DE1267959B - Wendeantrieb fuer eine Vorrichtung zur wahlweisen Zurschaustellung von auf verschwenkbaren Tragrahmen haengenden Teppichen u. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

G09f

Deutsche Kl.: 54 g-15/01

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

8. August 1964

9. Mai 1968

Die Erfindung betrifft einen Wendeantrieb für eine Vorrichtung zur wahlweisen Zurschaustellung von auf verschwenkbaren Tragrahmen hängenden Teppichen u. dgl.

Bekannt ist eine Vorrichtung zur wahlweisen Zurschaustellung von hängenden Teppichen u. dgl. in Form eines senkrechten rahmenförmigen Ständers, an dem in mindestens zwei im Abstand voneinander angeordneten waagerechten Lagerstegen eine Anzahl von Tragrahmen in geringen Abständen nebeneinander und je um eine senkrechte Achse schwenkbar gelagert sind, bestehend aus einem motorisch betriebenen Getriebe für einen Mitnehmer, der über die Lagerachsen der Tragrahmen hinausragende Vorsprünge derart mitnimmt, daß die Tragrahmen einzeln nacheinander jeweils wie die Blätter eines Buches aus ihrer einen Endlage in eine um etwa 90° gewendete neue Endlage verschwenkbar sind, so daß man die beiden an ihnen Rücken an Rücken aufgehängten Teppiche nacheinander betrachten kann. Die Wendevorrichtung besteht aus einer infolge der Drehbankbearbeitung teuren Gewindespindel, die von einer als Mitnehmer wirkenden und durch eine der Spindel parallele Stange geführten Mutter umschlossen ist. Ist der Mitnehmer am Ende der Spindel angekommen, nachdem er alle vorhandenen Tragrahmen geschwenkt hat, so muß die Umlaufrichtung der Spindel durch ein Umkehrgetriebe geändert werden, bis der Mitnehmer in der anderen Richtung seine Endlage erreicht hat, und dann wiederum durch das Umkehrgetriebe umgeschaltet werden. Wenn eine solche Vorrichtung insbesondere dazu bestimmt ist, auch nach Ladenschluß die Teppiche interessierten Personen vorzuführen, so muß unbedingte Gewähr dafür bestehen, daß sie mit Sicherheit und wartungsfrei läuft. Im übrigen kann der Mitnehmer nur einen verhältnismäßig kurzen und schwachen Stift aufweisen, wenn er den einen Seitensteg des rechtwinklig abgeschnittenen U-Profils des Warentragrahmens in seiner Schräglage erfassen soll. Es kommt daher bei einem so großen Gerät mit schwer belasteten Tragrahmen zu einem starken Flächendruck an diesen Stegen, so daß sie sich dort relativ schnell ausarbeiten müssen. Eine Schmierung aller dieser Stellen verbietet sich, weil dadurch die aufgehängten wertvollen Teppiche beschmutzt werden könnten. Infolge der Belastung durch einen oder zwei Teppiche kann ein derartiger Tragrahmen sich auch, wenn der vorhergehende bewegt wird, von selbst schon ein Stück bewegen, so daß dann unzulässigerweise dessen Steg vom Mitnehmer außen getroffen wird, was zu einer Verbiegung des Mitnehmerstiftes oder auch zu ande-Wendeantrieb für eine Vorrichtung
zur wahlweisen Zurschaustellung
von auf verschwenkbaren Tragrahmen
hängenden Teppichen u. dgl.

Anmelder:

Ingeborg Schneider, geb. Hefendehl, 5891 Vorst

Als Erfinder benannt:

Willy Schneider f, 5891 Vorst

ren Behinderungen und Störungen führen kann. Um solche auszuschließen, wurde schon der Mitnehmerstift unter besondere Federspannung gestellt, die wiederum verteuernd hinzutritt.

ao Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Wendeantrieb zu verbilligen und so auszugestalten, daß ein Umkehrgetriebe vermieden wird und ein störungsfreier, dauernder Lauf gewährleistet ist.

