DE1264980B - Loesbare Befestigungseinrichtung fuer die Gurtenden von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES Mfäisk PATENTAMT Int. CL:

B 6Or

AUSLEGESCHRIFT

A62b
Deutsche KL: 63 c - 70

Nummer: 1264 980

Aktenzeichen: R 29418 Π/63 c

Anmeldetag: 9. Januar 1961

Auslegetag: 28. März 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine lösbare Befestigungseinrichtung für die Gurtenden von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen od. dgl. Die Verwendung von derartigen Sicherheitseinrichtungen wird bei den verschiedensten Personen befördernden Fahrzeugen, wie z. B. Automobilen, Flugzeugen u. dgl., immer wichtiger. Es wurde gefunden, daß tödliche Verletzungen bei Unfällen solcher Fahrzeuge ganz erheblich seltener werden, wenn vermieden wird, daß die in einem Fahrzeug befindlichen Personen bei einem Unfall nach vorn geschleudert werden. Daher wurden bereits die verschiedensten Arten von Sicherheitsgurtsystemen entwickelt.

Kommt nach einem Unfall das Fahrzeug beispielsweise im umgestürzten Zustand zum plötzlichen Stillstand, so ist es äußerst wichtig, die mit dem Sicherheitsgurt geschützten Personen so rasch wie möglich aus dem Fahrzeug entfernen zu können. Im Hinblick hierauf liegt der Erfindung die besondere ■ Aufgabe zugrunde, eine Befestigungseinrichtung der ao eingangs genannten Art zu schaffen, die nicht nur rasch und leicht schließbar, sondern vor allem auch besonders rasch und leicht lösbar ist, sei es durch die Person selbst, vorausgesetzt, daß sie bei Bewußtsein ist, sei es durch andere Personen.

Die Erfindung bezieht sich auf eine bekannte lösbare Befestigungseinrichtung, die einen hakenförmigen, zur Befestigung des Gurtes an einer am Fahrzeug angeordneten Öse dienenden Halter aufweist, der mit einer Klinke versehen ist, die ebenfalls einen der Hakenöffnung des Halters gegenläufigen Haken aufweist, der in der eingeklinkten Stellung zusammen mit dem Haken des Halters die Öse umfaßt und festhält.

Erfindungsgemäß besitzt die Klinke eine als Handgriff dienende Öffnung und auf der dem Haken gegenüberliegenden Seite einen Ansatz von solcher Formgebung, daß er bei Bewegung der Klinke mittels der als Handgriff dienenden Öffnung in die Öffnungsstellung die öse aus der Hakenöffnung des Halters herausdrückt.

Eine solche Befestigungseinrichtung gestattet eine besonders einfache und bequeme Handhabung und insbesondere ein rasches und sicheres Lösen.

Vorzugsweise ist die äußere Kante des Klinkenhakens im Verhältnis zur Lage des hinter der Hakenöffnung des Halters befindlichen Schwenkpunkts der Klinke derart gebogen gestaltet und angeordnet, daß die Klinke in die offene Stellung bewegbar und der Halter mit der als Lenker ausgebildeten Öse durch Andrücken der Klinke gegen den Lenker kuppelbar ist.

Lösbare Befestigungseinrichtung für die
Gurtenden von Sicherheitsgurten in
Kraftfahrzeugen od. dgl.

Anmelder:

Herbert Ölof Rosenberg, Johanneshov
(Schweden)

Vertreter:

Dipl.-Ing. F. Werdermann, Patentanwalt,
2000 Hamburg 13, Irmocentiastr. 30

Als Erfinder benannt:

Herbert Olof Rosenberg, Johanneshov

(Schweden)

Beanspruchte Priorität:
Schweden vom 14. Januar 1960 (326),
vom 21. Januar 1960 (548)

Im folgenden ist die Erfindung an Hand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.

