DE1261023B - Ausloese-Vorrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL

F42c

Deutsche KL: 72 i-3/02

Nummer: 1261023

Aktenzeichen: U 11783 I c/72 i

Anmeldetag: 4. Juni 1965

Auslegetag: 8. Februar 1968

Die Erfindung betrifft eine für Belastungsminen od. dgl. bestimmte Auslösevorrichtung, in welcher ein in einem Gehäuse längsgeführter Schieber mit seinem äußeren Endteil in den Weg eines zu sperrenden Teiles ragt und mit seinem inneren Endteil 5 unter Federwirkung an den Umfang einer mit ihm in gleicher Ebene liegenden Sperrscheibe gedrängt ist, welche auf der Aufziehachse der Antriebsfeder eines Uhrwerkes sitzt und je einen Umfangsteil von größerem und kleinerem Durchmesser aufweist, nach Patent 1 202 180.

Nach dem Hauptpatent besteht die Erfindung darin, daß zum Erreichen eines möglichst großen Sicherheitszeitablaufs bzw. einer leichten Änderung desselben und außerdem zur Gewährleistung eines sicheren An- und Ablaufs der Auslösevorrichtung innerhalb weiter Temperaturgrenzen auch nach längerer Vorratshaltung bzw, Auslegezeit die auf der Aufziehachse unter Friktion sitzende Sperrscheibe konzentrische, bogenförmige Unterschnei-dungen aufweist, in deren Bereich ihre Umfangsteile von größerem und kleinerem Durchmesser sich gegenseitig überfassen und dadurch beide jeweils einen Winkel von mehr als 180 bis etwa 300° umfassen können, wobei in der Bahn der Unterscheidungen ein fester Anschlag derart angeordnet ist, daß derselbe bei einer Voraufziehdrehung der Aufziehachse im Uhrzeigerdrehsinn durch Anschlag mit dem entgegenkommenden Ende der einen Unterschneidung die Sperrscheibe am Abgleiten des Startendes ihres Umfangsteiles von größerem Durchmesser vom inneren Endteil des Sperrschiebers abhält, und daß von der Aufziehachse ein Radialstift abragt, in der Bahn des Radialsti-ftes eine Anschlagfläche liegt, der Radialstift bei der Vorspannstellung des Uhrwerkes an der Anschlagfläche im Gegenuhrzeigerdrehsinn anliegt, dadurch das Uhrwerk und mit demselben die Sperrscheibe am Ablaufen im Gegenuhrzeigerdrehsinn hindert, jedoch unter Überwindung der Friktion gegenüber der festgehaltenen Sperrscheibe eine zusätzliche Aufziehdrehung im Uhrzeigerdrehsinn um etwa 300° bis zum Anschlag des Radialstiftes an der anderen Seite der Anschlagfläche ermöglicht und danach das Ablaufen des Uhrwerkes und das Drehen der Sperrscheibe im Gegenuhrzeigerdrehsinn bis zum Ablauf ihres Umfangsteiles von größerem Durchmesser vom inneren Endteil des Sperrschiebers erlaubt, worauf durch Anschlag zwischen dem in dieder Drehrichtung sich bewegenden Ende der anderen Unterschneidung mit dem dort eingelaufenen Anschlag die Sperrscheibe angehalten wird.

Bei einer Auslösevorrichtung nach dem Haupt-Auslöse-Vorrichtung

Zusatz zum Patent: 1 202 180

Anmelder:

Uhrenfabrik Stowa G. m. b. H. Walter Storz,

7888 Rheinfelden

Als Erfinder benannt:

Otto Oehler, 7888 Rheinfelden

patent war die Aufziehachse an ihrem oberen Ende unrund und zum Aufstecken eines losen Aufziehschlüssels ausgebildet. Der zugehörige Schlüssel ist klein, besonders bei Kälte schlecht zu handhaben und kann leicht verlorengehen. Die Aufziehachse war auch so kurz, daß sie in dem die Auslösevorrichtung aufnehmenden Gehäuse der Mine versenkt saß und dadurch nicht gut zugänglich war. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beheben.

Die Lösung besteht zunächst einmal darin, daß in an sich bekannter Weise auf dem verlängerten Oberende der Aufziehachse ein Aufziehknopf befestigt ist, der auf seiner Oberseite radiale Griffrasten aufweist. Man benötigt nun zum Aufziehen der Antriebsfeder keinen losen Schlüssel mehr, und die damit verbundenen Mängel wären behoben, jedoch könnte sich infolge der nunmehr leichten Zugänglichkeit des Aufziehknopfes derselbe unerwünscht drehen und die Auslösevorrichtung falsch beeinflußt werden. Es ist daher gemäß der Erfindung ferner die Aufziehachse in einen oberen Teil und einen unteren Teil getrennt, zwischen den Teilen eine Kupplung angeordnet, diese mittels einer zwischen die Achsteile gespannten Druckfeder offengehalten, bei Druck auf den Aufziehknopf gegen die Wirkung der Feder der obere Teil gegen den unteren Teil schiebbar ist, wobei beide mit an ihren aneinander entgegengerichteten Ringflächen angeordneten, im Uhrzeigerdrehsinn wirksamen Mitnehmerverzahnungen ineinandergreifen. Damit ist durch die unter Federwirkung ausgerückte Kupplung einer ungewollten Aufziehdrehung der Auslösevorrichtung vorgebeugt.

809 507/191

I 261

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt; es zeigt

A b b. 1 eine Seitenansicht, bei geschnittener Gehäusewand,

A b b. 2 eine Draufsicht, A b b. 3 die Aufziehvorrichtung im Axialschnitt,

Ab b. 4 die Sperrscheibe und den Anschlag für die Aufziehachse im Grundriß.

Die Auslösevorrichtung ist in einem Gehäuse 1 untergebracht, mit dem sie zum Einbau in eine Belastungsmine od. dgl. bestimmt ist. Das Gehäuse 1 (A b b. 1 und 2) besteht aus 'dem Boden 2, den Gehäusewänden 3 und der mit den letzteren aus einem Stück bestehenden Decke 4. Die Gehäuseteile 2 und 3, 4 sind durch Schrauben 5 miteinander verbunden.

In Längsnuten 6 (Abb. 4) im Boden 2 ist ein Sperrschieber 7 geführt, der mit seinem äußeren Endteil T mit abgebogener Vorderkante 7" bei seiner Sperrlage aus dem Gehäuse 1 heraus in den Weg eines nicht dargestellten Auslöseteiles der Belastungsmine od. dgl. ragt und dabei an seiner abgebogenen Vorderkante 7" von einem nicht dargestellten Sperrteil hinterfaßt wird, der von der Belastung der Mine beeinflußt ist.

Unter Wirkung einer nicht dargestellten Feder ist der Sperrschieber 7 mit seinem inneren Endteil 7'" gegen den Umfang einer Sperrscheibe 11 gedrängt (Abb. 1, 3 und 4), die in einem Hohlraum2" des Bodens 2 untergebracht ist und auf dem unteren Teil 12" der Aufziehachse 12 der Antriebsfeder 13 eines Zahnräderlaufwerkes sitzt. Die Sperrscheibe 11 weist einen Umfangsteil 11' von größerem Durchmesser und einen solchen 11" von kleinerem Durchmesser auf. Bei den Abfallstellen zwischen den Umfangsteilen 1Γ und 11" sind den Umfangsteil 1Γ unterschneidende, konzentrische bogenförmige Unterschneidungen 14, 15 vorgesehen. Im Bereich der Unterschneidungen 14, 15 können die Umfangsteile 11" von größerem und 11" von kleinerem Durchmesser der Sperrscheibe H jeweils einen Winkel von mehr als 180 bis etwa 300° umfassen und eine entsprechend lange Sperrzeit steuern. Die tiefsten Stellen der Unterschneidungen 14, 15 stoßen bei einer durch Vorspannen der Antriebsfeder 13 bestimmten Ruhestellung der Sperrscheibe 11 bzw. bei einer durch zusätzliches Aufziehen der Feder 13 bestimmten Sperrstellung der Sperrscheibe 11 jeweils gegen einen Anschlag 16, welcher diametral gegenüber dem inneren Endteil T" des Sperrschiebers 7 auf dem Boden 2 befestigt ist. Die Sperrscheibe 11 ist unter Friktion, z. B. durch radiale Schlitze 17, gespalten und gegen Widerstand auf die Achse 12 aufgeschoben.

Im Boden 2 ist konzentrisch zur Aufziehachse 12 eine kreisförmige Ausnehmung 18 vorgesehen, die durch einen einspringenden, sektorförmigen Anschlag l9 unterbrochen ist. In diese Ausnehmung 18 erstreckt sich der untere Teil 12" der Aufziehachse 12. In dieser ist ein Radialstift 20 befestigt, der sich beim Drehen der Aufziehachse 12 in der Ausnehmung 18 bewegt und mit dem sektorförmigen Anschlag 19 zusammenwirkt. Durch diese Einrichtung wird das Maß der obenerwähnten, zusätzlichen Aufziehdrehung der Achse 12, ein Nachspannen der Antriebsfeder 13 und leichtes Anlaufen eines von der letzteren bewegten Zahnräderlaufwerkes bewirkt.

Das Zahnräderlaufwerk (Abb. 1 und 2) weist außer dem auf der Aufziehachse 12 sitzenden Zahnrad 21 die Triebradpaare 22 und 23, 24 und 25, 26 und 27 auf. Das letzte Zahnrad 27 ist ein Gangzahnrad und wirkt mit einem Rüttelanker 8 zusammen, auf dessen Achse eine Schwungscheibe 29 sitzt. Das ganze Laufwerk 21 bis 29 ist mit seinen Achsen in zwei Platinen 30 und 31 gelagert, die durch Säulen 32 im Abstand gehalten und miteinander verbunden sind. Das Triebradpaar 22, 23 ist mit seiner Achse in Schlitzen 33 der beiden Platinen 30, 31 gelagert, die konzentrisch zur Aufziehachse 12 angeordnet und der Eingriffsrichtung mit dem Trieb 24 entgegengesetzt gerichtet sind. Durch diese Lagerung kann bei der Aufziehdrehung das Triebrad'paar 22, 23 in den Schlitzen 33 ausweichen und das Rad 23 außer Eingriff mit dem folgenden Trieb 24 gelangen, so daß sich die zusätzliche Aufziehbewegung nicht auf die folgenden Teile 24 bis 26 des Laufwerkes und die Gangregelung 27 bis 29 auswirken kann. Zum Zurückführen des Triebradpaares 22, 23 ist eine in der Zeichnung nicht dargestellte Feder vorgesehen.

Die Aufziehachse 12 besteht aus einem unteren Teil 12" und einem oberen Teil 12'. Auf dem oberen, unrunden Ende des oberen Teiles ist ein Apfzienknopf 36 befestigt, der auf seiner Oberseite radiale Griff rasten 37 aufweist, um unter Aufsetzen eines Fingers den Aufziehknopf 3.6 drehen zu können. Zwischen den beiden Aufziehachsenteilen 12', 12" ist eine Kupplung vorgesehen. Beide Aufziehachsenteile weisen an ihren einander zugewandten Seiten je eine im Uhrzeigerdrehsinn greifende Mitnehmerzahnung 38', 38" auf. Im Ruhezustand sind die beiden Aufziehachsenteile 12', 12" nnd damit ihre Mitnehmerzahnungen 38', 38" durch eine Druckfeder 39 auseinandergehalten. Die letztere ist in Bohrungen 40', 40" der Aufziehachsenteile 12', 12" geführt und stützt sich auf im Grund der Bohrungen 40', 40" sitzende Kugeln 41', 41". Der obere Aufziehachsenteil 12' stützt sich mit einem Bund 42 nach oben gegen einen Rand 43' der Bohrung 43 ab, die in einer ausgewölbten Nabe 44 der Decke 4 liegt.

Bei der Ruhestellung steht der Sperrschieber 7 mit seinem inneren Endteil T" an der um etwa 300° gegenüber A b b. 4 im Gegenuhrzeigerdrehsinn gedrehten Sperrscheibe 11 vor dem Ausgang der Unterschneidung 15 auf dem Umfangsteil 11" von kleinerem Durchmesser an. Bei dieser Stellung besitzt die Antriebsfeder 13 bereits eine gewisse Vorspannung. Das Laufwerk 21 bis 29 ist aber am Ablaufen gehindert, weil die Sperrscheibe 11 mit dem Grund ihrer Unterschneidung 14 am Anschlag 16 anliegt. Ζμηι Gebrauch der Auslösevorrichtung wird nach Vorziehen des Sperrschiebers 7, was durch Erfassen seiner abgebogenen Vorderkante 7" erleichtert ist und gegen die Spannung seiner nicht dargestellten Feder erfolgt, durch Drehen der Aufrückachse 12 im Uhrzeigerdrehsinn, also unter zusätzlichem Spannen der Antriebsfeder 13, die Sperrscheibe 11 in die in Abb.4 gezeichnete Stellung gebracht, bei welcher' der alsdann wieder freigegebene Sperrschieber 7 mit seinem inneren Endteil 7'" an dem durch diese Drehung erreichten hinteren Ende des Umfangsteiles 11' von größerem Durchmesser ansteht und mit seinem äußeren Endteil 7' aus dem Gehäuse 1 heraus in die Bahn eines zu sperrenden Teiles der Belastungsmine od· dgl. ragt und damit deren Zündung verhindert. Dabei ist, vermöge der Friktion zwischen der Sperrscheibe 11 und der Aufziehachse 12, die zusätzliche Spannung der

