DE1277570B - Abwaegevorrichtung fuer Schuettgueter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES JfflVWt PATENTAMT Int. σ.:

AUSLEGESCHRIFT

GOIg

Deutsche Kl.: 42f-18

Nummer. 1277 570

Aktenzeichen: P 12 77 570.1-53 (H 50288)

Anmeldetag: 17. September 1963

Auslegetag: 12. September 1968

Die Erfindung betrifft eine Abwägevorrichtung für Schüttgüter mit einer eine unter dem Sollgewicht liegende Schüttgutmenge in die Lastschale der Waage abgebenden Vordosiervorrichtung sowie einer von der Waage entsprechend dem Fehlgewicht gesteuerten Nachdosiervorrichtung, in welcher ein Zylinder mit einer Mehrzahl von an seinem Umfang angeordneten Kammern Schüttgutmengen vorbestimmten Volumens aufnimmt und diese bei seiner schrittweisen Drehung an die vordosierte Schüttgutmenge abgibt.

Es ist bei Abwägevorrichtungen für Schüttgüter mit einer Vor- und Nachdosiervorrichtung bereits allgemein bekannt, die nachzudosierende Menge durch Kammern gleichen Volumens, deren Zahl entsprechend dem Fehlgewicht vorbestimmt wird, zuzugeben, jedoch sind hierbei die Kammern nicht an einem Rotationskörper gemäß der obengenannten Gattung angeordnet. Mit dieser bekannten Abwägevorrichtung lassen sich zwar hohe Abfülleistungen ao erzielen, jedoch wird dieser Vorteil mit einer komplizierten Mechanik erkauft, denn es müssen mehrere Absperrschieber der Kammern gleichzeitig betätigt werden, wobei diese auch wieder in ihre Sperrlage nach der Abgabe sicher zurückverbracht werden müssen, da sonst unkontrollierbar Schüttgut nachläuft.

Es ist ferner bei Abwägevorrichtungen mit einer Vor- und Nachdosiervorrichtung und mit auf einem horizontalen Kreis geführten Lastschalen schon bekannt, die die Fehlmengen abgebenden Kammern an einem ortsfesten Stern oberhalb der Lastschalen anzuordnen, wobei diese Kammern in je einem Rotationskörper angeordnet sind. Durch Drehen des Rotationskörpers wird die zunächst von oben gefüllte Kammer in eine entgegengesetzte Lage verbracht, wodurch sie ihren Inhalt der vordosierten Menge in der Lastschale zugibt. Hierbei handelt es sich somit darum, eine Vielzahl von einander nachgeordneten Nachdosiervorrichtungen vorzusehen, die zwar je für sich einen Rotationskörper mit mehreren Kammern untereinander gleichen Volumens enthalten, die jedoch an dem Stern so angeordnet sind, daß sie so lange eine nach der anderen lediglich eine ihrer Kammerfüllungen abschütten, bis die Waage, auf welcher der zu füllende Behälter steht, das Sollgewicht anzeigt. Dabei ist der Inhalt der Kammern von einer zur nächsten Nachdosiervorrichtung unterschiedlich. Durch eine Drehung der jeweiligen Rotationskörper soll und kann nur erreicht werden, daß eine einzige Kammer eines der Rotationskörper abschüttet, während eine diametral gegenüberliegende Kammer des gleichen Abwägevorrichtung für Schüttgüter

Anmelder:

Fr. Hesser Maschinenfabrik-Aktiengesellschaft,

7000 Stuttgart-Bad Cannstatt, Nauheimer Str. 99

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Ulrich Bauder,
Adolf Stambera, 7000 Stuttgart

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 3. Dezember 1962 (45 640)

Rotationskörpers gefüllt wird. Praktisch werden also durch die in Reihe einander nachgeordneten Rotationskörper nacheinander von Rotationskörper zu Rotationskörper abnehmende Zugabemengen abgeschüttet, wobei die Anzahl der einzuschaltenden Rotationskörper und damit der zuzugebenden Mengen vom Fehlgewicht der vordosierten Menge abhängt. Je Wägevorgang wird somit stets nur eine einzige Kammer durch eine entsprechende Drehbewegung des jeweiligen Rotationskörpers entleert.