F i g. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Sicherheitsgurtsystems in einem Kraftfahrzeug mit einer lösbaren Befestigungseinrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine Ansicht des Halters der Befestigungs¹-einrichtung, von vorn gesehen,

F i g. 3 ein Schnitt nach der Linie 3-3 von F i g. 2, und

F i g. 4 zeigt den Halter im gelösten Zustand, teilweise in Ansicht und teilweise im Schnitt.

ist ein Hüftgurt des Sicherheitsgurtsystems, 2 der Fahrzeugsitz und 3 ein Schultergurt. Der Hüftgurt 1 und der Schultergurt 3 können aus einem einzigen Stück Gurtband bestehen. Der Schultergurt verläuft von der rechten Seite des Sitzes 2 nach oben zu einer Befestigungsplatte 4, die an einer Seitenwand des Fahrzeuges befestigt ist. Das Ende des Schultergurtes 3 ist mittels eines einstellbaren Halters 5 mit der Befestigungsplatte 4 verbunden. Der Schultergurt 3 verläuft über die Brust der zu schützenden Person, der Hüftgurt 1 über ihre Magengegend. Das Gurtband läuft frei durch eine schlitzartige Öffnung eines aus Metall hergestellten Halters 6, der auf der

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rechten Seite des Fahrzeugsitzes angeordnet und über Klinke 16 die Öffnung des Hakens 22 sperrt. Der eine nach Art eines Lenkers ausgebildete Öse 7 am Ansatz 35 drückt auch, wenn die Klinke 16 in die in Boden des Fahrzeugs befestigt ist. Das äußere Ende F i g. 4 gezeigte offene Lage gedreht wird, das Ende des Hüftgurtes 1 ist mittels eines einstellbaren 23 der Öse 7 aus dem Haken 22 heraus. Der Halter 6 Halters 9 an einer Befestigungsplatte 8 angebracht, 5 kann daher leicht von der Öse 7 gelöst werden, und die auf der linken Seite des Fahrzeugsitzes am Fahr- zwar auch dann, wenn die Schnalle z. B. infolge eines zeugboden befestigt ist. Der einstellbare Halter 9 Unfalls deformiert wurde.

entspricht genau dem Halter 5 und' die Befestigungs- Die äußere Kante 36 des Hakens 24 der Klinke 16

platten 4 und 8 sind ebenfalls einander gleich. ist, wie aus F i g. 2 ersichtlich, gebogen und verläuft

Die nach Art eines. Lenkers ausgebildete Öse 7 io im wesentlichen in bezug auf den Schwenkpunkt 17 stellt ein einem Kettenglied ähnliches Teil mit einem in einer solchen Richtung, daß der Halter mit der Knie 10 dar, das auf dem Fahrzeugboden aufliegt. Öse 7 nur dadurch gekuppelt werden kann, daß die Das untere Ende der Öse ist an einem am Fahrzeug- Klinke 16 gegen die letztere gedrückt wird, wobei boden verankerten Lager 11 od. dgl. angelenkt. gleichzeitig die Klinke vorübergehend entgegen der

Der Halter 6 besteht, wie aus den F i g. 2 bis 4 15 Wirkung der Blattfeder 18 in die Öffnungsstellung ersichtlich, im wesentlichen aus zwei Platten 12 und bewegt wird. Unter Einwirkung der Blattfeder nimmt 13, die durch Nieten 14 und 15 miteinander ver- die Klinke hierauf wieder die Schließlage ein, in bunden und in einem Abstand voneinander gehalten welcher der Ansatz 35 mit seiner linken Seite gegen sind. Eine von Hand zu betätigende Klinke 16 ist den linken Niet 14 anliegt. Dieser dient als Anschlag zwischen den Platten 12 und 13 um einen Schwenk- 20 für die Klinke.

