebels zu ermöglichen.
-
Ein Gelenk in Form eines langgestreckten, U-förmigen Bügels oder
Schäkels 47 ist zur Verbindung des Hebels 31 mit dem anderen Ende 18 des Rings 14
und zur Übertragung der Schwenkbewegung des Hebels in eine Dehnung und Zusammenziehung
des Rings 14 vorgesehen. Der Bügel 47 ist erfindungsgemäß vorzugsweise aus einem
dicken Draht hergestellt, welcher in die Form eines langgestreckten U mit langen
Armen 48 und einem Verbindungsteil 49 gebogen ist. Der Verbindungsteil 49 des Bügels
47 ist schwenkbar am anderen Ende 18 des Rings 14 mittels eines weiteren Halters
52 befestigt. Der Halter 52 ist ebenfalls vorzugsweise aus einem Stück Metallband
hergestellt, welches umgeschlagen ist, um eine Schleife 53 an einem Ende desselben
auszubilden, in welchem der Verbindungsteil 49 des Bügels schwenkbar aufgenommen
ist. Die Arme 48 des Bügels 47 erstrecken sich daher in Längsrichtung des Rings
14 zum Bügel 31 hin. Der Halter 52 kann am Ende 18 des Rings 14 durch Nieten 38
befestigt sein.
-
Um eine Schwenkverbindung zwischen dem entgegengesetzten oder linken
Ende des Bügels 47, betrachtet gemäß den F i g. 2 bis 4, und dem Hebel 31 zu erhalten,
sind die äußeren oder linken, mit 54 bezeichneten Enden des Arms 48 nach innen gebogen
und in in Querrichtung ausgerichteten Öffnungen 55 in den Flanschteilen 32 und 33
des Hebels 31 angeordnet. Die Arme 48 des Bügels 47 sind bei 56 (Fig. 4) gebogen,
so daß die Arme der Form des Rings genau angepaßt sind und dicht an diesem anliegen.
-
Wie am besten aus Fig.3 ersichtlich, ist die Schleife 42 des Halters
37 gegen die plattenförmigen Abschnitte 43 und 44 und von den Schwenkachsen des
Verbindungsteils 49 und den nach innen gebogenen Enden 54 des Bügels 47 radial nach
außen versetzt, wenn der Hebel 31 sich in seiner den Ring zusammenziehenden oder
Klemmstellung befindet, welche in den F i g. 1, 2 und 3 dargestellt ist. Diese Anordnung
der Schwenkachsen des Hebels 31 und des Bügels 47 bildet ein Kniegelenk, bei welchem
sich die Mitte des Bügels 47 in Längsrichtung iiber die Schwenkachse (die Niete
46) des Hebels 31 bewegt, wenn der letztere seine in F i g. 3 dargestellte Ringklemmstellung
erreicht. Wenn daher der Hebel 31 im Uhrzeigersinn aus einer die Dehnung des Rings
14 bewirkenden oder ermöglichenden Stellung in seine in F i g. 3 dargestellte Stellung
verschwenkt ist, geht der Hebel durch eine Stellung, welche etwas vor Erreichen
der in Fig.4 dargestellten Stellung
auftritt und in der die Schwenkachsen 46, 49
und 54 in einer geraden Linie angeordnet oder »gemittet« sind. An dieser Stelle
ist im wesentlichen wenig oder kein Aufwand erforderlich, um eine Bewegung des Hebels
in jeder der beiden Richtungen zu bewirken. Eine weitere Bewegung des Hebels 31
im Uhrzeigersinn aus der genannten »gemitteten« Stellung in die in Fig. 4 dargestellte
Stellung und auf seine in den Fig. 1 und 3 dargestellte Klemmstellung zu erfordert
eine geringe Kraft von seiten der Bedienungsperson infolge der Kniehebelanordnung
des Bügels 47 und des Schwenkzapfens 46. Daher unterstützt die Spannung im Ring
14, welche über das Gelenk 47 wirkt, die Bewegung des Hebels 31 aus seiner »gemitteten«
Stellung in seine in F i g. 3 dargestellte Ringklemmstellung.
-
Die genannte Kniegelenkanordnung zwischen dem Bügel 47 und dem Hebel
31 erzeugt zwar eine Kraft, welche den Hebel 31 in seiner in den F i g. 1 und 3
dargestellten Ringklemmstellung zu halten sucht, auch wenn der zugehörige Sicherheitsriegel
65 (F i g. 1 bis 3) außer Betrieb ist. Es ist jedoch zweckmäßig, eine weitere Einrichtung
zum Halten des Hebels 31 in dieser Ringklemmstellung vorzusehen. Dementsprechend
und erfindungsgemäß weisen der Hebel 31 und der Ring 14 zu diesem Zweck eine Klinkeneinrichtung
auf. Diese Klinkeneinrichtung besteht beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus
einer Klinke in Form einer Rippe 62 (F i g. 2 bis 6), welche im unteren Flansch
33 des Hebels 31 ausgebildet ist und von diesem nach oben oder innen steht. Die
Rippe 62 ist am Hebel 31 so angeordnet, daß sie mit einer Tasche 57 (F i g. 6) am
Halter 37 zusammenwirkt.
