DE1272611B - Bodenbearbeitungsgeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

AOIb

Deutsche Kl.: 45 a-21/08

Nummer: 1272 611

Aktenzeichen: P 12 72 611.3-23 (R 44257)

Anmeldetag: 1. Oktober 1966

Auslegetag: 11. Mi 1968

Die Erfindung betrifft ein Bodenbearbeitungsgerät, wie eine Scheibenegge, einen Spatenkrümler od. dgl., das am Dreipunktgestänge eines Schleppers befestigbar und gegenüber dem Schlepper um eine lotrechte Achse seitlich verschwenkbar ist.

Bodenbearbeitungsgeräte dieser Art müssen sich frei auf den zu bearbeitenden Boden einstellen können, was eine allseitige Beweglichkeit des Gerätes relativ zum Schlepper erfordert. Andererseits muß das Gerät in der Transportstellung möglichst sicher und unbeweglich am Schlepper fixiert sein, um Beschädigungen und Unfälle zu vermeiden. Weiter besteht das Erfordernis, daß mit dem am Schlepper zur Verfügung stehenden Hubweg das Gerät möglichst weit vom Boden abgehoben wird. Dieses möglichst weite Abheben ist erwünscht, um beim Transport ein Anstreifen auch bei unebenem Boden mit Sicherheit zu vermeiden. Die an der Koppel und in den Lenkern auftretenden Kräfte sollen möglichst klein sein, damit die Konstruktionsteile, insbesondere die Gelenke, nicht unnötig hoch beansprucht werden. Beim Anheben muß sich das Gerät, sofern es nicht zufällig genau in Fahrtrichtung des Schleppers steht, von selber in diese Stellung ausrichten.

Bekannt (britische Patentschrift 913 166, USA.-Patentschrift 2 649 721) sind Bodenbearbeitungsgeräte mit einem die Koppel eines Dreipunktgestänges bildenden Vordergestell, das aus zwei Teilen besteht, die durch eine waagerechte Achse miteinander verbunden sind, wobei an einem Koppelteil die mit den unteren Lenkern des Dreipunktgestänges zu verbindende Querachse und an einem anderen Koppelteil der obere Lenker des Dreipunktgestänges befestigt ist. Es sind sowohl Geräte bekannt, bei denen der Arbeitsteil des Gerätes am unteren, mit der Querachse zusammenhängenden Koppelteil befestigt ist, als auch solche, bei denen das Arbeitsgerät am oberen, mit dem oberen Lenker verbundenen Koppelteil hängt. Diese bekannten Geräte sind jedoch gegenüber dem Schlepper nicht um eine senkrechte Achse verschwenkbar, soweit eine solche Verschwenkung nicht in geringem Maß durch die seitliche Verschiebbarkeit des Dreipunktgestänges gegeben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bodenbearbeitungsgerät der eingangs genannten Gattung, also ein Gerät, das gegenüber dem Schlepper um eine senkrechte Achse verschwenkbar ist, so auszubilden, daß bei einem möglichst geringen Hub auch eines normgerechten Dreipunktgestänges ein Ausrichten auf die Fahrtrichtung und ein möglichst großer Aushub des Gerätes erzielt werden.

Bodenbearbeitungsgerät

Anmelder:

Rabewerk Heinrich Clausing, 4509 Linne

Als Erfinder benannt:

Paul Krümpel, 4441 Wettringen

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die Kombination folgender, zum Teil bekannter Merkmale gelöst:

a) Ein an sich bekanntes, die Koppel des Dreipunktgestänges bildendes Vordergestell mit mindestens zwei um waagerechte, quer zur Fahrt-

^a5 richtung verlaufende Achsen (Knickachsen) gegeneinander verschwenkbaren Teilen (Koppelteile);

b) wie an sich bekannt, ist an einem Koppelteil (unterer Koppelteil) der mit den unteren Lenkern zu verbindende Querträger und an einem anderen Koppelteil (oberer Koppelteil) der obere Lenker und an diesem oder an einem weiteren Koppelteil der Arbeitsteil des Gerätes befestigt;

c) ein allseitig bewegliches Gelenk zur Befestigung des Querträgers am unteren Koppelteil;

d) die seitliche Verschwenkung des Gerätes gegenüber dem Schlepper begrenzende Anschläge (Seitenanschläge) zwischen dem oberen und dem unteren Koppelteil;

e) ein Anschlag, der das Ausknicken der Koppel nach hinten begrenzt.

Bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung eines Bodenbearbeitungsgerätes kann der obere Lenker starr ausgeführt werden, so daß mit ihm auch Druck auf das Gerät ausgeübt werden kann. Die sonst oft nötige Anbringung von Beschwerungsgewichten ist dadurch weitgehend vermeidbar. Auch kann der Druck leicht und genau geregelt erzeugt werden. Beim Ausheben eines solchen Gerätes wird die wirk-

809 569/113

3 4

same Länge der Koppel, d. h. der Abstand zwischen Fig. 3 eine Draufsicht auf eine in Arbeitsstellung

unteren und oberen Lenkern, nicht verkürzt, was den befindliche Scheibenegge bei Geradeausfahrt, Vorteil bringt, daß die Kräfte in den Gelenken ver- Fig. 4 eine Draufsicht bei Kurvenfahrt und

hälnismäßig klein sind. Der Leerweg beim Aushub F i g. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in F i g. 2.

des Gerätes ist gering, da der Anhebevorgang sofort 5 Das insgesamt mit 1 bezeichnete Gerät ist an nach Anlage der Seitenanschläge zwischen oberem einem nur schematisch angedeuteten, insgesamt mit 2 und unterem Koppelteil beginnt. bezeichneten Schlepper befestigt. Der Schlepper 2 hat

Vorteilhafterweise ist das allseitig bewegliche Ge- ein Dreipunktgestänge mit dem oberen Lenker 3 und lenk ein Kreuzgelenk mit einer in der Arbeitsstellung den unteren Lenkern 4 und 4'. Das Gerät 1 hat ein im wesentlichen lotrechten und einer quer zur Fahrt- io insgesamt mit 5 bezeichnetes Vordergestell und den richtung sich erstreckenden Achse, wobei die waage- hier als Scheibenegge ausgebildeten insgesamt mit 6 rechte Achse vorzugsweise durch einen Querträger bezeichneten Arbeitsteil.

gebildet ist und die lotrechte Achse vor der Quer- Das Vordergestell 5 des Bodenbearbeitungsgerätes

achse liegt. Man erhält so eine sehr einfache und zu- bildet die Koppel des Dreipunktgestänges 3,4,4' und gleich robuste Ausführung. Durch die Ausnutzung 15 besteht aus einem Koppeloberteil 7, an dessen untedes Querträgers als Gelenkachse genügt ein einziger rer Verlängerung 17 der Arbeitsteil 6 starr befestigt weiterer ungefähr lotrechter Bolzen, der Vorzugs- ist, und einem Koppelunterteil 8. Die Koppelteile 7 weise so angeordnet ist, daß in der Ackerstellung und 8 sind über ein Knickgelenk 9 miteinander verseine gedachte Verlängerung nach oben mindestens bunden. Dieses Knickgelenk 9 ist als Kreuzgelenk, annähernd durch den Anlenkpunkt des oberen Len- 20 eventuell auch als Kugelgelenk ausgebildet und läßt kers am oberen Koppelteil geht. außer einer gegenseitigen Beweglichkeit der Koppel-

