DE1276954B - Verschlussschnalle - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES WJ7Tm- PATENTAMT Int. α.:

A44b

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 44 al -11/12

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

P 12 76 954.9-23 (F 43850)

29. August 1964

5. September 1968

Das Hauptpatent 1246 295 betrifft eine Verschlußschnalle, insbesondere für Sicherheitsgurte, bestehend aus Aufnahmegehäuse und Einschubplatte, bei der eine Blattfeder, die zwischen Gehäuseboden und einer daran schwenkbar gelagerten Verklinkungsplatte eingespannt ist, bewirkt, daß ein Rastvorsprung an der Verklinkungsplatte in eine Öffnung in der in das Aufnahmegehäuse eingeführten Einschubplatte einschnappt, wobei im Aufnahmegehäuse ein Auslösemechanismus angeordnet ist, der die Verklinkungsplatte aus dieser Sperrstellung gegen die Kraft der Blattfeder in Freigabestellung schwenkt, in der die Einschubplatte aus dem Aufnahmegehäuse herausziehbar ist, und bei der als Auslösemechanismus ein Schwenkhebel derart an den von den Längsseitenwänden des Aufnahmegehäuses nach innen abgebogenen, mit gegenseitigem Abstand parallel zum Gehäuseboden verlaufenden Randabschnitten angelenkt ist, daß sein abgesetzter, über den Randabschnitten zu liegen kommender Deckelteil das Aufnahmegehäuse abdeckt, während sein Hebel abschnitt von der durch die Blattfeder vorgespannten Verklinkungsplatte von unten gegen die Randabschnitte gedrückt wird, so daß die beim Einführen der Einschubplatte in das Aufnahmegehäuse zwischen die Randabschnitte und die Verklinkungsplatte bis zum Einschnappen des Rastvorsprungs in die Öffnung der Einschubplatte niedergedrückte Verklinkungsplatte durch Anheben des Schwenkhebels nach unten in die Freigabestellung verschwenkt wird.

Bei der Verschlußschnalle nach dem Hauptpatent werden die einzelnen Bauteile infolge ihrer besonderen Gestaltung ohne Verwendung von Befestigungsmitteln zusammengehalten.

Aufgabe der Erfindung ist es, durch besondere Ausbildung der Blattfeder die einzelnen Bauteile derartig gegeneinander zu verspannen, daß ein klapperndes Geräusch der zusammengebauten Verschlußschnalle verhindert wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei der Verschlußschnalle nach dem Hauptpatent dadurch gelöst, daß die Blattfeder einen Fortsatz aufweist, der nach der Seite der konvexen Wölbung hin über die Blattfeder hinausragt, durch eine Öffnung der Verklinkungsplatte hindurchgreift und die Unterseite der in das Aufnahmegehäuse eingeführten Einschubplatte berührt.

Durch diese Maßnahme wird die eingeführte Einschubplatte federnd gegen die Unterseite der Randabschnitte des Aufnahmegehäuses gedrückt und ist gegen ein klapperndes Geräusch gesichert.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Blatt-Verschlußschnalle

Zusatz zum Patent: 1246 295

Anmelder:
Robert Cripps Fisher,

Bloomfield Hills, Mich. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
2000 Hamburg 36, Neuer Wall 41

Als Erfinder benannt:
Robert Cripps Fisher,
ao Bloomfield Hills, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 9. Dezember 1963
(329 174)

feder ergibt sich daraus, daß beim Lösen der Verschlußschnalle der Fortsatz der Blattfeder die Öffnung der Einschubplatte vom Rastvorsprung der Verklinkungsplatte abstreift, so daß die den Abstreifvorgang ermöglichenden, vom Gehäuseboden nach innen abgebogenen Lappen nach dem Hauptpatent bei der erfindungsgemäßen Verschlußschnalle eingespart werden.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist die Blattfeder rahmenförmig ausgebildet, wobei ihr hinterer Quersteg hochgebogen und zur Rahmenmitte hin in der Mitte vorgewölbt ist, so daß er hinter dem Lippenabschnitt des Schiebers eingreift. Der vorgewölbte Quersteg der Blattfeder hindert sowohl die Verklinkungsplatte und den Schwenkhebel wie auch den vor dem Quersteg einschnappenden Schieber an einer klappernden Hin- und Herbewegung im Aufnahmegehäuse; die Verwendung von aus dem Gehäuseboden hochgebogenen Ansätzen, wie sie bei der Verschlußschnalle nach dem Hauptpatent vorgesehen sind, ist somit überflüssig. Aus der Blattfeder können seitlich Finger herausgebogen sein, die an dem Schwenkhebel anliegen und auf diesen eine verhältnismäßig stärkere Spannung als der vordere Quer-

809 599/37

steg des Rahmens auf die daran anliegende Verklinkungsplatte ausüben. Die Federspannung der Finger hindert den Schwenkhebel an einer klappernden Auf- und Abbewegung im Aufnahmegehäuse und sorgt dafür, daß der Schwenkhebel nicht ungewollt in die Freigabestellung verschwenken kann.

