DE1280213B - Vorrichtung zum Binden von Schriftgut unter Verwendung einer thermoplastischen Folie - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B42c

Deutsche KL: 11 c -1

Nummer: 1280 213

Aktenzeichen: P 12 80 213.0-27 (A 47425)

Anmeldetag: 24. Oktober 1964

Auslegetag: 17. Oktober 1968

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Binden von Schriftgut unter Verwendung einer thermoplastischen Schweißfolie, die durch gegeneinander verschieb- und einstellbare Heizleisten unter Druck und Wärme sowohl die Verbindung der den Rücken bildenden Kanten der einzelnen Blätter miteinander als auch mit den rückennahen Rändern der Einbanddeckel in einem Arbeitsgang gestattet.

Vorrichtungen zur Schriftgutverschweißung, bei denen eine thermoplastische Kunststoffolie verwandt wird, die unter Druck- und Hitzeeinwirkung die Stirnkanten der zu verschweißenden Blätter verbindet, sind bekannt. Solche Vorrichtungen werden in der Hauptsache für die Verschweißung von Papierblöcken verwendet, die von einzelnen Blättern gebildet werden, die aus Ordnern genommen und für die Archivierung buchmäßig zusammengebunden werden sollen. Auch beim Binden von Büchern ist es bekannt, die Stirnseiten der zu verbindenden Blätter mit Hilfe einer Schweißfolie unter Druck- und Hitze- ao einwirkung miteinander zu verbinden.

Ein Nachteil der bekannten Einrichtungen ist es, daß verschiedene Arbeitsgänge bzw. Verfahrensschritte in getrennten Vorrichtungen stattfinden und demzufolge die Geräte zusammen einen großen as Raumaufwand erfordern und einer fachmännischen Bedienung bedürfen. Ein weiterer Nachteil ist es, daß eine verhältnismäßig lange Zeit erforderlich ist, um den flexiblen Einband zu erzeugen. Durch das Planschneiden der Stirnkanten der einzelnen Blätter, die verschweißt werden sollen, muß dafür gesorgt werden, daß eine vollkommen plane Fläche vorhanden ist. Sie müssen gespannt und ihre Kanten an einer anderen Stelle mit Klebstoff versehen werden, um dann unter Zwischenschaltung von weiteren die Verbindung festigenden Teilen, wie Leinwand, Pappe usw., unter Druck- und Hitzeeinwirkung verklebt zu werden. Es bedarf dann noch einer gewissen Trocknungszeit.

Bei einer weiteren bekannten Einrichtung dieser Art, bei der alleine fünf Elektroden erforderlich sind, wird eine vorgefertigte Folie verwandt. Es wird weder aufgefächert noch wird die Folie auf den umgelegten Buchdeckel verschweißt. Bei dieser Ausführung muß die Folie im Stirnteil Aussparungen haben, damit beim Umlegen Spannungen in der Folie auf der Stirnseite vermieden werden. Es sind hierbei drei getrennte Stromkreise erforderlich, die nacheinander eingeschaltet werden und in verhältnismäßig langer Zeit und mit großem Arbeitsaufwand und Geräteaufwand das Buchbinden gestatten. Blätter verschiedener Größe können gar nicht verschweißt werden, Vorrichtung zum Binden von Schriftgut unter
Verwendung einer thermoplastischen Folie

Anmelder:

Alpina-Werke Bovensiepen K. G.,

8950 Kaufbeuren

Als Erfinder benannt:

Hans Führ, 5000 Köln;

Gebhard Bratscher, 8952 Marktoberdorf;

Ernst Lewang, 8961 Buchenberg;

Oskar Mildner, 8950 Kaufbeuren;

Adelmar Weber, 8951 Mauerstetten;

Gerhard Herzog, 8950 Kaufbeuren

d. h. für das Broschieren von Ablagematerial wäre dieses Verfahren bzw. diese Einrichtung überhaupt nicht geeignet.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile der bekannten Vorrichtungen zu vermeiden und eine neue Vorrichtung zu schaffen, mit der unter Verwendung einer Kunststoffolie auch von Nichtfachleuten in kürzester Zeit einzelne Papierblätter mit einer flexiblen Bindung versehen werden können, ohne das es dabei einer besonderen Schneidmaschine bedarf, um eine plane Fläche bei den Stirnkanten zu erzeugen, und ohne daß besonderes Fachwissen nötig wäre, um in kurzer Zeit die Bindung der einzelnen Blätter zu erreichen.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei gegenüberliegende Heizleisten in einem Untergestell zur gleichzeitigen Aufnahme der zugeschnittenen Schweißfolie ausgebildet sind, unter den Heizleisten sich eine rüttelnde Heizplatte befindet, und am Untergestell über den Heizleisten ein aufklappbarer Deckel mit einstellbaren, das Schriftgut mit den Einbanddeckeln einspannenden Spannbacken angeordnet ist.