Das Knickgelenk und der das Ausknicken begren- teile 7 und 8 um eine senkrecht zur Zeichenebene zende Anschlag sind vorteilhafterweise so ausgebildet stehende Achse auch eine geringe Beweglichkeit um (das Knickgelenk z. B. als Kreuzgelenk oder als eine in der Zeichenebene und parallel zur Fahrtrich-Kugelgelenk), daß der obere Koppelteil und damit 25 tung liegende, in F i g. 2 eingezeichnete Achse 10 zu. das starr mit ihm verbundene Gerät um eine waage- Am Koppeloberteil 7 ist ein U-förmiger Anschlagrechte, in Fahrtrichtung verlaufende Achse beweg- bügel 11 befestigt, dessen Querschnittsform aus dem Hch ist. Auf diese Weise kann sich das Gerät Boden- Teilschnitt nach F i g. 5 zu erkennen ist, d. h., die Unebenheiten anpassen. Hierbei genügt eine verhält- lichte Weite des Anschlagbügels ist vorn größer als nismäßig geringe Beweglichkeit, da auf kultiviertem 30 hinten. In der Arbeitsstellung umfaßt der Anschlag-Ackerland eine größere Seitenneigung als 5° nicht bügel 11 den unteren Koppelteil 8, wie aus F i g. 2 vorkommt. ersichtlich.

Der das Ausknicken begrenzende Anschlag ist bei Der untere Koppelteil 8 ist mittels eines Gelenks

einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung 12 an einem Querträger 13, der die beiden Unterso ausgebildet, daß er den Koppeloberteil am seit- 35 lenker 4, 4' des Dreipunktgestänges verbindet, belichen Schwenken gegenüber dem Koppelunterteil festigt. Die Achse 14 eines Gelenkbolzens 15, der mit hindert. Dieser Anschlag ist vorzugsweise als den dem Querträger 13 und dem unteren Koppelteil 8 Koppelteil Unförmig umgebender Anschlagbügel aus- verbunden ist, geht in Arbeitsstellung des Gerätes gebildet, der am oberen Koppelteil, und zwar an etwa durch den Anlenkungspunkt 16, an dem der einer über das Knickgelenk nach unten hinausgeführ- 4° obere Lenker 3 mit dem oberen Koppelteil 7 verbunten Verlängerung befestigt ist. den ist. Der Querträger 13 und das Gelenk 12 bilden

Das seitliche Spiel zwischen dem U-förmigen An- zusammen ein nach allen Seiten bewegliches Kreuzschlagstück und dem Koppelunterteil hat vorteil- gelenk.

hafterweise eine verschiedene Breite und ist vorn so Der obere Koppelteil 7 ist nach unten hin über die

groß, daß die auf Grund von Bodenunebenheiten 45 Knickachse 9 hinaus verlängert. Diese Verlängerung nötigen Kippbewegungen um eine waagerechte, in ist mit 17 bezeichnet. An dieser Verlängerung beFahrtrichtung verlaufende Achse möglich sind, und findet sich eine quer zum Koppelteil 7 sich erstrekverengt sich nach hinten hin so, daß das Gerät im kende Traverse 18 (vgl. hierzu insbesondere auch angehobenen Zustand ohne seitliches Spiel ist. Man Fig. 3 und 4). An den Enden der Traverse 18 sind erreicht damit, daß bei abgesenktem Gerät ein aus- 50 Anschläge 19 und 19' angeordnet, deren Form aus reichendes seitliches Spiel für die nötigen Schräg- den Seitenansichten nach den F i g. 1 und 2 zu erstellungen des Gerätes vorhanden und im ausgehobe- kennen ist. Die Anschläge haben untere Aussparunnen Zustand dieses seitliche Spiel trotzdem be- gen 20, die dem Durchmesser des Querträgers 13 anseitigt ist. gepaßt sind.

Die Seitenanschläge, die das Ausschwenken des 55 Das erfindungsgemäße Bodenbearbeitungsgerät ar-Gerätes gegenüber dem Schlepper begrenzen, sind beitet wie folgt: In der Arbeitsstellung (F i g. 2) sind vorteilhafterweise auf der Höhe des Querträgers an die unteren Lenker 4, 4' gesenkt; der Arbeitsteil 6 einer sich über die Kippachse nach unten erstrecken- des Gerätes liegt auf dem Boden auf. Die Koppeiden Verlängerung des oberen Koppelteiles angeord- teile 7 und 8 sind gegeneinander ausgeknickt. Die net. Bei einer solchen Anordnung der Anschläge 60 Endstellung der Ausknickung ist durch den Anschlagkann der Abstand des linken Anschlages vom rechten bügel 11 festgelegt, der in der voll ausgeknickten Anschlag verhältnismäßig groß sein, so daß die An- Stellung, wie aus F i g. 2 ersichtlich, am unteren lagekräfte entsprechend klein sind. Koppelteil 8 anliegt. Hierbei befindet sich der untere