Antriebsfeder 13 nicht auf die durch den Anschlag 16 beschränkte Drehung der Sperrscheibe 11 begrenzt, sondern durch den Freiwinkel bestimmt, den der Radialstift 20 zwischen den beiden Flanken des in die Ausnehmung 18 einspringenden sektorförmigen Anschlages 19 beschreiben kann. Nach dieser zusätzlichen Aufziehdrehung kommt infolge des leicht anlaufenden Rüttelankers 28 das Laufwerk 21 bis 29 sofort in Gang. Die Sperrscheibe 11 dreht sich nun im Gegenuhrzeigerdrehsinn mit ihrem Umfangsteil 11" vom inneren Endteil T" des Schiebers 7 ab. Nach Vorbeidrehen des Umfangsteiles 11' von großem Durchmesser hinter dem inneren Endteil 7'" wird die Sperrscheibe 11 durch Anschlag des Endes ihrer Unterschneidung 14 am Anschlag 16 angehalten. Der Sperrschieber 7 steht nun mit seinem inneren Endteil 7'" der Lücke im Umfangsteil 11' von größerem Durchmesser, d. h. also dem Umfangsteil 11", gegenüber. Er wird in dieser Stellung durch den seine abgebogene Vorderkante 7" hinterfassenden, von der Belastung der Mine beeinflußten Sperrteil gehalten. Wird die Belastung der Mine beseitigt, so wird der Sperrteil hinter der abgebogenen Vorderkante 7" des Sperrschiebers 7 weggezogen. Dadurch kann derselbe unter Wirkung seiner Feder mit seinem inneren Endteil T" auf den Umfangsteil 11" von kleinerem Durchmesser und zugleich mit seinem äußeren Endteil 7' aus der Bahn eines die Zündung der Mine bewirkenden Teiles springen.

Claims (1)

1. 30 Patentanspruch:

   Für Belastungsminen od. dgl. bestimmte Auslösevorrichtung, in welcher ein in einem Gehäuse längsgeführter Schieber mit seinem äußeren Endteil in den Weg eines zu sperrenden Teiles ragt und mit seinem inneren Endteil unter Federwirkung an den Umfang einer mit ihm in gleicher Ebene liegenden Sperrscheibe gedrängt ist, welche auf der Aufziehachse der Antriebsfeder eines Uhrwerks sitzt und je einen Umfangsteil von größerem und kleinerem Durchmesser aufweist, nach Patent 1 202180, wobei die auf der Aufziehachse unter Friktion sitzende Sperrscheibe konzentrische, bogenförmige Überschneidungen aufweist, in deren Bereich ihre Umfangsteile von größerem und kleinerem Durchmesser sich gegenseitig überfassen und dadurch beide jeweils einen Winkel von mehr als 180 bis etwa 300° umfassen können, wobei in der Bahn der Unterscheidungen ein fester Anschlag derart angeordnet ist, daß derselbe bei einer Voraufziehdrehung der Aufziehachse im Uhrzeigerdrehsinn durch Anschlag mit dem entgegenkommenden Ende der einen Unterschneidung die Sperrscheibe am Abgleiten des Startendes ihres Umfangsteiles von größerem Durchmesser vom inneren Endteil des Sperrschiebers abhält, und daß von der Aufziehachse ein Radialstift abragt, in der Bahn des Radialstiftes eine Anschlagfläche liegt, der Radialstift bei der Vorspannstellung des Uhrwerkes an der Anschlagfläche im Gegenuhrzeigerdrehsinn anliegt, dadurch das Uhrwerk und mit demselben die Sperrscheibe am Ablaufen im Gegenuhrzeigerdrehsinn hindert, jedoch unter Überwindung der Friktion gegenüber der festgehaltenen Sperrscheibe eine zusätzliche Aufziehdrehung im Uhrzeigerdrehsinn um etwa 300° bis zum Anschlag des Radialstiftes an der anderen Seite der Anschlagfläche ermöglicht und danach das Ablaufen des Uhrwerkes und das Drehen der Sperrscheibe im Gegenuhrzeigerdrehsinn bis zum Ablauf ihres Umfangsteiles von großem Durchmesser vom inneren Endteil des Sperrschiebers erlaubt, worauf durch Anschlag zwischen dem in dieser Drehrichtung sich bewegenden Ende der anderen Unterschneidung mit dem dort eingelaufenen Anschlag die Sperrscheibe angehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise auf dem verlängerten Oberende der Aufziehachse (12) ein Aufziehknopf (36) befestigt ist, der auf seiner Oberseite radiale Griffrasten (37) aufweist, die Aufziehachse (12) in einen oberen Teil (12') und einen unteren Teil (12") getrennt, zwischen den Teilen eine Kupplung angeordnet, diese mittels einer zwischen die Achsteile gespannten Druckfeder (39) offengehalten, bei Druck auf den Aufziehknopf (36) gegen die Wirkung der Feder (39) der obere Teil (12') gegen den unteren Teil (12") schiebbar ist, wobei beide mit an ihren einander entgegengerichteten Ringflächen angeordneten, im Uhrzeigerdrehsinn wirksamen Mitnehmerverzahnungen (38', 38") ineinandergreifen.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 491 675, 1175 614; USA.-Patentschrift Nr. 2514499.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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