DE1280064B - Anhaengerkupplung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge mit in einem Einführungstrichter des Gehäuses, schwenkbarem, in der eingekuppelten Stellung mittels einer zur Schwenkachse des Kupplungshakens parallelen Walze verriegelbarem Kupplungshaken.
• Es sind zahlreiche Ausführungen von Anhängerklupplungen bekannt, die grundsätzlich in einem Gehäuse mit Einführungstrichter einen schwenkbaren Kupplungshaken besitzen. Dabei ist meistens der Kupplungshaken in seiner Schließstellung und in der Offenstellung verriegelbar. Diese bekannten Ku i> lungen haben jedoch durchweg den Nachteil, daß fast alle Einzelteile innerhalb des Gehäuses angebracht sind und sich somit der Beobachtung entzi.9hen#. Bei geländegän'gigen Fahrzeugen werden die Kupplungen besonders hohen Beanspruchungen ausgesetzt; wenn die Beanspruchung im normalen Straßenverkehr auch nicht so groß ist, so können hier doch Versager wegen der Verkehrsdichte große Gefahren herbeiführen. Hauptsächlich muß daher bei derartigen Kupplungen eine ausreichende Sicherheit gegen selbständiges, öff- nen gewährleistet sein. Weiter ist zu fordern: größte Einfachheit, wenige und robuste Teile, einfache Bedienungsmöglichkeit durch nur eine Hand, kleine Abmessungen sowie wartungsfreier Betrieb und einfachste Kontrollmöglichkeit. Diese Forderungen werden von den bekannten Kupplungen nicht durchweg erfüllt, weil Zug- und Druckfedern, Federbolzen, Sperrglieder usw. im Innern des Gehäuses untergebracht sind und nicht immer einen ausreichenden Widerstand gegen Verbiegen und Abscheren sowie ausreichende Verschleißfestigkeit usw. gewährleisten.
• Aufgabe der Erfindung ist es, eine besonders einfache und stabile Kupplung zu schaffen, bei der nur die praktisch unzerstörbaren und keiner Wartung bedürfenden Teile innerhalb des Gehäuses angeordnet sind, während eventuell verschleißende Teile gut kontrollierbar außen am Gehäuse liegen.
• Diese Erfindungsaufgabe wird dadurch gelöst, daß ein Teil der Innenwandung des Gehäuses ein Widerlager für die Walze bildet und daß in der eingekuppelten Stellung ein als Klemmbacken ausgebildeter Teil des Kupplungshakens zusammen mit der als Klemmrolle dienenden Walze einen keilartigen Verschluß für den Kupplungshaken bildet. Bei dieser Ausführung ist neben dem schweren Kupplungshaken die Klemmrolle der einzige innerhalb des Gehäuses liegende Teil der Kupplung. Die Rolle ist daher zweckmäßig aus hochwertigem Stahl hergestellt, der praktisch eine längere Lebensdauer hat als ein Kraftfahrzeug. Bei Zugfahrzeugen mit Einachsanhängern ist es zweckmäßig, das Widerlager,und die Klemmrolle im unteren, vorderen Teil des # Gehäuses anzuordnen. Dadurch wird erreicht, daß, das Kupplungsmaul in unmittelbarer Nähe der Quertrav.erse# des Fahrzeuges liegt.
• Die in den SeitenwändQn des ' Gehäuses. gelagerte Klemmrolle ist an ihren Enden mit einem Handgriff verbunden, bei dessen Umlegen yonder einen Endlage in die andere Endlage sich die' Klemmrolle mit einer Abflachung zum Klenunbacken des Kupplungshakens hindreht, so daß der Kupplungshaken frei um seine Achse schwenken kann. # Zweckmäßig ist der Handgriff mit einer Achse verbunden, die gleichzeitig die Achse der Klemmrolle bildet, wobei Achse und Klemmrolle mittels Nut und Feder unverdrehbar, aber längsverschiebbar, miteinander verbunden sind. Diese Längsverschiebbarkeit wird für die Sicherung der Kupplung in den beiden Endstellungen ausgenutzt. Zu diesem Zweck sind zwischen den Wänden des Gehäuses und dem Handgriff Schraubenfedern angeordnet, unter deren Wirkung der Handgriff in den beiden Endstellungen in Sperren einrastet, die durch seitliches Verschieben des Handgriffes entgegen der Wirkung der Schraubenfedern lösbar sind. Bei grundsätzlicher Beibehaltung der Hauptkonstruktionsteile kann # im Rahmen. der Erfindung die Kupplung so ausgebildet werden, daß der beim Auskuppeln festgestellte Handgriff automatisch aus den Rasten gedrückt wird. Bei einer solchen Ausführung ist der Handgriff in den Endlagen durch einen unter der Wirkung einer B ' lattfeder stehenden Sperrstift festgehalten, der in Ausnehmungen der Klemmrolle eingreift, wobei der Kupplungshaken beim Verschwenken durch die einfahrende Kupplungsöse über eine Gleitkurve mittels eines Stößels den Sperrstift aushebt. Da im, geschlossenen Zustand die Klenunrolle mit dem Gehäuseoberteil und dem Klemmbacken des Kupplungshakens in Linienberührung sein kann, ist die Haftfläche so gering, daß der Bedienungsmann bei jeder Belastung die Klemmrolle drehen kann.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt; es zeigt F i g. 1 eine selbsttätige Kupplung in einer Seitenansicht, teilweise geschnitten, F i g. 2 einen Schnitt in der Ebene A-A nach F i g. 1, F i g. 3 eine Kupplung nach der Erfindung für das selbsttätige Ausrasten des Bedienungshebels und F i g. 4 und 5 eine Ausführungsform, die sich besonders für Einachsanhänger eignet.