Die Erfindung besteht darin, daß jeder Tragrahmen zwei im Abstand übereinander angeordnete, jedoch in entgegengesetzter Richtung zur Rahmenebene, z. B. um 45° geneigt verlaufende Steuervorsprünge und im Abstandsraum zwischen diesen als Antriebsorgan eine waagerechte, mit ihrer Ebene im Raum senkrecht verlaufende, an ihren Enden über je eine Zahnscheibe geführte endlose Rollen-Laschen-Kette mit einem in den Bereich der beiden Steuervorsprünge ragenden Zapfen eines Mitnehmers aufweist, wobei der Mitnehmer durch zwei von zwei benachbarten Bolzen des gleichen Kettengliedes getragene seitliche Bleche an einem Ende befestigt und das freie Ende am übernächsten Kettenglied durch zwei an diesem befestigte seitliche Laschen in der Arbeitslage geführt ist, sowie daß oberhalb und unterhalb der beiden Kettentrume je eine im Querschnitt etwa U-förmige Führungsrinne für den Zapfen des Mitnehmers angeordnet ist.

Auf diese Weise wird ein im Aufbau billiger wartungsfreier Wendeantrieb geschaffen, der hinter dem Ständer nur einen Raum geringer Tiefe in Anspruch nimmt, weil die Breite der Rollen-Laschen-Kette gegenüber einer Gewindespindel sehr klein gehalten werden kann, wodurch der Wendeantrieb um so mehr verbilligt werden kann, als es auch keines Umkehrgetriebes bedarf.

Der neue Wendeantrieb eignet sich auch für Vorrichtungen der etwas teureren Bauart, bei der in Lagerstegen nebeneinander senkrechte Führungsstangen

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angeordnet sind, wobei die Tragrahmen als rechteckige Rahmen schlittenartig mit mindestens zwei an ihnen befestigten Führungsbuchsen auf ihrer Führungsstange zur Erleichterung der Anbringung der Teppiche abwärts verschiebbar und in der oberen Lage durch einen unter der unteren Führungsbüchse eingesetzten Querstift od. dgl. feststellbar sind. Da die Tragrahmen in ihrer oberen Lage durch den Wendeantrieb verstellt werden müssen, muß dieser in entsprechender Höhe am Ständer der Vorrichtung vorgesehen werden. Für diese Bauart wird der gleiche Wendeantrieb verwendbar, wenn über einem etwa in der Mitte zwischen dem oberen und dem unteren Lagersteg angeordneten dritten Lagersteg auf der Führungsstange eine Hülse angeordnet ist, die auf ihrer Rückseite die zwei Steueryorsprünge für den Zapfen des Mitnehmers und auf der entgegengesetzten Seite eine abwärts gerichtete Gabel trägt, die zum Zweck des Schwenkens des zugehörigen Tragrahmens mit dem unteren Stab desselben kuppelbar ist, und zwar in dem Augenblick, in dem der Tragrahmen seine obere Endlage erreicht.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.

F i g. 1 zeigt das erste Ausführungsbeispiel einer einfacheren Bauart in Seitenansicht,

F i g. 2 und 3 den Wendeantrieb vergrößert in Seitenansicht und im Schnitt,

Fig. 4 das zweite Ausführungsbeispiel in Rückansicht, F i g. 5 in Draufsicht,
Fig. 6 in Seitenansicht und
Fig. 7 und 8 eine Unteransicht und eine Seitenansicht eines Einzelteils.