Es ist ferner bei Abwägevorrichtungen der anfangs gekennzeichneten Art schon bekannt, zum Nachdosieren einen Rotationskörper heranzuziehen, in welchem Kammern angeordnet sind, wobei sich diese mit dem Material füllen und entsprechend den Drehschritten des Körpers in die Lastschale entleert werden. Dabei handelt es sich jedoch um die Anordnung eines mit Kammern unterschiedlichen Inhalts versehenen Drehzylinders oberhalb einer Lastschale und um eine Auswägevorrichtung, bei welcher in besonders zeitraubender Weise die zuerst abgeschüttete Füllgutmenge mehrmals unter jeweiliger Veränderung der Vorbelastung des Waagebalkens gewogen wird, wobei sich gleichzeitig ein mit Kammern versehener Dosierzylinder schrittweise dreht und die Öffnung der gegeneinander abgestufte Volumina aufweisende Kammern entsprechend den festgestellten Untergewichten einzeln erfolgt. Mit anderen Worten ausgedrückt, wird hierbei die vordosierte Menge mit einem schrittweise erhöhten Gegengewicht gewogen und es wird immer dann eine Kammerfüllung zugegeben, wenn das Gegengewicht größer als die in der Lastschale enthaltene Schüttgutmenge ist. Damit

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wird die Vordosiermenge schrittweise an das Sollgewicht herangeführt.

Bei Abwägevorrichtungen mit einer Vor- und Nachdosierung ist es schließlich noch bekannt, das Fehlgewicht der vordosierten Menge durch Impulse darzustellen, wobei entsprechend diesen Impulsen die Nachdosiervorrichtung gesteuert wird.

Den bekannten Abwägevorrichtungen der obengenannten Gattung haftet somit der Nachteil an, daß durch das schrittweise Heranführen der Vordosiermenge an das Sollgewicht nur eine geringe Abfüllleistung zu erzielen ist. Mit den anderen bekannten Abwägevorrichtungen wird zwar ein Weg aufgezeigt, wie die Abfülleistung bei Abwägevorrichtungen mit Vor- und Nachdosiervorrichtungen erhöht werden kann, jedoch geben sie keine Anregimg, wie die Aufgabe, eine Abwägevorrichtung der oben bezeichneten Gattung in ihrer Leistung zu steigern, zu lösen ist.

Diese Aufgabe wird nun dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß entsprechend dem Fehlgewicht eine vorbestimmte Anzahl von Kammern durch Vorgabe des entsprechenden Drehwinkels dieses Zylinders von der Waage freigebbar ist. Hierdurch wird nicht nur in einfacher Weise, d. h. durch eine einfache Drehbewegung ohne Absperrschieber, die nachzudosierende Menge auf einmal abgegeben, sondern es ist auch die Gewähr gegeben, daß die Nachdosiervorrichtung nach den Drehschritten eindeutig abgeschlossen ist.

In Ausbildung der Erfindung ist die Abwägevorrichtung so ausgebildet, daß mit dem Zylinder eine dessen Drehschritte ermittelnde Zählvorrichtung und mit der Waage ein Analog-Digitalwandler sowie "eine nachgeordnete, speichernde Summiervorrichtung verbunden ist, derart, daß ein den Zylinder verdrehender Antrieb beim Übereinstimmen der von der Waage abgegebenen, dem Fehlgewicht entsprechenden Impulse mit den von der Zählvorrichtung abgegebenen Impulsen abschaltbar ist.

Vorteilhaft ist der genannte Nachdosierzylinder unterhalb der Waage angeordnet.

In Weiterbildung der Erfindung kann die Abwägevorrichtung jedoch auch so ausgebildet sein, daß zwei getrennt voneinander arbeitende Zylinder mit ihren Kammern von je einer zugeordneten Waage zum Unterteilen der zuzuführenden Fehlmengen in Klein- und Kleinstmengen steuerbar sind.

