DE1264973B - Parkbremseinrichtung fuer Kraftfahrzeuge zum Feststellen einer angetriebenen Welle, insbesondere der Ausgangswelle eines selbsttaetig schaltenden Kraftfahrzeuggetriebes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B 60k

Deutsche Kl.: 63 c - 8/01

Nummer: 1 264 973

Aktenzeichen: F 4498511/63 c

Anmeldetag: 16. Januar 1965

Auslegetag: 28. März 1968

Die Erfindung betrifft eine Parkbremseinrichtung für Kraftfahrzeuge zum Feststellen einer angetriebenen Welle, insbesondere der Ausgangswelle eines selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetriebes, bestehend aus einem auf der Ausgangswelle befestigten Sperrzahnrad, einer auf einem ortsfest im Getriebegehäuse angeordneten Lagerbolzen, in und außer Eingriff mit dem Sperrzahnrad bewegbaren Sperrklinke mit angeformter Ferse, einer parallel zur Achse der Ausgangswelle im Getriebegehäuse verschiebbar gelagerten Verstellstange mit einem die Ferse der Sperrklinke mit einer Schrägfläche erfassenden und diese entgegen dem Druck einer Rückstellfeder in Eingriffsstellung mit dem Sperrzahnrad schwenkenden Feststellteil, dessen Schrägfläche in Zustellrichtung der Verstellstange geneigt ist, und einem das Feststellteil in Eingriffsrichtung der Sperrklinke bewegenden, am Getriebegehäuse angeordneten Anschlag, der eine die Schrägfläche des Feststellteils erfassende Nockenfläche aufweist.

Die bei einem Kraftfahrzeuggetriebe angeordnete zwangläufig arbeitende Parkbremseinrichtung, die unter der Kontrolle des Fahrers steht, dient zum Festhalten der Ausgangswelle des Getriebes, wenn das Kraftfahrzeug mit stillstehender Antriebsmaschine oder mit unterbrochenem Kraftweg durch das Getriebe, unabhängig davon, ob die Antriebsmaschine im Leerlauf arbeitet oder stillsteht, geparkt wird.

Bei einer bekannten Parkbremseinrichtung (USA.-Patentschrift 2 875 856) der eingangs genannten Art wird die Verstellstange von einem handbetätigten, ζ. B. an der Lenksäule des Kraftfahrzeuges angeordneten Wählhebel betätigt, der in mehrere Stellungen einstellbar ist, von denen eine die Parkstellung ist, in der die Parkbremseinrichtung eingerückt und die Drehung der Ausgangswelle des Kraftfahrzeuggetriebes in beiden Drehrichtungen verhindert ist. Das Feststellteil besteht aus einem auf der Verstellstange angeordneten Ziehkeil, der zwischen der Ferse der Sperrklinke und dem im Getriebegehäuse vorgesehenen Anschlag willkürlich einschiebbar ist. Infolge der verhältnismäßig starken, in Zustellrichtung der Verstellstange auftretenden Reibung des Ziehkeiles am festen Anschlag und an der Sperrklinke ist ein vom Fahrer als unangenehm empfundener Kraftaufwand am Wählhebel erforderlich, um das Einrücken der Sperrklinke in das Sperrzahnrad zu bewirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Parkbremseinrichtung so zu verbessern, daß mit einem Minimum an Kraftaufwand ein Einrücken Parkbremseinrichtung für Kraftfahrzeuge zum
Feststellen einer angetriebenen Welle,
insbesondere der Ausgangswelle eines selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetriebes

Anmelder:

Ford-Werke Aktiengesellschaft,

5000 Köln, Ottoplatz 2

Als Erfinder benannt:

Edward Francis Platz, Detroit, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 23. März 1964 (353 868)

der Sperrklinke in das Sperrzahnrad möglich ist. Weiter soll die Parkbremseinrichtung mit ihrem Betätigungsgestänge sowenig Platz wie möglich beanspruchen, und im Betätigungsgestänge soll ein sogenannter Leerlauf vorhanden sein, damit die Sperrklinke, auch wenn sie nicht genau einer Zahnlücke im Sperrzahnrad gegenübersteht, mittels des Betätigungsgestänges in eine vor der Einrückstellung liegende Bereitschaftsstellung bewegt werden kann, so daß, sobald eine der Zahnlücken des Sperrades mit der Sperrklinke zum Fluchten kommt, das Einrücken der Parkbremseinrichtung zwangläufig immer gewährleistet ist.

