DE1262535B - Verbindungsstueck zum Zusammenhalten der Streben eines Gestells - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES 4WBWt PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

DeutscheKL: 34i-27/02

Nummer: 1262 535

Aktenzeichen: S 91663 X/34 i

Anmeldetag: 24. Juni 1964

Auslegetag: 7. März 1968

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Die Erfindung betrifft ein Verbindungsstück zum Zusammenhalten der drei jeweils im rechten Winkel zueinander stehenden Streben eines Gestells, insbesondere Möbelgestells mit zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Anschlußstutzen zum Auf- bzw. Einstecken je einer horizontalen Strebe des Gestells.

Es sind derartige Winkelstücke bekannt, in denen zwei in der gleichen Ebene liegende Streben zur Herstellung eines Rahmens einsteckbar oder einlegbar sind.

Es ist ferner bekannt, an zwei sich in einer Ecke stoßenden Streben eine dritte rechtwinklig zu deren Ebene liegende Strebe, z. B. ein Tischbein, mittels einer Schraube einzuklemmen, die das Tischbein in den zwischen die rechtwinklig abgeschnittenen Stirnflächen der Streben gebildete Ecke einzieht. Diese bekannte Anordnung macht es jedoch in jedem Fall notwendig, am Tischbein besondere Anordnungen vorzusehen, um die eine Zugwirkung auf das Tischbein quer zu dessen Längsachse ausübende Schraube zu verankern. Diese Verankerung ist bei den bekannten Anordnungen entweder eine in das hohle Innere des Tischbeins eingelassene Gegenmutter, ein auf der Außenseite des Tischbeins liegender Kopf der durch eine Querbohrung im Tischbein geführten Schraube oder einfach eine Schraubenbohrung zum Einschrauben einer Holzschraube. Die am Tischbein verankerten Zugschrauben der bekannten Einrichtungen stützen sich auf der Innenseite des durch die Horizontalstreben gebildeten Winkels üblicherweise gegen ein Druckstück, z. B. einen Holzkeil oder einen Querbügel, ab.

Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, eine derartige Einrichtung, insbesondere zum Befestigen eines Tischbeins am Winkelverbindungsstück für zwei Rahmenstreben zu schaffen, bei welcher das Tischbein ohne zusätzliche Anordnungen für die Verankerung der Schraube verwendet wird und dadurch zusätzliche Bearbeitungsgänge für das Tischbein sowie eine Schwächung des Tischbeins z. B. durch Bohrungen an der das größte Biegemoment aufnehmenden Stelle vermieden werden und der Zusammenbau wesentlich vereinfacht wird.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß eine Aufnahmeöffnung für eine senkrechte Strebe, z. B. für ein Tischbein, unmittelbar neben den sich in einer senkrechten Kante schneidenden seitlichen Außenwänden des als Hohlkörper ausgebildeten Eckverbindungsstückes vorgesehen ist, und daß in der dieser Kante gegenüberliegenden senkrechten Seitenwand in Richtung auf die Kante zu eine Klemmschraube verschraubbar ist. Durch diese erfin-Verbindungsstück zum Zusammenhalten der Streben eines Gestells

Anmelder:

Societe Anonyme Louis Heuliez, Cerizay, Deux-Sevres (Frankreich)

Vertreter:

Dr. D. Louis, Patentanwalt,

8500 Nürnberg, Keßlerplatz 1

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 20. November 1963 (954 434 Seine)

dungsgemäße Anordnung wird also das Tischbein lediglich durch die Schraube mit einem wesentlichen Teil seiner Umfangsfläche gegen die Außenwände des Verbindungsstücks angepreßt. Es ist damit ein einfacher Zusammenbau auch von nicht fachkundigen Personen und ein einfacher Austausch unterschiedlicher Tischbeine, z. B. Beine mit unterschiedlichen Höhen, möglich. Insbesondere kann auch für Beine aus unterschiedlichem Material, z. B. Holz und Stahlrohr, die gleiche Befestigungseinrichtung verwendet werden, während bei den bekannten Befestigungsanordnungen die Verankerung der Schraube jeweils speziell auf das Material und die Ausbildung des Tischbeins angepaßt sein muß. Es zeigt F i g. 1 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Eckstück,

F i g. 2 eine Seitenansicht des Eckstücks in Richtung des Pfeiles A der F i g. 1 und

F i g. 3 eine Seitenansicht des Eckstücks in Richtung des PfeilesB der Fig. 1.

Das in F i g. 1 in Draufsicht gezeigte Eckstück besteht aus einem gezogenen oder gepreßten Blechkörper, der im wesentlichen die Form eines Stützoder Befestigungswinkels besitzt. Dieser Körper besteht dabei aus einem Unterteil 1 und zwei dazu senkrechten rechtwinkligen Schenkeln 2 und 3 sowie aus einem senkrechten Verbindungsschenkel 4, welcher auf der Winkelinnenseite angebracht ist.

Die Schenkel des das Eckstück bildenden Körpers enden in Verbindungsstücken 5 und 6. Das Verbindungsstück 5 besteht dabei aus einer Basis 7, welche eine Verlängerung des Unterteils 1 des Körpers darstellt, wobei jedoch eine Abstufung la zwischen diesen

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beiden Teilen vorgesehen ist; ein Schenkel 8 bildet die Verlängerung des Schenkels 2 und ein weiterer Schenkel 9 schließt sich über eine Abstufung oder eine Schulter 10 an den unteren Schenkel 4 des Winkels an.

