DE1277109B - Greiffingersatz fuer eine Etikettiermaschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES JfflVWt PATENTAMT Int. α.:

B 65 c

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 81b-9/36

Nummer: 1277 109

Aktenzeichen: P 12 77 109.4-27 (M 69428)

Anmeldetag: 9. Mai 1966

Auslegetag: 5. September 1968

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Greiffingersatz für eine Etikettiermaschine, bei der ein Etikett an einem Gegenstand während dessen Bewegung längs eines geradlinigen Weges angeheftet wird und die Fördermittel hat, die einen zu etikettierenden Gegenstand ununterbrochen längs dieses Weges und durch eine Etikettierzone hindurch bewegen, wobei der Greiffingersatz mindestens ein Saugkissen, bei dem die das Etikett berührende Fläche mindestens so groß ist wie das anzubringende Etikett, enthält, um ein Etikett an den Platz zur Berührung mit einem zu etikettierenden Gegenstand zu bringen, der Greiffingersatz parallel zum Weg eines zu etikettierenden Gegenstandes wandert und um eine zu dem genannten Weg parallele Achse so pendelt, daß das Saugkissen von einer Übertragstelle wegwandert, wo es Druck auf ein Etikett legt, das durch einen leimbestrichenen Holer mit trennbaren Klingen, die geschlossen sind, getragen ist und der Greiffingersatz zwischen den dann getrennten Klingen des Holers hindurchgeht, wobei er das Etikett mit sich nimmt und an eine Anheftstelle führt, wo das Kissen die leimbestrichene Fläche des Etiketts in Berührung mit dem zu etikettierenden Gegenstand hält.

Beim Anbringen von Etiketten an den oberen Teilen von schlanken Flaschen mit Hilfe eines um eine Achse in einer zum Förderweg benachbarten, parallelen Ebene pendelnden Greiffingers einer Etikettiermaschine bekannter Ausführungsform sind Schwierigkeiten beim Anlegen hinreichenden Drucks mit Hilfe des Greiffingerkissens aufgetreten, wenn das feste Anhaften des ganzen Etiketts an der Flasche sichergestellt werden soll. Man hat bisher vorgeschlagen, unmittelbar am oberen oder freien Endstück des Greiffingersatzes Federkraft anzulegen, wenn sich der Satz in tätiger Etikettierlage befindet. Solche Mittel haben sich jedoch als nicht ausreichend erwiesen, den Druck für eine wesentliche Zeitspanne während der Wanderung der Flasche aufrechtzuerhalten.

Bei Maschinen, in denen mehrere Flaschen gleichzeitig etikettiert werden, hat man es im allgemeinen für notwendig befunden, den Greiffinger auf eine Flankenbreite zu beschränken, die geringer als jene des Etiketts ist, um die Notwendigkeit des Spreizens der Holerklingen bis auf einen Abstand zu vermeiden, bei dem die Klingen des einen Holers mit jenen der nächstbenachbarten Holer kollidieren würden. Bei einer solchen Anordnung jedoch ist nicht gewährleistet, daß der Leim gleichförmig über das Etikett ausgestrichen wird.

Greiffingersatz für eine Etikettiermaschine

Anmelder:

Geo. J. Meyer Manufacturing Co.,
Cudahy, Wis. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. M. Licht, Dr. R. Schmidt,

Dipl.-Wirtsch.-Ing. A. Hansmann

und Dipl.-Phys. S. Herrmann, Patentanwälte,

8000 München 2, Theresienstr. 33

Als Erfinder benannt:
Sidney Theodore Carter,
Shrewsbury, Mass. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 20. September 1965
(488 366)

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Greiffingersatz zu schaffen, welcher der bisher verwendeten Bauart zugehört, welcher verhältnismäßig einfach konstruiert ist, keine teuren Bestandteile enthält, zur Erzielung des erforderlichen Druckes nicht mit Federsystemen arbeitet und der sich beim Etikettieren auch dann als nützlich erweist, wenn die Flaschen wandern und wenn zum Berühren durch den Greiffinger weder Rollen, feste Anschläge od. dgl. herangezogen werden, um den gewünschten Druck zu gewährleisten. Es sollen Greiffinger geschaffen werden, die die Konstruktion einer Etikettiermaschine ermöglichen, mit welcher eine Mehrzahl von Flaschen gleichzeitig etikettiert werden kann, während sie in gewissen Abständen längs eines geradlinigen Weges wandern.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines in herkömmlicher Form dargestellten Förderers (letzterer in senkrechtem Schnitt) mit erfindungsgemäß aufgebauten Greiffingersätzen an den gegenüberliegenden Seiten; jeder Satz ist in seiner Etikettierlage gezeigt; der eine Satz enthält Kissen zum Anheften von Rumpf- und Halsetiketten, der andere Satz enthält

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ein einziges Kissen, das nur zum Anbringen eines F i g. 21 ist eine Perspektivansicht und zeigt einen Rumpfetiketts bestimmt ist; Greiffingersatz dicht an der Etikettanheftstelle und Fig. 2 ist ein Aufriß und zeigt den Satz zum An- gleichfalls ein benachbartes Paar von Holerklingen; bringen des Rumpf- und Halsetiketts gemäß Fig. 1, Fig. 22, 23, 24 und 25 sind schematische Seitengesehen von rechts; 5 ansichten und veranschaulichen die aufeinander-F i g. 3 ist ein Aufriß und zeigt die linke oder folgenden Lagen des Greiffingersatzes bezüglich eines innere Seite des Satzes der F i g. 2, d. h. die etikett- Holers und des zu etikettierenden Gegenstandes; berührenden Flächen der Kissen in der Lage zum F i g. 26 ist eine schematische Draufsicht in klei-Anbringen von Etiketten an einer Flasche; nem Maßstab einer Maschine, in welcher der erfin-Fig. 4 ist eine der Fig. 2 ähnliche Rückansicht, io dungsgemäß aufgebaute Greiffingersatz Verwendung jedoch in größerem Maßstab und unter Fortlassung findet;

von Teilen, und veranschaulicht deutlicher die kraft- Fig. 27 ist ein Aufriß der Maschine der Fig. 26; anlegenden Hebel; Fig. 28 ist eine schematische Seitenansicht (unter Fig. 5 ist eine der Fig. 4 ähnliche Ansicht, zeigt Fortlassung von Teilen) der Maschine der Fig. 26 jedoch den Greiffingersatz, der in Fig. 1 links zu 15 und 27, jedoch in größerem Maßstab; sehen und dazu bestimmt ist, nur Rumpfetikette an- F i g. 29 ist eine schematische Draufsicht und verzubringen; anschaulicht eine erwünschte Bewegungszuordnung

F i g. 6 zeigt als Seitenansicht in größerem Maß- einer Anzahl von Etikettiereinheiten;

stab den starren Träger (der im Satz der Fig. 4 Fig. 30 ist eine herausgebrochene Seitenansicht

enthalten ist) für die Rumpfetikett- und Halsetikett- 20 und stellt einen abgewandelten Greiffingersatz dar,

kissen und die Verbindungen zwischen den Kissen; mit welchem sowohl ein Schulteretikett als auch

Fig. 7 ist eine Rückansicht der in Fig. 6 ge- Rumpf-und Halsetikett angebracht werden können;

zeigten Teile; F i g. 31 ist eine der F i g. 30 ähnliche Ansicht und

F i g. 8 ist eine der F i g. 6 ähnliche Ansicht, zeigt zeigt die Teile in ihrer Lage beim Anheften der

jedoch den starren Träger aus dem Satz der Fig. 5 25 Etiketten an einer Flasche;

und die zugehörigen Teile, um daran ein Rumpf- F i g. 32 ist eine der F i g. 13 ähnliche Ansicht,

etikettkissen anzuschließen; stellt jedoch eine abgewandelte Ausführungsform

F i g. 9 ist eine Rückansicht des Trägers der dar.