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Koppelteil 8 mit seitlichem Spiel im weiten Bereich Erfindung dargestellt; es zeigt 65 des Anschlagbügels 11, so daß sich der Arbeitsteil

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Scheibenegge ge- des Gerätes 6 etwas schräg stellen kann, wobei eine maß der Erfindung in ausgehobenem Zustand, Schwenkung um die waagerechte Achse 10 statt-

F i g. 2 die gleiche Scheibenegge in Arbeitsstellung, findet. Durch das Vorhandensein des Gelenks 12

kann das Gerät beim Kurvenfahren außerdem gegenüber dem Schlepper seitlich ausschwenken, wie dies in F i g. 4 dargestellt ist. Diese Ausschwenkung ist durch die Anlage der Anschläge 19 oder 19' an dem Querträger begrenzt. Die Traverse 18 ist aber so angeordnet, daß bei normaler Kurvenfahrt der Anschlag nicht zur Anlage kommt.

Beim Ausheben des Gerätes werden die unteren Lenker 4 angehoben, wobei die ausgeknickte Stellung der beiden Koppelteile 7 und 8 wieder rückgängig gemacht wird. Diese Bewegung findet deshalb statt, weil der Schwerpunkt S des Gerätes, an dem das Gerätegewicht G angreift, hinter dem momentanen Drehpunkt M liegt, der durch den Schnittpunkt der Verlängerung des unteren Koppelteiles 8 und des oberen Lenkers 3 bestimmt ist. In der Arbeitsstellung (Fig. 2) ist dieser Abstand mit α bezeichnet. Die Kraft G bewirkt also ein Moment, das die Koppelteile so gegeneinander bewegt, daß die in F i g. 1 dargestellte Lage erreicht wird.

Hat das Gerät beim Beginn des Anhebens gegenüber dem Schlepper eine ausgeschwenkte Stellung (F i g. 4), so gelangt beim Anheben der unteren Lenker zunächst einer der Anschläge 19, 19' an den Querträger 13. Beim weiteren Anheben wird nun das Gerät auf den Schlepper ausgerichtet, wobei auch der zweite Anschlag an dem Querträger zur Anlage kommt. Anschließend daran findet der eigentliche Aushub des Gerätes statt.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Vordergestells hat den Vorteil, daß bis zum Anheben des Gerätes nur ein verhältnismäßig kleiner Hub ausgeführt werden muß. Die Anschläge 19, 19' gelangen verhältnismäßig schnell an dem Querträger 13 zur Anlage. Auch wird die wirksame Länge der Koppel, d. h. der Abstand zwischen der Querachse 3 und dem Anlenkpunkt 16 des oberen Lenkers, beim Ausheben nicht verkürzt, sondern im Gegenteil noch etwas vergrößert. Dieses Erhalten eines großen Abstandes (Koppellänge) gewährleistet verhältnismäßig geringe Kräfte an den Anlenkpunkten, was für die Lebensdauer der Gelenke von Vorteil ist sowie eine größere Transporthöhe der hintersten Gerätepunkte ergibt.