Dadurch, daß die Heizplatte eine Rüttelbewegung ausführt, kann eine Verschiebung der plan ausgerichteten Stirnseiten der Blätter nicht mehr erfolgen. Die Stirnseiten werden auch durch die rüttelnde Heizplatte vorgewärmt, so daß die flüssig_: werdende Schweißfolie aus thermoplastischen Kunststoff um so leichter und tiefer eindringt. Der Rüttelvorgang kann

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während der Schweißzeit fortgesetzt werden. Da- platte ein Fußschalter liegt, der über Widerstände durch, daß man Heizung und Spannung des Buch- die Größe der Amplitude beim Rütteln einstellt, blocks räumlich durch Aufklappen des Deckels von- Dieser Fußschalter dient also zum Ein- und Auseinander trennen kann, hat man die Möglichkeit, daß schalten des Rüttelvorganges und zur Einstellung der die Behandlung an zwei Stellen stattfinden kann, 5 Intensität. Man erkennt während des Rütteins, wie nämlich im Deckel während des Abkühlens des Buch- sich die Blätter ordnen, und kann demzufolge mit blockes das Überstreichen mit einem kühlenden und dem Fußschalter eine größere oder kleinere Amplinoch festigenden Werkzeug und im Untergestell das tude zur Beschleunigung dieses Vorganges einstellen. Beheizen und Schweißen sowie das Rütteln. Die Erfindung wird an Hand einer Zeichnung, die

Zweckmäßig ist es, daß im Stromkreis der Heiz- io zum Teil schaubildlich einige beliebige Ausführungsleisten bzw. Rüttelplatte ein Temperaturregler und beispiele zeigt, näher erläutert. Es zeigt ein zeitabhängiger Schaltkontakt liegt. F i g. 1 schaubildlich die erfindungsgemäße Vor-

Mit diesen Maßnahmen kann man sich den ver- richtung mit heruntergeklapptem Deckel und Bedieschiedenen Wärmeleitfähigkeiten der verschiedenen nungshandgriffen, Papiersorten und Buchstärken anpassen. 15 F i g. 2 eine perspektivische Seitenansicht der Vor-

Ein geringer konstruktiver Aufwand wird gewähr- richtung mit heruntergeklapptem Deckel, eingespannleistet, indem die Heizplatte an ihren vier Ecken über ten Buchblock und einem Fußschalter, in Gummi gebettete Metalle und in der Mitte durch F i g. 3 schematisch den eingespannten Buchblock

einen Anker eines Elektromagneten mit einer Grund- zwischen Spannplatten und Heizleisten auf der Heizplatte im Untergestell verbunden ist. 20 bzw. Rüttelplatte aufliegend,

Die Handhabung der Vorrichtung wird dadurch F i g. 4 perspektivisch das Untergestell mit hocherleichtert, daß die Heizleisten mit Handgriffen ver- geklapptem Deckel und Bedienungshandgriffen sobunden und durch diese parallel zur Heizplatte ver- wie den Heizleisten, schiebbar sind. F i g. 5 schematisch einen Schnitt durch das Unter-

Es ist selbstverständlich möglich, statt einer Ver- 25 gestell mit dem Rüttelmechanismus und einer Folienschiebung der Heizleiste durch Handgriffe hier auch spende und Schneidvorrichtung sowie das Lager für eine selbsttätige automatische Verschiebung, z. B. den heraufgeklappten Deckel, durch Hubmagnete oder Motorantrieb zu erreichen. F i g. 6 den heraufgeklappten Deckel gemäß F i g. 5

Für einen raschen und wirtschaftlichen Arbeits- und

ablauf ist es wichtig, daß die Zuführung der Kunst- 30 Fig. 7 die Anwendung einer Verbundfolie mit stoffolie von einer im Untergestell angeordneten Vor- einem Metallgitter als Einlage, ratsrolle aus über eine Abscheidevorrichtung zu den In der Zeichnung ist das Untergestell mit 1 bezeich-

