DE1812115A1

DE1812115A1 - Halterung fuer die Gurtschlaufe eines Dreipunktsicherheitsgurtes von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1812115A1
Application number: DE19681812115
Authority: DE
Inventors: Per-Olof Weman
Original assignee: Sigmatex AG
Current assignee: Sigmatex AG
Priority date: 1968-12-02
Filing date: 1968-12-02
Publication date: 1970-06-18
Also published as: US3698048A; GB1282139A; FR2025049A1

Description

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Firma Sigmattx ig., Basel 2 / Schweiz

Halterung für die Gurtaohlaufe eines Dreipunktsicherheitsgurt θ β von Kraftfahrzeugen.

Sie Erfindung betrifft eine Halterung für die Gurtsohlaufe eines Sreipunktsioherheitsgurtes von Kraftfahrzeugen bestehend aus einem mit dem Fahrzeugboden verbundenen steifen Träger, der einen Bügel trägt, welcher mit seiner Unterseite einen sich in Fahrzeuglängerichtung erstreckenden Schlitz für die Einlage der Gurtschlaufe begrenzt.

Für die Belastung des Insassen bei einem Unfall hat es sich unter gewissen Voraussetzungen als nicht unzweckmäßig gezeigt, wenn der Hüftgurt und der Schultergurt eines Dreipunktsicherheitsgurtes durch Verwendung eines DurohlaufbeSchlages derart miteinander verbunden sind, daß ein iuagleioh in den Zugkräften zwischen diesen Gurtabsohnitten erfolgen kann. Ein bequemes inlegen derartiger Gurte läßt sich duroh die Verwendung einer Halterung erreichen, in welohe die Gurtschlaufe,

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die den Hüftgurtabachnitt mit dem Sohultergurtabachnitt verbindet, lediglich, eingelegt zu werden braucht. Eineoamentapreohende bekannte Halterung beateht aus einem mit dem Fahrzeugboden durch, einen j^hlaufiiarurt verbundenen Sohlofirahman, dar einen drehbar gelagerten Bügel trägt. Dieser Bügel iat dabei aua einer Offnungaatellung «um Einlegen der öurtaohlinge in eine Sohließatellung schwenkbar, in der er durch ein unter Federapannung atehandea Verriagalungaglied feetgehaltan wird. Die·· bekannte Halterung iat jedoOh unvollkommen, da ti* nicht für eine Einhandbedienung geeignet iat. Das beruht einerseits auf dem fehlen einer atarren Schiene als Verbindung der Halterung mit dem Fahrzeugboden. Allein dadurch ist es erforderlich, beim inlegen dea Gurtes die Halterung mit zwei Händen zu bedienen« Während des Fanrsns iat das jedoch praktiaoh nicht möglich und ea hat zur Folge, daß ein fahrer, der nicht aohon beim Einsteigen in das Fahrzeug den Gurt anlegt, darauf zumindeat bis zum nächsten iwangeläufigen Aufenthalt verzichtet. Allein die Verwendung einer atarren Schiene anstelle eines schlaffen Gurtes würde jedoch nicht genügen dem abzuhelfen, denn bei der bekannten Halterung befindet sich der Bügel nicht normalerweise in Offnungaatellung. Br muß vielmehr arat durch die Betätigung eines Riegele entriegelt werden· Dabei fällt er jedooh naoh unten. Um die Gurtschlinge ainlegen zu können, muß er deshalb ge-/ aondert hochgehalten werden, während die Schlinge in den Sohlitz eingeführt wird. Das aber iat mit einer Hand ohne hinzuaehen, also beiapielawaiaa während des Fahrene für den Fahrer nicht