Die Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe erfolgt dadurch, daß das Feststellteil in axialer Richtung der Verstellstange fest mit dieser verbunden ist und der mit dem Feststellteil zusammenwirkende Anschlag als ein in Zustellrichtung der Verstellstange bewegbares Treibteil ausgebildet und durch Wirkung einer Rückstellfeder gegen eine im Getriebegehäuse angeordnete Schulter entgegen der Zustellrichtung der Verstellstange drückbar und entgegen der Wirkung der Rückstellfeder durch das Feststellteil in Zustellrichtung der Verstellstange bewegbar ist.

Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung ist die auf das Treibteil einwirkende, es normalerweise in Anlage gegen die Schulter haltende Rückstellfeder mit Vorspannung zwischen dem Treibteil und einem ortsfesten Widerlager eingefügt und diese

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Vorspannung so bemessen, daß, sobald die auf die mit dem nicht dargestellten Antriebsmaschinenge-Verstellstange ausgeübte Schubkraft die Vorspan- häuse einer Kraftfahrzeugantriebsmaschine verbunnung übersteigt, das Treibteil aus seiner Anlagestel- den. Es besitzt eine Endwand 12 mit einer Axiallung an der Schulter in Zustellrichtung der Verstell- bohrung 14, in welcher die Ausgangswelle 16 des stange bewegbar ist. 5 Kraftfahrzeuggetriebes gelagert ist, die über hinter

In besonderer Ausbildung der Erfindung kann das dieser angeordnete Teile das Drehmoment an die Treibteil entweder als ein auf einem im Getriebege- Antriebsräder des Kraftfahrzeuges weiterleitet. In häuse quer zur Verschieberichtung der Verstellstange einer in der Endwand 12 ausgebildeten kreisförmigen angeordneten Tragzapfen schwenkbar gelagerter Zylinderkammer 18 ist verschiebbar ein Ringkolben Kipphebel mit einer dem Feststellteil zugewandten io 20 gelagert.

Nockenfläche und die Rückstellfeder als eine um den Ein erster Umlaufrädersatz 22 und ein zweiter

Tragzapfen gewundene, sich mit ihrem einen Ende Umlaufrädersatz 24 übertragen das Drehmoment von gegen das Getriebegehäuse und mit ihrem anderen dem nicht dargestellten Turbinenrad des hydrodyna-Ende gegen den Kipphebel abstützende Schrauben- mischen Drehmomentwandlers zur Ausgangswelle 16, drehfeder ausgebildet sein, oder das Treibteil kann 15 Die erforderliche Relativbewegung der Glieder der als ein im Getriebegehäuse in Verschieberichtung der Umlaufrädersätze wird zum Teil durch eine Rei-Verstellstange verschiebbar gelagerter Tauchkolben bungskupplung 26 geschaltet. In ähnlicher Weise mit einer dem Feststellteil zugewandten Nockenfläche wird ein Reaktionsglied für die Umlaufrädersätze und die Rückstellfeder als eine sich gegen den durch eine Reibungsbremse 28 geschaffen, die mittete Tauchkolben und ein ortsfestes Widerlager abstüt- 20 einer Stelleinrichtung, von der der Ringkolben 20 ein zende Schraubendruckfeder ausgebildet sein. Teil ist, eingerückt und gelöst wird. Eine ebenfalls

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung besteht nicht dargestellte druckmittelbetätigte Stelleinrichtung das fest mit der Verstellstange verbundene Feststell- dient zum Einrücken und Lösen der Reibungskuppteil in bekannter Weise aus einem zylindrischen Kör- lung 26.

