DE1277981B - Druckknopfschalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES jmWWl· PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Deutsche Kl.

HOIh

H05k

21C-30

21c-39/04
21a4-75

Nummer: 1277 981

Aktenzeichen: P 12 77 981.6-34 (T 35161)

Anmeldetag: 1. November 1967

Auslegetag: 1.9. September 1968

Die Erfindung bezieht sich auf elektrische Kontakteinrichtungen, die im besonderen für gedruckte Schaltungen auf Tafeln geeignet sind. Solche von einem Druckknopf betätigte Einrichtungen werden Z. B. für Drucktastenwähler bei Fernsprechgeräten verwendet. Diese Drucktastensätze werden in dem für die herkömmliche Wähleinrichtung vorgesehenen Raum angeordnet, dürfen jedoch nicht zuviel Raum beanspruchen, da dieser beschränkt ist, so daß die Entwicklung einer solchen Einrichtung mit den zugehörigen Kontaktfedern schwierig ist.

Bei einer bekannten Ausführung sind für die Kontakte Blattfedern vorgesehen, die im wesentlichen parallel zur Schaltungstafel angeordnet und an dieser befestigt sind. Bei Betätigung öffnen oder schließen die Blattfedern einen Kontakt mit ortsfesten Kontaktgliedern, die an der Schaltungstafel vorgesehen sind. Bei dieser Anordnung müssen jedoch kurze Kontaktfedern verwendet werden, die jedoch insofern nachteilig sind, als im Zeitpunkt des Schließens ein Gleiten so der Federn erfolgt, wodurch ein wirksamer Betrieb gefährdet wird, während andererseits kurze Kontaktredern beim Ablenken verhältnismäßig stark beansprucht werden.

Bei einer anderen, neuerdings vorgeschlagenen Ausführung des Erfinders (deutsche Auslegeschrift 1263 894) sind an einer von der Schaltungstafel aus vorstehenden Halterung U-förmige Blattfedern angebracht, die senkrecht zur Tafel verlaufen. Bei dieser Anordnung weisen die Federn eine größere Länge auf als bei der zuerst beschriebenen Anordnung. Die Enden der Federarme sind in an der Tafel vorgesehene Löcher eingeführt und wirken mit ortsfesten Kontaktgliedern zusammen, die an den Kanten der Löcher angeordnet sind. Die Federn werden in der Weise bewegt, daß ein Druckknopfglied in einer zur Feder tangential verlaufenden Richtung versetzt wird. Damit die Kontaktfeder eine ausreichend große Bewegung ausführt, muß diese mit einer Ausbuchtung versehen werden, die beim Niederdrücken des Druckknopfes seitlich versetzt wird. Diese Ausbuchtung ist jedoch insofern nachteilig, als sie zu einem Bruch der Feder führen kann.

Die Einrichtung nach der Erfindung geht von dieser zuletzt beschriebenen, raumsparenden Schaltergattung aus, deren U-Federn an von der Schaltungstafel aus vorstehenden Halterungen angebracht sind und Kontaktarme aufweisen, die im wesentlichen senkrecht zur Tafel verlaufen.

Der Einrichtung nach der Erfindung liegt gegenüber der älteren Einrichtung die Aufgabe zugrunde, eine wesentlich größere Kontaktweglänge der Feder Druckknopfschalter

Anmelder:

Telefonaktiebolaget LM Ericsson, Stockholm

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Ruschke

und Dipl.-Ing. H. Agular, Patentanwälte,

1000 Berlin 33, Auguste-Viktoria-Str. 65

Als Erfinder benannt:

Eric Ragnar Ericsson, Hagersten (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 24. Februar 1967 (2633)

zu ermöglichen, wobei die Feder keinen größeren Raum einnehmen und gegen Bruch besser geschützt sein soll. Bei der Einrichtung nach der Erfindung sind die Kontaktfedern aus einem federnden Draht hergestellt, wobei der an seinem Ende das eigentliche Kontaktglied tragende Federarm in einer in der Mitte gelegenen, durch das Betätigungsglied beaufschlagbaren Stelle zu einer zylindrischen Wendel ausgebildet ist, deren Achse parallel zur Ebene der Schaltungstafel verläuft.

