DE7522408U

DE7522408U - Knuepfvorrichtung fuer ballenpressen

Info

Publication number: DE7522408U
Application number: DE19757522408U
Authority: DE
Original assignee: Deere and Co
Current assignee: Deere and Co
Priority date: 1975-03-03
Filing date: 1975-07-15
Publication date: 1975-12-18
Also published as: US3931760A; CA1021196A; GB1522071A

Description

EUROPEAN OFRCE (_{Case No #} 1Q536)

Knüpfvorrichtung für Ballenpressen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Knüpfvorrichtung für Ballenpressen mit einer Knüpfvorrichtung, die über eine ein Schaltrad mit Welle aufweisende Schaltvorrichtung betätigbar ist, wobei ein ein kreisbogenförmiges Schaltgestänge aufweisendes Antriebsgestänge zwischen einer unteren Verriegelungsstellung und einer oberen Antriebsstellung verstellbar ist, in der die Knüpfvorrichtung betätigt wird, wobei das Schaltgestänge in seiner unteren Stellung über eine Arretierungsvorrichtung in seiner weiteren Bewegung begrenzbar ist.

Es sind Knüpfvorrichtungen für Ballenpressen bekannt (US-PS 2 988 115 und US-PS 3 371 596), wobei die Schaltvorrichtung der Knüpfvorrichtung mit einer Arretierung ausgerüstet ist, so daß eine Verstellung über einen bestimmten Betrag hinaus unterbunden werden kann.

Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Schaltvorrichtung zur Betätigung der Knüpfvorrichtung so auszubilden, daß ein selbsttätiges Verstellen der Schaltvorrichtung ausgeschlossen werden kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß eine Feststellvorrichtung mit der Arretierungsvorrichtung so lange in Wirkverbindung bringbar ist, bis das Schaltrad gegen das kreisbogenförmige Schaltgestänge zur Anlage kommt. Auf diese Weise kann beim Einklinken der Arretierungsvorrichtung ein unbeabsichtigtes Verstellen der Schaltvorrichtung vermieden werden,

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insbesondere dann, wenn die Maschine auf unebenem Gelände fährt und die hierdurch hervorgerufenen Schwingungen ein Verstellen der Schaltvorrichtung verursachen könnten. Auch dann, wenn die Arretierungsvorrichtung beim Herunterfallen der Schaltvorrichtung einrastet, wird ein Zurückschnellen der Schaltvorrichtung aus der Arretierung vermieden. Um ein einfaches Lösen der Schaltvorrichtung herbeizuführen, ist es vorteilhaft, wenn das kreisbogenförmige Schaltgestänge sich zwischen die Scheiben der Feststellvorrichtung schiebt. Hierzu ist es vorteilhaft, wenn die Anpreßkraft der einen Scheibe durch eine besonders ausgebildete S_el!vorrichtung verändert werden kann. Die letzteren und weiteren Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2-4.

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel einer Schaltvorrichtung nach der Erfindung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht der Knüpfvorrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 eine Draufsicht der Feststellvorrichtung.

In der Zeichnung ist mit 10 ein Ballenpreßgehäuse einer Ballenpresse gekennzeichnet, das eine vertikal verlaufende Seitenwand 12 und eine Oberseite 14 zeigt. Das Ballenpreßgehäuse 10 ist im Querschnitt rechteckförmig ausgebildet und ein Ballen wird durch die hin- und hergehende Bewegung eines Kolbens gebildet, der schrittweise Erntegut oder dergleichen zu einem Ballen zusammenschiebt und dann nach hinten durch das Ballenpreßgehäuse 10 bewegt. Nachdem

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ein Ballen geformt ist, wird er über eine Knüpfvorrichtung gebunden, die ein Band um den Ballen zieht und dieses dann verknüpft. Die Knüpfvorrichtung ist oberhalb des Ballenpreßgehäuses 10 innerhalb der vertikal verlaufenden Seitenwand zu sehen, die sich von der Seitenwand 12 des Ballenpreßgehäuses 10 nach oben erstreckt.