per mit einer an seinem in Zustellrichtung der Ver- 35 Eine Einwegkupplung 30 wirkt mit der Reibungsstellstange liegenden Ende ausgebildeten kegelförmi- bremse 28 zusammen. Sie enthält Klemmrollen 32, gen Nockenfläche, oder die Verstellstange ist an die zwischen einem von der Endwand 12 getragenen ihrem der Sperrklinke zugewandten Ende mit einem inneren Ring 34 und einem ein Teil der Reibungszusätzlichen Stangenstück versehen, und beide freien bremse 28 bildenden äußeren Ring 36 angeordnet Enden der Stangen sind in der Schwenkebene der 30 sind.

Sperrklinke rechtwinklig abgebogen und auf den ab- Die Einwegkupplung 30 gestattet die Drehmo-

gebogenen Enden je eine Rolle derart gelagert, daß mentübertragung vom Turbinenrad zur Ausgangsdie Rollen aufeinander und auf der Nockenfläche der welle 16, verhindert aber umgekehrt eine Dreh-Ferse der Sperrklinke und der Nockenfiäche des momentübertragung von der Ausgangswelle 16 zur Kipphebels bzw. der Nockenfläche des Tauchkolbens 35 Kraftfahrzeugantriebsmaschine oder zum feststehenabwälzen, den Getriebegehäuse 10.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Parkbremsein- Die Endwand 12 weist eine zentrale Ausnehmung

richtung nach der Erfindung sind in den Zeichnungen 38 auf, die mit einer mittels Schrauben 48 gegen eine dargestellt und werden im folgenden näher beschrie- Schulter 46 der Endwand 12 geschraubten Endplatte ben. Über den Inhalt der Ansprüche hinausgehende 40 44 abgedeckt ist. Die Ausnehmung 38 umschließt ein Teile der Beschreibung und Zeichnungen dienen nur Sperrzahnrad 40, das mittels einer Keilverzahnung 42 der Erläuterung der Anordnung der Parkbremsein- mit der Ausgangswelle 16 verbunden ist. richtung innerhalb des Kraftfahrzeuggetriebes, sind Eine von der Endplatte 44 ausgehende Nabe 50 jedoch nicht Gegenstand der Erfindung. Es zeigt umgibt mit radialem Abstand die Ausgangswelle 16.

Fig. 1 einen Axialschnitt durch das hintere Teil 45 Sie nimmt einen Druckmittelverteiler 52 auf, der Teil «ines selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetriebes, eines drehzahlabhängigen Druckregelventils 54, das von dem die Parkbremseinrichtung ein Teil bildet, seinerseits Teil einer nicht dargestellten, selbsttätig

F i g. 2 einen Querschnitt durch das in F i g. 1 dar- schaltenden Schalteinrichtung bildet, gestellte Teil des Kraftfahrzeuggetriebes in der Ebene Wie die Fi g. 2 zeigt, kann zwischen jeweils zwei der LinieH-II in Fig. 1, 50 der Zähne56 des Sperrzahnrades40 ein Sperrzahn

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Einzelteile der 58 einer Sperrklinke60 eingreifen. Die Sperrklinke Parkbremseinrichtung mit der Verstellstange in der jst mit ihrem als Auge 62 ausgebildeten Ende auf Ebene der Linie ΠΙ-ΠΙ in F i g. 2, einem ortsfest im Getriebegehäuse angeordneten

Fig. 3A, 3B und 3C die Parkbremseinrichtung Lagerbolzen64 schwenkbar gelagert, dessen Achse nach Fig. 3 in verschiedenen Arbeitsstellungen, 55 parallel zur Achse der Ausgangswelle 16 verläuft.