• In dem Kupplungsgehäuse 1, welches an seiner hinteren Seite durch den Einführungstrichter 3 begrenzt wird, ist in üblicher Weise der Kupplungshaken 4 um eine Achse 5 schwenkbar gelagert. Der rückwärtige, obenliegende Teil des Gehäuses ist zu einem Widerlager 2 für eine Klemmrolle 8 ausgebildet. Das Widerlager kann in seiner Lagerfläche so klein gehalten sein, daß nur eine Linienberührung der Klemmrolle 8 stattfindet. Der obere Teil des Kupplungshakens 4 verläuft exzentrisch zur Achse 5, so daß der kurvenförmig ausgebildete Teil 6 auf die Klemmroffe 8 eine Keilwirkung ausübt. Je größer der Zug am Haken 4 wird, um so größer wird auch der Druck durch die Verkeilung zwischen der Kurve 6 und der Klemmrolle 8, so daß der Kupplungshaken 4 in der gezeichneten Lage unverdrehbar verriegelt ist. Wie aus F i g. 2 ersichtlich, ist der Handgriff 7 mit einer Achse 10 verbunden. Der Handgriff und die Achse 10 können einteilig ausgebildet sein, der Handgriff kann aber auch durch eine geeignete Verbindung an der Achse befestigt sein. Diese Achse 10 durchgreift die Klemmrolle 8 und ist mit dieser mittels Nut 8 a und Feder 10 a unverdrehbar, aber längsverschiebbar, verbunden. Die Klemmrolle 8 besitzt ferner eine Abflachung 9. Wird nun der Handgriff aus der Kupplungsstellung - Endlage I - in die Entkupplungsstellung - Endlage II - umgelegt, so dreht sich die Klemmrolle 8 mit, bis die Abflachung 9 gegenüber dem Klemmbacken 6 des Kupplungshakens 4 liegt. In dieser Stellung kann sich der Klemmbacken 6 frei an der Klenunrolle 8 vorbeidrehen, so daß der Kupplungshaken 4 durch sein Eigengewicht nach unten fällt. Wenn der Kupplungshaken 4 seine Offenlage erreicht hat, hat sein Rücken sich gegen die Abflachung 9 der Klemmrolle 8 gelegt und verhindert somit das Zurückdrehen des Handgriffes 7 in die Schließlage. Die Kupplung ist für das automatische Einkuppeln bereit. Der Teil 9 a der Ab- flachung 9 ist für einen Bedienungssonderfall gedacht, nämlich für den Fall, daß die Kupplung bei zusammengeschobenen Fahrzeugen in öffnungsstellung gehalten werden soll. Der Handgriff 7 trägt einen Verriegelungsbolzen 13, der je nach Lage des Handgriffes in an der Seitenwand des Gehäuses 1 vor- i gesehene Ausnehmungen 11 bzw. 12, 11' bzw. 12' unter der Wirkung von Federn 14, 14 a eingreift. Letztere sind mit einem Ende im Gehäuse, mit dem anderen Ende an der Achse 10 verankert. Die Druckkraft dieser Federn hält den Verriegelungsbolzen 13 1 in den genannten Ausnehmungen fest. Zum Lösen der Sperre wird die Achse 10 mittels des Handgriffes seitlich verschoben, bis der Verriegelungsbolzen 13 frei ist. Sodann kann er in die andere Stellung umgelegt werden. Neben dieser Aufgabe halten die Federn durch ihre Torsionskraft den Handgriff 7 in der Kupplungsstellung und somit die Klemm olle 8 in der Verriegelungsstellung. Es ist daher unmöglich, daß die Kupplung sich ungewollt öffnet.