Dadurch, daß die Abstufungen oder Schultern vorgesehen sind, sind die Verbindungsstücke 5 und 6 in ihren Außenabmessungen im Querschnitt um einen ganz geringen Wert kleiner als die Innenabmessungen der miteinander zu verbindenden Rechteckrohre 20 ι ο und 21. Das Verbindungsstück 5 kann also mit starkem Reibungsschluß in das Rohr 20 und in gleicher Weise das Verbindungsstück 6 ebenfalls mit starkem Reibungsschluß in das Rohr 21 eingeschoben werden, wodurch die die Schreibtischplatte tragenden Rohre im Winkel miteinander verbunden werden.

Der Stützfuß 25 des Schreibtisches kann im Querschnitt quadratisch, rechtwinklig, hexagonal oder ganz einfach vieleckig gestaltet sein. Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Ausfuhrungsbeispiel weist dieser Fuß einen quadratischen Querschnitt auf. Er durchgreift eine am Unterteil 1 des Eckstücks vorgesehene Ausnehmung und stößt an einer Deckplatte 28 an, welche die Schenkel 2, 3 und 4 abdeckt, mit denen sie elektrisch verschweißt ist. Diese Deckplatte 28 bildet auch die Deckplatte des gesamten Winkelstückes, so daß somit ein in sich einheitliches Möbelgestell erhalten wird.

Der Stützfuß 25 wird in seiner im Inneren des Eckstücks vorgesehenen Halterung 29 festgehalten. Die Halterung erfolgt dabei durch die Wandung bzw. den Schenkel 2, welche eine Abstufung oder eine Schulter 2 a aufweist, sowie durch die mit der Abstufung oder Schulter 3 α versehene Wandung bzw. den Schenkel 3; die Kanten des Stützfußes 25 liegen dabei nämlich an den Schultern 2 a und 3ä an, so daß der Stützfuß 25 fest in der Halterung 29 gehalten ist und er sich nicht endseitig in dem Eckstück nach innen neigen kann. Zusätzlich hierzu ist an dem Verbindungsschenkel 4 innenseitig auch noch eine Versteifung 30 angeschweißt, welche mit einer horizontalen Gewindebohrung 31 versehen ist. Eine Schraube 32 mit Sechskantkopf 33 durchgreift den Schenkel 4 und ist in die Gewindebohrung 31 der Versteifung 30 eingeschraubt. Das Schaftende der Schraube 32 drückt dabei stark gegen die Innenkante 25 α des Stützfußes 25, wodurch dieser fest gegen die Schenkel 2 und 3 des Eckstücks angedrückt wird, so daß er nicht aus dem Eckstück herausrutschen kann. Die Befestigung der einzelnen Möbelgerüstteile bzw. Schreibtischgerüstteile an dem Eckstück geht wie folgt vor sich: Die Horizontalrohre, beispielsweise die den oberen Rahmen des Schreibtisches bildenden Rohre 20 und 21, werden auf die Verbindungsstücke, beispielsweise und 6, aufgesetzt.

Zur Montage des Rahmens wird dieser umgekehrt auf den Boden gelegt, so daß die Abdeckplatten 28 am Boden anliegen.

Dann werden die Füße 25 in die für sie vorgesehenen Halterungen in dem Eckstück eingesetzt, wobei sie so weit eingeschoben werden, daß sie an den Platten 28 zur Anlage gelangen. Daraufhin werden die Sechskantschrauben 32 mit einem entsprechenden Schraubenschlüssel so weit angezogen, daß sie fest an der Innenkante 25 a der Stützfüße 25 angreifen. Damit ist das Gerüst fertig und braucht nur noch umgedreht und auf seine vier Füße gestellt sowie entsprechend verkeilt zu werden.

Das erfindungsgemäße Eckstück zeichnet sich durch zahlreiche Vorteile aus, welche unter anderem darin bestehen, daß es nur ein geringes Gewicht besitzt, einfach in der Herstellung ist und trotzdem eine große Widerstandsfähigkeit und Festigkeit aufweist. Des weiteren macht es sich vorteilhaft bemerkbar, daß mit Hilfe des erfindungsgemäßen Eckstücks ein in sich starrer Aufbau erzielt werden kann und daß die drei zueinander rechtwinkligen Bauteile dabei trotzdem ohne weiteres auch wieder auseinandergenommen werden können. Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß der Zusammenbau der einzelnen Bauteile sehr schnell vorgenommen werden kann, und daß dabei ein ansprechendes Gesamtbild erzielt wird, da nach außen hin keinerlei unschöne Vorsprünge oder Unebenheiten sichtbar sind.

Das erfindungsgemäße Eckstück macht es möglich, Möbelgerüste im auseinandefgenommenen Zustand zu transportieren, wodurch ihre Sperrigkeit ganz wesentlich verringert und gleichzeitig ihre Handhabung außerordentlich erleichtert wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verbindungsstück zum Zusammenhalten der drei jeweils im rechten Winkel zueinander stehenden Streben eines Gestells, insbesondere Möbelgestells mit zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Anschlußstutzen zum Auf- bzw. Einstecken je einer horizontalen Strebe des Gestells, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufnahmeöffnung (29) für eine senkrechte Strebe (25), z. B. für ein Tischbein, unmittelbar neben den sich in einer senkrechten Kante schneidenden seitlichen Außenwänden (2, 3) des als Hohlkörper ausgebildeten Eckverbindungsstückes vorgesehen ist und daß in der dieser Kante gegenüberliegenden senkrechten Seitenwand (4) in Richtung auf die Kante zu eine Klemmschraube (32) verschraubbar ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 1 558 618.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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