-
Die Tasche oder Falle 57 ist vorzugsweise durch Prägen oder eine
andere Versetzung eines Teiles 58 des Materials des äußeren Plattenabschnitts 44
des Halters vom inneren Plattenabschnitt 43 weg ausgebildet. Da die Rippe 62 im
unteren Flansch 33 des Hebels 31 vorgesehen ist, kann sich der die Tasche bildende
Teil 58 des Plattenteiles 44 nach innen gegen den inneren Abschnitt 43 von der unteren
Seite des Halters gegen die obere Seite desselben hin verjüngen, wie in Fig. 6 gezeigt.
Die Anordnung und Lage der Klinke 62 und der Tasche 57 ist so gewählt, daß die erstere
in die letztere eingreift, wenn der Hebel 31 sich in seiner in den F i g. 1 bis
3 und 6 dargestellten Ringklemmstellung befindet.
-
Daher bildet der Halter 37 nicht nur einen Schwenkpunkt für den Hebel
31 durch Bildung der Schleife 42, sondern bildet auch die Tasche oder Falle 57 zur
Aufnahme der Klinke oder Rippe 62.
-
Diese angeformte Konstruktion ist einfach, wirksam und billig.
-
Um die Kraft zu vermindern, welche zur Bewegung des Hebels 31 in
die genannte, in F i g. 3 gezeigte Ringklemmstellung erforderlich ist, ist die Rippe
62 am Hebel 31 so angeordnet, daß bei Berührung der Rippe mit der mit 64 bezeichneten
Kante des die Tasche bildenden Teils 58 die Schwenkachsen 46, 49 und 54 des Kniegelenks
etwa in einer geraden Linie angeordnet sind (F i g. 4).
-
Dadurch unterstützt die Kniegelenkstruktur die Bewegung der Rippe
62 in die Falle 57. Daher ist eine geringe zusätzliche Kraft erforderlich, um die
Bewegung des Hebels 31 aus seiner in Fig. 4 gezeigten Stellung in die in F i g.
3 gezeigte Stellung zu beenden.
-
Um diesen Widerstand noch weiter zu vermindern, ist die mit 63 bezeichnete
Qberfläche der Rippe 62 nach unten oder gegen das Schwenkende 36 des Hebels 31 zu
in der in den F i g. 2 und 5 gezeigten Weise abgeschrägt. Diese Abschrägung vermindert
die Berührungsfläche zwischen der Rippe 62 und der mit 64 bezeichneten unteren Kante
des die Falle bildenden Teiles 58 während der Bewegung der Rippe 62 in die Falle
57. Die abgeschrägte Oberfläche 63 der Rippe 62 wirkt daher als Nockenfläche und
unterstützt die Bewegung der Rippe in ihre Falle. Eine leichte seitliche Verschiebung
des Hebels 31 tritt während der Bewegung der Rippe in die Falle auf, wie in Fig.
5 gezeigt, wobei diese Verschiebung durch den lockeren Sitz der Niete46 in der Schleife
42 ermöglicht wird. Die Klinkeneinrichtung62, 57 wirkt daher mit der Kniegelenkverbindung
zwischen dem Gelenk 47 und dem Hebel 31 zusammen, um den letzteren in einer in den
Fig. 1 bis 3 und 6 dargestellten Ringklemmstellung zu halten.
-
Wie oben erwähnt, ist zur Ausschließung jeder möglichen zufälligen
Bewegung des Hebels 31 in eine Ringöffnungs- oder Dehnungsstellung während des Versands
oder der Lagerung des Behälters C ein Sicherheitsriegel 65 vorgesehen. Dieser Sicherheitsriegel
besteht aus einem Arm 66, welcher an einem Ende beispielsweise durch eine Niete
67 schwenkbar am Ring 14 befestigt ist, um eine Bewegung des Arms 66 in Sperreingriff
mit dem mit 68 bezeichneten freien Ende des Hebels 31 zu ermöglichen. Der Riegelarm
66 kann mit einem Flansch 69 versehen sein, welcher eine Öffnung 71 enthält, um
ein Stück eines Sicherungsdrahtes 72 (F i g. 1) darin aufzunehmen, wobei sich der
Draht72 durch eine weitere Öffnung 73 (F i g. 3) erstreckt, welche in einem nach
unten stehenden Flansch 74 des Hebels 31 ausgebildet ist. Der Sicherheitsriegel
65 wird gegewöhnlich nur verwendet, wenn der Behälter C versandt wird oder gelagert
werden soll.