punkt 17 drehbar, der ebenfalls durch ein Niet Es ist somit ohne weiteres ersichtlich, daß der

gebildet sein kann. Eine Blattfeder 18 hält die Klinke Halter leicht mit der Öse 7 gekuppelt und von ihr in ihrer Schließlage. Das obere Ende der Blattfeder gelöst werden kann, und zwar auch allein dadurch, wird durch den Niet 15 und einen zusammen- daß der Benutzer nach dem Handgriff 30 tastet, ohne gedrücktenTeil 20 der Platten 12 und 13 festgehalten. 25 daß er auf das Gurtband bzw. den Halter herabsehen

Der Halter 6 weist an seinem unteren Ende eine müßte. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, Hakenöffnung 22 auf, die, wie aus F i g. 2 ersichtlich, daß die Öse 7 eine genau bestimmbare Lage eindas obere Ende 23 der Öse 7 erfassen kann. Die nimmt und ihr oberes Ende 23 leicht zugänglich ist. Klinke 16 ist mit einem Haken 24 ausgebildet. Wenn Die den Handgriff 30 enthaltende Klinke 16 hat

sich die Klinke in der Schließlage befindet, bildet der 30 eine gekrümmte Außenkontur 41, die in den Haken Haken 24 zusammen mit der Hakenöffnung 22 des 24 übergeht. Die den Griff enthaltende Klinke 16, Halters 6 eine Öffnung 25 für das Ende 23 der Öse 7. der Haken 24 und der Ansatz 35 bestehen aus einem Der Haken 24 sperrt somit die Hakenöffnung 22, so einzigen Metallstück. Es ist wichtig, daß sich die den daß der Halter 6 mit der Öse 7 gekuppelt ist. Werden Handgriff bildende Öffnung 30 an einer geschützten lediglich die üblichen Zugkräfte auf den Sicherheits- 35 Stelle der Klinke 16 zwischen den Platten 12 und 13 gurt ausgeübt, so nimmt die Hakenöffnung 22 des des Halters befindet, so daß der Handgriff nicht Halters die Beanspruchung auf. Wenn aber die unbeabsichtigt betätigt werden kann. Kräfte das Bestreben haben, den Halter 6 m F i g. 2 An den oberen Enden der Platten 12 und 13 sind

nach links zu bewegen, ergreift das Ende 23 der Öse sich deckende schlitzförmige Öffnungen 42 vorgeden Haken 24. Um in diesem letzteren Fall die 40 sehen. Durch diese wird das Gurtband 1, 3 hindurch-Klinke 16 in der Schließlage zu halten, ist die geführt, wobei sich der Hüftgurt 1 und der Schulter-Öffnungskante des Hakens 24 gebogen und in bezug gurt 3 auf entgegengesetzten Seiten des Schlitzes auf den Schwenkpunkt 17 so angeordnet, daß kein befinden. In die Schlitze 42 ist ein gebogenes Blech-Kraftmoment entstehen kann, welches die Klinke stück 44 eingeführt, welches das Gurtband an der entgegen dem Uhrzeigersinn in die Öffnungslage 45 Stelle seiner Krümmung zwischen Hüftgurt und bewegen könnte. Auch die Öffnungskante der Haken- Schultergurt umfaßt. Der untere Teil des Blechöffnung 22 ist so geformt, daß sie diese Wirkung Stückes ist durch Drücken mit einem bogenförmigen unterstützt. Ansatz 45 versehen, der zwischen die Platten 12 und

