DE1266066B - Hydraulische oder mechanisch zu betaetigende Teilbelagscheibenbremse - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

F16d

Deutsche Kl.: 47 c-17/03

Nummer: 1266 066

Aktenzeichen: A 41785 XII/47 c

Anmeldetag: 4. Dezember 1962

Auslegetag: 11. April 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulisch oder mechanisch zu betätigende Teilbelagscheibenbremse mit einem ebenen, an einem Bremsträger gehaltenen, die Bremsscheibe entlang einer Sehne umfassenden Rahmen, dessen auf der einen Seite der Bremsscheibe liegender Rahmenteil mit einem Bremszylinder verbunden ist, dessen Kolben entweder durch eine Druckflüssigkeit oder durch einen am Rahmen schwenkbar gelagerten, doppelarmigen Betätigungshebel und einen durch den Boden des Zylinders geführten Druckbolzen beaufschlagbar ist, derart, daß nach dem Anlegen der von dem Kolben beaufschlagten Bremsbacke an die Bremsscheibe durch die Reaktionskraft der mit dem Bremszylinder verbundene Rahmen verschwenkt oder quer zur Bremsscheibe verschoben wird und dadurch auch die von dem auf der anderen Seite der Bremsscheibe liegenden Rahmenteil beaufschlagte Bremsbacke in Reibungsschluß mit der Bremsscheibe gelangt.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten mechanischen Bremsbetätigungsvorrichtung, bei welcher gegenüber bekannten mechanischen Betätigungsvorrichtungen eine quer zur Achsrichtung des Druckbolzens auf diesen wirkende Kraft vermieden wird um den Druckbolzen möglichst reibungsfrei auf den Kolben wirken zu lassen.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der Betätigungshebel über eine an seinem Schwenkbolzen sowie an seinem kurzen Hebelarm anliegend gehaltene Kugel oder Rolle auf den den Betätigungskolben beaufschlagenden Druckbolzen wirkt.

Die Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann zum Betätigen einer völlig mechanisch betätigten Teilbelagscheibenbremse verwendet werden, ist jedoch besonders geeignet zum Einbau in eine durch Druckmitteldruck betätigte Bremse, so daß eine derartige Bremse auch als mechanische Handbremse verwendet werden kann.

Die Erfindung wird nunmehr an Hand der sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine durch Druckmittel betätigte Teilbelagscheibenbremse mit einem schwenkbaren Rahmen, bei welcher eine mechanische Bremsbetätigungsvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist,

F i g. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, während

F i g. 3 eine Teilansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung wiedergibt.

Die dargestellte Teilbelagscheibenbremse weist

Hydraulische oder mechanisch zu betätigende Teilbelagscheibenbremse

Anmelder:

Automotive Products Company Limited, Leamington Spa, Warwickshire (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Schubert, Patentanwalt, 5900 Siegen, Eiserner Str. 227

Als Erfinder benannt:
Leslie Cyril Chouings,
Leamington Spa, Warwickshire (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 5. Dezember 1961 (43 514), vom 6. April 1962 (13 363)

einen Bremsträger 16 und einen Rahmen 17 auf, der auf dem Bremsträger 16 sitzt und um einen Drehbolzen 18 schwenkbar gelagert ist. Der Bremsträger 16 weist Flansche 21 auf und ist an dem ortsfesten Teil einer Fahrzeugradgruppe befestigt. Der bewegliche Rahmen 17 besteht aus zwei Platten 23 und 24, die übereinander angeordnet und durch Nieten, Schweißen oder sonstwi'e aneinander befestigt sind, um einen starren Aufbau zu bilden. Die Platte 23 ist eine im wesentlichen ebene Platte, während die Platte 24 in ihrem Mittelbereich schüsseiförmig gewölbt ist, um einen vertieften Abschnitt 25 zu bilden. Die Platten 23, 24 haben eine Ausnehmung 26, um eine Bremsscheibe 27 entlang einer Sehne zu umfassen und Bremsbacken 28,29 aufzunehmen, welche an beiden Seiten der Bremsscheibe 27 einander gegenüberliegen. Am Rahmen 17 sitzt auf der einen Seite der Bremsscheibe 27 ein. hydraulischer Bremszylinder 30, der einen Kolben 31 aufweist, dessen äußeres Ende mit der Bremsbacke 28 in Wirkverbindung steht. Beim Betätigen der Bremse bringt der Kolben 31 die Bremsbacke 28 in Reibungsschluß mit der Bremsscheibe 27, wobei die dadurch entstehende Reaktionskraft eine Schwenkbewegung des beweglichen Rahmens 17 entgegengesetzt zur Bewegung der Bremsbacke 28 verursacht. Diese Bewegung hat zur

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Folge, daß eine Kante der Ausnehmung 26 im Rahmen 17 mit der anderen Bremsbacke 29 in Wirkverbindung kommt, so daß diese ebenfalls mit der Bremsscheibe 27 in Reibungsschluß kommt.

