DE1267013B - Ohrclip - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A44c

Deutsche Kl.: 44 a2 - 7/00

Nummer: ' 1267 013
Aktenzeichen: ·.. B 89438 HI/44 a2
Anmeldetag: 19. Oktober 1966
Auslegetag: ; 25. April 1968

Die Erfindung bezieht sich auf einen Ohrclip mit das Ohrläppchen federnd hintergreifendem Klemmbügel, welcher am freien Ende eine Druckwippe trägt, die in Andruckstellung mit einem Gegendruckstück am Clipschmuckteil zusammenwirkt.

Bei bekannten Ohrclips mit das Ohrläppchen federnd hintergreifendem Klemmbügel ist der Klemmbügel einerseits unter Federrastwirkung am Clipschmuckteil oder einem Haltebügel angelenkt, während er andererseits mit einem verbreiterten Druckstück, das außermittig am freien Ende des Klemmbügels angelenkt ist, mit seiner Gesamtfläche hinter dem Ohrläppchen unter Federdruck anliegt. Dieser Federdruck ist oft unerwünscht stark, oder aber bei zu schwachem Druck rutscht der Ohrschmuck ab.

Die Erfindung bringt demgegenüber eine Ausführung, bei der normalerweise am Ohrläppchen keine Druckschmerzen mehr auftreten und trotzdem ein sicherer Halt durch Sperrwirkung erreicht wird.

Der erfindungsgemäße Ohrclip mit federnd das Ohrläppchen hintergreifendem Klemmbügel, welcher am freien Ende eine Druckwippe trägt, kennzeichnet sich hierzu dadurch, daß die Druckwippe, die außermittig am Klemmbügel angelenkt ist, nur beidendig dem Ohrläppchen anliegt, wobei der obere Wippenarm wesentlich langer als der untere Wippenarm ist, vorzugsweise doppelt so lang wie dieser.

Durch diese Druckwippe wird einerseits der Anpreßdruck weitgehend gleichmäßig verteilt und andererseits ein Abrutschen vermieden, da bei verkürztem unterem Wippenarm sich dieser beim Herabziehen des Ohrschmucks fester einklemmt.

Im einzelnen können die beiden Wippenarme an den verbreiterten Wippenenden mit Kunststoff belegt sein, wodurch eine noch weichere Anlage erreicht wird. Das Gegendruckstück am Clipschmuckteil kommt in Andruckstellung zwischen die beiden Wippenarmenden zu liegen.

Weitere Einzelheiten sind nachstehend an Hand der Zeichnung dargestellt und beschrieben, und zwar zeigen

F i g. 1 bis 3 die Seitenansicht, Vorderansicht und Draufsicht eines erfindungsgemäßen Ohrclips, und

F i g. 4 zeigt die Seitenansicht dieses Ohrclips am Ohrläppchen festgeklemmt.

Der Ohrclip besteht aus dem Clipschmuckteil 1 und der Federrast 2, 3 des am Achsstift 4 angeschwenkten Klemmbügels 5, welcher an seinem freien Ende die Druckwippe 6 trägt. Diese Druckwippe 6 ist außermittig an einem Achsstift 7 ange-Ohrclip

Anmelder:

Fa. Franz Breuning,

7530 Pforzheim, Luisenstr. 60

lenkt, so daß der untere Wippenarm 6 α kürzer als der obere Wippenarm 6 b ist.

Hierdurch wird erreicht, daß beim Abrutschen des Ohrschmucks vom Ohrläppchen sich die Klemmwirkung des unteren Wippenarms 6 α erhöht und dadurch ein Abfallen vom Ohrläppchen verhindert wird, wie dies in Fig. 4 strichpunktiert eingezeichnet ist.

Die beiden Wippenenden 6 α und 6 b laufen in Druckplättchen aus, welche mit Kunststoff belegt sein können, oder aber es läßt sich auch die ganze Druckwippe in Kunststoff ausführen. Am Clipschmuckteil 1 ist ein Gegendruckstück 8 angebracht, welches in Andruckstellung zwischen die beiden Wippenenden 6 a und 6 b zu liegen kommt. Die Druckwippe 6 ist zwischen zwei Seitenlappen 9 am freien Ende des Klemmbügels 5 gehalten, wobei ein Mittelstutzen 10 als Endanschlag für das Ausschwenken der Druckwippe dient.

Schließlich kann unterhalb der Wippenanlenkung 7 noch ein Querscharnier 11 vorgesehen sein, damit sich für die Druckwippe auch eine seitliche Anpassung ergibt, oder aber die Druckwippe selbst ist auch seitlich schwenkbar aufgehängt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Ohrclip mit federnd das Ohrläppchen hintergreifendem Klemmbügel, welcher am freien Ende eine Druckwippe trägt, die in Andruckstellung mit einem Gegendruckstück am Clipschmuckteil zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwippe (6), die außermittig am Klemmbügel (5) angelenkt ist, beidendig dem Ohrläppchen anliegt, wobei der obere Wippenarm wesentlich langer als der untere Wippenarm ist, vorzugsweise doppelt so lang wie dieser.

2. Ohrclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wippenarme an den verbreiterten Wippenenden (6 a, 6 b) mit Kunststoff belegt sind.

809 540/19

3. Ohrclip nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegendruckstück (8) am Clipschmuckteil (1) in Andruckstellung zwischen den beiden Wippenarmenden (6 a, 6 b) zu liegen kommt.

4. Ohrclip nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (5), wie bekannt, am freien Ende die Druckwippe (6) zwischen zwei Seitenlappen (9) angelenkt hält und ein Mittelstutzen (10) als Endanschlag für das Ausschwenken der Druckwippe dient.

5. Ohrclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Klemmbügels (1), welches die Druckwippe (6) trägt, mit einem Scharnier (11) am Klemmbügel angelenkt ist und die Druckwippe dabei auch seitlich verschwenkbar ist. ·

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 443 818;
französische Patentschrift Nr. 1114599;
USA.-Patentschrift Nr. 3 037 367.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 540/19 4.68 © Bundesdruckerei Berlin