DE1273150B

DE1273150B - Ausgleichsvorrichtung fuer Hoehendifferenzen bei Moebelbeinen

Info

Publication number: DE1273150B
Application number: DEA40555A
Authority: DE
Inventors: Kurt Artmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1961-09-08
Filing date: 1962-06-28
Publication date: 1968-07-18

Description

Ausgleichsvorrichtung für Höhendifferenzen bei Möbelbeinen Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgleichsvorrichtung für Höhendifferenzen bei Möbelbeinen, die entweder selbst als Möbelbein ausgebildet oder in Möbelbeine eingebaut Verwendung finden kann. Sie dient dabei sowohl dem bekannten Zweck eines Ausgleiches von Bodenunebenheiten bei der Aufstellung von Möbeln und anderen Gegenständen als auch der Abgleichung der Abstellflächen von Möbeln, wenn diese Flächen nicht in einer Ebene liegen. Es ergeben sich nämlich bei der Aufstellung von Möbelstücken auf einem völlig ebenen Boden dann Schwierigkeiten, wenn diese Möbelstücke nicht völlig fest gefügt sind oder, beispielsweise durch eine längere Abnutzung bedingt, ungleich lange Beine haben. Bekanntlich genügen bereits geringfügige Mängel dieser Art, um einen überaus lästigen unsicheren Stand der Möbel hervorzurufen. Wenn die Behebung dieser Mängel auch an sich in verhältnismäßig einfacher Weise durch einen Fachmann möglich wäre, so entschließt sich der Besitzer der Möbel doch erfahrungsgemäß oft sehr lange nicht, einen Fachmann mit der Reparatur zu beauftragen.
Ein bekanntes selbsttätiges Gerät zum Ausgleich von Bodenunebenheiten für Möbel und andere Gegenstände weist einen in einem Rohr geführten, teilweise mit Öl gefüllten Zylinder auf, der gegen einen feststehenden Kolben derart wirkt, daß bei Belastung des Gerätes das Öl nur durch das Kolbenspiel hindurchtreten kann, während ein im Kolben angeordnetes Rückschlagventil bei Entlastung des Gerätes ein rasches Zurückfließen der Flüssigkeit ermöglicht. Bei diesem Gerät steht das über der Ölfüllung lagernde Luftpolster ständig mit der Atmosphäre in Verbindung, wobei dieser Druckausgleich bei einer Ausführungsform durch Öffnungen, die im oberen Teil des das Öl enthaltenden Zylinders für den Durchtritt der Luft bei Veränderung des Zylinderraumvolumens vorgesehen. sind, noch besonders gefördert wird.
Es liegt auf der Hand, daß dieses Gerät seinen Zweck nur beim Gebrauch in aufrecht stehender Lage erfüllen kann. Wird es gekippt oder auf den Kopf gestellt, so gelangt Bremsflüssigkeit in den Kanal, der den Zylinderraum mit der Atmosphäre verbindet, und von dort ins Freie. Abgesehen von der Verschmutzung der Möbel, beispielsweise von Stühlen, die anläßlich von Reinigungsarbeiten im Lokal mit ihren Sitzflächen auf Tischplatten abgestellt werden, beeinträchtigt der Verlust der Bremsflüssigkeit aber auch die Funktionsfähigkeit des Gerätes.
Diese Nachteile werden bei der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung für Höhendifferenzen bei Möbelbeinen vollständig vermieden, die im wesentlichen aus einer Büchse besteht, in welcher ein hydraulisch gedämpfter Kolben gleitet, der in seiner äußeren Endstellung mit einem. Absatz an einer Verschlußplatte der Büchse anliegt und die sich dadurch auszeichnet, daß die Büchse innerhalb der Zone der Dämpferflüssigkeit einen Ventilsitz aufweist, auf dem ein durchbohrter Ventilteller unter der.. Wirkung einer in bekannter Weise' gegen die innere Kolbenstirnfläche abgestützten Feder sitzt. . .
Die Bremsflüssigkeit: st..bei .der erfindungsgemä= ßen Vorrichtung An :der :Büchse vollständig. eingeschlossen und kann. aus dieser nicht :austreten, in welche Lage immer die Vofrichtung gebracht wird: :' Bei eurer wiehtigen:Ausfühtürigsförm: ist zum A13 dichten des Kolbens gegen die Büchse eine topfförmige Dichtung, deren freier Rand im Profil lippenfö;i-tnig ausgebildet ist, vorgesehen, wobei der Boden der Dichtung auf der inneren Kolbenstirnfläche aufliegt und von der obenerwähnten Feder in seiner Lage gehalten wird.
Im allgemeinen wird oberhalb der Dämpferflüssigkeit ein Luftkissen vorhanden sein, weil eine andersartige Anordnung des Luftkissens technisch aufwendiger ist.
Es ist von Vorteil, zwischen Luftkissen und Dämpferflüssigkeit eine weitere Topfdichtung anzuordnen und zwischen Topfdichtung und dem oberen Abschlußdeckel der Büchse eine Wendelfeder einzusetzen, welche die Druckwirkung des Luftkissens verstärkt. Bei dieser Ausbildung kann niemals Luft bis zur Bohrung im Ventilteller vordringen, in welcher räumlichen Lage immer sich die Ausgleichsvorrichtung befindet.
In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Die F i g. 1 und 2 zeigen je eine Ausführungsform im Schnitt.
Bei der in F i g.1 dargestellten Ausführungsform gleitet der Metallkolben 2 in einer Büchse, die aus der zweckmäßig aus Kunststoff bestehenden Hülse 12 und einem Deckel 13 gebildet ist. Die Hülse 12 weist an ihrem unteren Ende einen Flansch 16 auf, an dem die Verschlußplatte 10, auf die sich der Kolben 2 mit seinem Absatz 9 stützt, durch Umbördeln festgelegt ist.
An den Kolben 2 ist ein Schuh 3 angelenkt, mit dem die Vorrichtung auf dem Boden zu stehen kommt. Derartige Schuhe sind an sich bekannt, und es versteht sich, daß der Schuh durch jede äquivalente Einrichtung, wie beispielsweise durch ein dreh- oder schwenkbar gelagertes Laufrad oder durch eine die Vorrichtung mehr oder weniger weit übergreifende Hülse, ersetzt sein kann. Eine solche Hülse, die mit dem Kolben fest oder beweglich verbunden sein kann, ist sodann in ihrem Profil dem Tischfuß angepaßt und schiebt sich ' beim Gebrauch teleskopartig über diesen auf und nieder.
Die Brems- oder Dämpferflüssigkeit ist in der Büchse zwischen zwei elastischen Muffen 8 und 21 eingeschlossen, von denen die Muffe 8 auf dem Kolben 2 aufliegt. In diese Muffe 8, die die Zone der Dämpferflüssigkeit in der Darstellung der Zeichnung nach unten hin begrenzt, ist ein Metallplättchen 15 eingelegt, auf das sich eine Feder 19 stützt, die einen mit einer kapillaren Öffnung 6 durchbohrten Ventilteller 18 auf seinen Ventilsitz 17 drückt.
Die Zone der Dämpferflüssigkeit ist nach oben hin durch die bereits erwähnte elastische Muffe 21 begrenzt, die unter Zwischenschaltung eines Metallplättchens 23 dauernd unter der Druckwirkung einer im Deckel 13 gelagerten Feder 22 steht.
Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung, die durch F i g. 2 näher erläutert wird, ist die Feder 19 durch zwei axial zueinander liegende Federn 14, 20 ersetzt, von denen die untere eine steilere Kennlinie hat als die obere, und es sind beide Federn mittels einer durchbohrten Querwand 24 voneinander getrennt, die sich gegen eine Ringschulter, welche den Ventilsitz umgibt, abstützt. Diese Ausbildung gewährleistet nicht nur ein sicheres Funktionieren der erfindungsgemäßen Vorrichtung unabhängig von der Einbaulage, sondern sie gestattet auch eine Feineinstellung des Verhältnisses der Geschwindigkeiten bei der Auf- und Abwärtsbewegung des Kolbens 2 durch entsprechende Dimensionierung der beiden Federn 14 und 20.
Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die gleiche wie diejenige der für diesen Zweck vorbekannten Vorrichtungen.

