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Vorrichtung zur Verpackung zusammenpreßbarer Güter Die Erfindung betrifft
eine Vorrichtung zur Verpackung zusammenpreßbarer Güter, wie z. B. Stapel von Beuteln,
mit zwei das Verpackungsgut zusammendrückenden Preßplatten, über die ein Behälter
aus Pappe, Papier od. dgl. gezogen wird, während sie das zusammengedrückte Gut halten,
und mit einem parallel zu den Preßplatten waagerecht beweglichen Schieber, der zum
Ausschieben der Packung aus dem Bereich zwischen den Preßplatten dient.
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Aus der deutschen Auslegeschrift 1 179 498 ist bereits eine Vorrichtung
zum Verpacken zusammenpreßbarer Güter mit zwei das Verpackungsgut zusammendrückenden
Preßplatten bekannt, über die ein Behälter aus Papier od. dgl. gezogen wird, während
sie das zusammengedrückte Gut halten, die einen parallel zu den Preßplatten waagerecht
beweglichen Schieber aufweist, der als Anschlag für das Verpackungsgut und zum Ausschieben
der Packung aus dem Bereich zwischen den Preßplatten dient, bei der unterhalb der
senkrecht stehenden Preßplatten eine waagerecht liegende, nach unten abschwenkbare
Auflageplatte für das Verpackungsgut vorgesehen ist, die beim Ausschieben der Packungen
die gleiche Bewegung wie der Schieber ausführt, der in Richtung der Preßplattenbewegung
zusammendrückbar ausgebildet ist, so daß er bei jeder Stellung der beiden Preßplatten
den Abstand zwischen diesen überbrückt, ohne sie seitlich zu überragen, und wobei
die Preßplatten an Haltearmen befestigt sind, die ebenfalls innerhalb des durch
die horizontalen Längskanten der Preßplatten begrenzten Raumes liegen. Diese Vorrichtung
hat jedoch bestimmte Nachteile, da die Haltearme an den Preßplatten, über die der
Behälter für die zusammenzudrückenden Beutel od. dgl. geschoben werden soll, nur
an deren hinterer Stirnseite angreifen können, so daß auf Grund der Tatsache, daß
die Preßplatten bei der bekannten Vorrichtung über ihre ganze Länge gleich stark
ausgebildet und parallel zueinander angeordnet sind, im hinteren Bereich, also nahe
dem Angriffspunkt der die Preßplatten gegeneinander führenden Haltearme, eine stärkere
Preßkraft aufgebracht werden kann als im vorderen Bereich, d. h. im Bereich der
freien Vorderkanten der Preßplatten, da die Preßplatten unter der Wirkung des Gegendruckes
des Preßgutes im Bereich der freien Vorderkanten am stärksten nachgeben. auf Grund
dieser als unvermeidlich erkannten elastischen Verformung war bei der bekannten
Vorrichtung die erforderliche gleichmäßige Zusammenpressung des zwischen den Preßplatten
befindlichen Beutelstapels nicht gewährleistet.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Art zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Vorrichtung vermeidet
und bei der somit die Preßplatten das Verpackungsgut gleichmäßig zusammenpressen.
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Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß bei einer Vorrichtung
der oben beschriebenen Art die Preßplatten sich in Richtung gegen ihre freien Vorderkanten
verjüngen und daß sie derart schrägstellbar sind, daß sie erst bei vollem Preßdruck
zueinander nahezu parallel angeordnet sind. Das von den Preßplatten zusammengepreßte
Füllgut übt, wie bereits erwähnt, einen Druck auf die inneren Oberflächen der Platten
aus, der mit zunehmender Entfernung von den Anlenkstellen der Preßplatten von einer
zunehmend stärkeren Hebelwirkung begleitet ist und die Tendenz zeigt, die Preßplatten
nach außen umzubiegen. Dieser Schwierigkeit wird gemäß der vorliegenden Erfindung
dadurch abgeholfen, daß die Preßplatten in der Nähe ihrer Anlenkstellen besonders
kräftig ausgebildet sind und daß sie außerdem anfänglich schräggestellt werden und
sich erst unter der Einwirkung des Preßdruckes nahezu parallel zueinander anordnen.
Die erfindungsgemäße Anordnung ermöglicht es demnach, nach den Vorderkanten der
Preßplatten hin eine auf das zu verpackende Gut abgestellte Vorspannung zu erzeugen.
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Auf diese Weise ermöglicht die erfindungsgemäße Vorrichtung die gewünschte
gleichmäßige Zusammenpressung des Füllgutes zwischen den Preßplatten.
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In der Figur, die eine schematische Draufsicht auf die wesentlichen
Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt, ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung
näher erläutert.
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Über einem Auflagetisch 1, der um seine Kante 2 schwenkbar ausgebildet
ist, befinden sich zwei senkrecht stehende, nach ihrem Ende 4 hin verjüngte Preßplatten
3, die an Haltearmen 5 befestigt sind.
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Die Haltearme 5 sind mit Platten 6 verschraubt, von denen mindestens
eine auf Achsen 7 verschiebbar ist. Die Achsen 7 mit den Platten 6 wiederum sind
in hier nicht näher dargestellter Weise in Längsrichtung der Platten 3 verschiebbar,
wobei die Bewegung z. B. über einen Zahnstangenantrieb erfolgen kann. Die Haltearme
5 lassen sich um die senkrechten Achsen 11 in Pfeilrichtung verschieben und durch
die Schrauben 12 arretieren. Zwischen den Preßplatten 3 ist ein zusammenschiebbarer
Schieberl3 angebracht, der an einem Haltestück 14 höhen und längsverstellbar befestigt
ist.
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Das zusammengepreßte Füllgut übt einen Druck auf die Oberfläche der
Platten aus, der mit zunehmender Entfernung von den Halte armen 5 von einer zunehmend
stärkeren Hebelwirkung begleitet ist und die Tendenz zeigt, die Preßplatten 3 möglichst
in der Nähe ihrer Befestigung an den Haltearmen 5 nach außen umzubiegen. Dieser
Erscheinung wird durch eine zunehmende Verstärkung der Preßplatten 3 in Richtung
der Haltearme 5 entgegengewirkt.
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Andererseits zwingt jedoch die Notwendigkeit, möglichst wenig Füllraum
innerhalb des überzuziehenden Packmittels für die Preßplatten 3 zu beanspruchen,
um auch nach deren Entfernung noch prallgefüllte Packungen zu erhalten, dazu, die
Gesamtstärke der Preßplatten3 so gering wie möglich zu halten. Ein genügender Preßdruck
bis zur Kante 4 der Preßplatten 3 läßt sich trotzdem erreichen, wenn den Preßplatten
3 durch eine entsprechende Schrägstellung in geöffnetem Zustand eine auf das jeweilige
Füllgut abgestellte Vorspannung gegeben wird, wo-
bei die Einstellung so vorgenommen
wird, daß in gepreßtem Zustand die Preßplatten 3 eine nahezu parallele Lage einnehmen.
Durch die Kombination von Plattenverjüngung mit der Schrägstellungsmöglichkeit wird
somit erreicht, daß der erforderliche Preßdruck und die für ein leichtes tSberziehen
des Packmittels notwendige Parallelstellung der Preßplatten 3 bei minimalster, pralle
Packungen und leichtes Üb erziehen des Packmittels sichernder Stärke der Preßplatten
3 gesichert wird.
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Der Antrieb der Platte 6 erfolgt beispielsweise mit Hilfe eines Kniehebels
10.