Zur Lösung der Klinke 16 aus ihrer Schließlage 13 eintritt und dazu dient, das Blechstück in seiner dient ein Handgriff, der durch eine Öffnung 30 in der 50 Lage zu sichern. Das eine Ende des Blechstücks 44 Klinke 16 gebildet ist und durch Öffnungen 31 in den ist nach oben, parallel zu dem Schultergurt 3, zu Platten 12 und 13 zugänglich ist. Durch diesen Hand- einer Zunge 47 verlängert. Mittels dieser Zunge kann griff ist die Klinke 16 entgegen dem Uhrzeigersinn in der Halter 6 an dem einstellbaren Halter 5 aufgedie in F i g. 4 gezeigte Lage schwenkbar, in welcher hängt werden, der seinerseits mittels der Bef estigungsder obere Teil der Klinke denjenigen Teil der Blatt- 55 platte 4 an einer Fahrzeugwand befestigt ist. Hierzu feder berührt, der den Niet 15 umfaßt. Die obere ist der Halter 5 mit einem Schlitz versehen, der die Kante 32 des Handgriffs 30 verläuft dann längs der Zunge 47 aufnehmen kann, wobei der Halter 6 in oberen Kante 33 der öffnung 31. Die Schnalle ist umgekehrter Lage, in der die Haken 22 und 24 nach somit geöffnet und der Haken 24 gibt die Öffnung oben gerichtet sind, angebracht wird, des Hakens 22 frei, so daß der Halter von der Öse 7 60 Die Öse 7 ist, wie aus F i g. 1 ersichtlich, am getrennt werden kann. Fahrzeugboden befestigt und in einem Lager 11

Auf der dem Haken 24 gegenüberliegenden Seite derart schwenkbar, daß sie aus der Lage, in der das besitzt die Klinke 16 einen nach unten gerichteten Knie 10 auf dem Fahrzeugboden aufliegt, nach oben Ansatz 35. Zwischen der rechten Kante des Ansatzes geschwenkt werden kann. Da die lenkerartige öse und dem Haken 24 der Klinke ist ein Spalt vorge- 65 Schenkel aufweist, welche nachgiebig und an sehen, durch den das Ende 23 der Öse in die öffnung wenigstens zwei Stellen abgewinkelt sind, kann sie des Hakens 24 eingeführt werden kann. Der Ansatz sich strecken, was im ersten Augenblick eines Unfalls 35 ist so geformt, daß er in der offenen Lage der eine Dämpfung ermöglicht.

Wenn im Fahrzeug zwei Sitze nebeneinander angeordnet sind, können die Halter 6 eines jeden Sitzes mit ein und derselben Öse 7 verbunden sein.

Der Hüftgurt 1 kann in beliebiger Weise am Fahrzeugboden befestigt werden. Zweckmäßig ist aber der Hüftgurt 1 in derselben Weise am Boden befestigt wie der Schultergurt 3 mit dem Halter 5 und der Befestigungsplatte 4 an der Fahrzeugwand angebracht ist. Die Befestigungsplatte 8 unterscheidet sich von der Befestigungsplatte 4 nur dadurch, daß sie mit einem abgewinkelten Flansch versehen ist, durch den sie mit Bolzen od. dgl. am Fahrzeugboden befestigt werden kann.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Lösbare Befestigungseinrichtung für die Gurtenden von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen od. dgl., bestehend aus einem hakenförmigen, zur Befestigung des Gurtes an einer am Fahrzeug angeordneten Öse dienenden Halter, ao der mit einer Klinke versehen ist, die ebenfalls einen der Hakenöffnung des Halters gegenläufigen Haken aufweist, der in der eingeklinkten Stellung zusammen mit dem Haken des Halters die Öse umfaßt und festhält, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke(16) eine als Handgriff dienende Öffnung (30) und auf der dem Haken (24) gegenüberliegenden Seite einen Ansatz (35) von solcher Formgebung besitzt, daß er bei Bewegung der Klinke (16) mittels der als Handgriff dienenden Öffnung in die Öffnungsstellung die Öse (7) aus der Hakenöffnung des Halters (6) herausdrückt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kante (36) des Klinkenhakens (24) im Verhältnis zur Lage des hinter der Hakenöffnung des Halters (22) befindlichen Schwenkpunkts (17) der Klinke (16) derart gebogen gestaltet und angeordnet ist, daß die Klinke in die offene Stellung bewegbar und der Halter (6) mit der als Lenker ausgebildeten Öse (7) durch Andrücken der Klinke gegen den Lenker kuppelbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 333 161;
USA.-Patentschriften Nr. 1128 719, 2 639 852,
653 368, 2 814 336, 2 834 607.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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