DE1269307B - Faltenbildner fuer Vorhaenge, Gardinen od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A 47h

Deutsche Kl.: 34 e-12/05

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag;
Auslegetag:

1269 307
P 12 69 307.1-16
S. Mi 1965
30. Mai 1968

Die Erfindung geht aus von für Vorhänge, Gardinen od. dgl. bekannten faltenbildenden Anordnungen, die aus gabelförmigen Tragkörpern und einem an der oberen Kante des Vorhanges anzubringenden, diese Gabeln in Laschen aufnehmenden Halte- oder Tragband bestehen. Mit einem Aufhänger werden die einzelnen Traggabeln in die üblichen Gleitschienen eingesetzt und von diesen getragen. Durch die verhältnismäßig dicht nebeneinander angeordneten Zinken der Gabel entstehen bei ihrer Einführung in die Laschen am Halteband und damit auch in dem daran befestigten Vorhang Falten, weil die Abstände der Laschen im Band größer sind als die Abstände der Zinken. Die Falten werden um so größer, je weiter der gegenseitige Abstand der in die einzelnen Zinken eingehängten Laschen gewählt ist.

Es hat sich herausgestellt, daß sich infolge der verschieden gerichteten Zugbelastungen oder durch Hemmung des Vorhanges die Gabelzinken aus den Laschen herausgleiten können. Die Behebung solcher Störungen würde ein mühevolles Hinaufklettern einer Person zur Aufhängevorrichtung erforderlich machen, und das Inordnungbringen würde durch die Stoffhülle sehr behindert werden.

Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Unannehmlichkeiten auszuschalten und eine Sicherungsanordnung gegen das Herausgleiten des Tragbandes aus der Gabel vorzusehen. Sie erreicht das dadurch, daß an einem Faltenbildner, der aus einem mehrere parallel verlaufende Zinken zur Aufnahme der Tragbandschlaufen aufweisenden gabelförmigen Tragkörper mit einem am gemeinsamen Querstück angeordneten und sich in gleicher Ebene erstreckenden Tragschaft besteht, dem gegenüber am Querstück eine biegsame Verschlußklammer angeordnet ist, die mit dem die Traglasche überragenden freien Ende der Gabelzinken verbunden werden kann. Dabei weisen die freien Enden der Gabelzinken Öffnungen für die in sie druckknopfartig eindrückbaren Knöpfe der Verschlußklammer auf. Zur Erhöhung der Elastizität können diese ösenförmigen Öffnungen mit einem Querschlitz versehen werden. Die Klammer selbst hat etwa die Länge der Zinken und kann mittels eines Verbindungsbügels am Fuß der Gabel befestigt sein. Zweckmäßigerweise werden Gabel und Klammer in einem Arbeitsgang aus dem Kunststoffmaterial gefertigt.

Nach Einführung der Gabelzinken in die Tragbandlaschen wird die Verschlußklammer nach oben gebogen und mit den Knöpfchen in die Zinkenenden gedrückt, wodurch das Tragband an der Gabel festgehalten wird. Die einzelnen Merkmale der Erfindung Faltenbildner für Vorhänge, Gardinen od. dgl.

Anmelder:

ALUFA-Vorhangschienen

Ebner & Hepperle K. G., 7251 Heimsheim

Als Erfinder benannt:
Wilhelm Graf, 7022 Leinfelden

werden unter Zuhilfenahme zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Faltengabel mit Aufhängevorrichtung und der an der Unterseite angebrachten Verschlußklammer in Ansicht,

F i g. 2 die Seitenansicht und die Richtung, in welcher die Klammer geschlossen werden kann,

F i g. 3 den geschlossenen Zustand,

F i g. 4 das die Faltengabel aufnehmende Tragband, das an der oberen Kante der Vorhänge befestigt wird,

F i g. 5 flachgelegte Falten im Querschnitt, dicht unter den Zinkenknöpfen angenommen,

F i g. 6 Falten, die dadurch entstehen, daß von dem Tragband jeweils eine Lasche zwischen den einzelnen Gabelzinken freigelassen wird und

F i g. 7 jeweils zwei übersprungene Tragbandlaschen.

An der Oberkante der Vorhänge, Gardinen, Stores u. dgl. ist das in F i g. 4 dargestellte aus Stoff bestehende Tragband angenäht. Es weist Laschen 1 auf, die eingewebt und oben und unten offen sind, damit die Zinken 4 der Gabel hindurchgesteckt werden können. Außerdem können noch kleinere Laschen 2 oder ösen in der Nähe der Oberkante des Tragbandes vorgesehen sein, mit denen das Tragband in bekannte Gleiter 3 oder Rollen eingehängt werden kann.