Die Knüpfvorrichtung wild betätigt, wenn der Ballen eine bestimmte Größe erreicht hat und intervallmäßig über eine intermetierende Kupplung 18 angetrieben, die mit einem Antriebsteil 20 und einem getriebenen Teil 22 ausgerüstet ist, der eine Welle bzw. üuerwelle 23 zugeordnet ist. Die Querwelle ist mit der Knüpfvorrichtung verbunden, die bei nur einer Umdrehung angetrieben wird, wenn beispielsweise die Kupplung eingerückt ist. Die Kupplung 18 wird automatisch nach einer vollständigen Umdrehung ausgerückt, und mittels einer einzigen Umdrehung der Querwelle 23 wird die Knüpfvorrichtung für einen Arbeitszyklus angetrieben. Das Antriebsteil 20 wird ständig an seinem Außenumfang über ein Getriebe bzw. Kettengetriebe, das in der Zeichnung nicht dargestellt ist, angetrieben und ist eingerückt, wenn eine Klinke 24, die gelenkig auf dem getriebenen Teil 22 angeordnet ist, es ermöglicht, in eine Stellung zur Antriebsverbindung mit dem getriebenen Teil 20 zu verschwenken. Hierzu wird eine Antriebsklaue 26 von der Klinke 24 weggeschwenkt, so daß eine Rolle 27 auf der Klinke 24 gegen einen am Antriebsteil 20 vorgesehenen Kragen zur Anlage kommt. Die Antriebsklaue 26 ist auf einer querverlaufenden Welle 28 verschwenkbar, die teilweise hinter einem Gestänge 30 liegt, das mit einem Kurbelarm 31 verbunden ist, der seinerseits über das getriebene Teil 22 angetrieben wird. Das Gestänge 30 ist mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Nadelrahmen verbunden, der ebenfalls ein Bestandteil der Knüpf-

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vorrichtung darstellt. Die Antriebsklaue 26 ist starr mit der querverlaufenden Welle 28 verbunden, an der ferner ein Auslosehebel 32 fest angeordnet ist, der über eine Nockenoberfläche 33 am Außenumfang des getriebenen Teils 22 betätigt wird.

Die Antrifbsklaue 26 wird mittels einer Feder 34 nach unten vorgespannt, wobei die Lage der Antriebsklaue 26 über eine Antriebsvorrichtung gesteuert wird, die in der Zeicnnung mit 36 gekennzeichnet ist. Die Antriebsvorrichtung weist ferner einen Hebel bzw. einen Antriebshebel 38 auf, der starr mit der querverlaufenden Welle 28 verbunden ist und der eine Schaltfunktion der Kupplung 18 hervorruft,-wenn er im entgegensetzten Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt wird, wodurch die Antriebsklaue 26 nach unten verschwenkt wird, so daß die Klinke 24 frei verschwenkt werden kann und mit dem Antriebsteil 20 in Wirkverbindung gebracht werden kann. Dreht sich das getriebene Teil 22, so legt sich die Nockenoberfläche 33 gegen den Auslösehebel 32 an und dreht somit die quer-· verlaufende Welle 28 im Uhrzeigerdrehsinn, wobei die Antriebsklaue 26 in eine in Fig. 1 dargestellte Stellung nach oben verschwenkt wird, in der sie wieder gegen die Klinke 24 zur Anlage kommt und sie von dem Antriebsteil 22 abschaltet.

Die oben beschriebene Bewegung des Antriebshebels 38 wird über ein Antriebsgestänge bzw. ein Schaltgestänge 40 gesteuert, das über ein querverlaufendes Gelenk 42 an den Antriebshebel 38 gelenkig angeschlossen ist. Das Antriebsgestänge bzw. Schaltgestänge 40 ist als kreisbogenförmiges Segment ausgebildet und weist zwei sich radial erstreckende Lenkstangen 44 auf, die einenends an die äußeren Enden des bogenförmigen Gestänges 46 angeschlossen sind, das konzentrisch zum Gelenk 42 angeordnet ist.

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Das kreisbogenförmige Schaltgestänge 46 ist mit einer Aussparung 48 an seiner Innenseite ausgerüstet, die im Bereich des unteren Endes des Schaltgestänges liegt.