Während des Aushebens ist der engere Teil des Anschlagstückes 11 in den Bereich des Koppelunterteiles 8 gekommen. Dieser enge Teil ist gerade breit genug, um Platz für den unteren Koppelteil 8 zu bilden. Spiel ist in dieser Lage nicht mehr vorhanden, so daß eine Bewegung um die Achse 10 nicht mehr möglich ist. Das Gerät ist damit fest am Schlepper fixiert.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Bodenbearbeitungsgerät, wie Scheibenegge, Spatenkrümler od. dgl., das am Dreipunktgestänge eines Schleppers befestigbar und gegenüber dem Schlepper um eine lotrechte Achse seitlich verschwenkbar ist, gekennzeichnetdurchdie Kombination folgender, zum Teil bekannter Merkmale:

a) Ein an sich bekanntes, die Koppel des Dreipunktgestänges (3, 4, 4') bildendes Vordergestell mit mindestens zwei um waagerechte, quer zur Fahrtrichtung verlaufende Achsen (9) (Knickachsen) gegeneinander verschwenkbaren Teilen (7, 8) (Koppelteile);

b) wie an sich bekannt, ist an einem Koppelteil (8) (unterer Koppelteil) der mit den unteren Lenkern (4, 4') zu verbindende Querträger (13) und an einem anderen Koppelteil (7) (oberer Koppelteil) der obere Lenker (3) und an diesem oder an einem weiteren Koppelteil der Arbeitsteil (6) des Gerätes befestigt;

c) ein allseitig bewegliches Gelenk (12, 13) zur Befestigung des Querträgers (13) am unteren Koppelteil (8);

d) die seitliche Verschwenkung des Gerätes gegenüber dem Schlepper (2) begrenzende Anschläge (19, 19') (Seitenanschläge) zwischen dem oberen (7) und dem unteren Koppelteil (8);

e) ein Anschlag (11), der das Ausknicken der Koppel (7, 8) nach hinten begrenzt.

2. Bodenbearbeitungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das allseitig bewegliche Gelenk (12, 13) ein Kreuzgelenk mit einer in der Arbeitsstellung im wesentlichen lotrechten (15) und einer quer zur Fahrtrichtung sich erstreckenden Achse (13) ist, wobei die waagerechte Achse (13) vorzugsweise durch einen Querträger gebildet ist und die lotrechte Achse (15) vor der Querachse (13) liegt.

3. Bodenbearbeitungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gedachte Verlängerung (14) der lotrechten Achse (15) in der Arbeitsstellung mindestens annähernd durch den Anlenkpunkt (16) des oberen Lenkers (3) am oberen Koppelteil (7) geht.

4. Bodenbearbeitungsgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Knickgelenk (9) und der das Ausknicken begrenzende Anschlag (11) so ausgebildet sind (das Knickgelenk z. B. als Kreuz- oder Kugelgelenk), daß der obere Koppelteil (7) und damit das starr mit ihm verbundene Gerät (6) um eine etwa waagerechte, etwa in Fahrtrichtung verlaufende Achse (10) beweglich ist.

5. Bodenbearbeitungsgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der das Ausknicken begrenzende Anschlag (11) den Koppeloberteil (7) im angehobenen Zustand am seitlichen Schwenken gegenüber dem Koppelunterteil (8) hindert.

6. Bodenbearbeitungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als am über das Knickgelenk (9) nach unten verlängerten Koppeloberteil (7) befestigter, den Koppelunterteil (8) U-förmig umgebender Anschlagbügel (11) ausgebildet ist.

7. Bodenbearbeitungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das seitliche Spiel zwischen dem U-förmigen Anschlagbügel (11) und dem Koppelunterteil (8) vorn so groß ist, daß die auf Grund von Bodenunebenheiten nötigen Kippbewegungen um eine waagerechte in Fahrtrichtung verlaufende Achse (10) möglich sind, und sich nach hinten hin so verengt, daß das Gerät (6) im angehobenen Zustand ohne seitliches Spiel ist.

8. Bodenbearbeitungsgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Seitenanschläge (19, 19') (Ausrichtanschläge) auf der Höhe des Querträgers (13) an der sich über die Kippachse (9) nach unten erstreckenden Verlängerung (17) des oberen Koppelteiles (7) an

einer nach beiden Seiten vorragenden Traverse (18) befinden.

In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschrift Nr. 913166; USA.-Patentschrift Nr. 2 649 721.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 569/113 7.68 © Bundesdruckerei Berlin