F i g. 8; In den Zeichnungen veranschaulichen die F i g. 26 Fig. 10 ist eine Seitenansicht eines kraftanlegen- 30 und 27 schematisch eine Etikettiermaschine einer den Hebels, durch den das Rumpfkissen an der Ausführungsform, bei der der verbesserte Greif-Übertragungsstelle zum Holer gedrückt wird; fingersatz der vorliegenden Erfindung von Nutzen Fig. 11 ist eine Seitenansicht eines kraftanlegen- ist. So enthält diese Maschine einen entsprechenden den Hebels, durch den das Druckkissen an der An- Rahmen, der einen waagerechten, geradlinigen und heftstelle zu dem zu etikettierenden Gegenstand hin 35 stetig wandernden Förderer C trägt; dieser wiederum gedrückt wird; umfaßt einen Eingangsteil CS und einen Ausgangs-F ig. 12 ist eine herausgebrochene, schematische teil CD. Ein Sternrad S steuert den Zugang der zu Seitenansicht, unter Fortlassung von Teilen und etikettierenden Gegenstände (im folgenden zwecks stellt den starren Arm oder Träger nach F i g. 6, Vereinfachung, jedoch nicht einschränkend als eine motorische Vorrichtung und Gelenklaschen an, 40 »Flaschen« bezeichnet) zu den gegenüberliegenden durch welche die Bewegung des Motorkolbens an Schnecken H, Hl, die die Flaschen in das Tätigdie kraftanlegenden Hebel übertragen wird (letztere keitsfeld von Etikettiereinheiten vorrücken. Von sind weggelassen); diesen sind hier an jeder Fördererseite zwei gezeigt Fig. 13 ist eine Seitenansicht in kleinerem Maß- und durch BezugszeichenLl, L2, L2> und L4 bestab des starren Arms des in Fig. 2 gezeigten Satzes, 45 zeichnet; jede dieser Einheiten enthält Leimzuführmit Hilfe dessen die druckanlegenden Kissen ge- mittel einschließlich der üblichen Leimwalze G und halten werden; in der vorliegenden Darstellung je zwei Holer Rl Fig. 14 ist eine Draufsicht von Linie 14-14 in und R2 mit trennbaren Klingen. Die Etikettierein-Fig. 13; heitenLl und L2 sind räumlich und zeitlich so ab-Fig. 15 stellt in größerem Maßstab eine Ansicht 50 gestimmt, daß die HolerRl und R2 der ersten eines Druckmittelmotors dar, mit welchem Druck Einheit Ll Etikette an jeder zweiten der Flaschen auf die etikettanheftenden Kissen sowohl an der anbringen, wenn diese längs des Förderwegs wan-Übertragungsstelle als auch an der Etikettanheft- dem, während die Holer ill und R2 der zweiten stelle ausgeübt wird; Einheit Etikette an den dazwischenstehenden FIa-F ig. 16 ist ein senkrechter Schnitt von Linie 16-16 55 sehen anbringen. Es ist berücksichtigt, daß die Zahl in F i g. 15; der Etikettiereinheiten und die Zahl der Holer je Fig. 17 ist eine Draufsicht auf eine der Laschen, Einheit so verändert werden kann, wie es die Umwelche die Bewegung übermitteln; stände erfordern.

Fig. 18 ist eine Seitenansicht des Anschlußglieds, Nachdem sie Etikette aufgenommen haben, setzen

das durch den Motorkolben bewegt wird und an dem 60 die Flaschen ihren Weg längs des Förderers durch

die Laschen gelenkig angeschlossen sind; das Tätigkeitsfeld von zwei Sätzen schwingender

Fig. 19 ist eine Ansicht des Anschlußglieds von Bürstenwischer Wl und W2 und dann durch das

der in F i g. 18 rechten Stirnseite; Tätigkeitsfeld von Druckwischern Wi fort; die ver-

Fig. 20 ist eine herausgebrochene, schematische schiedenen Wischer sind zeitlich so abgestimmt, daß

Schnittansicht von Linie 20-20 in F i g. 1 und zeigt 65 sie mit den Flaschen zusammenarbeiten, an denen

die die Bewegung übermittelnden Laschen und ihre Etikette angebracht worden sind. Es können auch

Drehachsen, ihren Anschluß am Anschlußglied und sämtliche Wischer von derselben Ausführungsform

ihre Beziehung zu den kraftübertragenden Hebern; sein, z. B. Druckwischer.

Wenn die Flaschen auf dem Förderweg beim Verlassen der Schnecken H, Hl vorrücken, werden sie von oben her durch eine Niederhaltevorrichtung D (Fig. 1, 21 und 27) erfaßt, welche beispielsweise mit endlosem Band arbeitet, so daß die Flaschen während der Etikettierarbeitsstufe am Umkippen gehindert werden. Um Flaschen verschiedener Höhen verarbeiten zu können, ist Vorsorge zum Heben oder Senken der Niederhaltevorrichtung D getroffen. Griffgerecht verteilte Schalttafeln Z und / tragen Schalter und andere Vorrichtungen zum Steuern eines elektrischen Kreises (hier nicht besonders beschrieben), durch den die verschiedenen Arbeitsgänge der Maschine in richtiger Reihenfolge ausgeführt werden.

Jeder der GreifringersätzeA und B (Fig. 1) ist erfindungsgemäß an je einer axial beweglichen Pendelwelle K und Kl (Fig. 1) angebaut, von denen jede durch geeignete Verbindungen von einer motorgetriebenen Hauptwelle her angetrieben ist; letztere ist (F i g. 27) an ihrem einen Ende mit einem Handrad Wm dargestellt, mit Hilfe dessen sie von Hand zum Justieren einzelner Teile gedreht werden kann. Da alle wesentlichen Teile, welche das Vorrücken der zu etikettierenden Gegenstände mit Hilfe des Förderers und das Anbringen der Etiketten betreffen, ihre Bewegung von der Hauptwelle ableiten, bewegen sich alle diese Teile zeitlich abgestimmt zueinander. Obwohl eine Maschine der beschriebenen Ausführungsform, wie sie in den F i g. 26 und 27 dargestellt ist, besonders gut für den Gebrauch des erfindungsgemäßen Greiffingersatzes geeignet ist, ist dieser in jeder Etikettiermaschine verwendbar, in der die zu etikettierenden Gegenstände längs eines geradlinigen Wegs wandern und in der der Greiffingersatz um eine zu diesem Weg parallele Achse pendelt, und zwar ausgehend von einer Übertragungsstelle, an welcher beleimte Etikette durch einen Holer mit trennbaren Klingen an den Greiffingersatz geliefert werden, wonach sie durch diesen zur Heftstelle geleitet werden, wo der Greiffinger das Etikett an dem zu etikettierenden Gegenstand anheftet.