Nachstehend wird die Erfindung an Hand der schematischen Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es stellt dar 5"

Fig. 1 einen Querschnitt durch die Abwägevorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

F i g. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung gemäß F i g. 1 teilweise im Schnitt,

Fig. 3 eine hierbei verwendete Auswägevorrichtung im Grundriß,

F i g. 4 die Auswägevorrichtung gemäß F i g. 3 in Seitenansicht,

Fig. 5 die Auswägevorrichtung gemäß den Fig. 3 und 4 im Querschnitt, F i g. 6 ein Schaltschema der Abwägevorrichtung,

F i g. 7 das Schaltschema eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Die dargestellte Abwägevorrichtung eignet sich zum Abwägen von fließfähigem Schüttgut in Einzelmengen vorbestimmten Gewichts und zum Abfüllen dieser Einzehnengen in Verpackungsbehälter 1. Insbesondere ist diese mit hoher Leistung arbeitende Abwägevorrichtung für vollautomatische Verpakkungsvorrichtungen geeignet, wobei die abgewogenen Einzelmengen über nicht dargestellte, an sich bekannte ortsfeste oder bewegliche Zuführungsvorrichtungen in die Verpackungsbehälter geleitet werden.

Das abzuwägende Gut wird der Abwägevorrichtung durch ein ortsfestes Rohr 20 von oben her freifließend zugeleitet. Der Gutstrom gelangt dabei in ein in zwei Arme 21 verzweigtes Zuführungsstück 22, das kontinuierlich um seine vertikale Mittelachse gedreht wird. Unterhalb des Zuführungsstücks 22, dessen unten offene Arme 21 durch eine ortsfeste Platte 19 abgeschlossen werden, befindet sich auf dem Umlaufkreis der beiden Arme 21 eine oben offene, voreinstellbare Meßkammer 3,3', die beim Umlaufen der Arme 21 jeweils gestrichen vollgefüllt wird. Den Boden der Meßkammer 3, 3' bilden zwei taktweise geöffnete Klappen 24, 25, die nach dem Füllen der Meßkammer 3, 3', von Kurvenscheiben 26, 27 gesteuert, die volumetrisch abgemessene Gutmenge in eine unterhalb angeordnete Lastschale 7 einer Auswägevorrichtung 8 entleeren.

Damit beim Füllen der Meßkammer 3, 3' durch je einen der Arme 21 des Zuführungsstücks 22 die in der Meßkammer 3,3' befindliche Luft rasch entweichen kann, ist in den Armen 21 je eine Zwischenwand 23 eingezogen, die einen mit der Meßkammer 3, 3' wenigstens teilweise sich deckenden Kanal abschließt.

Zum Verschwenken der Klappen 24,25 der Meßkammer 3, 3' sind dieselben an Armen 28, 29 befestigt, die drehbar an einem den unteren Teil 3' der Meßkammer umgebenden Ring 30 gelagert und mit Hebeln 31, 32 fest verbunden sind, deren an ihrem äußeren Ende angeordnete Rollen in Führungen 33, 34 gehalten werden.

Die Führungen 33, 34 sind an Koppelstangen 35, 36 befestigt, die an ihrem vorderen Ende mit schwenkbaren Armen 37, 38 gelenkig verbunden sind. Während die Koppelstange 35 mit ihrem anderen Ende an einem schwenkbaren, von der Kurvenscheibe 26 taktweise verschwenkten Winkelhebel 39 angelenkt ist, ist die Koppelstange 36 an einem Hebel 40 angelenkt, der von der Kurvenscheibe 27 gesteuert wird. Die beiden Kurvenscheiben 26, 27 sitzen auf einer kontinuierlich umlaufenden Steuerwelle 41, so daß pro Umdrehung dieser Steuerwelle 41 einmal die Klappen 24, 25 geöffnet und wieder geschlossen werden, wobei jeweils im Zusammenwirken mit dem Zuführungsstück 22 eine Vordosiermenge abgemessen wird.

Die Drehbewegung des Zuführungsstücks 22 wird von der Steuerwelle 41 abgeleitet und über einen Kettentrieb 42, ein Kegelradgetriebe 43, 44 und ein Stirnradgetriebe 45, 46 auf eine Vertikalwelle 47 übertragen, mit der das Zuführungsstück 22 fest verbunden ist. Zum Einhalten des Taktes zwischen dem mit den beiden Armen 21 versehenen Zuführungsstück 22 und der Steuerung der Meßkammer 3, 3' ist das Stirnradgetriebe 45, 46 mit einem Untersetzungsverhältnis 2: 1 ausgelegt.

