DE1284871B

DE1284871B - Gear for espagnolette locks or the like.

Info

Publication number: DE1284871B
Application number: DEJ22150A
Authority: DE
Inventors: Frank Gerhard
Original assignee: JAEGER KG FRANK
Current assignee: JAEGER KG FRANK
Priority date: 1962-07-26
Filing date: 1962-07-26
Publication date: 1968-12-05
Also published as: AT246597B

Description

Die Erfindung geht aus von einem Getriebe für Treibstangenverschlüsse od. dgl. mit einem in einem Gehäuse angeordneten Zahnrad, das mit einem Mitnehmen in Form einer plattenförmigen Zahnstange in Eingriff steht, die in ihrer Ebene durch einen Längsschlitz aus dem Gehäuse ragt und mit einer einteiligen Treibstange verbunden ist.The invention is based on a transmission for espagnolette locks od. The like. With a gear arranged in a housing, which with a take-away is in the form of a plate-shaped rack in engagement, which in its plane through a longitudinal slot protrudes from the housing and connected to a one-piece drive rod is.

Die bekannten Einlaßgetriebe erfordern zu ihrer Unterbringung am Flügelholz von Türen, Fenstern od. dgl. Ausfräsungen von verhältnismäßig großer Breite und Länge. Außerdem dringen deren Befestigungsschrauben erst am Grunde der Ausfräsung in das Flügelholz ein, so daß der Schraubenschaft mindestens um ein der Gesamtdicke des Getriebegehäuses entsprechendes Maß den Grund der das Getriebegehäuse aufnehmendenAusfräsung überragt. Wenn bei diesen bekannten Ausführungsformen die das Getriebe aufnehmende Ausfräsung in ihren Abmessungen nicht genau den Abmessungen des Getriebegehäuses angepaßt ist, entstehen an den Befestigungsschrauben Reaktionskräfte, die diese nach verhältnismäßig kurzer Zeit im Holze lockern, so daß sich das Einlaßgetriebe vom Flügel unbeabsichtigt lösen kann. Die auf ein Schaltgetriebe für Fensterbeschläge zur Wirkung kommenden Reaktionskräfte sind insbesondere dann sehr groß, wenn Farbe an den Beschlagteilen klebt oder wenn sich, was auch häufig der Fall ist, der Flügel aus irgendwelchen Gründen verwindet oder verzieht.The known intake gears require their accommodation on the wing wood of doors, windows or the like. Milling of relatively large width and Length. In addition, their fastening screws only penetrate at the bottom of the cutout into the wing wood so that the screw shaft is at least one of the total thickness the dimension corresponding to the gear housing the base of the recess receiving the gear housing towers. If in these known embodiments the receiving the gear Milling in its dimensions does not exactly match the dimensions of the gear housing is adapted, there are reaction forces on the fastening screws that these after a relatively short time loosen in the wood, so that the intake gear can inadvertently detach from the sash. The one on a gearbox for window fittings Reaction forces that come into effect are particularly great when color sticks to the fittings or if, which is often the case, the sash twisted or warped for any reason.

Ein weiterer Nachteil eines bekannten Einlaßgetriebes ist darin zu sehen, daß, wenn die durch das Getriebe zu betätigenden Treibstangen in einer wesentlich anderen Ebene liegen als das zugehörige Betätigungsgetriebe, für den Durchtritt der Mitnehmeransätze des Getriebes zusätzlich zur eigentlichen Getriebeausfräsung noch besondere Schlitze in das Flügelholz eingestemmt werden müssen. Der Arbeitsaufwand für das Anbringen des Getriebes am Flügel wird dadurch beträchtlich erhöht.Another disadvantage of a known intake gear is therein too see that when the drive rods to be actuated by the gearbox are in a substantial other level than the associated operating gear, for the passage the drive lugs of the gearbox in addition to the actual gearbox cutout special slots still have to be knocked into the wood of the sash. The amount of work for attaching the gearbox to the wing is increased considerably.