Wie in F i g. 1 dargestellt ist, enthält der rechts in der Figur gezeigte Greiffingersatz A einen an der Pendelwelle K starr befestigten Sockelteil M¹ (der beispielsweise ein einheitliches Gußstück sein kann). Eine starre Platte 220 (Fi g. 1, 2 und 3) mit parallelen und ebenen Vorder- und Rückflächen ist an dem Sockelteil M¹ angeschraubt.

Ein langgestreckter, starrer Arm21 (Fig. 1, 2, 3, 6, 7 und 13) ist mit seinem unteren Ende an der Platte 220 befestigt oder besteht mit ihr aus einem Stück. Er erstreckt sich vom Sockelteil M¹ nach oben und stellt einen Träger für ein Rumpfetikettkissen P¹ (F i g. 1, 3 und 6) und ein Halsetikettkissen P³ dar. Wenn man davon ausgeht, daß der Arm 21 seinen Platz hinten hat, d. h. in vom Förderweg, auf dem die Flaschen entlangwandern, abgewandter Richtung, so hat die Platte 220 vorwärts gerichtete Böcke 25 und 26 (F i g. 3), die an ihren vorderen Enden voneinander abstehen und axial fluchtende Gewindelöcher für feste Gelenkstifte 27 und 28 haben; um diese können Glieder 29 und 30 schwenken. Ein Teilstück3Ox (Fig. 3) von der Form eines umgekehrten U, welches aus abwärts gerichteten, im Abstand voneinander befindlichen und unlösbar an ihren oberen Enden durch einen waagerechten Flansch 33 verbundenen Schenkeln 31 und 32, ist an den Gliedern 29 und 30 so festgeschraubt, daß es um die durch die Gelenkstifte 27 und 28 gebildete Achse schwenken kann. Auf dem Flansch 33 des Teilstücks 30 χ (Fi g. 3) sind Punkteinstellvorrichtungen 34 und 35 bekannter Form angebaut.

Nach der Darstellung in F i g. 3 ist die Platte 220 mit seitwärts sich erstreckenden Schultern 211 und 212 ausgestattet, von welchen sich Böcke 41 und

ίο 42, auf denen die unteren Enden von gewickelten Druckfedern 43 und 44 (F i g. 2) ruhen, rückwärts gerichtet erstrecken. Deren obere Enden drücken gegen Böcke 45 und 46, die von den unteren Teilen der Schenkel 31 und 32 des Teilstücks 30x (Fig. 3) rückwärts herausragen. Zweckmäßigerweise sind die Federn um Schrauben 47 und 48 (F i g. 2) gewickelt, welche durch fluchtende Öffnungen in den Böcken 41, 45 bzw. 42, 46 hindurchgehen und an ihren unteren Enden mit Muttern versehen sind.

Diese stellen Anschläge dar, um die Schwenkung des Flansches 33 zu begrenzen. Die Federn drängen diesen Flansch 33 konstant so, daß dieser sich zur Förderunterlage Y (Fig. 1) bewegt, während ein Anschlagstück S¹ (F i g. 1), welches aus einem Mateas rial mit einem geringen Reibungskoeffizienten besteht (z. B. aus einem synthetischen Polyamid wie Polycaprolactam) durch Berührung mit einer der Förderunterlagen Y für den Förderer C die Einsatzbewegung des Flansches zum Förderer hin begrenzt.

Während der Greiffingersatz am Förderer zusammen mit der Pendelwelle K wandert und dabei das Etikett in Berührung mit der Flasche anheftet und andrückt, gleitet das Anschlagstück S¹ an der Seite der Förderunterlage Y entlang. Aus Fig. 1 kann ersehen werden, daß die Achse der Pendelwelle K, um die der Greiffingersatz pendelt, einen erheblichen Abstand nach unten von der waagerechten Ebene der die Flaschen tragenden Fläche des Förderers C hat.

Das Rumpfetikettkissen P¹ (F i g. 1), das zweckmäßigerweise aus einem federnden Material, z. B. aus Gummi besteht, ist beispielsweise durch einen Klebstoff fest an einem starren Halter oder einer Auflageplatter¹ (Fig. 1, 2 und 4) angebracht und hat vorzugsweise dasselbe Oberflächenausmaß wie das Kissen.

Nach der Darstellung in Fig. 13 ist der Arm21 mit einer Queröffnung Z für die Aufnahme eines Gelenkstifts 65 (Fig. 6) versehen, mit Hilfe dessen parallele Schwenker 66a und 66 b (Fig. 7) an den gegenüberliegenden Seiten des Arms 21 angeordnet und mit diesem gelenkig verbunden sind. An ihren unteren Enden sind die Schwenker 66 α und 66 b mit fluchtenden Öffnungen zur Aufnahme eines Gelenkstifts 67 (F i g. 4, 6 und 7) versehen, der eine Schiene 67« (Fig. 7) gelenkig trägt; an dieser ist die Auflageplatte T¹ für das Rumpfetikettkissen P¹ befestigt. Die Schiene 67 a schwenkt frei auf dem Gelenkstift 67, ist jedoch an ihrem oberen Ende 675 mit Druckschrauben (nicht gezeigt) versehen, die die inneren Flächen der gegenüberliegenden Schwenker erfassen, um die genaue Relativlage der Teile zu sichern. An ihren oberen Enden sind die Schwenker 66 a und 66 b mit fluchtenden Öffnungen für einen Gelenkstift oder Bolzen 68 (F i g. 6 und 7) versehen, an welchem eine Schiene 69 (F i g. 6) gelenkig angebracht ist. An dieser ist die Auflageplatte T³ für das Halsetikettkissen P³ befestigt. Das untere Ende 69 s der Schiene 69 ist mit einstellbaren Druck-

schrauben (nicht gezeigt) versehen, die an den gegenüberliegenden Schwenkern eingreifen können, um die Teile in Fluchtung zu halten. Ein starres Distanzstück72d (Fig. 6) verbindet die Schwenker, um sie in paralleler Anordnung zu halten; das obere Ende des Arms 21 ist am besten mit Druckschrauben (nicht gezeigt) für denselben Zweck versehen. Da die Auflageplatten T¹ und T³ jeweils auf diese Weise an den angelenkten Schwenkern angebracht sind, können die Kissen sich automatisch selbst so justieren, daß sie den Druck an beiden Etiketten richtig anlegen, unabhängig von kleinen Verschiedenheiten in der Flaschengestalt.

