DE1281511B

DE1281511B - Tragfassung fuer mehrere Stopfen einer Akkumulatorenbatterie

Info

Publication number: DE1281511B
Application number: DES79713A
Authority: DE
Inventors: Robert Rowe
Original assignee: Societe de lAcumulateur Fulmen SARL
Current assignee: Societe de lAcumulateur Fulmen SARL
Priority date: 1960-07-13
Filing date: 1962-05-30
Publication date: 1968-10-31
Also published as: CH369177A; DE1194468B; FR1270095A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES AIA PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

HOIm

Deutsche KL: 21 b -1/01

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

P 12 81 511.1-45 (S 79713)

30. Mai 1962

31. Oktober 1968

Die Erfindung betrifft eine Tragfassung für mehrere Stopfen einer Akkumulatorenbatterie, in der die Stopfen seitlich verschiebbar gelagert sind und durch welche das Abnehmen und das Aufsetzen der aus weichem Material bestehenden Stopfen mit einem einzigen Bewegungsvorgang erfolgt, wobei die Stopfen in der Ebene der Tragfassung allseitig verschiebbar in Haltesitzen angeordnet sind, die in jeder Richtung etwas größere Abmessungen als die Stopfen aufweisen, nach Patent 1194 468.

Es ist bekannt, die Stopfen einer Akkumulatorenbatterie in einer gemeinsamen Tragfassung derart zu befestigen, daß sie insgesamt mit einem einzigen Handgriff angehoben werden können.

Im Hauptpatent ist eine Tragfassung vorgeschlagen worden, bei der sich die durch ihren Rand gehaltenen Stopfen seitlich verschieben können, so daß sich bei Aufsetzen der Tragfassung auf die Batterie die Stopfen der Lage der zugehörigen Füllstutzen anpassen können, um so die Abdichtung zu gewährleisten.

Die im Hauptpatent beschriebene Tragfassung besteht aus zwei Teilen, nämlich einem oberen und einem unteren Teil, die zusammen die Haltesitze für die Stopfen bilden.

Gegenstand der Erfindung ist eine Tragfassung, die sich dadurch auszeichnet, daß unter der Tragfassung um die Stopfensitze herum als Einzelauflagen für an den Stopfen vorgesehene Ränder Teile befestigt sind.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf die Tragfassung,

Fig. 2 einen halbaufgeschnittenen Aufriß einer auf eine Batterie aufgesetzten Tragfassung,

Fig. 3 in größerem Maßstab eine Ansicht der einen Stopfen haltenden Teile und

F i g. 4 eine abgewandelte Ausführungsform der den Stopfen haltenden Teile.

Die in F i g. 1 und 2 dargestellte Tragfassung 8 ist auf einer Akkumulatorenbatterie 1 angebracht, die eine Deckplatte 2 aufweist; diese ist mit zylindrischen Füllstutzen 3 versehen und durch Vergußmasse 4 verschlossen. Jeder Füllstutzen 3 ist durch einen Stopfen 5 aus weichem Material, wie Kautschuk oder Polyäthylen, verschlossen. Der Stopfen 5 weist einen Rand 6 auf, der in einem Sitz 7 festgelegt ist; letzterer ist von der Tragfassung 8 und einem als Unterlagscheibe dienenden Teil 9 gebildet, die durch Verleimen unterhalb der Tragfassung 8 befestigt ist.

Tragfassung für mehrere Stopfen einer
Akkumulatorenbatterie

Zusatz zum Patent: 1194 468

Anmelder:

Societe d'Accumulateurs Fulmen, Soc. An.,
Clichy, Seine (Frankreich)

Vertreter:
Dipl.-Ing. H. Leinweber

und Dipl.-Ing. H. Zimmermann, Patentanwälte,
8000 München 2, Rosental 7

Als Erfinder benannt:
Robert Rowe, Paris

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 8. Juni 1961 (864 312)

Der Rand 6 wird im Sitz 7 mit genügend großem Spiel 10 gehalten, damit sich der Stopfen leicht in jeder Richtung verschieben kann. Die Stopfen 5 weisen an ihrem unteren Teil für den Rückfluß des Elektrolyten in das Gefäß Öffnungen 11 auf, und die Tragfassung 8 umfaßt seitliche Öffnungen 12, die oberhalb der Stopfen angeordnet sind, um den Austritt von Gasen zu ermöglichen.

Beim Zusammenbau der Tragfassung werden die Stopfen in ihrem Sitz angeordnet. Sodann werden die Unterlagscheiben 9 zur Einzelbefestigung der Stopfen auf der Tragfassung 8 verleimt. Die Stopfen werden auf diese Weise dauerhaft an der Tragfassung befestigt und können mit einem einzigen Handgriff abgehoben werden.

Es ist weder Verlust noch ein unbeabsichtigtes Öffnen eines Stopfens möglich. Wenn die Tragfassung auf die Batterie aufgesetzt wird, verschieben sich die Stopfen leicht in ihren Sitzen, bis sie genau auf die Achse der Füllstutzen ausgerichtet sind.

Wie aus F i g. 2 und 3 ersichtlich, kann die Unter-

so lagscheibe 9 einen Vorsprung 13 aufweisen, der in eine Nut 14 eingreift, die zu diesem Zweck in der Tragfassung 8 vorgesehen ist.

809 629/929

Fig.4 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform der Befestigung eines Verschlusses unter der Tragfassung; hier ist eine flache Unterlagscheibe 9 verwendet, die unten an einen Rand IS der Tragfassung angeleimt ist.

Selbstverständlich kann die Unterlagscheibe 9 auch auf andere Art unten an der Tragfassung befestigt sein.

Wenn eine Batterie sehr viele Einzelzellen aufweist, können auch zwei oder mehr Tragfassungen vorgesehen werden, die jeweils die Stopfen eines Teiles der Zellen zusammenfassen.

Claims

Patentansprüche:

1. Tragfassung für mehrere Stopfen einer Akkumulatorenbatterie, in der die Stopfen seitlich verschiebbar gelagert sind und durch welche das Abnehmen und das Aufsetzen der aus weichem Material bestehenden Stopfen mit einem einzigen Bewegungsvorgang erfolgt, wobei die ao Stopfen in der Ebene der Tragfassung allseitig verschiebbar in Haltesitzen angeordnet sind, die in jeder Richtung etwas größere Abmessungen als die Stopfen aufweisen, nach Patent 1194 468, dadurchgekennzeichnet, daß unter der Tragfassung (8) um die Stopfensitze (7) herum als Einzelauflagen für an den Stopfen (5) vorgesehene Ränder (6) Teile (9) befestigt sind.

2. Tragfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Einzelauflage für die Stopfen (5) bildenden Teile (9) flach sind.

3. Tragfassung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Einzelauflage für die Stopfen (5) bildenden Teile (9) Unterlagscheiben sind, von denen wenigstens eine pro Stopfen vorgesehen ist.

4. Tragfassung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Einzelauflage für die Stopfen (5) bildenden Teile (9) einen Vorsprung (13) aufweisen, dem eine in der Tragfassung (8) vorgesehene Nut (14) zugeordnet ist.

5. Tragfassung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Einzelauflage für die Stopfen (5) bildenden Teile (9) durch Verleimen od. dgl. an der Tragfassung (8) befestigt sind.

6. Tragfassung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Einzelauflage für die Stopfen (5) bildenden Teile (9) durch Verleimen od. dgl. an zur Stopfenachse rotationssymmetrischen Flächen der Tragfassung (8) befestigt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen