DE1261032B - Verfahren und Vorrichtung zum Aufbringen von elektrisch abscheidbaren organischen UEberzuegen auf kleine Metallgegenstaende - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B44d

Deutsche KL: 75 c - 5/04

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1261032
P34Q28VIb/75c
10. April 1964
8. Februar 1968

Die Erfindung bezieht sich auf die elektrische Abscheidung von Oberflächenüberzügen.

Ein wichtiger Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist das Aufbringen eines Überzuges auf Metallgegenstände, der aus mit Wasser verdünnbaren Lackmedien auf der Basis von wasserlöslichen synthetischen Harzen elektrisch abgeschieden wird. Die Erfindung ist jedoch auch anwendbar auf die elektrische Abscheidung aus anderen Medien, z. B. auf der Basis von natürlichen oder künstlichen Kautschuklatices.

Es ist bekannt, Überzüge auf Gegenstände abzulagern, indem man den zu überziehenden Gegenstand als eine Elektrode eines Stromkreislaufs schaltet, wobei der Gegenstand in ein Bad der Überzugsflüssigkeit eingetaucht wird und der Behälter als andere Elektrode geschaltet ist oder wobei eine oder mehrere gesonderte Elektroden ebenfalls in diese Flüssigkeit eintauchen.

Die Erfindung ist auf ein neues Verfahren zur elektrischen Abscheidung solcher Überzüge gerichtet; in Übereinstimmung mit der Erfindung wird der zu überziehende Gegenstand wie bisher als eine Elektrode geschaltet, und die Überzugsflüssigkeit wird auf den Gegenstand in Form eines oder mehrerer Flüssigkeitsstrahlen bzw, -ströme gerichtet, in denen die andere Elektrode vorgesehen ist, die üblicherweise die Form eines Drahts besitzen kann.

Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist die Überzugsflüssigkeit in einem Behälter enthalten, der mit einer oder mehreren Ausgußrinnen so ■ versehen ist, daß die Flüssigkeit aus dem Gefäß in einer entsprechenden Anzahl von Strömen ausgegossen werden kann. Das Gefäß und die Ausgußrinnen können in üblicher Weise aus elektrisch nicht leitendem Material hergestellt sein. Ein Draht, der beispielsweise die Kathode bildet, ist in jeder Ausgußrinne angeordnet und, falls nötig, davon isoliert, so daß jeder Ausguß, wenn die Flüssigkeit auf den als Anode geschalteten Gegenstand gegossen wird, den elektrischen Stromkreis zwischen dem Draht und dem Gegenstand durch den Flüssigkeitsstrom schließt. Bei Verwendung eines solchen Systems baut sich der Überzug auf dem Gegenstand so lange auf, bis der Gegenstand so weit elektrisch isoliert ist, daß der elektrische Stromkreis zusammenbricht. Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wurden gleichmäßige Überzüge aus mit Wasser verdünnbaren Lacken auf Metallgegenständen unter Verwendung einer Spannung von 180 Volt bei Gießentfernungen von etwa 1,25 cm erzeilt.

Für die Durchführung des Verfahrens ist es zweck-Verf ahren und Vorrichtung zum Aufbringen von
elektrisch abscheidbaren organischen Überzügen
auf kleine Metallgegenstände

Anmelder:

Pinchin, Johnson & Associates Limited, London

Vertreter:

Dr. O. Dittmann, Patentanwalt,

8000 München 9, Bereiteranger 15

Als Erfinder benannt:
Edward Butler Tanner,
Hampton-in-Arden, Warwickshire
(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 10. April 1963 (14 302) -

mäßig, die überschüssige Flüssigkeit zu sammeln und sie ständig in den Vorratsbehälter zurückzupumpen. Es wird ebenfalls bevorzugt, entweder die Gegenstände auf einem sich bewegenden Träger zu befestigen, so daß sie sich an den stationären Flüssigkeitsströmen vorbeibewegen, oder die Ströme an einer Reihe von stationären Gegenständen vorbeizubewegen. Nachdem die Gegenstände mit dem Überzug versehen worden sind, werden sie mit Wasser abgespült und in der üblichen Weise im Ofen behandelt.

Die Erfindung wird durch die beiliegende Zeichnung näher erläutert. Sie zeigt eine Vorrichtung unter Verwendung eines sich bewegenden Trägers. Das flüssige Überzugsmaterial ist in einem Behälter 1 enthalten, der nahe an seinem unteren Ende einen Ausguß 2 besitzt. Gerade unterhalb der Spitze des Ausgusses 2 befindet sich ein sich bewegendes Metallband 3, welches kontinuierlich um die Walzen 4 und 5 auf den Wellen 6 bzw. 7 läuft; eine davon wird durch einen nicht gezeigten Mechanismus angetrieben. Ein Metalldraht 8 wird innerhalb des Ausgusses 2 befestigt und erstreckt sich von dem Ausguß durch eine elektrisch isolierende Hülse 9 zu einer Stromquelle 10; der Stromkreislauf wird durch einen Draht 11 geschlossen, der mit der Welle 6 der Walze 4 ver-

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tranden ist. Bei Betrieb gelangt die Lackmasse vom Behälter 1 als Strom über den Ausguß 2 auf das sich bewegende Band 3 und schließt hierdurch den Stromkreislauf mit dem Band. Sobald sich die zu überziehenden Gegenstände, die als Elektroden infolge ihrer Berührung mit dem Band 3 wirken, z. B. Metallplatten 12, von denen nur eine gezeigt ist, unter dem Flüssigkeitsstrom vorbeibewegen, werden sie überzogen, während überschüssige Lackfarbe wegläuft; sie wird in einem Tank 13 gesammelt und mit einer Pumpe 14 über das Rohr 15 in den Behälter 1 zurückgepumpt.

Obwohl nur ein Behälter 1 gezeigt ist, kann eine beliebige Anzahl von ihnen vorgesehen sein, z. B. quer über ein sich bewegendes Band. An Stelle des Aufsetzens der Gegenstände auf das Band können kleine Metallgegenstände, wie Schrauben, in flache Körbe aus Drahtgitter gelegt werden, die auf das Band gestellt werden, wie dies am Beispiel der Platte 12 gezeigt ist. Wenn der Behälter 1 und der Ausguß 2 zo aus elektrisch leitendem Material bestehen, ist die Hülse 9 entbehrlich.

Das erfindungsgemäße Überzugsverfahren vermeidet die Notwendigkeit einer komplizierten Vorrichtung zum Lackieren kleiner Gegenstände, bei denen eine gesonderte Anordnung jedes Gegenstands als einzelne Elektrode nicht möglich ist. Hinzu kommt, daß jeder mit dem Lack überzogene Gegenstand isoliert und die Ablagerung von überschüssigem Überzugsmaterial vermieden wird.

Die Erfindung wird durch das folgende Beispiel erläutert, bei dem eine in der Zeichnung erläuterte Vorrichtung verwendet wird.

Der Draht 8 im Ausguß 2 wurde mit dem negativen Pol einer 180-Volt-Stromquelle verbunden. Der positive Pol der Stromquelle wurde mit der Welle 6 verbunden. Ein wasserverdünnbarer Lack wurde nach der beschriebenen Weise im Kreislauf geführt, so daß er kontinuierlich auf die Metallplatten auf dem Band 3 in einem Abstand von etwa 1,25 cm zwei Minuten lang gegossen wurde.

Die Platten wurden dann mit Wasser gewaschen und eine halbe Stunde bei 163 bis 177° C im Ofen behandelt. Die fertigen Platten zeigten einen glatten,

glänzenden Überzug von im wesentlichen gleichmäßiger Dicke.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Aufbringen von elektrisch abscheidbaren organischen Überzügen auf kleine Metallgegenstände, wobei jeder Gegenstand eine Elektrode in einem Stromkreis bildet, dadurch gekennzeichnet, daß man das Überzugsmittel auf die Metallgegenstände in einem oder mehreren Strömen auftreffen läßt und die zweite Elektrode innerhalb jedes Flüssigkeitsstroms anordnet, so daß der elektrische Stromkreis durch die Flüssigkeitsströme geschlossen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man die Metallgegenstände kontinuierlich an einem oder mehreren Strömen des Überzugsmittel vorbeibewegt, das über schüssige Überzugsmittel sammelt und ständig in den Vorratsbehälter zurückführt.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, bei der der zu überziehende Metallgegenstand die eine Elektrode des Stromkreises bildet, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Behälter zur Aufnahme des Überzugsmittels vorgesehen sind, wobei jeder Behälter eine oder mehrere Ausgußstellen besitzt, mit denen das Überzugsmittel als Flüssigkeitsstrom auf den zu überziehenden Gegenstand gegossen werden kann, und daß die zweite Elektrode, beispielsweise ein Draht, innerhalb der Ausgußstelle und isoliert von ihr vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Träger für die zu überziehenden Gegenstände vorgesehen ist, der kontinuierlich an jeder Ausgußstelle vorbeigeführt werden kann und einen Teil des elektrischen Stromkreises bildet, so daß die darauf befindlichen Gegenstände zu Elektroden werden und sich unter dem Träger ein Tank zum Sammeln des überschüssigen Überzugsmittels befindet, sowie Mittel zum kontinuierlichen Zurückführen des Überzugsmittels aus dem Tank in jeden Vorratsbehälter vorgesehen sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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