Claims

Patentansprüche: 1. Ausgleichsvorrichtung für Höhendifferenzen bei Möbelbeinen mit einem in einer Büchse gleitenden hydraulisch gedämpften Kolben, der in seiner äußeren Endstellung mit einem Absatz an einer Verschlußplatte der Büchse -anliegt, d a -durch gekennzeichnet, daß die Büchse (12) innerhalb der Zone der Dämpferflüssigkeit einen Ventilsitz (17) aufweist, auf dem ein durchbohrter Ventilteller (18) unter der Wirkung einer in bekannter Weise gegen die innere Kolbenstirnfläche abgestützten Feder (19) sitzt.
2. Ausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abdichten des Kolbens gegen die Büchse eine topfförmige Dichtung (15), deren freier Rand im Profil lippenförmig ausgebildet ist, dient, wobei der Boden der Dichtung auf der inneren Kolbenstirnfläche aufliegt und von der Feder (19) in seiner Lage gehalten wird.
3. Ausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Dämpferflüssigkeit ein Luftkissen vorhanden ist.
4. Ausgleichsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Luftkissen und Dämpferflüssigkeit eine weitere Topfdichtung (21) angeordnet ist, und daß zwischen Topfdichtung und oberem Abschlußdeckel (13) der Büchse eine weitere Wendelfeder (22) angeordnet ist, welche die Druckwirkung des Luftkissens verstärkt.
5. Ausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (19) durch zwei axial zueinander liegende Federn (14, 20) ersetzt ist, von denen die untere eine steilere Kennlinie hat als die obere, und daß beide Federn mittels einer durchbohrten Querwand (24) getrennt sind, die sich gegen eine Ringschulter, welche den Ventilsitz umgibt, abstützt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 640 708; deutsche Auslegeschrift Nr.1094 949; deutsche Gebrauchsmuster Nr.1835139, 1829 509; britische Patentschrift Nr. 734 899.