Die Auflageplatten T¹ und T³ sind mit inneren Durchgängen oder Kammern versehen, welche Verbindung mit Saugmündungen haben, wie sie bei Xl, X2, X3 und X4 (Fig. 3) in den KissenP* bzw. P³ zu sehen sind; die Auflageplatten T¹ und T³ sind mit Rohrstutzen36, 37 (Fig. 1) zum Anbringen von Schläuchen 38, 39 versehen. Der Schlauch 38 hat Anschluß an einem Rohrstutzen 38 χ in der Platte 220, welcher seinerseits Verbindung über geeignete Leitungen (nicht gezeigt) mit einer Vakuumpumpe oder einer anderen Quelle niedrigen Drucks hat. Schieber bzw. Ventile bekannter Bauart stellen den Sog an den Mündungen in den Druckkissen her, wenn die letzteren sich an der Übertragungsstelle befinden, um hierdurch ein Etikett zu greifen, das durch den Holer getragen wird, und um den Sog an diesen Mündungen so lange aufrechtzuerhalten, bis das Kissen die beleimte Fläche des Etiketts mit dem zu etikettierenden Gegenstand in Berührung gebracht hat. Die Schieber unterbrechen automatisch den Sog (oder liefern sogar Druckluftstrahlen) am Kissen vor dem Zeitpunkt bzw. spätestens dann, wenn sich der Greiffingersatz wieder vom Gegenstand zurückzieht.

Ein wichtiges Merkmal der Erfindung ist es, daß sie ein Gerät liefert, durch dessen Hilfe das Druckkissen (im Gegensatz zu Federdruck) mit einer Kraft so bewegt wird, daß die Druckkraft der ganzen Etikettfläche zugute kommt, während die Holerklingen sich öffnen und hierdurch den Leim gleichmäßig ausstreichen; wenn alsdann wieder das Kissen den Kontakt zwischen dem Etikett und der Flasche herstellt, wird dieser Druck so lange aufrechterhalten, wie die Flasche fortfährt, um eine festgelegte Strecke vorzurücken, so daß das feste Ankleben des Etiketts an der Flasche sichergestellt wird.

Um eine solche Druckkraft zu gewährleisten und sie den Kissen an den richtigen Zeitpunkten des Arbeitsspiels zu übermitteln, wird nach der vorliegenden Erfindung ein Greiffingersatz benutzt, welcher zwei Paare von Hebern50, 51 und 59, 60 (Fig. 2, 4 und 5) enthält; von jedem Paar ist jeweils der eine Hebel an je einer Seite des Arms 21 gelegen. Die Hebel 59 und 60 (Fig. 4 und 5) liegen zwischen dem Arm 21 und den Hebeln 50 und 51. Jeder Hebel ist aus einem starren Material und ist an seinem unteren Ende auf einem Gelenkstift 53 (F i g. 4 und 7) drehbar gelagert. Der Hauptteil dieses Stifts paßt in ein Querloch 53a (Fig. 13) im Arm21. Die Achse, um welche die Hebel pendeln, verläuft parallel zu der Achse der Pendelwelle K und liegt etwa 75 mm über ihr. Obwohl zwei Paare von Hebern 50 und 51 bzw. 59 und 60 erwünscht sind, um die angelegte Kraft gleichmäßig quer über den Kissenhalter zu verteilen, soll ein einziger passend entworfener Hebel an Stelle jedes entsprechenden Hebelpaars mit in den Rahmen der Erfindung einbezogen werden.

Die Hebel50 und 51 (Fig. 1, 3 und 11) sind in Gestalt und Konstruktion identisch; der Hebel 50 ist in Fig. 11 dargestellt. Wie man dort sieht, ist der Hebel 50, der beispielsweise aus etwa 3 mm starkem Stahlblech gefertigt sein kann, an seinem unteren Ende mit einem Loch 54 zur Aufnahme des Gelenkstifts 53 (F i g. 4) und in der Mitte seiner Länge mit einem Führungsschlitz 55 versehen.

Wie weiter unten beschrieben wird, ist je ein Führungsmitläuferelement 74m, 74η (Fig. 20) innerhalb des Führungsschlitzes 55 eines jeden der Hebel 50 und 51 gelegen und wird von Zeit zu Zeit so betätigt, daß es diese Hebel schwenkt, um Druck an die kissenhaltenden Auflageplatten T¹ und Γ³ zu legen. Jeder Hebel50 und 51 (Fig. 11) ist mitten zwischen seinen Enden mit einer geradlinigen Kante

ao 57 versehen, welche an der Rückfläche der Auflageplatte T* für das Rumpfetikettkissen P¹ Kraft anlegt. Am oberen Ende befindet sich eine ähnliche Kante 58, um Kraft an der Rückfläche der Auflageplatte T³ für das Kissen P³ anzulegen. Die Kanten 57 und 58 stellen die Berührung mit zueinander justierbaren Klötzen 57λ; und 58χ (Fig. 6 und 7) her, die an den Auflageplatten T¹ und Γ³ angesetzt sind. Jeder der Hebel 50 und 51 ist in der Nähe seines oberen Endes mit einem Loch 59 χ (Fig. 11) für die Aufnahme der entgegengesetzten Enden eines Bolzens B¹ (F i g. 2 und 5) versehen, mit Hilfe dessen die oberen Enden der Hebel verbunden sind und in genauem Abstand voneinander gehalten werden. Wie man in Fig. 11 sieht, sind Ausschnitte 57 m und 58 m in den Kanten 57 und 58 vorgesehen, um von den Enden der Gelenkstifte 65 und 68 (F i g. 7) freizukommen.

Die Achse der Pendelwelle K, um welche der Arm 21 pendelt, ist im Abstand von der Achse des Gelenkstifts 53 (Fig. 4), um welche jeder der druckausübenden Hebel 50 und 51 pendelt. Der Führungsschlitz 55 im Hebel 50 ist so gestaltet, daß eine Schubkurvenwirkung entsteht (durch Eingriff des Führungsmitläuferelements 74m, 74n, Fig. 20); diese Wirkung greift auf die Schlitzkanten über, wenn der Arm 21 von der Etikettierlage weg oder zu ihr hin pendelt, und zwar so, daß kurz bevor die Kissen die Etikette in Berührung mit dem zu etikettierenden Gegenstand bringen (F i g. 24), die Kanten 57 und 58 der Hebel 50 und 51 die Rückflächen der Klötze 57χ und 58χ (Fig. 6) berühren, welche von den Auflageplatten T¹ und T³ getragen werden.