Fig.4 eine Seitenansicht der Parkbremseinrich- Um den Lagerbolzen64 ist eine als Schrauben-

tung mit einem Teil des Betätigungsgestänges in der drehfeder ausgebildete Rückstellfeder 66 gewunden,

Ebene der Linie IV-IV in F i g. 2, deren eines Ende gegen ein ortsfestes Widerlager 68

F i g. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht auf an der Endwand 12 anliegt und deren anderes Ende

Teile der Parkbremsemrichtung entlang der Linie V-V ■&> sich gegen einen Vorsprung 70 abstützt, der an einer

inFig.2und Stelle der Sperrklinke60 angeordnet ist, die im

Fig. 6 bis 9 zwei weitere Ausführungsbeispiele der radialen Abstand von der Achse des Lagerbolzens

Parkbremseinriehtung nach der Erfindung, <>4 liegt. Die Rückstellfeder 66 ist derart vorgespannt,

Ein in F i g. 1 zum Teil angedeutetes Getriebege- daß sie die Sperrklinke 60 normalerweise mit Bezug häuse 10 enthält einen nicht dargestellten hydrodyna- 65 auf F i g. 2 im Uhrzeigersinn zu drehen versucht, wojnischen Drehmomentwandler und ein Umlaufräder- durch der Sperrzahn 58 außer Eingriff mit der Lücke

getriebe eines selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeug- zwischen den Zähnen 56 des Sperrzahnrades 40 ge-

getriebes. Das Getriebegehäuse ist durch Schrauben halten wird.

Wie Fig. 2 und 3 zeigen, ist in einer waagerech- Fig. 3B in die Stellung Fig. 3 die Sperrklinke 60 ten, schlitzförmigen Ausnehmung 72 des Getriebe- sofort auf Grund der Hubwirkung des Feststellteils gehäuses 10 ein als Kipphebel ausgebildetes Treib- 108 in die Eingriffsstellung bewegt. Wenn jedoch der teil 74 aufgenommen, das schwenkbar auf einem Sperrzahn 58 der Sperrklinke genau dem Kopf eines Tragzapfen 76 gelagert ist, der in einer sich senkrecht 5 der Zähne 56 des Sperrzahnrades gegenübersteht, ist zur Ausnehmung 72 erstreckenden Bohrung 78 ein- es der Sperrklinke 60 unmöglich, sich in die Eingesetzt ist. Die Bohrung ist nach außen mit einem griffsstellung zu bewegen. In diesem Fall wird das. Gewindestopf en 78' verschlossen. Treibteil 74 gezwungen, wie Fig. 3 C zeigt, die Zu-

Wie aus F i g. 2 ersichtlich, ragt der Tragzapfen 76 Stellrichtung der Verstellstange 106 zu schwenken, mit einem Ende innerhalb des Getriebegehäuses nach io um die Verschiebung der Verstellstange 106 so weit unten aus der Bohrung 78 heraus. Um dieses Ende in Zustellrichtung zu erlauben, bis sie die normalerist eine als Schraubendrehfeder ausgebildete Rück- weise mit der Eingriffsstellung der Sperrklinke überstellfeder 82 gewunden, deren eines Ende 84 sich einstimmende Stellung einnimmt. Durch das Schwengegen das angrenzende Teil des Getriebegehäuses ab- ken des Treibteils 74 in Zustellrichtung der Verstellstützt, während das andere Ende 86 einen sich von 15 stange 106 wird die Rückstellfeder 82 weitergespannt dem Treibteil 74 nach unten erstreckenden Stift 80 und übt über das Feststellteil 108 einen Druck auf erfaßt. Die Rückstellfeder 82 ist so vorgespannt, daß die Sperrklinke 60 aus, der bestrebt ist diese in die das Treibteil74 normalerweise gegen eine in Fig. 3 Eingriffsstellung zu bewegen. Wenn sich die Ausersichtliche, am Getriebegehäuse 10 angeordnete gangswellel6 langsam dreht, kommt der Sperrzahn Schulter 88 anschlägt. 20 58 der Sperrklinke 60 allmählich in Deckung mit der

