DE1272032B - Reissverschlussschieber mit einer Sperrvorrichtung - Google Patents

Description

• Reißverschlußschieber mit einer Sperrvorrichtung Zusatz zum Patent: 1211833 Die Erfindung bezieht sich auf eine Weiterentwicklung des den Gegenstand des Hauptpatents 1211833 bildenden Reißverschlußschiebers mit einer in die gekuppelten Glieder einer Reißverschlußgliederreihe eingreifenden Sperrvorrichtung, die aus einem um einen Zapfen od. dgl. verschwenkbaren Hebel od. dgl. mit einem an dessen einem Ende angebrachten Sperrzahn besteht, wobei das dem Sperrzahn gegenüberliegende Ende des Hebels od. dgl. durch eine Nase, einen Nocken, Stößel od. dgl. arretierbar ist, welcher von einem Schließmechanismus betätigt werden kann.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen solchen Reißverschlußschieber dahingehend funktionssicher auszubilden, daß bei Betätigung des Schiebers eine Beschädigung der Kupplungsglieder durch die darübergleitenden Sperrzähne vermieden wird.
• Die Erfindung besteht bei einem Reißverschlußschieber der eingangs genannten Art darin, daß die Sperrkappe in entsperrendem Sinn federnd vorgespannt ist.
• Während eine bevorzugte Ausführungsform darin besteht, daß eine Druckfeder im Bereich der Sperrzähne vorgesehen ist, kann auch z. B. eine Torsionsfeder um den Drehzapfen geschlungen werden; oder es kann auch eine Zugfeder mit einem z. B. am Zapfen angebrachten Hebel verbunden werden; es ist auch ohne weiteres möglich, eine Blattfeder Unter-oder oberhalb des Zapfens hindurchzuführen. Um die erfindungsgemäße Wirkung zu erzielen, wird die mit Sperrzähnen versehene Sperrkappe nicht wie üblich federnd gegen die Kupplungsglieder vorgespannt, vielmehr wird durch Aufbringen einer Federvorspannung in entspannendem Sinn dafür Sorge getragen, daß nach dem Entsperren des Schiebers durch Betätigung des Schlosses die Sperrkappe völlig außer Eingriff gebracht wird, so daß eine Beschädigung der Sperrzähne bzw. der Kupplungsglieder auch bei häufiger Betätigung des Verschlusses vermieden wird, wie es ansonsten bei üblichen Reißverschlüssen der Fall ist.
• Diese Ausbildung kommt zur Anwendung bei Reißverschlüssen, welche für die Kofferindustrie bestimmt sind, da diese Reißverschlüsse abschließbar ausgebildet sein müssen und erheblichen Beanspruchungen ausgesetzt sind, jedoch eine hohe Lebensdauer aufweisen müssen und wegen der Schwierigkeit der Anbringung nicht ersetzt werden können.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend auf Grund von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 den erfindungsgemäßen Reißverschlußschieber von der Seite, F i g. 2 einen Schnitt gemäß Linie 2-2 von F i g. 1, F i g. 3 eine Draufsicht auf dieselbe Ausführungsform des erfindungsgemäßen Reißverschlußschiebers und F i g. 4 die Spitze eines für diesen Reißverschlußschieber verwendbaren Schlüssels.
• Der aus zwei parallel zueinander verlaufenden Platten 1, 2 und durch einen Schieberöffnungskeil 3 miteinander verbundene Schieberkörper weist eine Sperrkappe 4 auf, die um einen Zapfen 6 schwenkbar gelagert ist und durch eine Druckfeder 5 in entspannendem Sinn vorgespannt ist. Die Sperrkappe 4 ist mit einem oder zwei Sperrzähnen 7 versehen. Die Unterseite der Sperrkappe 4 ist zwischen dem Lagerzapfen 6 und dem Sperrzahn 7 ausgespart, um ein Zugglied 8 aufzunehmen.
