DE1281878B - Fuellelement fuer Gegendruck-Fuellmaschinen - Google Patents

Description

• Füllelement für Gegendruck-Füllmaschinen Die Erfindung betrifft ein Füllelement für Gegendruck-Füllmaschinen mit einem mittig im Flüssigkeitsaustritt an eine vom Flüssigkeitsventil getrennte Leitung für Spann- und Rückgas angeschlossenen Gasrohr und einer in den Flüssigkeitsvorratsbehälter ragenden, parallel zum Flüssigkeitsventil angeordneten heb- und senkbaren als Gasleitung dienenden Steuerstange zum Betätigen der Ventile für die Gas-und Flüssigkeitsseite.
• Bei Füllelementen der vorausgesetzten Art befindet sich das die gemeinsame Spann- und Rückgasleitung absperrende Gasventil im Gasraum des Füllerkessels oberhalb des Flüssigkeitsspiegels, in den auch die das Gasventil und das Flüssigkeitsventil betätigende Steuerstange ragt. Hierbei hat sich gezeigt, daß die Anordnung des Gasventils am oberen Leitungsende keine ruhige Abfüllung ermöglicht, da bei der einem Füll-vorgang nachfolgenden Entlastung die in der Gasleitung eingeschlossene Gassäule in die Flasche expandiert. Mit dem in die Flasche ein(yeleiteten Gas gelane auch die sich in der Gasleitung kommunizierend einstellende Flüssigkeit in die Flasche und führt zur weiteren Beunruhigung des abgefüllten Getränkes. Dieser Nachteil besteht auch bei bekannten Füllelementen, deren Steuerstange für das oberhalb des Flüssigkeitsspiegels im Füllerkessel angeordnete Gasventil gleichzeitig als Spann- und Rückgasleitung dient und das Flüssigkeitsventil durchsetzt.
• Bei Füllelementen von Gegendruckfüllmaschinen mit -emeinsamer Leitung für Spann- und Rückgas, welche das Flüssigkeitsventil durchsetzt, ist es ferner bekannt, das Gasventil innerhalb des Verschlußkörpers des Flüssigkeitsventils anzuordnen. Diese Füllelemente besitzen jedoch keine parallele Steuerstange für das Gas- und Flüssigkeitsventil und unterscheiden sich von den vorausgesetzten Füllelementen auch darin, daß das Flüssigkeitsventil zur Aufnahme des Gasventils und dessen Steuerstange verhältnismäßig groß dimensioniert werden muß.
• Die Erfindung zeigt einen neuen Weg, um den bei den bekannten Füllorganen erzielten Vorteil durch eine Neuausbildung zu erreichen, deren Anwendung bei den vorausgesetzten Füllelementen zweckmäßig ist. Demgemäß besteht die Erfindung darin, daß das untere Ende der im Gehäuse des Füllelementes geführten und als Gasleitung ausgebildeten Steuerstange als Teil eines Absperrorgans für einen im Gehäuse angeordneten und zum Gasrohr führenden Verbindungskanal dient. Gemäß weitergehender Erfindung bildet zweckmäßi-erweise das untere Ende der Steuerstange den Teller für ein Ventil, dessen Sitz innerhalb des Gehäuses des Füllelements im Bereich der der Steuerstange benachbarten Kanalöffnung angeordnet ist. Gemäß einer bevorzugten Ausbildungsform der Erfindung ist der Ventilsitz unterhalb des unteren Stangenendes angeordnet und der durch den Ventilteller verschließbare Kanal senkrecht oder nahezu senkrecht zur Steuerstange im Gehäuse des FüHelements anaebracht. Nach einer weiteren möglichen Ausführungsform der Erfindung kann dieser Kanal auch schräg im Gehäuse des Füllorgans angeordnet sein.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstands dargestellt und nachstehend beschrieben. Es zeigt F i g. 1 das Füllelement mit einer klappbaren Zentriertulpe von vorn, F i g. 2 das Füllelement ohne Zentriertulpe im Schnitt nach der Linie 1-I.
• Das an einem Flüssigkeitsbehälter 10 einer nicht näher dargestellten Einkammer-Gegendruckfüllmaschine befestigte Füllelement besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 11, einem Flüssigkeitsventil 12, einer Steuerstange 13, einem Gasventil und einer klappbaren Zentriertulpe 15.
• Das Flüssigkeitsventil 12 weist im unteren Teil des Gehäuses 11 im Bereich eines Flüssigkeitsauslaufes 16 einen Ventilsitz 17 auf, auf dem sich ein Ventilke-Clel 18, der in einen Schaft 19 übergeht, abstützt. Der Ventilkegel 18 steht unter der Einwirkung einer Feder 20. Sie umgibt den Ventilschaft 19 und ist mit diesem in einem mit Schlitzen 21 versehenen Rohr 22 geführt. Zusammen mit dem Rohr 22, das zweckmäßigerweise Bestandteil des Gehäuses 11 ist, ragt der Ventilschaft 19 in den Flüssigkeitsbehälter 10.