Das Getriebegehäuse 10 (F i g. 1) ist stirnseitig mit Zahnlücke zwischen zwei benachbarten Zähnen 56

einer als ortsfestes Widerlager 90 dienenden End- des Sperrzahnrades 40, und die Sperrklinke 60

fläche versehen, gegen welche ein Stirnende 92 eines schnappt durch die von der Rückstellfeder 82 aus-

Wellengehäuses 94 mittels Schrauben 96 befestigt ist. gehende Druckkraft in diese Zahnlücke ein, wobei An der als Widerlager 90 dienenden Endfläche ist, 35 das Treibteil 74 wieder bis zur Anlage gegen die im

wie in F i g. 2 mit gestrichelten Linien angedeutet Getriebegehäuse angeordnete Schulter 88 zurück-

und in den F i g. 3 und 4 von der Seite zu sehen, eine schwenkt.

Platte98 mittels einer Schraube 100 befestigt. Diese In Fig. 3A ist die relative Stellung des Feststell-

Platte 98 ist an einer Stelle, die unmittelbar an einer teils 108 mit Bezug zum Treibteil 74 und zur Ferse Öffnung 104 in der Endfläche des Getriebegehäuses 30 114 der Sperrklinke 60 zu einem Zeitpunkt darge-

10 angrenzt, mit einem sich seitlich erstreckenden stellt, unmittelbar bevor die Sperrklinke 60 in die

Führungsschlitz 102 versehen. Eingriffsstellung einzuschwenken beginnt. Bei einer

Die Betätigung der Sperrklinke 60 erfolgt mittels bevorzugten Verwirklichung der Parkbremseinricheiner vom Fahrer zu bedienenden Verstellstange 106, tung nach der Erfindung entspricht diese Stellung der die mit einem sich zwischen der Sperrklinke 60 und 35 Verstellstange 106 auch der Rückwärtsgangstellung dem Treibteil 74 einschiebenden Feststellteil 108 ver- des handbetätigten Wählventils der selbsttätig schalsehen ist. Dieses Feststellteil besteht aus einem zylin- tenden Schalteinrichtung.

drischen Körper mit einer Schrägfläche, die an dem Die äußerste Endstellung der Verstellstange 106

in Zustellrichtung der Verstellstange liegenden Ende zeigt die Fig. 3B. Hierbei führt die Verlängerung

des Feststellteils als kegelförmige Nockenfläche 110 40 112 der Verstellstange 106 diese in dem Führungs-

ausgebildet ist. Eine sich an dem Feststellteil 108 schlitz 102 der Platte 98, wenn das Feststellteil 108

anschließende, kegelstumpfförrnig ausgebildete Ver- sich entgegen der Zustellrichtung der Verstellstange

längerung 112 der Verstellstange erstreckt sich durch 106 vom Treibteil 74 wegbewegt. Bei einer beson-

den Führungsschlitz 102 in der Platte 98 und bringt ders bevorzugten Ausführung der Parkbremsemrich-

das Feststellteil 108 in die richtige Lage, wenn dieses 45 tung nach der Erfindung entspricht diese Stellung der

sich in Zustellrichtung dem Treibteil 74 nähert. -_■ Verstellstange 106 der Stellung des handbetätigten

Wenn sich das Feststellteil 108 der in F i g. 3 dar- f_;: Wahlventils der selbsttätig schaltenden Schalteinrich-

gestellten Lage nähert, erfaßt es eine an der Sperr- ; tung im niedrigen Vorwärtsgang. Das der Verlange-

klinke 60 angeformte Ferse 114, die, wenn die Ver- - rung 112 gegenüberliegende Ende der Verstellstange

stellstange 106 in Zustellrichtung weiter verschoben 50 106 ist an einem Arm 120 eines vom Fahrer mit dem

wird, auf der Nockenfläche UO des Feststellteils nicht dargestellten Wählhebel betätigten Schwenk-