Heizleistenhin erfolgt. net, welches in Führungsschlitzen 2 (Fig. 1) die Be-

Nachdem der Buchblock verspannt ist, kann durch dienungshandgriffe 3 und 4 für die Heizleisten aufSkalen im Untergestell die Breite des Buchblockes 35 weist. Der Hebel 5 dient der Entriegelung des abgemessen werden und die jetzt abzuziehende Folie eingerasteten Deckels 6. Im Deckel sind Spannkann dieser Breite angepaßt werden. Bei dieser Aus- backen 7 und 8 vorhanden, wobei das Spannen durch führung wird also die Kunststoffolie gewissermaßen einen Spannhebel 9 im Deckel 6 erfolgt. Das Schriftauf der warmen Seite, nämlich im Untergestell züge- gut 10, welches an seinen Stirnkanten zu einem Block führt und kann dadurch schon vorgewärmt werden, 40 bzw. einem Buch zusammengeschweißt werden soll, wenn entsprechende Werkstoffe verwandt werden, ist im Deckel 6 eingespannt und befindet sich in den die trotzdem noch bei der Vorwärmung plan liegen Fig. 1 bis 3 gerade in der Schweißstellung, bleiben. In der Fig. 3 ist schematisch dargestellt, daß der

Es ist genauso möglich und häufig noch zweck- aufgefächerte vorderte Teil des Schriftgutes unterhalb mäßiger, daß die Zuführung der Kunststoffolie auf 45 der in den Pfeilrichtungen 12 und 13 zusammender kalten Seite, d. h. vom Deckel her erfolgt. Man gedrückten Spannbacken 7 und 8 angeordnet ist. Die hat hier den Vorteil, daß dort der zu verschweißende in der F i g. 1 durch den Deckel 6 verdeckten Heiz-Block schon vorhanden ist. Man kann die Folie dabei leisten 14 und 15 sind in geringem Abstand von der über diesen Block ziehen bzw. sie so zurecht schnei- Heiz- bzw. Rüttelplatte 16 angeordnet. Nachdem den, daß, wenn der Deckel heruntergeklappt wird, 50 durch die Spannbacken 7 und 8 das Schriftgut 10 in die Kunststoffolie schon auf den Stirn- und Außen- Pfeilrichtungen 12 und 13 verspannt wurde, werden Seiten des Buchblockes aufliegt, wie man es für die die Heizleisten 15 und 14 herangeführt, die dann Verschweißung braucht. ebenfalls in den gleichen Pfeilrichtungen 12 und 13

Um einen ausreichenden Anpreßdruck der Stirn- jetzt aber gegen den aufgefächerten Teil des Schriftseite des Buchblockes auf der Heizplatte zu erreichen, 55 gut drücken. Die Spannbacken 7 und 8 haben an ist es wichtig, daß im Untergestell eine durch einen ihrem Ende eine Abschrägung, die einer Aussparung Hebel lösbare Verriegelung für den die Spannbacken der Heizleisten 14 und 15 angepaßt ist. Damit soll tragenden Deckel angeordnet ist. erreicht werden, daß die Wärmeeinwirkung unmittel-

Der Deckel rastet beim Herunterklappen in eine bar im Anschluß an die Spannbacken 7 und 8 erfolgt. Verriegelungsvorrichtung ein; es wird dann unter 60 Die rüttelnde Heizplatte 16 kann eine konkave, eine Druck die Auffächerung noch begünstigt und das ebene oder eine konvexe Oberfläche aufweisen. Eindringen des geschmolzenen Kunststoffes er- In den F i g. 1 und 4 ist noch eine Kontrollampe

leichtert. 72 erkennbar, die beim Aufleuchten z.B. das Er-

Eine konstruktive Einzelheit besteht darin, daß im reichen der Heiztemperatur anzeigt. Eine weitere Untergestell Kontrollampen für den Betriebs- und 65 Kontrollampe 73 dient der Anzeige, ob das Gerät an Temperaturzustand angeordnet sind. den Netzanschluß 74 (Fig. 2) angeschlossen ist. Die

Die Bedienung wird noch dadurch vereinfacht, im Stromkreis des Elektromagneten für den Rütteldaß im Stromkreis des Elektromagneten für die Heiz- tisch liegenden Leitungen 75 führen zu einem Fuß-

schalter 76, mit dem sowohl das Einschalten der Rüttelbewegung der Heizplatte 16 als auch deren Amplitude einstellbar ist.