Weitere Eigenschaften und Vorteile des Erfindungsgegenstandes gehen aus der Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen hervor. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf Aufnahmegehäuse und Einschubplatte der Verschlußschnalle,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Verschlußschnalle mit eingesetzter Einschubplatte,

F i g. 3 einen Querschnitt längs der Linie 3-3 der Fig. 2,

F i g. 4 eine perspektivische Darstellung der Verschlußschnalle nach F i g. 1 in auseinandergezogener Darstellung,

F i g. 5 einen Querschnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 1, ao

F i g. 6 einen Querschnitt wie in F i g. 5, wobei sich die Einschubplatte in der Sperrstellung mit dem Aufnahmegehäuse der Schnalle befindet, und

F i g. 7 einen Querschnitt wie in F i g. 5, wobei der Schwenkhebel und die Verklinkungsplatte in die Aus- as lösestellung gedreht sind.

Die Verschlußschnalle 10 besteht aus einem Aufnahmegehäuse 12 und einer Einschubplatte 30. Das stufenartig nach oben abgebogenen Fortsatz 76 auf, der durch die Öffnung 54 der Verklinkungsplatte 14 hindurchgreift und an der Unterseite der Einschubplatte 30 angreift, wenn der Schwenkhebel 18 in die Freigabestellung angehoben wird.

Der Schwenkhebel 18 hat einen Hebelabschnitt 110, der unter den Randabschnitten 46,48 aufgenommen wird und dadurch das Oberteil der Schnalle abschließt.

Der Schwenkhebel 18 dreht sich auf der Unterseite der Randabschnitte 46,48 auf dem Aufnahmegehäuse 12, um seinen Randabschnitt 117 mit einem inneren Endabschnitt 118 der Verklinkungsplatte 14 in Zusammenwirkung zu bringen und dadurch die Verklinkungsplatte 14 um den Haltebügel 50 in die Freigabestellung zu bewegen.

Der Schieber 22 trägt die Gurtstange 20, um die das Gurtteil 36 geschlungen ist. Der Lippenabschnitt 74 des Schiebers 22 greift hinter den hochgebogenen Quersteg 70 der Feder 16 ein, der seinerseits hinter zwei Nasen 92 und 94 an den Randabschnitten 46 und 48 des Aufnahmegehäuses 12 anliegt, um den Schieber 22 mit dem Aufnahmegehäuse 12 zu verblocken.

Die Verschlußschnalle 10 wird derart zusammengebaut, daß zuerst der Hebelabschnitt 110 des Schwenkhebels 18 unter die Randabschnitte 46 und 48 eingesetzt wird, wobei der Hebelabschnitt 110 in den Ausnehmungen zwischen den Nasen 92, 94 und

35

Aufnahmegehäuse enthält eine Verklinkungsplatte 14,

eine Blattfeder 16, einen Schwenkhebel 18, eine Gurt- 30 den Vorsprüngen 96, 98 der Randabschnitte 46 bzw.

stange 20 und einen Schieber 22, die selbsttätig im 48 liegt. Der Endabschnitt 100 der Blattfeder 16 wird

dann über den Bastvorsprung 91 der Verklinkungsplatte 14 gesteckt und die mit der Feder 16 verbundene Verklinkungsplatte 14 unter die Randabschnitte 46 und 48 des Aufnahmegehäuses 12 eingesetzt und von hinten in das Aufnahmegehäuse 12 hineinbewegt. Zwei Aussparungen 102 und 104 in dem Quersteg 70 der Feder 16 gestatten das Vorbeigleiten der Blattfeder 16 an den Nasen 92 und 94, indem der Quersteg 70 entgegen der Federspannung von dem Gehäuseboden 40 nach oben bewegt wird, um die Nasen 92 und 94 durch die Aussparungen 102 und 104 zu schieben, worauf die Blattfeder 16 in die in Fig. 5 gezeigte Stellung springt.

Dann werden die Stange 20, der Schieber 22 und das Gurtteil 36 zusammengebaut und gemeinsam über den hinteren Endabschnitt des Aufnahmegehäuses 12 geschoben, bis der Lippenabschnitt 74 des Schiebers 22 über die Nasen 92 und 94 des Aufnahmegehäuses 12 und den hochgebogenen Quersteg 70 der Blattfeder 16 schnappt. Der Lippenabschnitt 74 und die Nasen 92 und 94 sind derart bemessen, daß die Elastizität des Schiebers 22 ein Hinwegbewegen des Lippenabschnittes 74 über die Nasen 92 und 94 gestattet, bis er vor dem Quersteg 70 einschnappt.