einwandfrei durohführbar. ,

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dem abzuhelfen iat eine Halterung vorgeschlagen worden, bei der der Sohloßrahmen mit dem Bilge 1 und Yerrlegelungeglled duroh eine atarre Schiene mit dem Fußboden verbunden ist und der Bügel duroh eine Feder in die öffnungaatellung achwenkbar iat· luoh derartige Halterungen haben eich jedooh als verbesserungsbedürftig gezeigt, denn zum Sinlegen der Gturtachlinge bedarf ea nooh weiterer Torgänge. Zunäohat muß mit einem Finger der die Sohlinge haltenden Hand der Verriegelungshaken betätigt werden» um den Bügel in die Offnungeatellung hoohzu-Bohwenken. inaohließend muß der Gurt schräg von oben her in den Schlitz eingelegt werden. Daraufhin muß der Bügel in Schließstellung nach unten geführt werden. Während dieses Hiederdrüokene muß jedooh die Sohlinge noch in dem Schlitz festgehalten werden, da sie anderenfalls wieder herauarutsoht. Will deshalb beispielsweise ein Kraftfahrzeugfahrer den Gurt erat während der Fahr anlegen ohne hinzusehen, ao setzt diese Art der Handhabung «in erhebliches MaB an Gesohiokliohkeit und Konsentration voraua, Bit der eine nioht wünschenswerte Ablenkung tob Yerkehrageaahehen verbunden iat·

Aufgab· der Erfindung iat es, eine Halterung für die Gurtsohlaufe su aohaffen, bei weloher der Gurt in linhandbedienung und ohne hlnauaehan Bttheloa auch noch während der Fahrt angelegt werden kann. lach der Irfindung wird dies dadurch erreicht, daß der Sohlitz an der rückwärtigen Seite des Fahrzeugea mit einer

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öffnung versehen ist, die mit einer Sperrklinke versehen iat, welche durch den Einschub des Gurtes in die öffnung des Schlitzes, d.h. alao von hinten nach vorn in die Intsperrstellung zu versetzen ist. Für den praktischen Gebrauch bedeutet eine derartige Ausbildung, daß der Fahrer nicht erst einen Verriegelungshebel mit dem einen Finger der Hand zu betätigen braucht, mit welcher er die Gurtschlinge hält und anschließend ein weiteres Betätigungeglied bedienen muß, um den Schlitz abzusperren, sondern daß er stattdessen nur den Gurt selber zu halten-braucht und in eine bestimmte Richtung zu schieben braucht, Diese Bewegung bzw. Führung des Gurtes wird noch dadurch erleichtert, daß die öffnung des Schlitzes sich nach ihrer Auasenseite verbreiternd ausgebildet £st, denn hierdurch ergibt sich eine Zwangsführung für den Gurt bei seinem Einschub.

Die Sperrklinke kann derart drehbar gelagert sein, daß sie sich infolge ihrer Schwerkraft von selber in die Schließstellung be wegt, wenn der Gurt eingeschoben ist und aus dieser wieder herauszudrehen ist. Noch vorteilhafter ist es jedoch, wenn die Sperrklinke in an sich bekannter Weise mit einer Feder versehen ist, die sie in Schließstellung hält. Diese Feder wird naturgemäß schwach ausgebildet, damit nur ein geringer Widerstand zu überwinden ist, wenn die Gurtschlaufe in den Schlitz eingeschoben werden soll. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, die Sperrklinke mit einer Handhabe zu versehen, um sie mühelos entriegeln zu können, wenn der Gurt gelöst werden soll·

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Der Bügel kann ebenfalls gelenkig bzw. drehbar am Träger gelagert sein und mit einer weiteren Feder versehen sein, die ihn entweder in Schließstellung hält, aus welcher heraus er gegen den Druck oder Zug der Feder in eine öffnungsstellung zu schwenken ist, die das Abnehmen des Gurtes erleichtert oder durch die er in eine solche Öffnungsstellung geschwenkt wird, um die Abnahme des Gurtea bequemer zu gestalten.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Bügel und die Sperrklinke und damit auch der Schlitz vorzugsweise gegen den Druck einer Feder drehbar am Träger gelagert sind. Diese Ausbildung ist insoweit von Nutzen, als bei einer Vorwärtsbewegung des Fahrzeuginsassen im Verlaufe eines Unfalls der Gurt nicht innerhalb des Schlitzes an sein vorderes Ende heranrutscht und dort infolge eines erheblichen Flächendrucks abgeschweißt wird, sondern durch eine Drehbewegung des Schlitzes bzw. des Bügels sich in voller Breite an der Halterung abstützt.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert. Darin zeigen ι Fig. 1 einen Bügel mit Sperrklinke, die gemeinsam drehbar an einem Träger gelagert sind und

Fig. 2 einen Träger, an dem der Bügel und die Sperrklinke gesondert drehbar gelagert sind.