Bei den bekannten Einlaßgetrieben ist es außerdem auf Grund ihrer Bauweise vielfach noch notwendig, die Gewindebuchsen zum Befestigen der Lagerrosette für den Bedienungsgriff noch innerhalb des Getriebegehäuses unterzubringen. Dadurch bedingt, führt der zur Unterbringung der Gewindebuchsen notwendige Einbauraum zwangläufig zu einer entsprechend längeren und komplizierteren Ausbildung des Einlaßgetriebes, als dies zur Erzielung des gewünschten Schaltweges normalerweise erforderlich wäre.In the case of the known intake gears, it is also due to their Construction is often still necessary, the threaded bushes for attaching the bearing rosette to accommodate the operating handle within the gearbox housing. Through this conditionally, the installation space required to accommodate the threaded bushes inevitably leads to a correspondingly longer and more complicated design of the intake gear, than would normally be necessary to achieve the desired switching path.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Einlaßgetriebe zu schaffen, bei welchem die oben genannten Nachteile beseitigt werden, das Einwirken von Querkräften auf die Treibstange vermieden wird und für das Getriebe mit Zahnstange eine Baueinheit erzielt wird.It is the object of the present invention to provide an intake transmission, in which the above-mentioned disadvantages are eliminated, the action of transverse forces on the drive rod is avoided and a structural unit for the gear with rack is achieved.

Ausgehend von dem eingangs näher beschriebenen Getriebe wird erfindungsgemäß diese Aufgabe in einer ersten Ausführungsform dadurch gelöst, daß zum Einlassen in das Holz eines Fenster- oder Türrahmens die Zahnstange durch sparloses Verformen einer Metallplatte gebildet wird, deren aus der Ebene der Metallplatte herausgedrückten Zähne sich zumindest über einen Teil der Fläche der Metallplatte erstrecken, daß das Gehäuse aus einem der Form des Ritzels und der Zahnstange angepaßten Gehäuseteil und einer etwa viereckigen Platte besteht, bei dem die Schraubenlöcher für die Befestigung in den seitwärts über den angepaßten Gehäuseteil überstehenden Abschnitten der Platte vorgesehen sind, und daß die Breite des Längsschlitzes im Gehäuse der Breite der für die Zahnstange bestimmten Metallplatte entspricht.Based on the transmission described in more detail at the outset, the invention this object is achieved in a first embodiment in that for admission the rack into the wood of a window or door frame by economically shaping it a metal plate is formed, the pushed out of the plane of the metal plate Teeth extend over at least part of the surface of the metal plate, that the housing from a housing part adapted to the shape of the pinion and the rack and an approximately square plate, in which the screw holes for fastening in the sections of the plate protruding sideways over the adapted housing part are provided, and that the width of the longitudinal slot in the housing of the width of the corresponds to the metal plate intended for the rack.

Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform zur Lösung der gestellten Aufgabe ist zum Einlassen in das Holz eines Fenster- oder Türrahmens die Zahnstange wiederum durch sparloses Verformen einer Metallplatte gebildet, deren aus der Ebene der Metallplatte herausgedrückten Zähne sich zumindest über einen Teil der Fläche der Metallplatte erstrecken, wobei das Gehäuse aus einem der Form des Ritzels und der Zahnstange angepaßten Gehäuseteil und einer etwa viereckigen Platte besteht, bei dem die Schraubenlöcher für die Befestigung in den seitwärts über den angepaßten Gehäuseteil überstehenden Abschnitten der Platte vorgesehen sind, und wobei der Schlitz im Gehäuse durch ein seitliches Fenster zwischen dem Gehäuseteil und einer Abkantung der Gehäuseplatte gebildet wird.According to a further embodiment of the invention for solving the The task at hand is to be embedded in the wood of a window or door frame the rack in turn formed by economically deforming a metal plate, whose teeth pushed out of the plane of the metal plate extend at least over one Part of the surface of the metal plate extend, the housing from one of the mold of the pinion and the rack adapted housing part and an approximately square Plate is made with the screw holes for fastening in the sideways Provided over the adapted housing part protruding portions of the plate are, and wherein the slot in the housing through a side window between the Housing part and a fold of the housing plate is formed.

Eine Weiterentwicklung des erfindungsgemäßen Getriebes ist darin zu sehen, daß die Gewindebohrungen zum Befestigen der Griffrosette ebenfalls in den seitwärts über den angepaßten Gehäuseteil überstehenden Abschnitten der Platte vorgesehen sind.A further development of the transmission according to the invention is included therein see that the threaded holes for attaching the handle rosette are also in the provided laterally over the adapted housing part protruding portions of the plate are.