Zum Einstellen der Meßkammer 3, 3' auf ein vorbestimmtes Abmeßvolumen ist deren unterer Teil 3' teleskopartig auf dem oberen Teil 3 verschiebbar ausgebildet, wobei zur Führung ein in dem Ring 30 des Teils 3' gelagerter ortsfester Bolzen 50 dient. Die Verschiebebewegung des Teils 3' wird durch Drehen einer Spindel 51 hervorgerufen, die in den Ring 30 eingeschraubt ist und über ein Stirnradpaar 52, 53

roit einem elektrischen Verstellmotor 54 in Verbindung steht. Je nach Drehrichtung des Motors 54 erfolgt eine Verkleinerung oder Vergrößerung des Abmeßvolumens der Meßkammer 3, 3'.

Das Abmeßvolumen der Meßkammer 3, 3' wird so eingestellt, daß die abgemessenen Mengen ein Gewicht aufweisen, das wenig unter dem Sollgewicht liegt, wobei ein Fehlgewicht von etwa 5% angestrebt wird. Der Verstellmotor 54 wird von der Abwägevorrichtung derart gesteuert, daß auch bei Dichteschwankungen des Füllguts dieses 5% -Fehlgewicht im allgemeinen eingehalten wird.

Die derart volumetrisch abgemessenen Mengen werden von der Auswägevorrichtung 8 auf ihr tatsächliches Gewicht hin überprüft und dabei das zum Sollgewicht fehlende Gewicht festgestellt. Die durch das Gewicht bedingte Auslenkung der Auswägevorrichtung 8 wird vorzugsweise induktiv mittels eines an sich bekannten Differentialtransformators 60 gemessen, wobei der Differentialtransformator so eingestellt ist, daß bei einem zu prüfenden Gewicht gleich dem Sollgewicht eine Nullspannung abgegeben wird, während bei Einzelmengen mit einem Fehlgewicht ein vom Fehlgewicht abhängiges elektrisches Spannungssignal am Ausgang des Differentialtransformators erscheint. Dieses Spannungssignal wird in einem Analog-Digitalwandler 61 an sich bekannter Art in eine der Spannungsgröße bzw. den fehlenden Gewichtseinheiten entsprechende Anzahl elektrischer Impulse umgewandelt, die in einer elektronischen Summiereinrichtung 62 gezählt und deren Summe vorübergehend gespeichert wird. Entsprechend der jeweils gespeicherten Anzahl von Impulsen wird der abgemessenen und gewogenen Menge eine vorbestimmte Anzahl von Kleinmengen beigegeben, deren Gewicht je einer zugrunde gelegten Gewichtseinheit entspricht.

Dazu ist dem Abschüttrichter 9, durch den die Hauptmenge sofort nach der Wägung aus der Lastschale 7 in den jeweiligen Verpackungsbehälter 1 eingefüllt wird, eine Nachdosiervorrichtung zugeordnet, die aus einem Nachdosierzylinder 63 mit mehreren, auf seinem Umfang gleichmäßig verteilten Abmeßkammern 6 zum Abmessen der Kleinmengen besteht. Dieser Zylinder 63 ist auf einer Welle 64 befestigt, die über eine Kupplungsscheibe 65 und eine Elektromagnetkupplung 66 angetrieben wird. Außerdem ist der Scheibe 65 eine ortsfeste Elektromagnetbremse 67 zugeordnet, die nach dem Auskuppeln der Kupplung 66 die Welle 64 abbremst und festhält.