Ein Sternrad 50 befindet sich auf einer Welle 52, die mit zwei Halterungen 54 ausgerüstet ist.Die Halterungen 54 sind an die Oberseite im Bereich der Seiten des Ballenpreßgehäuses angeschlossen, während der untere Teil des Sternrades 50 sich teilweise in das Ballenpreßgeh^.use 12 erstreckt und mit dem Ballen in Kontakt kommt, wenn dieser im Ballenpreßgehäuse 10 nach hinten verschoben wird. Durch die Rückwärtsverschiebung des Ballen^ wird eine Drehung der Welle 52 herbeigeführt, auf deren äußerem Ende außerhalb der Halterung 54 in der gleichen Ebene wie das Schaltgestänge 40 ein Rad 56 vorgesehen ist, dessen Außenoberfläche geriffelt bzw. mit einer rauhen Oberfläche versehen ist. Das Rad 56 ist neben einer auf der Buchse 58 vorgesehenen Welle angeordnet und eine kreisförmige äußere Scheibe 60 befindet sich auf der Welle 52 an der Außenseite des Rades 56, während eine innere kreisförmige Scheibe 62 auf der Buchse 58 auf der Innenseite des Rades 56 vorgesehen ist. Die Buchse 58, das Rad 56 und die Scheiben 60 sind auf der Welle 52 mittels einer auf dem Ende der Welle 52 vorgesehenen Mutter 64 festgestellt. Die innere Scheibe 62 ist auf der Buchse 58 axial verschiebbar angeordnet und mittels einer Feder 66 gegen das Rad 56 vorgespannt. Die Feder befindet sich auf der Buchse 58 zwischen der inneren Scheibe 62 und einem einstellbaren Anschlag 68, der auf die Buchse 58 aufgeschraubt ist, um somit die Vorspannkräfte der Feder 66, die auf die innere Scheibe 62 wirken, zu verändern. Das Rad 56 weist in etwa die gleiche Stärke wie das Schaltgestänge 46 auf und kann gegen die Innenseite des Schaltgestänges zur Anlage gebracht werden, wobei die sich gegenüberliegenden Schei-

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ben 60 und 62 beiderseits der sich gegenüberliegenden Seiten zur Anlage kommen.

Eine einstellbare Arretierung bzw. Arretierungsmuffe 70 ist auf dem Schaltgestänge 56 angeordnet und mit einer schlitzförmigen Öffnung versehen, um auf das Schaltgestänge 46 aufgebracht zu werden und auf diesem verschoben zu werden. Eine Stellschraube 72 ist in die Arretierungsmuffe 70 eingeschraubt, um das Arretierungselement gegen ein unbeabsichtigtes Verstellen zu sichern. Das Arretierungselement 70 weist einen sich nach unten erstreckenden Ansatzteil bzw. eine Zunge 74 auf, das in der gleichen Ebene wie das Schaltgestänge 46 und das Rad 56 liegt und zwischen die beiden Scheiben 60 und 62 einschiebbar ist, wenn der Außenumfang der Scheiben gegen das Arretierungselement bzw. die Arretierungsmuffe 70 gemäß Fig. zur Anlage kommt. Das Ansatzteil bzw. die Zunge 74 weist einen trapezförmigen Querschnitt auf und ist an ihrem unteren Ende weiter als im Bereich ihrer Anschlußstelle, wie dies aus Fig. 2 hervorgeht. Bevor die Scheiben 60 und 62 gegen die Arretierungsmuffe 70 zur Anlage kommen, wird die Zunge 74 zwischen die beiden Scheiben 50 und 62 geschoben, wobei die innere Scheibe 62 gegen die Feder 66 bewegt wird und damit ein Eindringen der Zunge ermöglicht. Die federbeaufschlagte Scheibe wirkt als rückstellbare Verriegelungsscheibe, um das Arretierungselement gegen die Scheiben 60 und 62 zu drücken, bis eine ausreichende Stellkraft zwischen dem Arretierungselement und dem Rad 56 auftritt, um die innere Scheibe 60 in Richtung der Feder zu bewegen, so daß die Zunge 74 wieder herausgenommen werden kann. Eine Feder 76 kann zwischen dem Schaltgestänge 40 und einer Halterung· vorgesehen sein, um

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auf diese Weise das Schaltgestänge 40 nach unten zu ziehen.