Bei Anwendung der obergenannten Merkmale ist es möglich, das Getriebegehäuse aus einem der Umrißform des Ritzels und der Zahnstange angepaßten Gehäuseteil und einer etwa viereckigen Platte zu bilden. Die Ausfräsung zum Einsetzen des Getriebegehäuses kann dabei genau der Umrißform des das Ritzel und die Stange umfassenden Gehäuseteils eng angepaßt und kleingehalten werden, während die Befestigungsschrauben für das Getriebe ausschließlich durch die viereckige Gehäuseplatte seitlich außerhalb des Bereichs der Ausfräsung eingebracht werden können. Genauso liegen die Haltegewinde für die Lagerrosette des Bedienungsgriffes seitlich außerhalb des Bereiches der Ausfräsung in der viereckigen Gehäuseplatte, wobei, wenn zur Verbindung der Lagerrosette mit dem Einlaßgetriebe sogenannte Blechschrauben Verwendung finden, diese Blechschrauben noch zusätzlich zu den eigentlichen Befestigungsschrauben haltend in das Flügelholz eingreifen können. Die Gesamtlänge des erfindungsgemäßen Getriebes beschränkt sich dabei auf das durch die Länge der Zahnstange und dem von dieser ausgeführten Schubweg bestimmte Ausmaß und kann damit beträchtlich kleiner gehalten werden als bei den bekannten Einlaßgetrieben. Schließlich ermöglicht es die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Einlaßgetriebes auch noch, daß der für den Durchtritt der an der Zahnstange befindlichen Mitnehmer nach der in einer anderen Ebene liegenden Treibstange notwendige Schlitz in einem Arbeitsgang und mit dem Anbringen der Ausfräsung, d. h. mit dem gleichen Werkzeug, eingearbeitet werden kann.When using the above features, it is possible to use the gear housing from one of the contour shape of the pinion and the rack adapted housing part and to form an approximately square plate. The cutout for inserting the gearbox housing can exactly match the outline of the housing part comprising the pinion and the rod tightly fitted and kept small, while the mounting screws for the Gearbox exclusively through the square housing plate on the side outside of the Area of the cutout can be introduced. The retaining threads are exactly the same for the bearing rosette of the operating handle laterally outside the area of the Milling in the square housing plate, whereby, if to connect the bearing rosette so-called self-tapping screws are used with the intake gear, these self-tapping screws holding in the sash wood in addition to the actual fastening screws can intervene. The total length of the transmission according to the invention is limited in doing so, it depends on the length of the rack and the thrust travel carried out by it certain extent and can thus be kept considerably smaller than with the known intake gears. Finally, it is made possible by the configuration according to the invention of the inlet gear also that the one for the passage of the on the rack located driver after the drive rod lying in another plane necessary Slot in one operation and with the cutting out, d. H. with the same tool, can be incorporated.

In der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen Fensterflügel mit einem Treibstangenbeschlag in einem Querschnitt oberhalb des Getriebes, F i g. 2 das Getriebe nach F i g. 1 in räumlicher Darstellung, F i g. 3 das Getriebe gemäß den F i g.1 und 2 in einer Seitenansicht, F i g. 4 das Getriebe gemäß F i g. 3 in einer Stirnansicht, F i g. 5 das Getriebe nach F i g. 3 in einem Querschnitt nach der Linie V-V, F i g. 6 eine Zahnstange in der erfindungsgemäßen Ausführung mit einer Kupplungsvorrichtung in einer Bauart, F i g. 7 eine Zahnstange, bei der die Kupplungsvorrichtung eine abgeänderte Bauart aufweist, mit Zahnrad und Treibstange in einer Stirnansicht, F i g. 8 ein in einem Fensterflügel eingelassenes Getriebe mit der Kupplung nach der F i g. 7 in einem Querschnitt und F i g. 9 das Getriebe nach der F i g. 8 in räumlicher Darstellung.In the drawing, the invention is shown in several exemplary embodiments shown. It shows F i g. 1 a window sash with a connecting rod fitting in a cross section above the transmission, F i g. 2 the transmission according to FIG. 1 in three-dimensional representation, FIG. 3 the transmission according to FIGS. 1 and 2 in one Side view, F i g. 4 the transmission according to FIG. 3 in a front view, F i g. 5 the transmission according to FIG. 3 in a cross section along the line V-V, F i G. 6 shows a rack in the embodiment according to the invention with a coupling device in one type of construction, FIG. 7 a rack in which the coupling device a has modified design, with gear and drive rod in a front view, F i g. 8 shows a gearbox with the clutch embedded in a window sash the F i g. 7 in a cross section and FIG. 9 the transmission according to FIG. 8 in spatial representation.