Der Kolben 31 kann_ durch eine Bremsbetätigungsvorrichtung bei Betätigung des Handbremshebels mechanisch beaufschlagt werden, wobei dies über einen Druckbolzen 32 erfolgt, der koaxial mit dem Kolben 31 in einer Stopfbuchse im Boden des Bremszylinders 30 verschiebbar ist. Das innere Ende des Druckbolzens 32 erstreckt sich in den Bremszylinder 30 hinein, während das äußere Ende an einer Rolle 33 anliegt.

Bei dieser Ausführungsform der mechanischen Bremsbetätigungsvorrichtung ist die Rolle 33 in einem Schlitz 34 des Rahmens 17 angeordnet, wobei der Schlitz 34 in einer Kante der Ausnehmung 26 gebildet ist, welche Kante sich parallel zum Boden des Bremszylinders 30 erstreckt. Die Rolle 33 liegt an einem Schwenkbolzen 35 an, der am Rahmen 17 sitzt und zu einem Betätigungshebel 36 gehört. Der Betätigungshebel 36 hat U-förmigen Querschnitt und umfaßt die benachbarte äußere Kante des beweglichen Rahmens 17, wobei die gegenüberliegenden Seiten des Hebelendes im Bereich der Rolle 33 und des Schwenkbolzens 34 je einen Schlitz 37 haben, um die Rolle 33 aufzunehmen, wobei der Schwenkbolzen 35 sich durch die Schlitze 37 hindurch erstreckt. Das andere Ende des Hebels 36 ist über ein Zugseil 41 mit Führungshülle 38 mit der Handbremse verbunden und das eine Ende der Führungshülle 38 ist mit einem Ansatz 39 verbunden, der auf Verlängerungsstücken 40 der Platten 23, 24 des Rahmens 17 sitzt, wobei das Zugseil 41 mit dem Ende des Betätigungshebels 36 verbunden ist.

Wenn die Handbremse betätigt wird, dann wird über das flexible Zugseil eine Schwenkbewegung des Hebels 36 im Uhrzeigersinn (F i g. 1) bewirkt, so daß der Druckbolzen 32 nach innen geschoben wird, während der Kolben 31 sich aus dem Zylinder 30 bewegt, um die Bremsbacke 28 mit der Bremsscheibe 27 in Reibungsschluß zu bringen, wobei durch die Reaktionskraft der bewegliche Rahmen 17 geschwenkt wird, um die andere Bremsbacke 29 ebenfalls mit der Bremsscheibe 27 in Reibungsschluß zu bringen. Die Kraftbetätigung der Bremse wird in der üblichen Weise durch Hydraulikflüssigkeit bewirkt, wobei eine derartige Kraftbetätigung völlig unabhängig von der manuellen mechanischen Betätigung ist, wie sie durch die Handbremse erfolgt.

Bei der Ausführungsform der Bremsbetätigungsvorrichtung nach Fig. 2 ist eine Rolle 42 in einem Hohlraum 43 vorgesehen, der sich in einen Betätigungshebel 44 hinein erstreckt, wobei die Achse des Hohlraumes 43 im rechten Winkel zu einer Bohrung

45 steht, welche sich durch die Dicke des Hebels 44 hindurch erstreckt, um einen Schwenkbolzen 46 aufzunehmen, der am beweglichen Rahmen 17 sitzt, wobei das Betätigungsende des Hebels 44 zwischen Abkröpfungen der Platten 23, 24 des Rahmens 17 angeordnet ist. Ein Umfangsabschnitt des Schwenkbolzens 46 liegt frei, so daß die Rolle 42 an diesem anliegt. Um die Herstellung zu erleichtern und die Berührung zwischen der Rolle 42 und dem Schwenkbolzen 46 sicherzustellen, reicht der Durchmesser des Hohlraumes 43 aus, um das Einführen einer Auskleidung 48 aus gehärtetem Stahl zwischen der Rolle

46 und der Innenfläche des Hohlraumes 43 zu ermöglichen, wobei eine derartige Auskleidung außerdem gehärtete Lagerflächen aufweisen kann, welche die Abnutzung am Betätigungshebel 44 verringern. Das freie Ende des Betätigungshebels 44 ist z. B. mittels eines Zugseils mit Führungshülle mit der Handbremse verbunden.

Bei den besonderen Anordnungen, wie sie vorstehend beschrieben sind, wird der Betätigungshebel durch Zugkraft mittels eines Zugseils mit Führungshülle betätigt. Der Hebel kann jedoch auch ein solcher der Schubbauart sein, und eine solche Ausführungsform ist in F i g. 3 dargestellt.

In F i g. 3 ist nur ein Teil einer hydraulisch betätigten Teilbelagscheibenbremse dargestellt. Diese weist einen beweglichen Rahmen 50 auf, der nur teilweise gezeigt ist und von einem Bremsträger (nicht dargestellt) getragen wird, der sich auf einem feststehenden Teil einer Radbauteilgruppe befindet, wobei der Rahmen 50 so angebracht ist, daß er eine geradlinige Gleitbewegung ausführen kann, oder schwenkbar gelagert ist. Am beweglichen Rahmen 50 sitzt ein Bremszylinder 51, der mit dem hydraulischen Kreislauf der Bremsanlage verbunden ist, wobei das äußere Ende des Kolbens des Bremszylinders 51 einer Bremsbacke auf der einen Seite der Bremsscheibe zugeordnet ist. Die Betätigung der Bremse erfolgt wie zuvor beschrieben, und der bewegliche Rahmen 50 kann in üblicher Weise die Bremsscheibe entlang einer Sehne umfassen.