Die Faltengabel besitzt in bekannter Weise mehrere, in dem Ausführungsbeispiel vier Zinken 4, die am unteren Ende durch ein Querstück 5 verbunden sind. In der Mitte dieses Querstückes erstreckt sich der eigentliche Gabelstiel 6 nach oben, der in einem linsenförmigen Stück 7 endigt, das in der üblichen, nicht gezeichneten Laufschiene gleitet und die eigentliche Aufhängung der Gardinen usw. darstellt. An Stelle eines solchen linsenförmigen Stückes kann, wie bekannt, auch ein anders geformter Gleiter oder ein rollendes Glied verwendet werden. An der Unterseite des Querstückes 5 sitzt, aus gleichem

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Kunststoff gefertigt, der verhältnismäßig dünne, biegsame, nach unten sich verbreiternde Verbindungsbügel 8 a, der an seinem freien Ende in die Verschlußklammer 8 übergeht und zwei knopf artige Erhebungen 9 trägt. Die Länge dieses Bügels mit der Klammer, der aus dem gleichen Kunststoff wie die Gabel besteht und in einem Arbeitsgang mit dieser hergestellt wird, entspricht der Länge der Zinken, damit er beim Hochbiegen gemäß Fig. 2 mit seinen Knöpfen 9 genau in die am oberen Ende der Zinken vorgesehenen Ösen trifft. In diese Ösen können die Knöpfe nach Art eines Druckknopfes eingedrückt werden, so daß in dem Raum 11 das Tragband eingeklemmt und festgehalten wird.

Es genügt, nur die beiden mittleren Zinken durch den Bügel 8 α mit der Klammer 8 zu verbinden; dies allein genügt, ein Herausgleiten des Tragbandes aus der Traggabel zu verhindern. Die äußeren Gabelzinken können mit kleinen aufgesetzten Spitzen 14 versehen sein, die ein Verschieben oder Verrutschen der Tragbandlasche längs dieser Zinken wirksam verhindern und dadurch erreichen, daß die Falten ihre Form behalten.

Da die einzelnen Zinken der Gabel dichter beieinander stehen als die einzelnen Laschen 1 des Tragbandes, entstehen bereits beim Einführen der Zinken in nebeneinanderliegenden Laschen kleine Falten. Die Falten werden größer, wenn jeweils eine Lasche 1 übersprungen wird, und noch größer beim Überspringen von zwei Laschen, wie aus den F i g. 6 und 7 ersichtlich ist. F i g. 5 zeigt eine flache Falte, die dadurch entsteht, daß nur an beide dem Gabelstiel 6 benachbarte Gabelzinken 10 Laschen aufgeschoben werden, die so weit auseinander liegen, daß sich der Stoff des Tragbandes um die äußeren Zinken herumlegen läßt und sich auf diese Weise der Vorhang entsprechend F i g. 5 faltet. Diese flache Falte eignet sich besonders bei großer Stoffülle, weil sich durch die flache Stoffanordnung keine heraustretenden Falten bilden, die durch Reibung an der Vorhangschiene oder an der Wand beim Auf- und Zuziehen der Vorhänge hinderlich wären.

Die Faltengabel mit allen Zinken und den daran vorgesehenen Spitzen, dem Aufhängegleiter, dem Verbindungsbügel und der Verschlußklammer mit den daran sitzenden Knöpfen können aus gleichem, leicht elastischem Kunststoff hergestellt werden. Die Faltengabel ist gegenüber den bisher üblichen doppelseitig verwendeten größeren Gabeln einfacher herzustellen, erfordert ein Tragband von nur halber Breite und macht in diesem ein Kräusel- oder Zugband überflüssig.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Faltenbildner für Vorhänge, Gardinen od. dgl., bestehend aus einem mehrere parallel verlaufende Zinken zur Aufnahme der Tragbandschlaufen aufweisenden gabelförmigen Tragkörper mit einem am gemeinsamen Querstück angeordneten und sich in gleicher Ebene erstreckenden Tragschaft, dadurch gekennzeichnet, daß dem Tragschaft (6) gegenüber am Querstück (5) eine biegsame Verschlußklammer (8) angeordnet ist, die mit dem die Traglasche (1) freien Ende der Gabelzinken (4) verbindbar ist.

2. Faltenbildner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Gabelzinken (4) Öffnungen (10) für die in sie druckknopfartig eindrückbaren Knöpfe (9) der Verschlußklammer (8) aufweisen.

3. Faltenbildner nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der beiden dem Tragschaft (6) benachbarten und vorzugsweise die Verschlußklammer (8) aufnehmenden Gabelzinken (4) zusätzlich mit einem Schlitz (12) versehen sind.

4. Faltenbildner nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er aus elastischem Kunststoff besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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