Die Arbeitsweise der Knüpfvorrichtung ist nachfolgend beschrieben. Das eine rauhe Oberfläche aufweisende Rad 56 liegt normalerweise gegen die Innenseite des kr^isbogenförmigen Schaltgestänges 46 an. Wird der Ballen in dem Preßgehäuse 10 gebildet und gleitet dabei nach hinten, so dreht i>ich das Sternrad 50, das seinerseits das Rad 56 antreibt, wodurch das Schaltgestänge 40 um den Gelenkbolzen 42 nach oben verschwenkt wird. Befindet sich das Schaltgestänge 40 in seiner oberen Stellung, in der die Aussparung 48 hinter dem Rad 56 liegt, so wird das gesamte Schaltgestänge 40 mit Bezug auf Fig. 1 nach vorne verschwenkt und der Hebel 38 verschwenkt ebenfalls im entgegengesetzten Uhrzeigerdrehsinn ran st ine Welle 28, wodurch die Antriebsklaue nach unten verschwenkt wird. Die Feder 34 wirkt mit ihrer Stellkraft nach unten auf die Antriebsklaue 26, so daß eine Vorwärtsverstellung des Schaltgestänges 40 erreicht wird. Hierdurch gibt die Antriebsklaue 26 die Klinke 24 frei, so daß die Kupplung 18 eingerückt v/erden kann.

Dreht sich das getriebene Teil 22, so kommt die Nockenoberfläche 33 gegen den Auslösehebel 32 zur Anlage und verschvenkt den Hebel 32 und somit die Welle 28 im Uhrzeigerdrehsinn. Die im Uhrzeigerdrehsinn erfolgte Stellung der Welle 28 bewirkt auch eine Verstellung des Hebels bzw. Antriebshebels 38, um das Schaltgestänge 40 nach hinten zu verstellen, so daß das kreisbogenförmige Schaltgestänge 46 von dem Rad 56 getrennt wird. Daraus ergibt sich, daß das Eigengewicht des Schaltgestänges 40 eine Verschwenkung bewirkt, bis die Arretierungsmuffe 70 gegen die Scheiben 60 und 62 zur Anlage kommt. Die

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Feder 76 ist eine weitere neue Einrichtung, um den Schwer.kvorgang des Schaltgestänges 46 zu unterstützen, wenn es vom Rad 56 getrennt ist. Fällt das Schaltgestänge 40 nach unten, so schiebt sich die Zunge 74 zwischen die Scheiben 60 und 62 und trennt die Scheiben voneinander, wobei dir Zunge zwischen den sich gegenüberliegenden Scheiben eingeklemmt v.'ird. Die Feeler 6 ist mit einer ausreichenden Stellkraft versehen, um sicherzustellen, daß die Scheiben 60 und 62 die Zunge 74 festhalten, sr daß ein Herausschnellen des Schaltgestänges 46 und t-OTiit ein Entfernen von den Scheiben 60 und 62 verhindert wird, wenn die Arretierungsmuffe 70 gegen die Scheiben zur Anlage gebracht ist.

Wenn das getriebene Teil 22 der Kupplung 18 weiter gedreht wird, so gibt die Nockenoberfläche 33 den Auslösehebel 32 frei, wodurch die Feder 34 die Antriebsklaue 26 nach unten zieht. Das bewirkt eine Drehung der querverlaufenden Welle im entgegengesetzten Uhrzeigerdrehsinn und somit des Hebels 38 nach vorne. Ferner wird das Schaltgestänge 40 nach vorne gezogen, so daß die innere Oberfläche des kreisbogenförmigen Schaltgestänges 46 wieder gegen das Rad 56 zur Anlage kommt, das dann den Schaltarm 40 nach oben antreibt und ihn dabei um seine Gelenkachse 42 verschwenkt, wobei die Abwärtsverstellung infolge der Drehung des Sternrades 50 erfolgt, das, wie bereits ermähnt, durch die Rückwärtsverstellung des Ballens angetrieben wird.