Am anderen Ende der Welle 64 ist eine Scheibe 68 aus nicht magnetischem Werkstoff befestigt, auf der nahe ihres Umfangs auf einem Kreis gleichmäßig verteilt eine der Anzahl der Abmeßkammern 6 gleiche Anzahl magnetischer Plättchen 69 vorgesehen ist. Diese Plättchen 69 erzeugen beim Umlauf der Welle 64 in einer ortsfesten Spule 70 elektrische Impulse, wobei je ein Impuls einer abgemessenen und der Vordosiermenge beigegebenen Kleinmenge entspricht. Diese Impulse werden ebenfalls der Summiereinrichtung 62 zugeleitet, wobei ein Vergleich der Summen der gespeicherten Impulse und der von der Zähleinrichtung 68, 69, 70 ankommenden gebildet wird, bzw. die einlaufenden Impulse von der gespeicherten Summe bis zum Wert Null subtrahiert werden. Zu diesem Zeitpunkt, d. h. wenn der Wert Null erreicht ist und der Vordosiermenge die fehlende Anzahl von Kleinmengen durch die Nachdosiervorrichtung beigegeben sind, steuert die Summiereinrichtung ein Relais 71, wodurch die Elektromagnetkupplung 66 ausschaltet und die Elektromagnetbremse 67 erregt wird und die Welle 64 in kürzester Zeit stillsteht. Das Einschalten der Elektromagnetkupplung 66 und das Ausschalten der Elektromagnetbremse 67 wird ebenfalls von der Summiereinrichtung 62 gesteuert, und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn die Summiereinrichtung 62 Impulse vom Analog-Digitalwandler erhält

ίο bzw. erhalten hat.

Die einzelnen Kleinmengen werden beim Umlau^ fen des Nachdosierzylinders 63 in die Abmeßkammern 6 vordosiert und zum Übergeben in den Abschüttrichter 9 vorbereitet. Dazu ist oberhalb des Zylinders 63 ein Füllstutzen 75 ortsfest angeordnet, der die obere Bogenfläche des Zylinders 63 dicht eingrenzt und als Abstreifer für die Kammern 6 dient. Dieser Füllstutzen 75 ist mittels eines Rohres 76 mit der Platte 19 verbunden, durch die Gut aus dem umlaufenden Zuführungsstück 22 in das Rohr 76 und in den Füllstutzen 75 gelangt.

Der Antrieb für die Kupplung 66 bzw. die Welle 64 wird von einem Elektromotor 80 abgeleitet und über zwei Kettentriebe 81 und 82 übertragen. Der erstere Kettentrieb 81 treibt außerdem noch ein Schneckengetriebe 83, 84 an, das wiederum über einen Kettentrieb 85 die Steuerwelle 41 in Drehbewegung versetzt.
Die gemäß dem Ausführungsbeispiel verwendete Auswägevorrichtung 8 ist eine Federwaage (F i g. 5). Die Lastschale 7 ist dabei in einem Rahmen 90 angeordnet, der an seinen Enden mit zwei dreieckförmigen Stützen 91 fest verbunden ist. Die Stützen 91 sind wiederum mittels eines Quersteges 92 fest miteinander verbunden, an dem eine Schraubenfeder 93 als Lastausgleichskraft angreift. Die Feder 93 ist mit ihrem anderen Ende einstellbar mittels einer Stellschraube 94 am Gehäuse 98 befestigt. Die Stützen 91 erhalten durch zwei Lenkerpaare 95, 96 eine Parallelführung. Diese Lenker 95,96 sind mittels Kreuzbandgelenken 97 sowohl an dem Gehäuse 98 als auch an den Stützen 91 gelenkig befestigt.

Zur Feststellung des Waagenausschlages ist der Differentialtransformator 60 ortsfest angeordnet, während dessen beweglicher Kern 60' fest mit dem Quersteg 92 verbunden ist, so daß bei Belastung der Lastschale 7 der Kern 60' im Differentialtransformator 60 eine entsprechende Stellung einnimmt und so die Ausgangsspannung steuert.

Zur Dämpfung der Auswägevorrichtung 8 ist außerdem ein Öldämpfer 99 vorgesehen, dessen Kolben mit dem Quersteg 92 verbunden ist.

Zum Entleeren der Lastschale 7 weist diese zwei Klappen 100, 101 auf, die mit an der Lastschale 7 drehbar gelagerten Wellen 102, 103 fest verbunden sind. Außerdem ist an den Wellen 102, 103 je ein Hebel 104, 105 befestigt. Zum Abschwenken der Klappen 100, 101 entgegen der Zugkraft von Federn 112 werden diese Hebel 104, 105 von Hebeln 106, 107 nach unten verschwenkt. Die Hebel 106,107 sitzen auf einer Welle 108, die von einem Elektromagnet 111 über eine Koppelstange 109 und einen Arm 110 jeweils um einen vorbestimmten Winkelbetrag gedreht wird.