In F i g. 1 ist mit 1 der Flügel beispielsweise eines Fensters bezeichnet, in welchem in einer Ausfräsung 2 das Getriebegehäuse 3 untergebracht ist, das aus den Gehäuseteilen 16 und 17 (F i g. 2) sowie einer Führung 15 besteht. Eine Platte 4 des Getriebegehäuses 3 liegt entweder auf dem Flügel 1 auf, wobei sie durch die übliche Rosette 5 des Bedienungsgriffes 6 verdeckt sein kann, oder ist in den Flügel l eingelassen. Dies ermöglicht die Verwendung des einheitlichen Getriebegehäuses auch für unterschiedliche Dickenabmessungen des Flügelüberschlags 26.In Fig. 1 is denoted by 1 of the wing, for example of a window, in which the gear housing 3 is housed in a cutout 2, which consists of the housing parts 16 and 17 (FIG. 2) and a guide 15 consists. A plate 4 of the gear housing 3 rests either on the wing 1, whereby it is through the usual rosette 5 of the operating handle 6 can be covered, or is in the wing l let in. This enables the use of the uniform gear housing also for different thickness dimensions of the wing overlap 26.

Aus dem Getriebegehäuse 3 ragen Mitnehmerzapfen 12 (F i g. 4) einer Zahnstange 7 (F i g. 6) heraus, wobei die Mitnehmerzapfen 12 in gebräuchlicher Weise in die rechteckigenAusklinkungen einerTreibstange 8, z. B. eines Dreh/Kipp-Beschlags, eingreifen, die in einer durch eine Deckplatte 10 abgedeckten Nut 9 unter dem Flügelüberschlag 26 schiebbar geführt ist. Das Getriebe eignet sich aber auch für Treibstangen, die im Flügelüberschlag 26 sitzen (F i g. 8) oder in dem Falz des Flügels parallel zur Deckplatte 10 angeordnet sind.Driving pins 12 (FIG. 4) protrude from the gear housing 3 Rack 7 (Fig. 6) out, with the driving pin 12 in a conventional manner into the rectangular notches of a drive rod 8, e.g. B. a turn / tilt fitting, engage in a covered by a cover plate 10 groove 9 under the wing overlap 26 is slidably guided. The gear is also suitable for connecting rods that sit in the wing flap 26 (FIG. 8) or in the fold of the wing parallel to the Cover plate 10 are arranged.