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In der Fig. 1 ist eine mit dem Fahrzeugboden fest zu verbindende starre Schiene 1 gezeigt, die an der Lageretelle 2 einen drehbar befestigten Bügel 3 trägt. Der Bügel 3 iat etwa U-förmig gestaltet und begrenzt mit seinem oberen Schenkel einen Schlitz 4> welcher am rückwärtigen Ende offen ist und eine sich nach außen erweiternde öffnung 5 aufweist. Die Befestigung dieses Teiles erfolgt dergestalt, daß die öffnung 5 nach dem rückwärtigen Ende des Fahrzeuges weist.

Auf seinem unteren Schenkel trägt der Bügel 3 eine Sperrklinke 6, die mit einer Handhabe 7 versehen ist und einem Haken 8. In der in der Zeichnung wiedergegebenen Schließstellung faßt der Haken 8 um einen Bolzen 14 des obcois, SeiieHiicels vom Bügel 3» In dieser Stellung wi:?i c±-_: ' ^errklinke β durch ©ine Zugfeder 9 gehalten, τ»' o3i Ziehen an der Handhabe 7 und ein Bewegen der Sperrklinke 6 in Richtung des Pfeiles 10 ist die Sperrklinke in die Entriegelungsstellung zu versetzen. Dies kann stattdessen jedoch auch durch einen Druck auf die Kante 11 erfolgen, der ausgeübt wird, wenn die Gurtschlaufe 12 in den Schlitz 4 eingeschoben wird. Zum Anlegen des !DreipunktSicherheitsgurtes braucht deshalb die Schlaufe 12 nur von hinten nach vorn in den Schlitz geführt zu werden. Tritt ein Unfall auf, mit dem eine Vorwärtaverlagerung des Insassen und eine stärkere Belastung des Gurt θ a 12 verbunden ist, so rutscht der Gurt 12 Rieht in die vordere Ecke des Schlitzes 4» sondern bleibt in voller Breite am Bügel anliegen, da sich dieser um die Lageratella 2

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zu drehen vermag gegen den Zug einer weiteren Feder 13·

Das Aueführungsbeispiel gemäß Fig. 2 unterscheidet aioh im wesentlichen von dem vorbesohriebenen darin, daß der Bügel 23 an der Lageratelle 22 drehbar an dem Träger 21 befestigt ist. Dieser Bügel iat weiterhin mit einer Zug- oder Druokfeder 25 versehen. Handelt es sich um eine Zugfeder, so kann er für die Abnahme des Gurtes gegen die Kraft dieser Feder angehoben werden. Handelt es sich um eine Druckfeder, so wird er selbsttätig nach einem Entriegeln der Sperrklinke 26 in die Offnungsβteilung versetzt.

- Ansprüche -

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Claims

Akte: 5273/68 - y - 21.11.1968 - 10/13 Patentansprüche

1. Halterung für die Gurtschlaufe eines DreipunktSicherheitsgurtes von Kraftfahrzeugen bestehend aus einem mit dem Fahrzeugboden verbundenen steifen Träger, der einen Bügel trägt, welcher mit seiner Unterseite einen sich in Fahrzeuglängsriohtung erstreckenden Schlitz für die Einlage der Gurtschlaufe begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (4) an der rückwärtigen Seite des Fahrzeuges mit einer Öffnung (5) versehen ist, die mit einer Sperrklinke (6, 26) versehen ist, welche durch Einschub des Gurtes (12) in die öffnung (5) des Schlitzes (4) in die Entsperrstellung zu versetzen ist.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (5) sich nach ihrer Außenseite erweiternd auegebildet ist.

3· Halterung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüohe, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (6, 26) mit einer Feder (9) versehen ist, die sie in Schließstellung hält.

4· Halterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke

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(6, 26) mit einer Handhabe (7) versehen ist.

5. Halterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (23) drehbar gelagert und mit einer weiteren Zug- oder Druckfeder (25) versehen ist.

6. Halterung naoh einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (3) und die Sperrklinke (6) gegen die Kraft einer Feder (13) drehbar am Träger (1) gelagert sind.

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