45

zusammengebauten Zustand gehalten sind. In das Aufnahmegehäuse kann die Einschubplatte auslösbar aufgenommen und darin gehalten werden. An der Einschubplatte ist das Gurtteil 38 befestigt.

Das Aufnahmegehäuse 12 weist einen Gehäuseboden 40 mit Längsseitenwänden 42 und 44 an gegenüberliegenden Rändern auf, von denen Randabschnitte 46 und 48 nach einwärts abgebogen sind, die sich mit gegenseitigem Abstand parallel zum Gehäuseboden 40 erstrecken.

Vom Gehäuseboden 40 ist ein Haltebügel 50 an einem Ende hoch- und nach innen zurückgebogen, der das Stirnende 52 der Verklinkungsplatte 14 begrenzt schwenkbar aufnimmt.

Die Verklinkungsplatte 14 hat eine Öffnung 54 auf einem Rastvorsprung 91, der in eine Öffnung 93 in der Einschubplatte 30 einrasten kann, um ein Feststellen der Einschubplatte 30 innerhalb des Aufnahmegehäuses 12 zu erwirken.

Die Verklinkungsplatte 14 ist normalerweise durch die Blattfeder 16 in die Sperrstellung gedrückt, wobei ein Endabschnitt 100 der Blattfeder um den Rastvorsprung 91 der Verklinkungsplatte 14 herumgelegt ist.

Der Endabschnitt 100 der Blattfeder 16 ist an einem Quersteg 64 befestigt, der mit zwei in Längsrichtung verlaufenden Seitenteilen 66 und 68 verbunden ist. Ein Quersteg 70 verbindet die Seitenteile 66 und 68, so daß die Blattfeder 16 rahmenförmig ausgebildet ist. Von dem Quersteg 64 sind seitlich zwei Finger 71 und 72 nach hinten abgebogen, die an dem Schwenkhebel 18 anliegen und auf diesen eine ver-

55 Die Seitenteile 66 und 68 der Blattfeder 16 sind gegenüber dem Endabschnitt 100 derart abgebogen, daß der Quersteg 64 eine stets rechtsdrehende Spannung auf die Verklinkungsplatte 14 ausübt.

Der Fortsatz 76 der Blattfeder 16 kommt bei der Öffnungsbewegung des Schwenkhebels 18 und der Verklinkungsplatte 14 mit der Einschubplatte 30 in Eingriff und streift dadurch den Rand der Einschubplattenöffnung 93 von dem Rastvorsprung 91 ab, wo-

hältnismäßig stärkere Spannung als der Quersteg 64

auf die daran anliegende Verklinkungsplatte 14 aus- 65 durch die Einschubplatte aus dem Aufnahmegehäuse

üben, um das Klappern zu verhindern. herausziehbar ist. Der senkrecht zu den Seitenteilen

Die Blattfeder 16 weist auf der dem Endabschnitt 66 und 68 hochgebogene Quersteg 70 ist in der Mitte

100 abgekehrt liegenden Seite des Querstegs 64 einen zur Blattfedermitte hin vorgewölbt, so daß er

normalerweise gegen den Randabschnitt 117 des Schwenkhebels 18 drückt und den Hebelabschnitt 110 gegen die Vorsprünge 96 und 98 des Aufnahmegehäuses 12 andrückt. Infolgedessen verhindert die Feder 16 eine Hin- und Herbewegung des Schwenkhebeis 18 parallel zum Gehäuseboden 40 des Aufnahmegehäuses 12 und gleicht die Fehlertoleranzen zwischen diesen Teilen aus.

Weiterhin üben die Finger 71 und 72 in der Schließstellung des Schwenkhebels 18 einen konstanten Druck auf den Hebelabschnitt 110 aus, um ein durch Schwingungsbewegungen senkrecht zu dem Gehäuseboden 40 des Aufnahmegehäuses 12 hervorgerufenes Klappern des Schwenkhebels zu verhindern.

Da die Finger 71 und 72 eine stärkere Spannung auf den Schwenkhebel 18 als der Quersteg 64 auf die Verklinkungsplatte 14 ausüben, läßt sich die Einschubplatte 30 leicht gegen die Spannung der Blattfeder 16 mit der Verklinkungsplatte 14 verriegeln, während sich der Schwenkhebel 18 verhältnismäßig schwer öffnen läßt und infolgedessen ein ungewolltes Verschwenken des Schwenkhebels verhindert ist.