• Unterhalb des Flüssigkeitsventils 12 sitzt im Bereich des Flüssigkeitsauslaufes 16 ein seitlich am Gehäuse 11 angebrachtes Entlastungsventil 23. Seine Anschlußbohrung 24 mündet im Flüssigkeitsauslauf 16. An einem in den Flüssigkeitsauslauf 16 ragenden Gehäuseansatz 25 ist ferner ein Gasrohr 26 mit einem Abweisschirm 27 zweckmäßigerweise ausschraubbar befestigt. Zu dem Gasrohr 26, das beim Füllvorgang in den Hals einer an das Füllelement angepreßten Flasche ragt, erstreckt sich ein im Gehäuse 11 eingelassener Kanal 28. Er ist im Bereich des unteren Endes der Steuerstange 13 mit einem Rohr 29 verbunden, in welchem die Stange 13 heb- und senkbar P 0 führt ist. Zweckmäßigerweise ist auch diese parallel zum Flüssigkeitsventil 12, insbesondere zu dem Ventilschaft 19 und dem Führungsrohr 22 verlaufende und in den Füllbehälter 10 ragende Stangenführung 29 als Bestandteil des Gehäuses 11 ausgebildet.
• Das am unteren Ende der Stange 13 angeordnete Gasventil, welches den zum Gasrohr 26 führenden Kanal 28 öffnet und schließt, besitzt einen in der Flucht der Stange 13 angeordneten Ventilsitz 14, oberhalb dieses der Kanal 28 in die Rohrführung 29 einmündet. Ein im Gehäuse 11 eingesetztes Dichtungsglied 30 verschließt die Stangenführung 29 nach oben.
• Am oberen in den Flüssigkeitsbehälter 10 ragenden Ende trägt die Stange 13 ein auf den Schaft 19 des Füllventils 12 einwirkendes Hebelglied 31, ferner ein Kupplungsorgan 32 für eine Steuereinrichtung 33 und mehrere Gasein- bzw. -austrittsbohrungen 34.
• Nach dem Anpressen einer Flasche, welche durch die klappbare Tulpe 15 am Füllelement zentriert ist, wird zunächst durch Betätigung der Steuereinrichtung 33 die Stange 13 vom Sitz 14 abgehoben, wobei auch das Hebelglied 31 das geschlossene Füllventil 12 freigibt. Durch die vom Stangenende außerdem freigegebene öffnung des Kanals 28 strömt das Druckgas aus dem Flüssigkeitsbehälter 10 über die Bohrungen 34, den Rohrquerschnitt 13, den Kanal 28 und das Gasrohr 26 in die Flasche. Ist der zwischen dem Flüssigkeitsbehälter 10 und der Flasche erforderliche Gleichdruck hergestellt, dann öffnet sich das Flüssigkeitsventil 12 unter der Federwirkung 20, und die Flüssigkeit fließt aus dem Flüssigkeitsbehälter 10 durch die Schlitze 21 des Rohres 22 und den Auslauf 16 in die Flasche. Der Schirm 27 auf dem Gasrohr 26 verteilt dabei die Flüssigkeit an die Flaschenwand.
• Mit dem Einlauf der Flüssigkeit entweicht das Gas aus der Flasche über das Rohr 26, den weiterhin geöffneten Kan1 28, die Leitung 13 und die Bohrungen 34 in den Flüssigkeitsbehälter 10. Hat die Flüssigkeit in der Flasche den Anschnitt des Gasrohres 26 erreicht, dann ist der Füllvorgang beendet, und mit der abwärts geschalteten Steuerstange 13 wird durch den Hebel 31 auch das Flüssigkeitsventil 12 geschlossen. Das im Flaschenhals der angepreßten Flasche und im Flüssigkeitsaustritt 16 befindliche Gas wird durch die am Ventilsitz 17 angeordnete Labyrinthdichtung am Übertritt in den Flüssigkeitsweg und den Flüssigkeitsbehälter 10 gehindert und bei der anschließend einsetzenden Entlastung über das Entlastungsventil 23 in die Atmosphäre abgeführt. Die mit der Entlastung expandierte geringe Gas- oder Flüssigkeitssäule im Gasrohr 26 und Kanal 28 ist unbedeutend und beeinträchtigt nicht die vorausgegangene Abfüllung. Nach beendeter Entlastung wird die Flasche in bekannter Weise vom Füllelement entfernt.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Füllelement für Gegendruck-Füllmaschinen mit einem mittig im Flüssigkeitsaustritt an eine vom Flüssigkeitsventil getrennte Leitung für Spann- und Rückgas angeschlossenen Gasrohr und einer in den Flüssigkeitsvorratsbehälter ragenden, parallel zum Flüssigkeitsventil angeordneten heb- und senkbaren, als Gasleitung dienenden Steuerstange zum Betätigen des Gas- und Flüssigkeitsventils, dadurch gekennzeichn e t, daß das untere Ende der im Gehäuse (11) des Füllelements geführten Steuerstange (13) als Teil eines Absperrorgans für einen im Gehäuse (11) angeordneten und zum Gasrohr (26) füh- renden Verbindungskanal (28) dient.
2. 2. Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Steuerstange (13) den Teller für ein Ventil bildet, dessen Sitz (14) innerhalb des Gehäuses (11) des Füllelements im Bereich der der Steuerstange benachbarten Kanalöffnung angeordnet ist. 3. Füllelement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz unterhalb des unteren Stangenendes angeordnet ist und der durch den Ventilteller verschließbare Kanal (28) senkrecht oder nahezu senkrecht zur Steuerstancre (13) im Gehäuse (11) des Füllelements verlauft. 4. Füllelement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kanal (28) zwischen der Steuerstange (13) und dem Gasrohr (26) schräg im Gehäuse (11) des Füllelements erstreckt. In Betracht gezogene Druckschriften: Z) USA.-Patentschriften Nr. 2 167 123, 971894.