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DE1258762B - Ausgabevorrichtung fuer selbstklebende Klebstreifen - Google Patents

Ausgabevorrichtung fuer selbstklebende Klebstreifen

Info

Publication number
DE1258762B
DE1258762B DEM52647A DEM0052647A DE1258762B DE 1258762 B DE1258762 B DE 1258762B DE M52647 A DEM52647 A DE M52647A DE M0052647 A DEM0052647 A DE M0052647A DE 1258762 B DE1258762 B DE 1258762B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
adhesive tape
knife
rotary hub
attached
roll
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEM52647A
Other languages
English (en)
Inventor
Leon John Ratte
William Robert Clark
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
3M Co
Original Assignee
Minnesota Mining and Manufacturing Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Minnesota Mining and Manufacturing Co filed Critical Minnesota Mining and Manufacturing Co
Publication of DE1258762B publication Critical patent/DE1258762B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H35/00Delivering articles from cutting or line-perforating machines; Article or web delivery apparatus incorporating cutting or line-perforating devices, e.g. adhesive tape dispensers
    • B65H35/0006Article or web delivery apparatus incorporating cutting or line-perforating devices
    • B65H35/002Hand-held or table apparatus
    • B65H35/0026Hand-held or table apparatus for delivering pressure-sensitive adhesive tape

Landscapes

  • Adhesive Tape Dispensing Devices (AREA)
  • Nonmetal Cutting Devices (AREA)

Description

  • Ausgabevorrichtung für selbstklebende Klebstreifen Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für selbstklebende Klebstreifen mit zwei beweglichen Gehäuseteilen, die drehbar miteinander verbunden sind, so daß sie eine gleichzeitige Teildrehung in entgegengesetzten Richtungen auf einer Drehnabe ausführen können, und mit einer Vorrichtung zum Lagern einer Klebstreifenrolle auf dieser Drehnabe. Die Ausgabevorrichtung ist besonders vorteilhaft für elastische Klebstreifen, beispielsweise Heftpflasterstreifen.
  • Diese Klebstreifen sind mit den bekannten Ausgabevorrichtungen schwer zu zerschneiden und werden daher meistens festgeklemmt und abgerissen. Ein Zerschneiden des Klebstreifens erfolgt dadurch, daß der Streifen an eine Fläche angeklebt wird und daß ein beweglicher Teil zuerst den Streifen locht und dann den an der Fläche angeklebten Streifen an der Durchlochungsstelle schneidet. Diese Ausgabevorrichtungen haben aber den Nachteil, daß das von der Vorratsrolle kommende freie Ende des Klebstreifens an der erwähnten Fläche haftet und daß der Benutzer den Klebstreifen anfassen und von dieser Fläche abheben muß, bevor eine andere Klebstreifenlänge von der Vorratsrolle abgezogen werden kann.
  • Bei der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung ist es nicht notwendig, das freie Ende des Klebstreifens an eine solche Fläche anzukleben. In Zusammenwirken mit einer neuen Haltevorrichtung ist ein leichter Zugriff zu dem freien Klebstreifenende möglich, wenn dieses Klebstreifenende vom Benutzer erfaßt werden soll, um eine andere Klebstreifenlänge von der Vorratsrolle abzuziehen. Die neue Haltevorrichtung stellt das freie Ende des von der Vorratsrolle kommenden Klebstreifens so ein, daß das Ende von dem Benutzer leicht erfaßt werden kann.
  • Gegenüber den bekannten Ausgabevorrichtungen für selbstklebende Klebstreifen der eingangs erwähnten Art kennzeichnet sich die neue Ausgabevorrichtung durch im gleichen Abstand von der Drehnabe an den Gehäuseteilen befestigte und parallel zur Achse der Drehnabe angeordnete Messer, die sich aneinanderlegende Messerkanten haben, und durch eine an den beweglichen Gehäuseteilen zwischen der Drehnabe und den Messern angebrachte Haltevorrichtung für den Klebstreifen, die sich an das zwischen der Rolle und den Messern liegende Streifenstück anlegt und die aus einem an dem einen beweglichen Gehäuseteil angebrachten Auflager und einem an dem anderen beweglichen Gehäuseteil angebrachten Zapfen besteht, wobei das Auflager und der Zapfen parallel zur Achse der Drehnabe verlaufen.