In den F i g. 5 und 6 erkennt man, daß der Rüttelraum von den Spannbacken? und 8 begrenzt wird. Die Spannvorrichtung 22 (F i g. 4) die später noch genauer beschrieben wird, ist längs der Zahnstange 23 (F i g. 6) verschiebbar. In den F i g. 4 und 5 sind die Heizleisten 14 und 15 erkennbar, die in geringem Abstand über der Heizplatte 16 angeordnet sind. Die Heizleiste 15 ist durch den Handgriff 3 (Fig. 3) verschiebbar; die Heizleiste 14 läßt sich beim Spannen durch den Handgriff 4 nur in geringem Maß verschieben. Durch diese Bewegung wird die schematisch angedeutete Zeituhr bzw. Schaltkontakt 27 (F i g. 4) mit dem die Schweißzeit begrenzenden Kontakt in Gang gesetzt. Neben der Heizleiste 15 mit dem Zeiger 52 ist im Untergestell 1 eine Skala 28 befestigt, durch die der Abstand zwischen den Heizleisten 14 und 15 ablesbar ist. Der Deckel 6 besitzt noch Winkelstücke 30 (F i g. 6) auf jeder Seite, die unter entsprechende Verriegelungen 31 (F i g. 5) einrasten, wenn der Deckel auf das Untergestell 1 hin geschwenkt wird. Durch den Hebel 5 (F i g. 4) kann die Verriegelung 31 (F i g. 5) in Pfeilrichtung 33 (F i g. 4) bewegt und damit gelöst werden. Die Spannvorrichtung 22 ist in Pfeilrichtung 34 bewegbar, wenn die Verriegelungstasten 35 und 36 gegeneinander bewegt werden.

In der F i g. 5 ist ferner dargestellt, daß im Untergestell 1 der Elektromagnet 37 auf der Grundplatte 38 befestigt ist. Der Anker 39 des Elektromagneten ist mit einer Platte 40 verbunden. Die Eckpunkte dieser Platte 40 sind über in Gummi gelagerte aus Metall gebildete Stücke 41 und über Streben 42 ebenfalls mit der Grundplatte 38 verbunden. Auf der Platte 40 ist wärmeisoliert nach unten der Heizkörper 43 befestigt, der gut wärmeleitend mit der Heizplatte 16 verbunden ist. Die Heizleisten 14 und 15 werden von U-förmigen Metallstücken 44 und 45 gebildet, welche die Heizkörper 46 nach unten wärmeisoliert aufnehmen. Die Heizkörper sind gut wärmeleitend mit Abdeckplatten 47 verbunden. Die eigentliche Heizfläche 48 ist durch einen wärmebeständigen Bezug 49 abgedeckt, der das Festkleben von plastischer Kunststoffolie an den Heizflächen 48 verhindert.

Die Heizleiste 15 besitzt noch einen Einschnitt 50, der zum Einlegen der auf Maß zugeschnittenen Verbundfolie dient. In der anderen Heizleiste 14 ist eine Aussparung 51 vorgesehen, in welche das andere Ende der zu verschweißenden Verbundfolie festgeklemmt wird, wenn der Zeiger 52 den von der Heizleiste 15 auf der Skala 28 (F i g. 4) markierten Wert anzeigt. Statt des Festklemmens kann auch durch eine Betätigung des Schneidmessers 54 die Folie auf das gewünschte Maß abgeschnitten werden.

Die Zuführung der Folie erfolgt bei einer Ausführung durch Abwickeln von der Vorratsrolle 55, die, wie in F i g. 5 schematisch gezeigt ist, im Untergestell herausnehmbar angeordnet ist und in Pfeilrichtung 56 gedreht wird, wenn die Verbundfolie 57 von den Vorschubrollen 58 abgezogen wird. Sie gelangt dann durch Führungen 59 zwischen die Heizleisten 14 und 15.

Der genannte Mechanismus kann bei einer weiteren Ausführung genauso im Deckel 6 angeordnet werden, und die Einschnitte 50 und Aussparung 51 mit dem Schneidmesser 54 sind dann entsprechend in der Spannvorrichtung 22 angebracht.