108 gleitet. Die Sperrklinke 60 nimmt dann eine Ein- ~ hebeis 122 angelenkt, der auf einer im Getriebege-

griffsstellung ein, bei der ihr Sperrzahn 58 zwischen häuse 10 vorgesehenen Tragachse 124 hin und her

zwei benachbarten Zähnen 56 des Sperrzahnrades 40 schwenkbar gelagert ist. Eine mit Bezug auf F i g. 3

einklinkt und die Ausgangswelle 16 in beiden Dreh- 55 und 4 im Uhrzeigersinn erfolgende Drehung des

richtungen sperrt. Schwenkhebels 112 bewirkt eine Verschiebung der

Beim Verschieben der Verstellstange 106 in Zu- Verstellstange 106 in Zustellrichtung.
Stellrichtung wird die Nockenfläche 110 des Feststell- Die F i g. 6 bis 8 zeigen eine abgewandelte Austeils 108 gezwungen, über eine am Treibteil 74 aus- führung der Parkbremseinrichtung. Sie enthält Teile, gebildete, der Nockenfläche 110 zugewandte Nok- 60 die mit Teilen der mit Bezug auf F i g. 1 bis 5 vorbekenfläche 116 zu gleiten. Hierbei erfaßt die Nocken- schriebenen Parkbremseinrichtung übereinstimmen fläche 110 auch eine an der Ferse 114 der Sperrklinke und deshalb die gleichen Bezugszeichen, jedoch mit 60 ausgebildete, der Nockenfläche HO zugewandte einem Indexstrich erhalten haben.
Nockenfläche 118, Das bei der Sperrklinke 60' liegende Ende 126 der

Wenn der Sperrzahn 58 der Sperrklinke 60 einer 65 Verstellstange 106' ist durch Schweißen oder in

Zahnlücke zwischen zwei benachbarten Zähnen 56 anderer Weise mit einem kurzen Stangenstück einer

des Sperrzahnrades 40 gegenübersteht, wird beim Verstellstange 130 versehen. Beide freien Enden der

Verschieben der Verstellstange 106 aus der Stellung Verstellstangen 106' und 130 sind in der Schwenk-

ebene der Sperrklinke 60' rechtwinklig abgebogen und tragen auf den abgebogenen Enden je eine als Feststellteil 128 bzw. 132 dienende Rolle, derart, daß sich die Rollen aufeinander und auf der Nockenfläche 118 der an der Sperrklinke 60' angeformten Ferse 114' und einer Nockenfläche 136 eines Treibteils 134 abwälzen.

Dieses Treibteil 134 ist als ein im Getriebegehäuse in Verschieberichtung der Verstellstangen 106' und 130 verschiebbar gelagerter Tauchkolben mit einer dem Feststellteil 128,132 zugewandten Nockenfläche 136 ausgebildet. Das Treibteil 134 ist innerhalb eines Zylinders 138 gelagert, der an einer im Getriebegehäuse 10 angeordneten Schulter 140 befestigt ist. Eine innerhalb des Zylinders angeordnete, als Schraubendruckfeder ausgebildete Rückstellfeder 142 die sich gegen einen als ortsfestes Widerlager 144 dienenden Ankerstift abstützt, drückt den Tauchkolben 134 mit Bezug auf F i g. 7 stets in Anlage gegen die Schulter 140.

Während der normalen Funktion der Parkbremseinrichtung wird die Verstellstange 106', wie aus F i g. 6 und 7 ersichtlich, mittels des Schwenkhebels 122' in Zustellrichtung verschoben, um die Sperrklinke 60' in die Eingriffsstellung zu bewegen. Wenn der Sperrzahn der Sperrklinke 60' zwischen zwei benachbarten Zähnen 56' des Sperrzahnrades 40' steht, wird sich die als Feststellteil 132 dienende Rolle auf der konischen Nockenfläche 136 des Treibteils 134 abwälzen. Gleichzeitig wälzt sich die als Feststellteil 128 dienende Rolle auf der an der Ferse 114' der Sperrklinke 60' ausgebildeten Nockenfläche ab. Dieses Ausführungsbeispiel ist gegenüber dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel vorteilhafter, weil nur ein geringer Reibungswiderstand vorhanden ist, da zwischen den das Einschwenken der Sperrklinke 60' in das Sperrzahnrad 40' bewirkenden Teilen keine gleitende Reibung entsteht, denn die Rollen arbeiten mit rollender Reibung. Wenn der Sperrzahn der Sperrklinke 60' mit keiner Zahnlücke des Sperr-Zahnrades 40' fluchtet, wird beim Zustellen der Verstellstange 106' die Rückstellfeder 142 nachgeben und dadurch dem Treibteil 134 ermöglichen, in Zustellrichtung der Verstellstange 106' auszuweichen. Bei einem nachfolgenden Drehen der Ausgangswelle 16' wird die Sperrklinke 60' durch den Druck der stärker gespannten Rückstellfeder 142 in die Zahnlücke dadurch einschnappen, daß das Treibtsil 134 von der Rückstellfeder 142 in seine Ausgangsstellung bis zur Anlage gegen die Schulter 140 zurückgeschoben wird und dabei die Rollen in Zustellrichtung der _ Sperrklinke versetzt.