Die Verwendung von Kontaktfedern aus Draht und mit einem mittleren Wendelteil, deren freies Ende dort aber betätigt wird, ist bei Druckknopfschaltern bekannt. Dort dient ein Wendelteil als beweglicher Kontakt und weist nur einen relativ kleinen Kontaktweg auf, während Kontaktreibung und Schaltweg relativ groß sind.

Die Erfindung wird nunmehr ausführlich beschrieben. In der Zeichnung ist die

F i g. 1 eine Darstellung der einzelnen Teile der Druckknopfeinrichtung nach der Erfindung und die

F i g. 2 eine Darstellung der verschiedenen Stellungen der Kontaktfeder in drei verschiedenen Phasen der Bewegung des Druckknopfes.

Die Druckknopfeinrichtung nach der Erfindung ist an einer Grundplatte 1 aus einem isolierenden Material angebracht, die für mehrere solcher Einrichtungen gemeinsam vorgesehen werden kann. Die Grundplatte ist mit einer ortsfesten Halterung 2 für jede Druckknopf einrichtung versehen. Der Mittelschaft 4 eines Druckknopfes 3 paßt in ein an der Grundplatte 1 vorgesehenes Loch 5 hinein, das als Führung für den Schaft dient. Als zusätzliches Führungsmittel für den Druckknopf 3 ist eine Deckplatte 6 mit einer quadratischen Öffnung 7 vorgesehen, durch die der obere quadratische Teil des Druckknopfes hindurch-

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ragt. Beim Zusammenbau wird der Schaft 4 in das Loch 5 eingesetzt, wonach die Deckplatte 6 auf den oberen Teil des Druckknopfes aufgesetzt und an der Grundplatte 1 in einer vorherbestimmten Entfernung befestigt wird. Eine am oberen Teil 8 des Schaftes angeordnete Schraubenfeder 10 drückt den Druckknopf 3 normalerweise nach oben, so daß dessen Flansch 9 an der Innenseite der Deckplatte 6 anliegt.

An der Innenseite der Grundplatte ist eine Schaltungstafel 11 mit einer nicht dargestellten gedruckten Schaltung vorgesehen. Die Kontakteinrichtung nach der Erfindung weist ferner zwei bewegbare Kontaktfedern 13 und 14 auf, die einander spiegelbildgleich sind. Die Kontaktfedern sind aus einem federnden Draht hergestellt und werden an der Halterung 2 angebracht. Zu diesem Zweck sind die Federn am oberen Teil zu einer Drahtwendel 19 ausgestaltet, die in eine an der Halterung vorgesehene Ausnehmung 21 hineinpaßt und dort ohne Quetschung festgehalten wird. Die Ausnehmung 21 ist am oberen Teil mit einem Ausschnitt versehen, der etwas schmaler ist als der Außendurchmesser der Drahtwendel. Diese Wendel kann jedoch durch diesen Ausschnitt in die Ausnehmung 21 hineingedrückt werden, da die Halterung 2 aus einem elastischen Material besteht.

Jede Feder ist an dem Ende des einen Armes mit einem zylindrischen Kontaktglied 17 versehen, das mit einem ortsfesten Kontaktglied 12 zusammenwirkt. Der genannte Arm ist an einem in der Mitte gelegenen Teil zu einer Wendel 20 ausgestaltet, die zum Teil während der Betätigung der Feder die Ablenkungsbeanspruchung vermindern soll und die zum Teil als Betätigungsfläche für den Druckknopf wirkt, wobei eine noch zu beschreibende Wirkung erzielt wird. Der andere Arm der Feder verläuft geradlinig und wird beim Einsetzen der Kontaktfeder in die Halterung 2 durch ein an der Grundplatte 1 und der Schaltungstafel 11 vorgesehenes Loch 25 hindurchgeführt, so daß dieser Arm an eine gedruckte Schaltung an der Innenseite der Schaltungstafel angelötet werden kann, wie in der F i g. 2 bei 15 und 16 dargestellt. Das zylindrische Kontaktglied 17 am Ende des anderen Armes wird in ein weiteres Loch 26 eingeführt. Das die Form eines Drahtes aufweisende ortsfeste Kontaktglied befindet sich in einer Nut 27, die an der Innenseite der Grundplatte vorgesehen ist, und ist mit einem V-förmigen Teil 18 ausgestaltet, der das zylindrische Kontaktglied 17 aufnimmt. Der das ortsfeste Kontaktglied bildende Draht 12 kann mit einem Leiter der gedruckten Schaltung der Schaltungstafel an einer geeigneten Stelle verbunden werden.