• Die vorbeschriebene Ausführung ist gemäß F i g. 3 etwas abgewandelt, um ein automatisches Ausrasten des Handgriffes zu ermöglichen. Bei sonst gleichem Aufbau wird die Sicherung in der Kupplungsstellung durch einen Sperrstift 18 erzielt, der durch ein Loch in der Wandung des Gehäuses 1 in eine Ausnehmung 12 der Klenimrolle 8 eingreift. Die erforderliche Kraft wird durch eine Blattfeder 15 erzielt, die mittels eines gesonderten Handgriffes 19 angehoben werden kann, so daß der Sperrstift 18 aus seiner Ausnehmung heraustritt. Der Handgriff 7 kann nunmehr in die Endlage II umgelegt werden, wobei der Sperrstift 18 in die Ausnehmung 11 einrastet. In dieser Lage liegt die Abflachung 9 der Klemmrolle 8 wiederum so, daß der Kupplungshaken 4 herabfallen kann. Läuft nun in die offene Kupplung die Kupplungsöse ein, so dreht sie den Kupplungshaken 4 nach oben. Hierbei hebt die Gleitkurve 4 a den Stößel 17 an, so daß die Klemmbacke 6 gelöst wird. Der Handgriff 7 wird nun durch die Torsionskraft der Federn 14 und 14 a, die hier der übersicht halber nicht mit dargestellt sind, in die Verriegelungsstellung - Endlage I - gelegt. Die Verriegelung erfolgt somit vollautomatisch durch das Einlaufen der Kupplungsöse.
• Die Ausbildung nach F i g. 4 und 5 eignet sich, wie bereits erwähnt, für Einachsanhänger und unterscheidet sich von den vorbeschriebenen Ausführungen im wesentlichen nur dadurch, daß die Klenimrolle 8 und das Widerlager 2 am unteren, vorderen Teil des Gehäuses 1 angeordnet sind. Die Sperrung des hier nur einhebelig ausgebildeten Handgriffes 7 erfolgt in den beiden Endlagen durch einen unter Federdruck stehenden Verriegelungsbolzen M', der von Hand zurückgezogen werden kann.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge mit in einem Einführungstrichter des Gehäuses schwenkbarem, in der eingekuppelten Stellung mittels einer zur Schwenkachse des Kupplungshakens parallelen Walze verriegelbarem Kupplungshaken, dadurch gekennzeichnet daß ein Teil der Innenwandung des Gehäuses (1) ein Widerlager (2) für die Walze bildet und daß in der eingekuppelten Stellung ein als Klemmbacken (6) ausgebildeter Teil des Kupplungshakens (4) zusammen mit der als Klemmrolle (8) dienenden Walze einen keilartigen Verschluß für den Kupplungshaken (4) bildet.
2. 2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (2) und die Klemmrolle (8) im. unteren, vorderen Teil des Gehäuses (1) angeordnet sind. 3. Anhängerkupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Seitenwänden des Gehäuses (1) gelagerte Klemmrolle (8) an ihren Enden mit einem Handgriff (7) verbunden ist, bei dessen Umlegen von der einen Endlage (I) in die andere Endlage (II) sich die Klemmrolle (8) mit einer Abflachung (9, 9 a) zum Klemmbacken (6) des Kupplungshakens (4) hindreht, so, daß der Kupplungshaken (4) frei um seine Achse (5) schwenken kann. 4. Anhängerkupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (7) mit einer Achse (10) verbunden ist die gleichzeitig die Achse der Klemmrolle (8) bildet, und daß Achse (10) und Klemmrolle (8) mittels Nut (8 a) und Feder (10 a) unverdrehbar, aber längsverschiebbar, miteinander verbunden sind. 5. Anhängerkupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Wänden des Gehäuses (1) und dem Handgriff (7) Schraubenfedern (14, 14 a) angeordnet sind, unter deren Wirkung der Handgriff (7) in den beiden Endstellungen in Sperren (11, 13 bzw. 12, 13) einrastet, die durch seitliches Verschieben des Handgriffes (7) entgegen der Wirkung der Schraubenfedern (14, 14 a) lösbar sind. 6. Anhängerkupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (7) in den Endlagen (I, II) durch einen unter der Wirkung einer Blattfeder (15) stehenden Sperrstift (18) festgehalten wird, der in Ausnehmungen (11' bzw. 12') der Klemmrolle (8) eingreift, und daß zwecks automatischen Einkuppelns der Kupplungshaken (4) beim Verschwenken durch die einfahrende Kupplungsöse über eine Gleitkurve (4 a) mittels eines Stößels (17) den Sperrstift (18) aushebt (F i g. 3). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1061193; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1776 290; österreichische Patentschriften Nr. 204 405, 173 359, 172 753; USA.-Patentschriften Nr. 2 673 096, 2 559 962.