Die beiden anderen Hebel 59 und 60 (Fig. 3 und 10) ähneln im allgemeinen den oben beschriebenen Hebeln 50 und 51. Die beiden Hebel 59 und 60 (F i g. 10) sind in den Abmessungen identisch und bestehen vorzugsweise aus etwa 3 mm starkem Stahlblech. Jeder Hebel hat an seinem unteren Ende eine Öffnung 61 für die Aufnahme desselben Gelenkstifts 53 (Fig. 4), an welchem die Hebel 50 und 51 angelenkt sind. Jeder der Hebel 59 und 60 hat einen schrägen Führungsschlitz 62, dessen Schräglage verschieden von der des Führungsschlitzes 55 im Hebel 50 ist. Die vordere Kante jedes der Hebel 59 und 60 hat etwa in der Mitte der Hebellänge einen geradlinigen Kantenteil 63 und in der Nähe des oberen Hebelendes einen ähnlichen Kantenteil 64; diese Kantenteile der Hebel sind dazu bestimmt, die Rückflächen der Kissenhalter bzw. Auflageplatten T¹ und

Τ^Ά bzw. die von diesen getragenen, einstellbaren Klötze 57 λ: und 58 χ zu berühren.

Die Kraft, welche die Hebel 50, 51 ausüben, wird erfindungsgemäß von einer in sich geschlossenen, krafterzeugenden Vorrichtung hergeleitet, die hier als eine »motorische Vorrichtung« X bezeichnet ist und ein Element des Greiffingersatzes selbst darstellt. Obwohl die krafterzeugende Vorrichtung ein Motor beliebiger Bauart, z. B. eine elektrische Spule oder ein Magnet sein kann, wird erfindungsgemäß vorgezogen, einen Druckmittelmotor zu verwenden.

Einer der Druckmittelmotoren bzw. motorischen Vorrichtungen X, durch welchen schlüssig Druck auf das Etikett ausgeübt werden kann, ist in den F i g. 15 und 16 veranschaulicht. Hierin bedeutete 100 den Zylinder des Motors; dieser Zylinder ist an seinem unteren Ende mit Innengewinde zur Verschraubung mit dem zylindrischen Schraubbolzen 101 eines Stopfens 102 versehen. Der Stopfen hat eine abwärts gerichtete, aus dem gleichen Stück bestehende Zunge 103 mit einer Queröft'nung, welche von einer Hülse 104 umschlossen ist. Innerhalb dieser Hülse befindet sich ein Lager 105 in einer hohlkugelig gekrümmten Fassungsfläche der Hülse. Im Lager 105 ist eine Querbohrung 106 angeordnet, welche eine Schraube 107 (Fig. 1, 2, 12, 21 und 30) aufnimmt; diese wieder geht durch ein Loch 107a (Fig. 12 und 13) im unteren Teil des Arms 21 und befestigt den Motor unter Belassung einer gewissen Bewegungsfreiheit an dem Greiffingersatz.

An seinem oberen Ende ist der Zylinder 100 mittels eines Stopfens 108 (Fig. 16) verschlossen, der einen unteren, mit Außengewinde versehenen Teil 109 enthält; dieser greift in das Innengewinde des oberen Zylinderteils. Der Stopfen ist mit einer Bohrung ausgestattet, welche mit einer eingepaßten Buchse 110 aus Polycaprolactam od. dgl. versehen ist. Innerhalb des Zylinders befindet sich ein Kolben 111 (Fig. 16), der mit einer Ringnut 112 für die Aufnahme einer Packung versehen ist. Die Packung enthält im dargestellten Beispiel einen inneren O-Ring aus Stahl und einen äußeren Dichtring, beispielsweise aus Polycaprolactam, der die innere Fläche der Zylinderwand berührt. Der Kolben 111 ist starr am unteren Ende einer Kolbenstange 113 angebracht, die sich nach oben durch die Buchse 110 erstreckt und an ihrem oberen Ende einen Teil 114 mit vermindertem Durchmesser und mit Außengewinde zum Einschrauben in eine mit Innengewinde versehene Bohrung 115 in einem Anschlußglied 116 aufweist. Dieses Anschlußglied hat eine Querbohrung 117, die in der vorliegenden Darstellung mit einer Buchse 116 χ versehen ist. Letztere besteht z. B. aus Polycaprolactam oder Material mit ähnlichen Eigenschaften. Der untere Teil 116 a des Anschlußglieds 116 hat einen etwas größeren Durchmesser als dieses und trägt ein Außengewinde für die Aufnahme der oberen Windungen einer offen gewickelten Feder 118, deren Innendurchmesser etwas größer als der Außendurchmesser des Zylinders 100 ist und deren unteres Ende das Außengewinde an dem etwas verdickten Unterteil HOa (Fig. 16) des Zylinders erfaßt.

Wie die F i g. 16 erkennen läßt, ist der Stopfen 102, der das untere Ende des Zylinders 100 verschließt, mit einer Axialbohrung 120 versehen, die sich in eine Querbohrung 121 öffnet. Diese geht nur zu einem Teil durch den Stopfen 102 und nimmt einen Stutzen 122 (F i g. 21) für einen Schlauch 123 auf; dieser erhält Druckmittel; z. B. Druckluft aus einer geeigneten Quelle (hier nicht veranschaulicht). Die Zuleitung des Mediums durch den Schlauch 123 wird automatisch durch einen Dreiwegschieber (hier nicht gezeigt) bekannter Ausführungsform von Zeit zu Zeit gesteuert. Dieser läßt Druckmittel (entweder Gas oder Flüssigkeit) in das untere Ende des Zylinders eintreten. Zu bestimmten Zeitpunkten verbindet er das Innere des Zylinders mit einer Vakuumpumpe,

ίο und an anderen Zeitpunkten stellt er eine Verbindung des Zylinders zur Außenluft her.

Nachdem die Kissen Etikette von den Holerklingen aufgenommen und die Holerklingen sich geöffnet haben, läßt der Schieber, wenn sich der Greiffingersatz der Anheftlage nähert, Druckmittel in den Zylinder eintreten. Die dabei entstehende Druckkraft wird bis kurz vor dem Zeitpunkt aufrechterhalten, zu dem der Greiffingersatz sich vom Gegenstand zurückzieht. Zu diesem Zeitpunkt wird dann der Schieber so betätigt, daß er den Stutzen 122 mit einer Vakuumpumpe verbindet.