Die Druckknopfeinrichtung nach der Erfindung ist mit einem Betätigungsglied 23 zum Betätigen der Schaltfedern versehen. Das Betätigungsglied weist am unteren Ende zwei symmetrische bogenförmige Ausnehmungen 24 auf, die auf die wendeiförmigen Teile 20 der Federn 13 und 14 einwirken. Bei der ersten Betätigungsbewegung befindet sich der senkrechte Durchmesser der Wendeln praktisch in derselben Ebene wie die senkrechte Seite des Betätigungsgliedes, wodurch ein erwünschter Druckpunkteffekt erzielt wird, wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist. Ein den Druckknopf betätigender Benutzer muß zum Überwinden der Reaktion der Federn die Kraft erhöhen, so daß die Federn seitlich versetzt werden und mit den ortsfesten Kontaktgliedern in Berührung gelangen. In diesem Zeitpunkt wird der Druckknopf unvermeidlich in die tiefste Stellung gedrückt, wobei das Betätigungsglied zwischen den Wendeln 20 der Kontaktfedern nach unten gleitet, wobei die Wendeln an den Seitenflächen 28 anliegen. Durch diesen Druckpunkteffekt wird eine vorherbestimmte Mindestlänge des Impulses erreicht.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Druckknopfschalter für gedruckte Schaltungen auf Schaltungstafeln mit ortsfesten Kontaktgliedern, die an die gedruckte Schaltung angeschlossen sind, und mit Kontaktfedern, die mittels eines Druckknopfes betätigt werden, U-förmig ausgestaltet und in von der Schaltungstafel aus vorstehende Halterungen eingesetzt sind, derart, daß auf jeder Seite der Halterung je ein Arm der Kontaktfeder gelegen ist, wobei der eine Arm ein bewegbares Kontaktglied trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfedern (13,14) aus einem elastischen Draht bestehen und daß der an seinem Ende das bewegbare Kontaktglied (17) tragende Federarm an einer in der Mitte gelegenen, durch das Betätigungsglied beaufschlagbaren Stelle zu einer Wendel (20) ausgestaltet ist, deren Mittelachse parallel zur Ebene der Schaltungstafel verläuft.

2. Druckknopfschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfesten Kontaktglieder (12) aus Metalldraht bestehen und an der Kontaktstelle mit den bewegbaren Kontaktgliedern (17) V-förmig (18) ausgestaltet sind.

3. Druckknopfschalter nach Anspruch 1 mit zwei symmetrisch angeordneten Kontaktfedern sowie mit einem in der Mitte zwischen den Federn verschiebbaren Betätigungsglied, das am Druckknopf befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (23) mit bogenförmigen Ausnehmungen (24) versehen ist, die der zylindrischen Außenseite der gewendelten Teile (20) der Kontaktfedern angepaßt sind, sowie mit seitlichen Gleitflächen (28), die während der fortgesetzten Betätigungsbewegung an den gewendelten Teilen entlanggleiten.

4. Druckknopfschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene der seitlichen Gleitflächen (28) zu Beginn der Betätigungsbewegung ungefähr durch die Achsen der gewendelten Teile (20) der Kontaktfedern verläuft, so daß eine kleine Bewegung des Betätigungsgliedes eine verhältnismäßig große Bewegung der Kontaktfedern bewirkt.

5. Druckknopfschalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme der Kontaktfedern durch einen gewendelten Teil (19) miteinander vereinigt sind und daß die Kontaktfedern (13,14) in der Halterung (2) mittels einer Ausnehmung (21) festgehalten werden, die an die zylindrische Außenseite des gewendelten Teiles (19) angepaßt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1434 726.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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