Die Steuerung des Magnets 111 zum Entleeren der Waagschale erfolgt über einen nicht weiter dargestellten elektrischen Kontakt, der taktweise bei jedem Umlauf der Steuerwelle 41 geschlossen wird.

Bei dem Ausfuhrungsbeispiel gemäß Fig. 7 soll die in die Behälter 1 abgegebene Gutsmenge noch näher an das Sollgewicht herangebracht werden. Hierzu wird zunächst gemäß dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel eine Vordosiermenge durch eine Nachdosiermenge (Kleinmenge) möglichst weitgehend auf das vorgegebene Sollgewicht ergänzt. Infolge starker Dichteschwankungen des abzumessenden Guts kann es nun vorkommen, daß die mittels der oben beschriebenen Vorrichtung abgemessenen Mengen kleineren Gewichtsschwankungen unterliegen, da die Nachdosiermengen volumetrisch abgemessen werden. Um auch diesen Fehler auszuschalten, wird die schon ergänzte Vordosiermenge auf ihr Gewicht mittels einer Auswägevorrichtung 120, die eine Lastschale 121 aufweist, wiederum überprüft und das noch zum Sollgewicht fehlende Gewicht der Menge festgestellt. Eine dementsprechende Anzahl von Kleinstmengen wird dann in oben schon beschriebener Weise mittels einer Kleinstmengenabmeßvorrichtung 122 beigegeben. Diese Kleinstmengenabmeßvorrichtung 122 besteht ebenfalls aus einem Zylinder 123 mit auf seinem Umfang angeordneten Meßkammern, die durch ein Rohr 124 gefüllt werden. Die Steuerung der Kleinstmengenabmeßeinrichtung 122 erfolgt durch die Auswägevorrichtung 120, einen Analog-Digitalwandler 125, eine Summiereinrichtung 126, eine Zähleinrichtung 127, sowie Antriebsvorrichtungen 128 mit einem Schaltrelais 129. Mittels dieser Vorrichtung, bei der die Gutmengen einer doppelten Gewichtsprüfung und Korrektur unterzogen werden, lassen sich Mengen mit genauestem Gewicht abmessen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Abwägevorrichtung für Schüttgüter mit einer eine unter dem Sollgewicht liegende" Schüttgutmenge in die Lastschale der Waage abgebenden

35 Vordosiervorrichtung sowie einer von der Waage entsprechend dem Fehlgewicht gesteuerten Nachdosiervorrichtung, in welcher ein Zylinder mit einer Mehrzahl von an seinem Umfang angeordneten Kammern Schüttgutmengen vorbestimmten Volumens aufnimmt und diese bei seiner schrittweisen Drehung an die vordosierte Schüttgutmenge abgibt, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechend dem Fehlgewicht eine vorbestimmte Anzahl von Kammern (6) durch Vorgabe des entsprechenden Drehwinkels dieses Zylinders (63) von der Waage (8) freigebbar ist.

2. Abwägevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Zylinder (63) eine dessen Drehschritte ermittelnde Zählvorrichtung (68 bis 70) und mit der Waage (8) ein Analog-Digitalwandler (61) sowie eine nachgeordnete, speichernde Summiervorrichtung (62) verbunden ist, derart, daß ein den Zylinder verdrehender Antrieb (65 bis 67) beim Übereinstimmen der von der Waage abgegebenen, dem Fehlgewicht entsprechenden Impulse mit den von der Zählvorrichtung abgegebenen Impulsen abschaltbar ist.

3. Abwägevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (63) unterhalb der Waage (8) angeordnet ist.

4. Abwägevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei getrennt voneinander arbeitende Zylinder (63; 123) mit ihren Kammern von je einer zugeordneten Waage (8,120) zum Unterteilen der zuzuführenden Fehlmengen in Klein- und Kleinstmengen steuerbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 119 004;
britische Patentschriften Nr. 492 634, 901128,
910435.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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