F i g. 6 zeigt die Grob- und Feinverstellung der Spannvorrichtung 22, die im Deckel 6 angeordnet ist. Der Spannbacken 7 ist verschiebbar auf dem Spannschlitten 60 befestigt. Durch Bewegung des Spannhebels 9 wird der Exzenter 61 gedreht. Über das Druckstück 62 wird dann die Spannbacke 7 in Pfeilrichtung 63 bewegt. Durch den großen Weg des Spannhebels 9 und den sich hieraus ergebenden kleinen Weg des Spannbackens 7 wird ein großer Anpreßdruck gegenüber dem feststellbaren Spannbacken 8 erreicht. Die Grobverstellung der Spannvorrichtung 22 erfolgt durch Anheben von Sperrgliedern 64 mit Hilfe der Verriegelungstasten 35 und 36 (F i g. 4). Beim Ausrasten der Sperrglieder 64 aus der Zahnstange 23 läßt sich die Spannvorrichtung 22 leicht von Hand verschieben. Beim Spannbacken 8 ist das Sperrglied 64 aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen.

Bei dieser Ausführung ist auch die Möglichkeit gezeigt, durch Einschnitte 65 und federnde Haltelemente 66 die Verbundfolie um den aufgefächerten Teil 11 des Schriftgutes 10 vor der Schweißung, d. h. hier auf dem kalten Teil anzubringen.

F i g. 7 zeigt einen Einband mit einer besonders ausgebildeten Verbundfolie. Das Schriftgut 10, dessen eine Seite 69 durch noch zusätzliche zur Stirnseite ausgerichtet wurde, ist von einer Verbundfolie umgeben. Die Zeichnung zeigt die Lage der nach der Verschweißung geschmolzenen Schweißfolie 70 an. Diese hat sich noch mit einem Metallgitter 77 verbunden, welches auf der Innenseite 71 der Kaschierungsfolie 78 auflag. Die Außenseite 67 der Kaschierungsfolie kann dekorativ ausgebildet sein. Das Metallgitter 77 kann dazu verwandt werden, um aus dem Buchrücken herausragende Haken oder ähnliches, was für eine Einhängerregistratur geeignet ist, zu befestigen. Das Schriftgut kann noch von stärkeren außenliegenden Deckeln 68 umgeben werden.

Als Anwendung der Erfindung sind alle Möglichkeiten zu bezeichnen, um rasch in einem Gerät ohne Schneidvorrichtung Papierblätter, Kartons und ähnliches, auch wenn sie verschiedenes Format haben, in Blockform bzw. Buchform zusammenzubringen. Insbesondere findet das Verfahren und die Vorrichtung Anwendung, wenn man alte Akten auflösen will und die Aktenteile in Buchform zusammenbindet, um die Ordner mit ihrer Mechanik wieder neuem Schriftgut zuzuführen.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Binden von Schriftgut unter Verwendung einer thermoplastischen Schweißfolie, die durch gegeneinander verschieb- und einstellbare Heizleisten unter Druck und Wärme sowohl die Verbindung der den Rücken bildenden Kanten der einzelnen Blätter miteinander als auch mit den rückennahen Rändern der Einbanddeckel in einem Arbeitsgang gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenüberliegende Heizleisten (14, 15) in einem Untergestell (1) zur gleichzeitigen Aufnahme der zugeschnittenen Schweißfolie ausgebildet sind, unter den Heizleisten sich eine rüttelnde Heizplatte (16) befindet, und am Untergestell (1) über den Heizleisten (14, 15) ein aufklappbarer

Deckel (6) mit einstellbaren, das Schriftgut (10) mit den Einbanddeckeln (68) einspannenden Spannbacken (7, 8) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis der Heizleisten bzw. Rüttelplatte (16) und Heizleisten (14, 15) ein Temperaturregler und ein zeitabhängiger Schaltkontakt (27) liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizplatte (16) an ihren vier Ecken über Gummi gebettete Metalle (41) und in der Mitte durch einen Anker (39) eines Elektromagneten (37) mit einer Grundplatte (38) im Untergestell (1) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizleisten (14, 15) mit Handgriffen (3, 4) verbunden und durch diese parallel zur Heizplatte (16) verschiebbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführung der Verbundfolie (57) von einer im Untergestell (1) angeord-

neten Vorratsrolle (55) aus über eine Abschneidevorrichtung (54) zu den Heizleisten (14, 15) hin erfolgt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Untergestell (1) eine durch einen Hebel (5) lösbare Verriegelung für den die Spannbacken (7, 8) tragenden Deckel (6) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Untergestell (1) Kontrolllampen (72, 73) für den Betriebs- und Temperaturzustand angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis des Elektromagneten (37) für die Heizplatte (16) ein Fußschalter (76) hegt, der über Widerstände die Größe der Amplitude beim Rütteln einstellt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 579 488, 3 124 818.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

809 627/S79 10.68 ® Bundesdruckerei Berlin