Das als Tauchkolben ausgebildete Treibteil 134 liegt normalerweise mit seiner freien Stirnfläche gegen die im Getriebegehäuse vorgesehene Schulter an, und die Vorspannung der Rückstellfeder 142 ist so bemessen, daß sie beim sofortigen Eingreifen der Sperrklinke 60' in das Sperrzahnrad 40' nicht nachgibt.

In F i g. 9 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Parkbremseinrichtung nach der Erfindung dargestellt. Diese Ausführung enthält ein als Kipphebel ausgebildetes Treibteil 74' und eine Sperrklinke 60", die mit ■dem Treibteil 74 und der Sperrklinke 60 gemäß dem Beispiel nach den F i g. 1 bis 5 übereinstimmen. Die als Feststellteile 128' und 132' dienenden Rollen stimmen mit den Rollen sowie die Verstellstange mit dem daran angeordneten Stangenstück mit den in F i g. 7 und 8 dargestellten Verstellstangen 106' und überein.

Bei diesem Ausführungsbeispiel wälzen sich, wenn die Sperrklinke 60" sofort in die Eingriffsstellung bewegt werden kann, die Rollen auf der Nockenfläche 116' des Treibteils 74' sowie auf der Nockenfläche der Ferse 114 der Sperrklinke 60" ab. Wenn sie die in Fig. 9 gezeigte Stellung erreicht haben, ist die Sperrklinke 60" in ihre Eingriffsstellung eingeklinkt. Wenn jedoch beim Verschieben der Verstellstange in Zustellrichtung der Sperrzahn der Sperrklinke keiner Zahnlücke des Sperrzahnrades gegenübersteht, gibt die Rückstellfeder 82' des Treibteils 74' nach, so daß dieser in Zustellrichtung der Verstellstange 106' wegschwenkt und dadurch eine weitere Verschiebung der Verstellstange in Zustellrichtung, wie bereits beschrieben, erlaubt.