Weiterhin verblockt die erfindungsgemäße Blattfeder 16 den Schwenkhebel 18 und die Verklinkungsplatte 14 im Aufnahmegehäuse 12. Wie oben erwähnt, wird der Schwenkhebel 18 zuerst mit dem Aufnahmegehäuse 12 verbunden, dann werden die Blattfeder 16 und die Verklinkungsplatte 14 zusammen unter dem Schwenkhebel 18 eingeschoben. Um den Durchtritt des Querstegs 70 der Feder 16 an den Nasen 92 und 94 zu ermöglichen, wird der Quersteg 70 beispielsweise durch einen Schraubenzieher nach oben gespannt, bis die Aussparungen 102 und 104 durch die Nasen 92 und 94 gleiten können, worauf die Blattfeder 16 und die Verklinkungsplatte 14 weiter nach rechts bewegt werden, bis der Quersteg 70 die Nasen 92 und 94 freigibt. Die Eigenfederung der Blattfeder 16 ist derart, daß ihr Quersteg 70 gegen den Gehäuseboden 40 gespannt wird, wenn der Quersteg 70 vor die Nasen 92 und 94 eingeschnappt ist. Ist die Blattfeder 16 in das Aufnahmegehäuse 12 eingesetzt, so legt ihr Quersteg 70 die Verklinkungsplatte 14 und den Schwenkhebel 18 gegen eine Bewegung nach links fest. Wie oben erwähnt, dient der Quersteg 70 auch als Verriegelungsfläche für den Lippenabschnitt 74 des Schiebers 22.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verschlußschnalle, insbesondere für Sicherheitsgurte, bestehend aus Aufnahmegehäuse und Einschubplatte, bei der eine Blattfeder, die zwischen Gehäuseboden und einer daran schwenkbar gelagerten Verklinkungsplatte eingespannt ist, bewirkt, daß ein Rastvorsprung an der Verklinkungsplatte in eine öffnung in der in das Aufnahmegehäuse eingeführten Einschubplatte einschnappt, wobei im Aufnahmegehäuse ein Auslösemechanismus angeordnet ist, der die Verklinkungsplatte aus dieser Sperrstellung gegen die Kraft der Blattfeder in Freigabestellung schwenkt, in der die Einschubplatte aus dem Aufnahmegehäuse herausziehbar ist, und bei der als Auslösemechanismus ein Schwenkhebel derart an den von den Längsseitenwänden des Aufnahmegehäuses nach innen abgebogenen, mit gegenseitigem Abstand parallel zum Gehäuseboden verlaufenden Randabschnitten angelenkt ist, daß sein abgesetzter, über den Randabschnitten zu liegen kommender Deckelteil das Aufnahmegehäuse abdeckt, während sein Hebelabschnitt von der durch die Blattfeder vorgespannten Verklinkungsplatte von unten gegen die Randabschnitte gedrückt wird, so daß die beim Einführen der Einschubplatte in das Aufnahmegehäuse zwischen die Randabschnitte und die Verklinkungsplatte bis zum Einschnappen des Rastvorsprungs in die Öffnung der Einschubplatte niedergedrückte Verklinkungsplatte durch Anheben des Schwenkhebels nach unten in die Freigabestellung verschwenkt wird, nach Patent 1246295, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (16) einen Fortsatz (76) aufweist, der nach der Seite der konvexen Wölbung hin über die Blattfeder hinausragt, durch eine Öffnung (54) der Verklinkungsplatte (14) hindurchgreift und die Unterseite der in das Aufnahmegehäuse (12) eingeführten Einschubplatte (30) berührt.

2. Verschlußschnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (76) stufenartig aus dem von dem zurückgebogenen Endabschnitt (100) abgekehrt liegenden Teil der Blattfeder (16) herausgebogen ist.

3. Verschlußschnalle nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (16) rahmenförmig ausgebildet ist, wobei ihr entgegengesetzt zum zurückgebogenen Endabschnitt (100) liegender Quersteg (70) hochgebogen und zur Rahmenmitte hin in der Mitte vorgewölbt ist, so daß er hinter dem Lippenabschnitt (74) des Schiebers (22) eingreift.

4. Verschlußschnalle nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Blattfeder (16) seitlich Finger (71, 72) herausgezogen sind, die an dem Schwenkhebel (18) anliegen und auf diesen eine verhältnismäßig stärkere Spannung als der andere Quersteg (64) des Rahmens auf die daran anliegende Verklinkungsplatte (14) ausüben.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1 059 692.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 599/37 8.68 © Bundesdruckerei Berlin