  • Mit dieser neuen Ausgabevorrichtung werden wesentliche technische Fortschritte erzielt, die darin bestehen, daß keine Fläche erforderlich ist, an der der Klebstreifen angeklebt werden muß, um ihn abzutrennen, daß ferner die Messer nicht angeschärft zu sein brauchen und daher besonders betriebssicher sind und daß die Klebstreifenrolle, insbesondere bei Heftpflasterstreifen, hygienisch in einer verhältnismäßig kleinen Ausgabevorrichtung einwandfrei gehalten wird.
  • Die Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen ist Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht der Klebstreifenausgabevorrichtung in Offenstellung, wobei das freie Streifenende von einer Klebstreifenrolle aus der Öffnung herausragt, Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche schaubildliche Stellung, die die offene Ausgabevorrichtung von der entgegengesetzten Seite zeigt, F i g. 3 eine schaubildliche Ansicht der Innenfläche des einen beweglichen Gehäuseteiles, F i g. 4 eine schaubildliche Ansicht der Innenfläche des anderen beweglichen Gehäuseteiles, F i g. 5 eine Seitenansicht der Ausgabevorrichtung nach dem Zusammensetzen der Gehäuseteile, wobei die eine Flachseite des einen Gehäuseteiles entfernt ist und in die Ausgabevorrichtung eine Klebstreifen- rolle eingesetzt ist, so daß mit der Ausgabe des Klebstreifens begonnen werden kann, und F i g. 6 ist ein Schnitt nach Linie 6-6 der Fig. 5, der die Messer zeigt, deren Kanten in gestrichelten Linien dargestellt sind; F i g. 7 bis 12 sind schematisch dargestellte Seitenansichten der Innenseite der Ausgabevorrichtung, wobei die Relativstellungen der Innenteile beim Arbeiten der Ausgabevorrichtung dargestellt sind.
  • Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Klebstreifenausgeber ist aus zwei gegeneinander beweglichen Gehäuseteilen 20 und 21 (Fig.3 bzw. 4) zusammengesetzt. Die Gehäuseteile 20 und 21 können zum großen Teil aus einem Stück aus Kunststoff od. dgl. geformt oder gegossen werden, jedoch werden die Messer 50 und 51 vorzugsweise aus Blech hergestellt und an den Umfangsfianschen 32 und 33 der Gehäuseteile so befestigt, daß sie nach dem Zusammensetzen der Gehäuseteile einander gegenüberstehen.
  • Der Gehäuseteil 20 (Fig.3) weist eine flache Seitenwand 22 auf, deren Innenfläche in F i g. 3 und deren Außenfläche in Fig. 2 dargestellt ist. In der flachen Seitenwand 22 befindet sich eine runde Öffnung 24, aus deren Umfangskante sich rechtwinklig an der Innenfläche der Seitenwand eine zylindrische Drehnabe 26 erstreckt. Das von der Seitenwand 22 weggerichtete Ende der zylindrischen Drehnabe 26 hat vorzugsweise einen Durchmesser, der etwas größer als das befestigte Ende der Drehnabe 26 ist.
  • V-förmige Ausschnitte erstrecken sich von dem weggerichteten Ende der Drehnabe 26 zur Seitenwand 22.
  • Auf entgegengesetzten Seiten der Nabe befinden sich zwischen den Ausschnitten sowie auf der konvexen Oberfläche nahe dem Ende der Drehnabe 26 zwei nach außen gerichtete Ansätze 28, die die Gehäuseteile in der in F i g. 1 dargestellten, später noch beschriebenen Weise zusammenhalten.
  • Auf der Innenfläche der flachen Seitenwand 22 ist ein Kreisring 30 geformt, der die zylindrische Drehnabe 26 umgibt. Der Ring 30 stabilisiert die Drehbewegung der in den F i g. 3 und 4 dargestellten beiden Gehäuseteile, wenn diese Gehäuseteile in der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Weise zusammengesetzt sind, und verhütet auch ein Anlegen der Klebstreifenrolle an die Innenfläche der Seitenwand 22.
  • Ein Flansch 32 erstreckt sich nahezu um den gesamten Außenumfang auf der Innenfläche der Seitenwand 22 und ragt rechtwinklig aus dieser Seitenwand 22. Die einzige Fläche, in der der Flansch fehlt, ist die zur Ausgabe des Klebstreifens bestimmte Fläche 34. Auf der Innenseite der Seitenwand 22 ist in der Fläche 34 ein dreieckig geformter Zapfen 36 befestigt, der von der Innenfläche der Seitenwand 22 nach innen gerichtet ist und parallel zur Drehnabe 26 verläuft (Fig. 3).