Das Getriebegehäuse 3 besteht aus der Platte 4 (F i g. 2), die mit Anschraublöchern 14 zum Befestigen am Fensterflügel 1, einer Tür od. dgl. sowie mit Gewindebohrungen 13 zum Befestigen des Bedienungsgriffes 6 bzw. dessen Rosette 5 versehen ist. An der einen Seite weist die Platte 4 eine Abkantung 15a auf, derart, daß eine Führung 15 entsteht, in der die Zahnstange 7 mit ihren Zähnen 22 geführt ist. Die Zähne 22 bestehen aus den bei der Verformung herausgedrückten Teilen 22 b, wobei die stehengebliebenen Teile 22 a der Zahnstange 7, die Zahnreihe 20 bildend, mit dem Zahnrad 18 kämmen. Die herausgedrückten Zähne 22 der Zahnstange 7 stützen sich gegen die Abkantung 15 a (F i g. 5) der Platte 4 ab. Die seitlichen Zahnstirnflächen 23 stützen sich dabei in der Führung 15 gegen einen Abschnitt 24 der Platte 4 an der Führung 15 ab, so daß die Zahnstange 7 sich nicht aus dem Getriebegehäuse 3 lösen kann. Am Getriebegehäuse 3 ist ferner ein schalenförmiger Gehäuseteil 16 vorgesehen, der das Zahnrad 18 eng umschließt und zusammen mit einem einstückig an dem Gehäuseteil 16 ausgebildeten, stegartigen Gehäuseteilen 17 die Führung 15 bildet, in der die Zahnstange 7 längsverschieblich geführt ist. Die Gehäuseteile 17 sowie auch das schalenartige Gehäuseteil 16 sind über mit der Platte 4 vernieteten Ansätzen 19 mit ihr verbunden. In dem Gehäuseteil 16 ist das Zahnrad 18 drehbar gelagert, das über Lagerbunde in zugehörigen Lageraussparungen der Platte 4 und des Gehäuseteils 16 geführt ist. Die Zahnstange 7 ragt mit ihren Mitnehmerzapfen 12 durch einen zwischen den Gehäuseteilen 16, 17 und dem Abschnitt 24 der Platte 4 gebildeten Längsschlitz 15 aus dem Getriebegehäuse 3.The gear housing 3 consists of the plate 4 (FIG. 2), which is provided with screw holes 14 for fastening to the window sash 1, a door or the like, and with threaded holes 13 for fastening the operating handle 6 or its rosette 5. On one side, the plate 4 has a fold 15a in such a way that a guide 15 is created in which the toothed rack 7 is guided with its teeth 22. The teeth 22 consist of the parts 22 b pressed out during the deformation, the remaining parts 22 a of the rack 7, forming the row of teeth 20, meshing with the gear 18. The pressed out teeth 22 of the rack 7 are supported against the bevel 15 a (FIG. 5) of the plate 4. The lateral tooth end faces 23 are supported in the guide 15 against a section 24 of the plate 4 on the guide 15 so that the rack 7 cannot detach itself from the gear housing 3. A shell-shaped housing part 16 is also provided on the gear housing 3, which tightly encloses the gear wheel 18 and, together with a web-like housing part 17 formed in one piece on the housing part 16, forms the guide 15 in which the rack 7 is longitudinally displaceable. The housing parts 17 and also the shell-like housing part 16 are connected to it via lugs 19 riveted to the plate 4 . The gear 18 is rotatably mounted in the housing part 16 and is guided via bearing collars in associated bearing recesses in the plate 4 and in the housing part 16. The rack 7 protrudes with its driving pin 12 through a longitudinal slot 15 formed between the housing parts 16, 17 and the section 24 of the plate 4 from the gear housing 3.

Bei der zweiten Ausführungsform der Erfindung gemäß F i g. 7 ist die Kupplungsvorrichtung zwischen der Zahnstange 7 und der Treibstange 8 abweichend ausgebildet. Die Mitnehmerzapfen 12 der ersten Ausführungsform sind ersetzt durch die Zähne 22, welche in Zahnlücken 27a zwischen den Zähnen 27 an oder in der Treibstange 8 eingreifen.In the second embodiment of the invention according to FIG. 7 is the Coupling device between the rack 7 and the drive rod 8 different educated. The driving pins 12 of the first embodiment are replaced by the teeth 22, which are in tooth gaps 27a between the teeth 27 on or in the drive rod 8 intervene.

Bei dem in F i g. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Anzahl der Zähne 22 der Zahnstange 7 gleich der Anzahl der Zahnlücken 27a der Treibstange B. Die Treibstange 8 kann daher nur in einer bestimmten, eindeutig festgelegten Weise mit der Zahnstange 7 gekuppelt werden. Um die Zahnstange 7 an verschiedenen Stellen mit der Treibstange 8 kuppeln zu können, wird die Anzahl der Zähne 22 unterschiedlich von der Anzahl der Zahnlücken 27a der Treibstange 8 gewählt. Hat beispielsweise die Zahnstange 7 an der Kupplungsstelle mit der Treibstange 8 nur einen Zahn 22, so kann dieser wahlweise mit einer der fünf Zahnlücken 27a gekuppelt werden, wodurch eine das Anschlagen des Beschlags erleichternde Verstellmöglichkeit erreicht ist.In the case of the one shown in FIG. 7 illustrated embodiment is the number of the teeth 22 of the rack 7 is equal to the number of tooth gaps 27a of the drive rod B. The drive rod 8 can therefore only in a certain, clearly defined Way to be coupled with the rack 7. To the rack 7 at different To be able to couple with the drive rod 8, the number of teeth 22 is different selected from the number of tooth gaps 27a of the drive rod 8. Has for example the rack 7 at the coupling point with the drive rod 8 only has one tooth 22, so this can optionally be coupled with one of the five tooth gaps 27a, whereby an adjustment that makes it easier to strike the fitting is achieved.