Bei einem nachfolgenden Drehen der Ausgangswelle 16 bzw. 16' so weit, bis der Sperrzahn der Sperrklinke einer Zahnlücke des Sperrzahnrades gegenübersteht, wird die von der Rückstellfeder 82' ausgehende Kraft die Sperrklinke 60" dadurch in die Eingriffsstellung drehen, daß das Treibteil 74' wieder in die in F i g. 9 gezeigte Ausgangsstellung von der Rückstellfeder 82' zurückgeschwenkt wird.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Parkbremseinrichtung zum Feststellen einer angetriebenen Welle, insbesondere der Ausgangswelle eines selbsttätig schaltenden Kraftfahrzeuggetriebes, bestehend aus einem auf der Ausgangswelle befestigten Sperrzahnrad, einer auf einem ortsfest im Getriebegehäuse angeordneten Lagerbolzen in und außer Eingriff mit dem Sperrzahnrad bewegbaren Sperrklinke mit angeformter Ferse, einer parallel zur Achse der Ausgangswelle im Getriebegehäuse verschiebbar gelagerten Verstellstange mit einem die Ferse der Sperrklinke mit einer Schrägfläche erfassenden und diese entgegen dem Druck einer Rückstellfeder in Eingriffsstellung mit dem Sperrzahnrad schwenkenden Feststellteil, dessen Schrägfläche in Zustellrichtung der Verstellstange geneigt ist, und einem das Feststellteil in Eingriffsrichtung der Sperrklinke bewegenden am Getriebegehäuse angeordneten Anschlag, der eine die Schrägfläche des Feststellteils erfassende Nockenfläche aufweist, dadurch gekenrizeichnet, daß das Feststellteil (108 bzw. 128 und 132) in axialer Richiunfder Verstellstange (106 bzw. 106' und 130) -'fest mit dieser verbunden ist und der mit dem Feststellteil zusammenwirkende Anschlag als ein in Zustellrichtung der Verstellstange bewegbares Treibteil (74 bzw. 74' und 134) ausgebildet und durch Wirkung einer Rückstellfeder (82 bzw. 142) gegen eine im Getriebegehäuse (10) angeordnete Schulter (88 bzw. 140) entgegen der Zustellrichtung der Verstellstange drückbar und entgegen der Wirkung der Rückstellfeder durch das Feststellteil in Zustellrichtung der Verstellstange bewegbar ist.

2. Parkbremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf das Treibteil (74 bzw. 134) einwirkende, es normalerweise in Anlage gegen die Schulter (88 bzw. 140) haltende Rückstellfeder (82 bzw. 142) mit Vorspannung zwischen dem Treibteil und einem ortsfesten Widerlager (90 bzw. 144) eingefügt ist und diese

Vorspannung so bemessen ist, daß, sobald die auf die Verstellstange (106 bzw. 106', 130) ausgeübte Schubkraft die Vorspannung übersteigt, das Treibteil aus seiner Anlagestellung an der Schulter (88 bzw. 140) in Zustellrichtung der Verstellstange bewegbar ist.

3. Parkbremseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Treibteil (74 bzw. 74') als ein auf einem im Getriebegehäuse (10) quer zur Verschieberichtung der Verstellstange (106 bzw. 106' und 130) angeordneten Tragzapfen (76) schwenkbar gelagerter Kipphebel mit einer dem Feststellteil (108 bzw. 128, 132) zugewandten Nockenfläche (116 bzw. 116') und die Rückstellfeder (82) als eine um den Tragzapfen gewundene, sich mit ihrem einen Ende (84) gegen das Getriebegehäuse und mit ihrem anderen Ende (86) gegen den Kipphebel abstützende Schraubendrehfeder ausgebildet ist.

4. Parkbremseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Treibteil (134) als ein im Getriebegehäuse (10) in Verschieberichtung der Verstellstange (106 bzw. 106' und 130) verschiebbar gelagerter Tauchkolben mit einer dem Feststellteil (108 bzw. 128, 130) zugewandten Nockenfläche (136) und die Rückstellfeder (142) als eine sich gegen den Tauchkolben und einem ortsfesten Widerlager (144) abstützende Schraubendruckfeder ausgebildet ist.

5. Parkbremseinrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellteil (108) in bekannter Weise aus einem zylindrischen Körper mit einer an seinem in Zustellrichtung der Verstellstange (106) liegenden Ende ausgebildeten kegelförmigen Nockenfläche (110) besteht.

6. Parkbremseinrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellstange (106') an ihrem der Sperrklinke (60 bzw. 60') zugewandten Ende mit einem zusätzlichen Stangenstück versehen ist, beide freien Enden (126) der Verstellstangen in der Schwenkebene der Sperrklinke rechtwinklig abgebogen sind und auf den abgebogenen Enden je eine Rolle derart gelagert ist, daß die Rollen aufeinander und auf der Nockenfläche (118) der Ferse (114 bzw. 114') der Sperrklinke und der Nockenfläohe (116') des Kipphebels bzw. der Nockenfläche (136) des Tauchkolbens abwälzen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 3 003 403, 2 875 856.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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