  • Der Flansch 32 erstreckt sich aus der Innenfläche der Seitenwand 22 in drei getrennten Flanschflächen über verschieden große Ausmaße. Die größte Ausdehnung hat der Flansch 32 in der Flanschfläche 38.
  • Die Breite der Flanschfläche 38 und die Stärken der beiden Seitenwände der Gehäuseteile 20 und 21 bestimmen die Breite des gesamten Klebstreifenausgebers. Die Flanschfläche 40 des Flansches 32 erstreckt sich über ein kleineres Ausmaß nach innen aus der Seitenwand 22 als die Flanschfläche 38, und die Flanschfläche 42 erstreckt sich über ein kleineres Ausmaß nach innen aus der Seitenwand 22 als die Flanschfläche 411. Die Ausmaße, über die sich die Flanschflächen 40 und 42 aus der Seitenwand 22 erstrecken, sind so gewählt, daß die Breite dieser beiden Flanschflächen zusammen annähernd gleich der Gesamtbreite der Flanschfläche 38 ist.
  • Auf der Innenfläche oder der konkaven Fläche der Flanschfläche 38 befindet sich eine Leiste 44, die sich parallel zur zylindrischen Drehnabe 26 erstreckt. An der Außenfläche der Flanschfläche 40 befindet sich ein Handgriff 46, der die Form eines Ringes hat, welcher aus der Seitenwand 22 nach außen ragt.
  • Der Handgriff 46 dient zum Bewegen des Gehäuseteiles 20, wie dies später noch näher beschrieben wird.
  • Ein vorzugsweise aus Metall bestehendes Messer 50 und ein Abstreifer 52 sind an der Flanschfläche 38 des Flansches 32 mittels Niete 54 und 56 befestigt, die entsprechende Bohrungen des Messers, des Abstreifers und des Flansches durchsetzen. Das befestigte Ende des Messers 50 und des Abstreifers 52 ist so geformt und so befestigt, daß die Enden an der Leiste 44 anliegen. Das freie Ende des Messers 50 bildet die Messerkante 58. Diese Kante ist nach innen zur zylindrischen Drehnabe 26 gebogen und verläuft außerdem unter einem spitzen Winkel zum befestigten Ende des Messers 50. Das freie Ende 60 des Abstreifers 52 erstreckt sich ebenfalls aus dem Flansch 32 nach innen zur zylindrischen Nabe26, jedoch ragt dieses Ende des Abstreifers 52 weiter nach innen zur Drehnabe 26 als die Messerkante 5s. Außerdem ist das Ende 60 so geformt, daß es sich parallel zum befestigten Ende des Abstreifers erstreckt. Die Messerkante 58 ist zwar die Schneidkante des Messers, doch braucht diese Kante nicht geschärft zu sein. Der Grund für die Winkelanordnung dieser Kante wird später beschrieben.
  • Der Gehäuseteil 21 (Fig. 4) weist eine flache Seitenwand 23 auf, deren Innenfläche in F i g. 4 und deren Außenfläche in F i g. 1 dargestellt ist. In der flachen Seitenwand 23 befindet sich eine runde Öffnung 25, aus deren Umfangskante sich rechtwinldig an der Innenfläche der Seitenwand eine zylindrische Drehnabe 27 erstreckt. Die Drehnabe 27 ist im Durchmesser etwas kleiner als die runde Öffnung 25, so daß zwischen der Drehnabe 27 und der Öffnung 25 eine kreisringförmige Rille 29 gebildet wird, in die sich die auf der Drehnabe 26 des Gehäuseteiles 20 befindlichen Ansätze 28 einlegen, wenn die Gehäuseteile zur Bildung des Illebstreifenausgebers (F i g. 1) zusammengeschoben worden sind. Ein Ring 31 erstreckt sich um die Drehnabe 27 an der Stelle, an der die Drehnabe 27 mit der Seitenwand 23 verbunden ist. Dieser Ring verhütet ein Anlegen der auf die Drehnabe 27 aufgesteckten Klebstreifenrolle an die Innenfläche der Seitenwand 23.
  • Ein Flansch 33 erstreckt sich auf der Innenfläche der Seitenwand 23 nahezu um den gesamten Außenumfang und ragt rechtwinldig aus dieser Seitenwand 23. Die einzige Fläche auf dem Umfang der Seitenwand 23, an der der Flansch 33 fehlt, ist die Fläche 35, über die der Klebstreifen ausgegeben wird. Ein im Querschnitt winkelförmiges Auflager 37 ist auf der Innenfläche der Seitenwand 21 in der Fläche 35 befestigt. Dieses Auflager ragt aus der Innenfläche der Seitenwand 23 nach innen und verläuft parallel zur zylindrischen Drehnabe 27 (F i g. 4).