Um diese Ausführungsform auch mechanisch betätigen zu können, ist ein Druckbolzen 52 vorgesehen, welcher aus dem Boden 53 des Bremszylinders 51 herausragt, wobei das innere Ende des Druckbolzens 52 mit dem Kolben in Wirkverbindung steht, während das äußere Ende mit einer die Schubkraft übertragenden Rolle 54 in Berührung steht, welche zwischen dem freien Ende des Druckbolzens 52 und einem Anschlag vorgesehen ist, der durch die Endfläche eines Blocks 55 gebildet wird, welcher ein Teil eines Bremsbetätigungshebels 56 ist. Der Betätigungshebel 56 ist in der Nähe der Rolle 54 um einen Schwenkbolzen 57 schwenkbar gelagert, und zwar in einer Ebene parallel zur Ebene der Bewegung des Rahmens 50. Die Rolle 54 wird durch eine Blattfeder 58 und einen Bolzen 59 in ihrer Lage gehalten. Der Betätigungshebel 56 ist über einen Seilzug 60 mit der Fahrzeug-Handbremse verbunden, wobei das Zugseil 61 an einem Bolzen 62 verankert ist, der am beweglichen Rahmen 50 sitzt. Das Seil 61 führt durch eine Bohrung im Bolzen 62 und außerdem durch eine Bohrung in einem weiteren Verankerungsbolzen 63 hindurch, der auf dem Hebel 56 sitzt, wobei der Bolzen 63 einen Anschlag für die Führungshülle 64 bildet, die mit einem Nippel 65 versehen ist. Eine Schraubendruckfeder 66, die zwischen den beiden Verankerungsbolzen 62, 63 sitzt, drückt den Bremsbetätigungshebel 56 in seine Ruhestellung.

Wenn die Handbremse betätigt wird, übt die Führungshülle 64 eine Schubkraft auf den Betätigungshebel 56 aus, so daß derselbe im Gegenuhrzeigersinn entgegen der Wirkung der Feder 66 geschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung hat eine Einwärtsbewegung des Druckbolzens 52 im Bremszylinder 51 zur Folge, wobei die Druckkraft über die Rolle 54 übertragen wird. Um einen Ausgleich der Abnutzung an den Bremsbacken vorzusehen, kann der Druckbolzen 52 aus ineinandergeschraubten Bauteilen bestehen, wobei eine Relativdrehung der Bauteile eine Änderung

der effektiven Länge des Druckbolzens 52 zur Folge hat. Eine solche Drehung kann über einen Mechanismus aus Klinkenrad und Klinke bewirkt werden, wobei das Klinkenrad 67 auf dem einen der ineinandergeschraubten Bauteile und die Klinke (nicht gezeigt) am Bremsbetätigungshebel 56 sitzt.

Bei den beschriebenen Bremsbetätigungsvorrichtungen kann die Rolle auch durch eine Kugel ersetzt werden, wobei die Kugel oder Rolle in geringer Entfernung vom Schwenkbolzen des Betätigungshebels angeordnet ist. Vorteilhaft können die Teilbelagscheibenbremsen dieser Ausführungsbeispiele auch eine beliebige Nachstelleinrichtung zum automatischen Ausgleich der Abnutzung der Bremsbacken aufweisen.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Hydraulisch oder mechanisch zu betätigende Teilbelagscheibenbremse mit einem ebenen, an einem Bremsträger gehaltenen, die Bremsscheibe entlang einer Sehne umfassenden Rahmen, dessen auf der einen Seite der Bremsscheibe liegender Rahmenteil mit einem Bremszylinder verbunden ist, dessen Kolben entweder durch eine Druckflüssigkeit oder durch einen am Rahmen schwenkbar gelagerten, doppelarmigen Betätigungshebel und einen durch den Boden des Zylinders geführten Druckbolzen beaufschlagbar ist, derart, daß nach dem Anlegen der von dem Kolben beaufschlagten Bremsbacke an die Bremsscheibe durch die Reaktionskraft der mit dem Bremszylinder verbundene Rahmen verschwenkt oder quer zur Bremsscheibe verschoben wird und dadurch auch die von dem auf der anderen Seite der Bremsscheibe liegenden Rahmenteil beaufschlagte Bremsbacke in Reibungsschluß mit der Bremsscheibe gelangt, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (36, 44, 56) über eine an seinem Schwenkbolzen (35, 46,57) sowie an seinem kurzen Hebelarm anliegend gehaltene Kugel oder Rolle (33, 42, 54) auf den den Betätigungskolben (31) beaufschlagenden Druckbolzen (32, 52) wirkt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 1015 331;
   deutsche Auslegeschrift Nr. 1 098 834;
   französische Patentschriften Nr. 1142 643,
   254 704;
   britische Patentschrift Nr. 734 271.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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