Die Feder bzw. Zugfeder 118 übt eine Dauerkraft aus, die bestrebt ist, das Anschlußglied 116 nach unten und mit ihm die Kolbenstange und den Kolben so zu ziehen, daß letzterer sich normalerweise am unteren Zylinderende befindet. Wenn der Dreiwegschieber, der die Zuleitung des Druckmittels zum Zylinder steuert, so eingestellt ist, daß er das Entweichen von Druckmittel aus dem Zylinder gestattet und gleichzeitig das untere Zylinderende mit der Vakuumpumpe verbindet, übt die Feder 118 eine Kraft aus, die mithilft, die Teile schnell in die Normallage zurückzustellen.
Wie man in F i g. 13 sieht, weist der Arm 21 etwa in der Mitte zwischen seinen Enden eine Querbohrung 70 auf, welche zwei axial fluchtende Zapfen 71, 71a (Fig. 20) aufnimmt. Diese ragen gegeneinander gerichtet aus den benachbarten Endstücken von im Abstand zueinander befindlichen, parallelen Gelenklaschen 72, 72 a, die an gegenüberliegenden Seiten des Arms 21 liegen. Die Gelenklaschen 72 und 72 a haben an ihren entgegengesetzten Endstücken Löcher 72 b (Fi g. 17), in welchen die Endstücke 72m und 72η (Fig. 20) einer starren länglichen Buchse W_x aufgenommen werden. Das Mittelstück dieser Buchse zwischen den Laschen hat seinen Platz innerhalb einer aus Polycaprolactam gefertigten Buchse 116x, die die Querbohrung 117 (Fig. 16 und 18) im Anschlußglied 116 ausfüttert. Polycaprolactambuchsen an den äußeren Endstücken der Buchse Wx stellen Führungsmitläuferelemente 74 m, 74« mit geringer Reibung dar, die in den Führungsschlitzen 62 und 55 (Fig. 10 und 11) in den kraftanlegenden Hebeln aufgenommen werden. Ein BoI-zen 73 verläuft durch Unterlegscheiben, welche die äußeren radialen Flächen der Führungsmitläuferelemente 74m und 74 η berühren; der Bolzen geht auch durch die Buchse Wx und hält die Teile als geschlossenen Satz zusammen.

Da der Zylinder 100 der motorischen Vorrichtung an seinem unteren Ende verankert ist (sich also nicht selbst nach oben bewegen kann), bewegt die Aufwärtsbewegung des Kolbens das Anschlußglied 116 nach oben und mit diesem die Buchse Wx (Fig. 20); eine solche Bewegung des Anschlußglieds und des Bolzens 73 relativ zu den kraftausübenden Hebeln 50, 51, 59, 60 veranlaßt die Führungsmitläuferelemente 74m und 74 n, längs der Führungsschlitze

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55 und 62 zu wandern mit dem Ergebnis einer
Schwenkung der kraftausübenden Hebel um die
Achse des Gelenkstifts 53.

Während der Greiffingersatz, nachdem er ein
Etikett vollständig angebracht hat, in vom Förderer
abgewandter Richtung pendelt, wird Druckmittel aus
dem Zylinder 100 herausgelassen und der Druck
unter dem Kolben 111 kleiner als Atmosphärendruck
gehalten. Hierdurch und mit Unterstützung der Feder

etikettkissen Pm. Die Bügel 66 m haben obere Arme 302, die als Führungen zum Begrenzen des oberen Teils 303 der Schiene 69 m wirken und hierdurch das Rumpf etikettkissen Pm bei der Pendelbewegung 5 stabilisieren. Da in dem Greiffingersatz B nur das eine Kissen verwendet wird, genügt es, dieses Kissen so zu montieren, daß es einfach um den Gelenkstift 301 (Fig. 1 und 8) schwenkt, um gleichförmigen Druck an das Etikett anzulegen. Da nur ein einziges 118 wird der Kolben zum unteren Zylinderende io Kissen verwendet wird, benötigen die kraftausübenzurückgestellt. Die Hebel 50 und 51 werden hier- den Hebel 50, 51 und 59, 60 nicht die in den durch von den Kissenhaltern weg bewegt, während Fig. 10 und 11 veranschaulichten, plattenberührendie Hebel 59 und 60 noch mit den Kissenhaltern in den Kanten bzw. Kantenteile 58 und 64. Berührung bleiben; in dieser Lage befinden sich die Da im übrigen der Satz B im wesentlichen dem

Teile an der Übertragungsstelle, wie die Fig. 23 15 Satzyi gleicht, erscheint eine weitere genaue Beerkennen läßt. Diese Hebellage wird beibehalten, Schreibung des Satzes B unnötig; entsprechende wenn der Greiffingersatz sich zu dem vom Förder- Teile sind mit denselben Nummern beschriftet wie weg winkelmäßig am weitesten entfernten Punkt in dem Greiffingersatz^.

zurückzieht (Fig. 22). Dort befindet sich der ge- Da nach der vorliegenden Erfindung jeder Greifsamte Greiffingersatz jenseits des Holerwegs, und 20 fingersatz in sich selbst geschlossen einen unabhändiese Hebellage wird noch beibehalten, wenn nun- gigen Motor zum Erzeugen der Kraft für die Druckmehr der Greiffingersatz zur Anheftstelle zurück- ausübung einerseits beim Übertragen, andererseits kehrt. Diese Lage wird weiter beibehalten, wenn der beim Anheften eines Etiketts enthält ist es möglich Greiffingersatz an der Etikettübertragungsstelle an- (sogar bei einer Maschine jener Art, bei der die zu kommt, wo die Kissen Etikette berühren, welche 25 etikettierenden Flaschen ununterbrochen längs des vom Holer getragen werden. Während die Kissen Förderwegs wandern, während die Etikette angeso die Etikette berühren, trennen sich die Holer- bracht werden), den Anheftdruck so lange aufrechtklingen und streichen den Leim gleichförmig über zuerhalten, wie es gewünscht wird, und somit die das Etikett aus. Greiffingersätze so weit auseinander zu legen, daß

Sobald die Holerklingen weit genug auseinander- 30 für angemessenen Raum gesorgt ist, in welchem die gespreizt sind, gehen die Andruckkissen zwischen Holerklingen bei der Anpassung an breite Übertragden getrennten Klingen hindurch, wobei der Greif- kissen und Etikette sich trennen können; es ist mögfinger seine Wanderung zur Anheftstelle fortsetzt. lieh, dann die Arbeitsgänge zeitlich so abzustimmen, Wenn die Andruckkissen sich der Anheftstelle nähern daß während ein Greiffingersatz der einen Etikettier-(Fig. 24), berühren die Hebel 50 und 51 (nachdem 35 einheit Etikette nur an periodisch angeordneten sie die Hebel 59 und 60 hinter sich gelassen haben) Flaschen anbringt, ein Greiffingersatz einer anderen die Auflageplatten T¹ und T³. Wenn das eine oder Etikettiereinheit gleichzeitig Etikette an den zwischendas andere Kissen als erstes die Flasche berührt, be- stehenden Flaschen anbringt.

wegen sich die Schwenker66a und 66 b, um den Betrachtet man in den Fig. 26 und 27 einen

beiden Kissen zu gestatten, gleichen Druck an die 4° Greiffinger an einer EtikettiereinheitLl, so bringt Flasche anzulegen (Fig. 25). Die motorische Vor- dieser Greiffinger, der mit einem Etikett versehen richtung übt nun Kraft aus und drückt das Etikett in ist, dieses an einer wandernden Flasche an und innige Berührung mit der Flasche. Zu dieser Zeit wandert selbst mit ihr eine vorbestimmte Strecke wandert der Greiffingersatz längs des Förderwegs Wegs mindestens so weit wie der Mittenabstand zwimit derselben Lineargeschwindigkeit wie die Flasche; 45 sehen zwei aufeinanderfolgenden Flaschen; nach Zuder Druck gegen das Etikett wird aufrechterhalten, rücklegung dieses Abstands pendelt der Greiffinger bis der Greiffinger beginnt, von dem Förderweg weg- vom Förderweg weg und nach unten, weicht also zupendeln und in seine Ausgangslage zurückzu- dem Holer aus und kehrt an den Ausgangspunkt zukehren. Daraufhin fällt der Druck an der motorischen rück, wo er mit dem Magazin fluchtet. Dann wandert Vorrichtung X unter den Atmosphärendruck ab, 50 er nach oben zur Übertragungsstelle, wo er ein neues und die motorische Vorrichtung wird tätig, um die Etikett empfängt, und pendelt dann, wenn die Holer-Hebel 50, 51 von der Flasche, den Kissen und den klingen sich trennen, zum Förderweg und zur An-Platten zu bewegen. heftstelle hin. Während dieser Zeitspanne sind die