  • Der Flansch 33 erstreckt sich aus der Innenfläche der Seitenwand 23 über verschiedene Ausmaße in drei getrennten Flanschflächen. Die größte Ausdehnung hat der Flansch 33 in der Flanschfläche 39. Die Breite des Flansches in der Flanschfläche 39 ist die gleiche wie die Breite der Flanschfläche 38 des Flansches 32 am Gehäuseteil 20. Die Länge der Flanschfläche 39 ist etwas kürzer als die Länge der Flanschfläche 38, und die Flanschfläche 39 weist zwei rechtwinklige Biegungen auf, die in der Flanschfläche 38 nicht vorhanden sind, damit die Vorderkante der Flanschfläche 39 unter der Flanschfläche 38 verlaufen kann, wenn der Klebstreifenausgeber geschlossen wird (F i g. 5). Der Flansch 33 am Gehäuseteil 21 ist dem Flansch 32 am Gehäuseteil 20 darin ähnlich, daß der Flansch 33 Flanschflächen 41 und 43 kleinerer Ausmaße hat, die den Flanschflächen 40 bzw. 42 des Flansches 32 entsprechen, und ferner eine Leiste 45 aufweist, die der Leiste 44 entspricht. An der Außenfläche der Flanschfläche 41 des Flansches 33 ist ein Handgriff 47 befestigt, der ähnlich dem Handgriff 46 am Gehäuseteil 20 zum Bewegen des Gehäuseteiles 21 dient.
  • Ein vorzugsweise aus Blech bestehendes Messer 51 und ein Auffangblech 53 sind an der Flanschfiäche 39 des Flansches 33 mittels Niete 55 und 57 befestigt, die entsprechende Bohrungen des Messers, des Auffangbleches und des Flansches durchsetzen.
  • Das angenietete Ende des Messers 51 und des Auffangbleches 53 sind so geformt und so angebracht, daß sie an der Leiste 45 anliegen. Das freie Ende des Messers 51 ist gegenüber der zylindrischen Drehnabe 27 nach außen gebogen. Das freie Ende endet in einer Messerkante 59. Das freie Ende 61 des Auffangbleches 53 ist nicht gebogen, sondern ragt aus dem Flansch 33 in die Fläche 35 um ungefähr das gleiche Ausmaß wie das Messer 51. Die Messerkante 59 verläuft parallel zu dem angenieteten Ende des Messers. Diese Messerkante braucht nicht geschärft zu sein.
  • Zum Gebrauch der Ausgabevorrichtung wird eine Rolle 62 aus einem auf einen Kern 64 aufgewickelten druckempfindlichen Klebstreifen auf die zylindrische Drehnabe 27 des Gehäuseteiles 21 in solcher Weise aufgeschoben, daß die klebende Oberfläche des von der Rolle 62 abgewickelten Klebstreifens T am Auflager 37 (Fig. 5) haftet. Die Aufgabevorrichtung wird dann zusammengesetzt, indem die Drehnabe 26 des Gehäuseteiles 20 in die Drehnabe 27 des Gehäuseteiles 21 geschoben wird und die Gehäuseteile zusammengedrückt werden. Die Gehäuseteile sind auf diese Weise durch das Einsetzen der Drehnabe 26 in die Drehnabe 27 drehbar verbunden, und die Ansätze 28 liegen über der kreisrunden Kante29, so daß die Gehäuseteile in der in Fig. 1 dargestellten Weise zusammengehalten werden. Die Klebstreifenrolle 62 ist innerhalb der Gehäuseteile 20 und 21 eingeschlossen. Der abgewickelte Klebstreifen T ragt in die Streifenausgabefläche 34 des Gehäuses 20 und in die Streifenausgabefläche 35 des Gehäuseteiles 21.