• Die beiden Schieberplatten 1 und 2 sind in üblicher Weise an ihren Rändern mit Gliedführungsflanschen 9 und 10 versehen. Die Druckfeder 5 ist im Bereich der Sperrzähne 7 im Innenraum der Sperrkappe 4 aufgenommen und wird in Schieberlängsrichtung durch zwei an der Schieberplatte 1 ausgebildete Führungsnasen 44 und in Schieberquerrichtung durch die seitlichen Wände der Sperrkappe in einem so gebildeten Hohlraum geführt.
• Im Bereich des verlängerten Schieberöffnungskeiles 3 ist ein Schloß in einem Schloßgehäuse 20 untergebracht. In diesem Schloßgehäuse 20 ist ein Schließzylinder 21 geführt, welcher an seinem unteren Ende eine Kurvenscheibe 22 aufweist, welche mit ihrer Kurvenstirnfläche 43 unter das dem Sperrzahn 7 in bezug auf den Lagerzapfen 6 entgegengesetzte rückwärtige Ende 4 a der Sperrkappe 4 greift. Das Schloßgehäuse 20 ist nach oben durch eine Abdeckplatte 23 abgeschlossen, derart, daß der Schließzvlinder 21 nach oben längsgeführt und zentriert ist. Der Schließzylinder 21 weist an seiner Stirnseite eine Schlüsselöffnung 25 auf, in welche ein entsprechender Schlüssel 24 durch die Abdeckplatte 23 hindurch eingeführt werden kann. Hierzu weist die Abdeckplatte 23 außer einer mittleren Schlüsseldurchtrittsöffnung 45 an diese anschließend Ausnehmungen 46 auf, welche in ihrer Form den Bartenden 26 des Schlüssels 24 entsprechen. Entsprechende Ausnehmungen 25 a sind auch anschließend an die Schlüsselöffnung 25 in dem Schließzylinder 21 angebracht, derart, daß der Schlüssel 24 nur bei übereinstimmung der Ausnehmungen 25 a und 46 eingeführt oder abgezogen werden kann. Die Abdeckplatte 23 und das Schloßgehäuse 20 sind im Bereich des einen Sperrkappenendes 4 a jeweils mit einer Ausnehmung 27 versehen, so daß das Sperrkappenende 4 a sich in diesen Ausnehmungen frei bewegen kann und der Eingriff mit der Kurvenstirnfläche 43 nicht behindert ist.
• Unterhalb der Kurvenscheibe 22 ist eine rechteckige Rastfederausnehmung 40 vorgesehen, die eine abgewinkelte Rastfeder 41 aufnimmt, welche in einen entsprechenden, an der Unterseite der Kurvenscheibe 22 angebrachten Rastschlitz 22 a eingreift und nur in zwei Stellungen, d. h. also bei einer Drehung um 180 oder 360° des Schließzylinders einrasten kann. Die an der Kurvenscheibe 22 angebrachte Kurvenstirnfläche 43 erstreckt sich ungefähr über 90° der Kurvenscheibe 22. Der Schließmechanismus kann auch mit einem nicht dargestellten Riegel oder einem Stößel versehen sein, der unter die Führungskappe eingreift.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Reißverschlußschieber nach Patent 1211833 reit einer mittels eines Sperrzahnes zwischen die gekuppelten Gliederreihen eingreifenden, um ein Gelenk od. dgl. mittels eines Zuggliedes schwenkbaren Sperrkappe, wobei das dem Sperrzahn gegenüberliegende freie Ende der schwenkbaren Sperrkappe durch einen Nocken, Stößel od. dgl. in Sperrlage verriegelbar ist und die Sperrnase od. dgl. mittels eines Schlosses in die Sperrlage bzw. aus dieser heraus drehbar ist, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Sperrkappe (4) in entsperrendem Sinn federnd vorgespannt ist.
2. 2. Reißverschlußschieber nach Anspruch 1, dadadurch gekennzeichnet, daß die Entsperrvorspannfeder (5) zwischen den beiden Sperrzähnen (7) der Sperrkappe (4) angeordnet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 605 430, 676 484; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1814 704; französische Patentschrift Nr. 1121104; USA.-Patentschriften Nr. 2 071544, 2166 581.