Die Vorrichtung (F i g. 1) besteht beim ersten Ausführungsbßispiel aus einem langgestreckten Rahmen, der aus zwei seitlichen aufrechten Profileisen 1 mit je einem nach vorn ragenden Fußteil 2 gebildet ist, an dem ein oberer und ein unterer, im Querschnitt U-förmig profilierter Lagersteg 3, 4 mit ihren Grundsiegen befestigt sind. Die waagerechten Seitenwände 3", 4" der Lagerstege 3, 4 weisen in entsprechenden Abständen Lagerlöcher auf, in denen die hinteren, . mit je einem Loch versehenen Lagerenden je eines aus den Stäben 6, 6^&, 6^d und einem weiteren mit Handgriff Θ versehenen, abwärts gerichteten Stab gebildeten Tragrahmens durch Schrauben 15 schwenkbar gelagert sind. Am unteren waagerechten Lagerende der Stäbe Θ ist je ein aufrechter Steg 9^C befestigt, an dessen unterem und oberem Ende je ein nach rückwärts gerichteter Antriebsvorsprung 9^d, 9" in gleichem Abstand angebracht sind, die in entgegengesetzter Richtung unter etwa 45° zur Ebene des Rahmens 6, 6^b, 6^d, & verlaufen. Sie sind Bestandteile des Wendeantriebs, der aus zwei Umkehrrollen 11 und einer endlosen Rollen-Laschen-Kette 10 besteht. An einem Glied der Kette 10 (Fig. 3) sind zwei seitliche, durch die Kettenbolzen gehaltene Bleche 10" angebracht An und zwischen ihnen liegend ist durch zwei weitere Niete ein Mitnehmer 12 mit einem auswärts gerichteten Zapfen 12^a befestigt. Die Länge dieses Mitnehmers 12,12^ß reicht also über drei Kettengliedlängen. An dem übernächsten Kettenglied sind wiederum zwei seitliche Laschen 10^& angeordnet, die dem Mitnehmer 12,12°, wenn die Kette 10 über die Umkehrrolle 11 hinweggegangen ist, seitlichen, zusätzlichen Halt gewähren. Im übrigen gleiten die Zapfen 12^e des Mitnehmers 12 in waagerechten, der Kette 10 parallelgeriehteten Führungsrinnen 13" von Führungsstäben 13. Läuft die Kette 10 in einer Richtung um, so gelangt der Mitnehmer 12,12° gegen den oberen Führungsvorsprung 9^e und schwenkt den entsprechenden Tragrahmen 6, 6^&, 6^d, 6'langsamum90°.Nach einem bestimmten Zeitintervall wird der folgende benachbarte Tragrahmen in der gleichen Weise geschwenkt. Ist der Mitnehmer 12, 12^ß an der einen Umkehrrolle 11 angelangt, so nimmt er vorübergehend eine abgeschwenkte Lage (Fig. 3) ein, bis er dann wieder mit dem Zapfen 12^a in die Führungsrinne 13^a des unteren Führungsstabes 13 und in den Raum zwischen den beiden Laschen 10⁶ eindringt. Er befindet sich nunmehr am unteren Trum der Kette 10 und nimmt jetzt die unteren Antriebsvorsprünge 9^d nacheinander um etwa 90° mit. Das zweite Ausführungsbeispiel {Fig. 4 bis 8) hat wiederum einen langgestreckten Rahmen, der aus zwei seitlichen aufrechten Profilträgern 1 mit einem unteren Fuß 2 besteht und drei als Winkeleisen gebildete waagerechte Lagerstege 3, 4 und 8 trägt (Fig. 6). In den Lagerlöchern dieser Lagerstege3, 4 und 8 sind aufrechte, aus Rohr gebildete Führungsstangen 5 angeordnet. Die rechteckigen Warentragrahmen bestehen hier aus den Stäben 6, 6^b, 6^a, 6^d, 6^C, 6', wobei der obere und der untere waagerechte Stab an ihren Lagerenden eine Führungsbüchse 6", 6' aufweisen und die untere Büchse 6¹ von einem in ein Loch der Führungsstange 5 eingesteckten, mit einem Bedienungsgrif£ 7° versehenen Stift getragen wird, wenn er sich in der oberen Gebrauchslage befindet. Zur Erleichterung der Anbringung der Teppiche an dem oberen waagerechten Stab 6 des Tragrahmens ist dieser nach Entfernung des Stiftes 7, l^a auf der Führungsstange 5 in die gestrichelt dargestellte Lage herablaßbar, und er kann dann bei Beschickung mit leichteren oder Meineren Teppichen in die obere Gebrauchslage gehoben werden. Damit die Bedienungsperson den waagerechten Stab 6° bei der Auf- und Abwärtsbewegung des Warentragrahmens ungestört von den beiden Rücken an Rücken befestigten Teppichen erfassen kann, werden dessen Restwickel in den nach oben gekrümmten Teilen eines Doppel· bügeis 6^b vorübergehend abgelegt Um die von dem Wendeantrieb veranlaßte Schwenkung des Steges 9° mit den beiden Vorsprängen 9^d, 9^e auf den Tragrahmen 6 bis 6^d zu übertragen, ist auf der Führungsstange 5 eine Hülse i> vorgesehen, die mit ihrer Unterkante auf dem mittleren Lagersteg 8, «8^a aufliegt und einerseits den Steg9^c mit den Steuervorsprüngen 9^d, 9* und andererseits diesem diametral gegenüber eine abwärts gerichtete Gabel 9", Ψ derart aufweist, daß der untere Stab 6^a des Tragrahmens kurz vor Erreichen seiner oberen Gebrauchslage zur Kupplung in die Gabelöffnung 9^b eindringt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Wendeantrieb für eine Vorrichtung zur wahlweisen Zurschaustellung von hängenden Teppichen u. dgl. in Form eines senkrechten rahmenförrnigen Ständers, an dem. in mindestens zwei im Abstand übereinander angeordneten waagerechten Lagerstegen eine Anzahl von Tragrahmen in geringen Abständen nebeneinander und je um eine senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist, bestehend aus einem motorisch betriebenen Getriebe für einen Mitnehmer, der über die Lagerachsen der Tragrahmen hinaus-