Der Abstand zwischen der Arretierungsmuffe 70 und der Aussparung 48 bestimmt die Zeitdauer, mit der sich das Sternrad 50 dreht, bevor das Schaltgestänge 40 erneut eine Schaltfunktion an der Kupplung 18 hervorruft und insofern eine Bestimmung der

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Ballenlänge vornimmt. Aus Vorstehendem ergibt sich, daß durch Verstellung der Arretierungsmuffe auf der kreisbogenförmigen Schiene 46 die Ballenlänge bestimmt werden kann. Die Arretierungsvorrichtung 60, 62, die zum Einklemmen der Zunge 74 dient, verhindert ein unerwünschtes Herausschnellen aus den beiden Scheiben 60 und 62, bis das Rad 56 das Schaltgestänge 46 bzw. das kreisbogenförmige Schaltgestänge 46 antreibt bzw. nach oben verschwenkt. Somit kommt das Rad 56 gegen das Schaltgestänge 46 nur zur Anlage, wenn die Arretierungsmuffe mit den Scheiben 60 und 62 Kontakt hat, und nicht dann, wenn die Arretierungsmuffe 70 von den Scheiben wegbewegt wird, beispielsweise wenn das Schaltgestänge 40 nach oben schnellt. Auf diese Weise muß das Sternrad 50 zwischen den Arbeitszyklen zur Bildung eines Ballens immer den gleichen Arbeitsweg zurücklegen .

Schutzansprüche

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Claims

DEERE&COMPANY Anlage /um Schreiben an das Deutsche Patentami-, vom 5. Sept. 1975, Aktenzeichen : G 75 22 408.7 EUFlOPEAfJ OFFICE Neue Schutzansprüche 1 bis 4

1. KnüpfVorrichtung für Ballenpressen mit einer Knüpf-

j vorrichtung, die über eine ein Schaltrad mit Welle

aufweisende Schaltvorrichtung betätigbar ist, wobei ein ein kreisbogenförmiges Schaltgestänge aufweisendes Antriebsgestänge zwischen einer unteren Verriegelungsstellung und einer oberen Antriebsstellung verstellbar ist, in der die Knüpfvorrichtung betätigt wird, wobei das Schaltgestänge in seiner unteren Stellung über eine Arretierungsvorrichtung in seiner weiteren Bewegung begrenzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feststellvorrichtung (60, 62) mit einem Schaltrad (56) ausgerüstet ist, das in einem bestimmten Stellbereich bzw. in einer ersten Stellung des Schaltgestänges (46) gegen das Schaltgestänge anliegt und in einer zweiten Stellung mit Abstand zum Schaltgestänge angeordnet ist, in der die Feststellvorrichtung bzw. deren Teile mit der Arretierungsvorrichtung (70, 72) kraftschlüssig verbunden sind.

2. KnüpfVorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung aus zwei das Schaltgestänge (46) überlappenden Scheiben (60, 62) gebildet ist und die Arretierungsvorrichtung (70, 72) in der unteren Stellung des Schaltgestänges (46) im Bereich des Außenumfanges der Scheiben (60, 62) gegen diese anliegt.

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DEERE& COMPANY Anlage uim Schreiben on dar. Deutsche. Γ'ηLonL/iii: 1 ,

Eunopt-ΛΝ orricE ^{vorn 5}· Sept. .19 7¹J, Aktenzeichen : G 75 22 4Op, .

3. Knüpf vorrichtung nach A,nspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der Scheiben (60, 62) auf einer das Schaltrad (56) aufnehmenden Achse (52) axial verschiebbar angeordnet und mittels einer Fc- nr (66) in Richtung der anderen Scheibe verschiebbar ist, wobei die Arretierungsvorrichtung ein Ansatzteil bzw. eine Zunge (74) aufweist, die beim Herunterschwenken des Schaltgestänges (40) zum Trennen der beiden Scheiber zwischen die Scheiben einklemmbar ist, um das Schaltgestänge (40) in seiner Arretierungsstellung zu halten .

4. Knüpfvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (66) zur Einstellung ihrer Vorspannkräfte mit einer Stellvorrichtung (68) wirkungsmäßig verbunden ist.

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