Der Greiffingersatz B, der an der linken Seite der Flaschen stetig längs des Förderwegs vorgerückt; Fig. 1 zu sehen ist, gleicht im allgemeinen dem 55 einige von ihnen haben dabei den Punkt überschritten, schon beschriebenen Greiffingersatz A mit der be- an welchem die erste Flasche, wie oben beschrieben sonderen Ausnahme, daß er nicht das Halsetikettkissen und dessen Zubehörteile enthält. So enthält,
wie man in den F i g. 1, 5, 8 und 9 sieht, der Satz B
den das Kissen haltenden Arm 21m, der dem Arm 60
des Satzes A in der Funktion ähnelt, aber nach
oben nicht so weit reicht wie der Arm 21. An dem
oberen Endstück des Arms 21m sind Bügel 66 m
(F i g. 1, 8 und 9) festgemacht, welche untere Arme

aufweisen; diese tragen einen Gelenkstift 301, an 65 um dazwischen einen Greiffinger von voller Etikettdem eine senkrechte, längliche Schiene 69 m ange- breite hindurchzulassen, während zur selben Zeit ein lenkt ist. An dieser Schiene sitzt die kissentragende gleichförmiges Ausstreichen des Klebstoffs über der Platte Tm und an dieser wiederum das Rumpf- ganzen Etikettfläche gewährleistet ist.

wurde, ein Etikett empfangen hatte. Diese nichtetikettierten Flaschen bleiben so lange noch auf dem Förderweg, bis sie an dem Etikettierplatz 2 etikettiert werden. Indem man einige Flaschen an der ersten Stelle und andere an der zweiten Stelle etikettiert, ist es mit der dargestellten Anordnung möglich, vier Etiketten gleichzeitig anzubringen. Dabei ist es möglich, die Holerklingen weit genug voneinander zu trennen,

Bei einer Anordnung, wie sie in den F i g. 26 und 27 veranschaulicht ist und bei der einige der Holer und Greiffinger im Wechselspiel mit anderen arbeiten, können diese Teile durch Kurvenscheiben und Hebel betrieben und die betätigenden Elemente gegenseitig in einer Weise angeordnet werden, die an sich bekannt ist, um die Holer- und Greiffingersätze in richtiger Folge zu betreiben.

Obwohl es möglich wäre, die Maschine zeitlich so abzustimmen, daß die Greiffinger an jeder Etikettierstelle und die entsprechenden Wischer jeder Gruppe den Druck an den Flaschen in demselben Phasenzeitpunkt anlegen, wäre eine solche Anordnung als praktische Lösung keineswegs erwünscht, da die so angelegte Höchstdruckbelastung beträchtlich wäre und bei einer Beschränkung auf einen kurzen Umdrehungsbogen der Hauptwelle einen unnötig großen Leistungsaufwand erfordern und das Entstehen von Vibrationen auslösen könnte. Um diese unerwünschten Eigenschaften zu vermeiden und um die Leistungserfordernisse gleichförmiger zu verteilen, liegt der vorliegenden Erfindung ein Betriebszeitplan der arbeitenden Teile derart zugrunde, daß beispielsweise der erste Greiffinger der zweiten Etikettierstelle 40° weiter in einem gegebenen Zyklus (d. h. während einer einzelnen Umdrehung der Hauptwelle) tätig wird als der erste Greiffinger der ersten Etikettierstelle, wobei mit einem solchen Zeitplan der verschiedenen Druckgruppen die Lasten verteilt und Vibrationen vermieden werden.

F i g. 29 veranschaulicht schematisch eine bevorzugte Anordnung von zwei Etikettierstellen mit den zugehörigen Wischsätzen und zeigt eine Reihe von Flaschen, die ununterbrochen von der Etikettiereinheit Ll zu der Etikettiereinheit L 2 vorgerückt werden. Die Flaschen sind in Gruppen Am, Bm und Cm angeordnet; jede Gruppe enthält vier Flaschen, die der Reihe nach mit 1, 2, 3 und 4 numeriert sind. Nimmt man an, daß der Greif finger Fl der Etikettiereinheit Ll zeitlich darauf abgestimmt ist, ein Etikett an der Flasche 1 der Gruppe Am anzubringen und daß der Greiffinger Fl der Etikettiereinheit L 2 ein Etikett an einer Flasche 40° später im Zyklus anbringt (d. h. 40° später in der Umdrehung der Hauptwelle), dann wird die Flasche der Gruppe Cm, an der der Greif finger Fl der Etikettiereinheit L 2 ein Etikett anbringen wird, die Flasche 2 der Gruppe Cm sein, da 360° dividiert durch vierzig gleich neun ist. Zählt man neun Flaschen beginnend mit der Flasche 2 der Gruppe Am, so ergibt sich, daß die neunte Flasche 2 der Gruppe Cm ist. An der Etikettiereinheit Ll empfängt jede zweite der Flaschen (nämlich 1 und 3) ihr Etikett, so daß also an der Etikettiereinheit L 2 die dazwischenstehenden, zuvor nicht etikettierten Flaschen (nämlich 2 und 4) der Gruppe Cm ihre Etiketten empfangen.

Wie oben angedeutet wurde, können die Wischer der verschiedenen Gruppen jeder gewünschten Ausführungsform angehören, z. B. Druckwischer oder Anwischer anderer Art sein.

Ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 30, 31 und 32 veranschaulicht, in denen Einzelteile, die den in den vorangehenden Figuren gezeigten gleichen, durch dieselben Bezugszeichen be- _WK, schrittet sind; eine Flasche H3 ist in Fi g. 31 in einer ein Etikett aufnehmenden Lage dargestellt. In Fig. 32 bedeutet das Zeichen 21 χ einen starren Träger, der mit seiner allgemeinen Aufgabe dem Arm 21 der Fig. 13 entspricht; das Loch 60m nimmt den Gelenkstift 65 (F i g. 7) für die Schwenker 66a, 666 auf; das Loch In nimmt die Zapfen 71, 71a (Fig. 20) auf, an denen die Gelenklaschen72, 72a (Fig. 20) sitzen. Das Querloch 53a nimmt den Gelenkstift 53 (Fig. 7), auf, an dem die Hebel 50, 51, 59 und 60 angesetzt sind. Der Träger21 χ Fig. 32) jedoch reicht nach oben über das Loch 60 m um einen wesentlich größeren Abstand hinaus, als es am Arm 21 (Fig. 13) der Fall ist, und ist an seinem oberen Ende mit einem Loch 200 (Fig. 32) versehen, in welchem ein Gelenkbolzen 201 sitzt. An diesem ist das eine Ende einer Gelenkstange 202 justierbarer Länge gelenkig angeschlossen, deren anderes Ende durch ein Gelenk 203 an einer Auflageplatte Γ5 angeschlossen ist; deren unteres Ende wiederum ist durch ein Scharnier Ha (F i g. 30) an der oberen Kante der Auflageplatte T¹ angeschlossen, an der das Rumpfetikettkissen P¹ sitzt. Ein Schulteretikettkissen P⁵ ist an der linken Fläche der Auflageplatte T5 (in den Fig. 30 und 31 gesehen) angebracht und mit Saugmündungen (nicht gezeigt) versehen, wie sie in den Kissen P¹ und P³ bereits gezeigt waren.

Da der Gelenkbolzen 201 waagerecht verläuft, schwingt das freie Ende der Gelenkstange 202 um diesen Stift auf und ab, und da die obere Kante der Platte T¹ während des Etikettierarbeitsgangs vor und zurück kippt, ändert sich der Neigungswinkel der Auflageplatte Γ 5 je nach der Länge der Gelenkstange 202. Wie die F i g. 30 erkennen läßt, ist die Länge dieser Stange so justiert, daß, wenn der Greiffingersatz sich an der Übertragungsstelle befindet (wo in Fig. 30 die Ebene der Holerklingen durch die gebrochene Linie Vl, V 2 angedeutet ist) sämtliche etikettberührenden Flächen des Rumpfetikettkissens P¹, des Halsetikettkissens P³ und des Schulteretikettkissens P⁵ in derselben Ebene liegen, so daß sie alle miteinander und gleichzeitig Etikette von den Holerklingen empfangen können. Wenn jedoch der Greiffingersatz zur Anheftstelle (in Fig. 31 gezeigt) hin wandert, ändert sich der Neigungswinkel der verschiedenen Kissen P¹, P³ und P³; in dem hier vorliegenden Fall ist die etikettanheftende Fläche des RumpfetikettkissensP¹ senkrecht und befindet sich in der Lage zum Anheften eines Rumpfetiketts. Die etikettanbringende Fläche des Kissens P³ ist zur Senkrechten entsprechend dem sehr steilen Flaschenhals schwach geneigt und die etikettanbringende Fläche des Schulteretikettkissens P⁵ zur Senkrechten etwa 60° geneigt dargestellt, wie es dem Anbringen eines Etiketts an der Flaschenschulter entspricht.

Bei dieser Anordnung wird der von der motorischen Vorrichtung X hergeleitete Druck nicht unmittelbar auf das Schulteretikettkissen P³ angelegt, sondern mittelbar über die Auflageplatte TS für das Schulteretikettkissen P⁵. Da außerdem die Gelenkstange 202, wenn die Teile sich in der Anheftlage (Fig. 31) befinden, fast rechtwinklig zur Ebene der Auflageplatte TS steht, wird sehr beträchtlicher Druck unmittelbar vom Greiffingersatz hergeleitet, wenn der starre Träger 21 χ zur Etikettanheftlage bewegt wird.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Greiffingersatz für eine Etikettiermaschine, bei der ein Etikett an einem Gegenstand während dessen Bewegung längs eines geradlinigen

Weges angeheftet wird und die Fördermittel hat, die einen zu etikettierenden Gegenstand ununterbrochen längs dieses Weges und durch eine Etikettierzone hindurch bewegen, wobei der Greiffingersatz mindestens ein Saugkissen, bei dem die das Etikett berührende Fläche mindestens so groß wie das anzubringende Etikett ist, enthält, um ein Etikett an den Platz zur Berührung mit einem zu etikettierenden Gegenstand zu bringen, der Greiffingersatz parallel zum Weg eines zu etikettierenden Gegenstandes wandert und um eine zu dem genannten Weg parallele Achse so pendelt, daß das Saugkissen von einer Ubertragstelle wegwandert, wo es Druck auf ein Etikett legt, das durch einen leimbestrichenen Holer mit trennbaren Klingen, die geschlossen sind, getragen ist und der Greiffingersatz zwischen den dann getrennten Klingen des Holers hindurchgeht, wobei er das Etikett mit sich nimmt und an eine Anheftstelle führt, wo das Kissen die leimbestrichene Fläche des Etiketts in Berührung mit dem zu etikettierenden Gegenstand hält, dadurch gekennzeichnet, daß eine motorische Vorrichtung (Z) vorgesehen ist, die tätig wird, während das Greiffingersaugkissen (P¹, P³, P⁵, Pm) das Etikett in Berührung mit dem Gegenstand hält und eine Kraft an das Kissen legt.

2. Greiffingersatz nach Anspruch 1, mit einem Sockelteil, der an einer Pendelwelle befestigt ist, einem starren, kissentragenden Arm, der an dem einen Ende des Sockels befestigt ist und einem starren Kissenhalter, der gelenkig an dem Arm angebracht ist, gekennzeichnet durch zwei starre Hebelpaare (50, 51 bzw. 59, 60) oder zwei einzelne (50, 60) Hebel und je einen Hebel an jeder Seite des kissentragenden Arms (21, 21m, 21 x), wobei die Hebel in der Nähe ihrer unteren Enden gelenkig (53, 54, 61) an dem kissentragenden Arm befestigt (53 α) sind und mit ihren oberen Kanten (57, 58; 63, 64) normalerweise von dem Kissenhalter (T¹, T³) getrennt, jedoch darauf eingerichtet sind, an letzterem zu gewissen Zeiten Kraft von der motorischen Vorrichtung (Z) anzulegen.

3. Greiffingersatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die motorische Vorrichtung ein Fluidumdruckmotor ist und einen Zylinder (100) mit einem Kolben (111) darin enthält und ein schiebergesteuerter Schlauch (123), mit dessen Hilfe Druckfluidum dem Zylinder zu- oder von ihm weggeführt wird, vorgesehen ist sowie eine Feder (118), die sich der Bewegung des Kolbens durch das genannte Druckfluidum widersetzt.

4. Greiffingersatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung der Hebel (50, 51; 59, 60) jeder von ihnen einen Führungsschlitz (55, 62) in sich hat, daß Führungsmitläufer (74m, 74 n) sich mit Hilfe (116, Wx) des Kolbens bewegen lassen, daß sie durch die entsprechenden Schlitze hindurchragen und daß die Schlitze derartige Konturen haben, daß, wenn der Kolben an dem einen Ende seines Hubweges steht, die Hebel unter Zwanglauf in Lagen gebracht werden, in denen sie das Kissen gegen ein Etikett drücken, dessen beleimte Oberfläche in Berührung mit dem zu etikettierenden Gegenstand (#3, Fig. 31) steht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 983 398.

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

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