In F i g. 7 sind außerdem gestrichelt weitere Zahnlücken 27 b angedeutet, wodurch erreicht wird, daß zwar stets mehrere Zähne 22 der Zahnstange 7 wahlweise mit verschiedenen Zahnlücken 27a der Treibstange 8 in Eingriff gebracht sind, wobei eine Verstellmöglichkeit zwischen Zahnstange 7 und Treibstange 8 ein- oder beidseitig über den Bereich x hinaus gegeben ist.In Fig. 7 further tooth gaps 27 b are also indicated by dashed lines, whereby it is achieved that although a plurality of teeth 22 of the rack 7 is always optional are brought into engagement with different tooth gaps 27a of the drive rod 8, wherein an adjustment option between rack 7 and drive rod 8 on one or both sides is given beyond the range x.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung nach den F i g. 8 und 9 dienen die herausgedrückten Zahnstücke 22 der Zahnstange 7, wie dies F i g. 7 zeigt, direkt zum Kuppeln mit der Treibstange B. Diese ist, wie F i g. 8 zeigt, diesmal im Flügelüberschlag 26 untergebracht. Die Zähne 22 sind durch einen seitlichen Längsschlitz 28 in dem die Führung 15 aufweisenden Gehäuseteil 17 des Getriebegehäuses 3 zugänglich.In the embodiment of the invention according to FIGS. 8 and 9 serve the pressed out tooth pieces 22 of the rack 7, as shown in FIG. 7 shows directly for coupling with the connecting rod B. This is, as shown in FIG. 8 shows, this time housed in the wing flap 26. The teeth 22 are through a lateral longitudinal slot 28 accessible in the housing part 17 of the gear housing 3 having the guide 15.

Claims

Claims: 1. Gear for espagnolette locks or the like. with a gear arranged in a housing, which with a driver in the form a plate-shaped rack is in engagement, which in its plane by a Longitudinal slot protrudes from the housing and is connected to a one-piece drive rod is, characterized in that for embedding in the wood of a window or door frame the rack (7) is formed by non-cutting deformation of a metal plate, the teeth (22) pressed out of the plane of the metal plate extend over at least one Part of the surface of the metal plate that extends the housing from one of the mold of the pinion and the rack adapted housing part (16, 17) and an approximately square Plate (4) consists of screw holes for fastening in the sideways over the adapted housing part (16, 17) protruding sections of the plate (4) are provided, and that the width of the longitudinal slot (25, 28) in the housing corresponds to the width of the metal plate intended for the rack (7).

2. Gear for espagnolette locks od. The like. With a gear arranged in a housing, which is in engagement with a driver in the form of a plate-shaped rack, which protrudes in its plane through a longitudinal slot from the housing and is connected to a one-piece drive rod, thereby characterized in that the toothed rack (7) is formed by non-cutting deformation of a metal plate, the teeth (22) of which, pressed out of the plane of the metal plate, extend over at least part of the surface of the metal plate, for being inserted into the wood of a window or door frame Housing consists of a housing part (16, 17) adapted to the shape of the pinion and the rack and an approximately square plate (4), in which the screw holes for fastening in the laterally protruding over the adapted housing part (16, 17) sections of the plate (4) are provided, and that the slot (28) in the housing through a lateral window between the housing part (16 , 17) and a fold (15a) of the housing plate (4) is formed.

3. Transmission according to claim 1 or 2, characterized in that threaded bores (13) for attaching the handle rosette also in the laterally over the adapted housing part (16, 17) protruding Sections of the plate (4) are provided.