ragende Vorsprünge derart mitnimmt, daß die Tragrahmen einzeln nacheinander jeweils aus ihrer Endlage in eine um etwa 90° gewendete neue Endlage schwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tragrahmen (6 bis 6*) zwei im Abstand übereinander angeordnete, jedoch in entgegengesetzter Richtung zur Rahmenebene, z. B. unter 45° geneigt verlaufende Steuervorsprünge (9^d, 9^e) und im Abstandsraum zwischen diesen als Antriebsorgan eine waagerechte, mit ihrer Ebene im Raum senkrecht verlaufende, an ihren Enden über je eine Zahnscheibe (11) geführte endlose Rollen-Laschen-Kette (10) mit einem in den Bereich des benachbarten Steuervorsprungs (9^d bzw. 9^C) ragenden Zapfen (12°) eines Mitnehmers (12) aufweist, wobei der Mitnehmer (12) durch zwei von zwei benachbarten Bolzen des gleichen Kettengliedes getragene seitliche Bleche (10°) an einem Ende befestigt und das freie Ende am übernächsten Kettenglied durch zwei an diesem befestigte seitliche Laschen (10⁶) in der Arbeitslage geführt ist, sowie daß oberhalb und unterhalb der beiden Kettentrume je eine im Querschnitt etwa U-förmige Führungsrinne (13, 13°) für den Zapfen (12^ß) des Mitnehmers (12) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der in Löchern der beiden Lagerstege senkrechte Führungsstangen angeordnet sind, wobei die Tragrahmen, rechteckige Rahmen, schlittenartig mit mindestens zwei an ihnen befestigten Führungsbuchsen auf ihrer Führungsstange zur Anbringung des Teppichs abwärts verschiebbar und in der oberen Lage durch einen unter der unteren Führungsbüchse eingesetzten Querstift od. dgl. feststellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß über einem etwa in der Mitte zwischen dem oberen und unteren Lagersteg (3, 3°; 4, 4") angeordneten dritten Lagersteg (8, 8^a) auf der Führungsstange (5) eine Hülse (9) angeordnet ist, die auf ihrer Rückseite die beiden Steuervorsprünge (9^d, 9^e) für den Zapfen (12°) des Mitnehmers (12) und auf der entgegengesetzten Seite eine abwärts gerichtete Gabel (9", 9^h) trägt, die zum Zweck des Schwenkens des Tragrahmens (6) mit dem unteren Stab (6^a) des Tragrahmens (6) kuppelbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1068 104;
USA.-Patentschriften Nr. 1598496, 1628592.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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