  • Das Zusammenarbeiten und die gegenseitige Bewegung der Messerkanten 58 und 59 werden an Hand der Fig. 5 und 6 beschrieben. Die Bewegung der Messerkanten 58 und 59 zueinander und in Berührung miteinander ergibt eine erste Berührung zwischen demjenigen Teil der Messerkante 58, der von der Seitenwand 22 am weitesten entfernt ist, und demjenigen Teil der Messerkante 59, der am nächsten zur Seitenwand 23 liegt. Bei der weiter fortgesetzten Bewegung bewegt sich die Berührungsstelle zwischen den Kanten von der Seitenwand 23 zur Seitenwand 22. Diese Berührungsstelle zwischen den Kanten der Messer wird durch die Winkelanordnung der Kante 58 in bezug auf die Messerkante 59 hervorgerufen.
  • Dieser vorbestimmte spitze Winkel ändert sich bei der Berührung der Kanten nicht, sondern bleibt immer gleich groß, so daß der Klebstreifen über seine gesamte Breite fortlaufend durch Scherwirkung durchschnitten wird.
  • Die Arbeitsweise der Ausgabevorrichtung ist in den Fig.7 bis 12 dargestellt. Zum Abziehen des Klebstreifens T von der Rolle 62 steckt der Benutzer einen Finger durch den Handgriff 46 und den Daumen derselben Hand durch den Handgriff 47. Durch Auseinanderbewegen der Handgriffe werden die Gehäuseteile 20 und 21 in die in den F i g. 1 und 2 dargestellte Offenstellung bewegt. Da sich zu dieser Zeit das Ende des Klebstreifens T in der in F i g. 5 dargestellten Stellung befindet, muß der Benutzer mit seiner anderen Hand zwischen die Flansche 32 und 33 fassen und das Ende des Klebstreifens T zwischen dem Daumen und einem Finger erfassen. Werden die Handgriffe auseinandergespreizt, dann kann der Benutzer an dem Klebstreifen T ziehen und den Klebstreifen von der Rolle 62 abrollen. Bei dieser vom Benutzer bewirkten Bewegung wird der Klebstreifen T zuerst von dem Auflager 37 gelöst und wird dann von der Rolle 62 abgewickelt, wobei er zwischen diesem Auflager und dem Messer 50 hindurchläuft und aus dem offenen Ausgeber gezogen wird (F i g. 7). Der Klebstreifenkern 64 dreht sich frei auf der zylindrischen Drehnabe 27, wenn der Klebstreifen von der Rolle 62 abgezogen wird. Sobald die gewünschte Länge des Klebstreifens T von der Rolle 62 abgezogen worden ist, wird diese Länge von der Rolle abgetrennt, indem die Handgriffe 46 und 47 gegeneinander bewegt werden, um die Ausgabevorrichtung zu schließen.
  • Bei der gegenseitig zueinander erfolgenden Bewegung der Handgriffe 46 und 47 (F i g. 8) werden die Gehäuseteile 20 und 21 in entgegengesetzten Richtungen auf den Drehnaben 26 und 27 gedreht, so daß sich die Messer 50 und 51 zueinander bewegen. Während dieser Bewegung der Gehäuseteile 20 und 21 werden der Zapfen 36 und das Auflager 37 voneinander wegbewegt. Das Auflager 37 wird an die Klebefläche des Klebstreifens T angelegt, der sich innerhalb der Ausgabevorrichtung zwischen dem Messer 50 und der Klebstreifenrolle 62 befindet, so daß also der Klebstreifen an diesem Auflager haftet. Nachdem der innerhalb der Ausgabevorrichtung befindliche Klebstreifen T am Auflager 37 angeklebt worden ist, wird die Klebstreifenlänge zwischen dem Auflagel 37 und dem Messer 50 verlängert, indem das Auflager 37 und das Messer 50 in entgegengesetzten Richtungen gedreht werden, so daß eine Klebstreifenlänge, die sich außerhalb der Ausgabevorrichtung befindet, beim Schließen der Ausgabevorrichtung wieder in die Ausgabevorrichtung zurückgezogen wird. Der Klebstreifen T, der auf diese Weise in die Ausgabevorrichtung zurückgezogen wird, gleitet längs der Flanschfläche 38 von Flansch 32, der sich auf der Vorderseite des Messers 50 befindet, da an diesem Flansch die nichtklebende Seite des Klebstreifens anliegt. Diese Bewegung des Klebstreifens T in die Ausgabevorrichtung zurück wird während der zueinander erfolgenden Bewegung der Messer 50 und 51 so lange fortgesetzt, bis sich die gegenüberstehenden Kanten 58 und 59 der Messer berühren und den Klebstreifen T über seine gesamte Breite zerschnelden. Die Kanten 58 und 59 berühren sich zwar unter einem Winkel zueinander, doch wird der Klebstreifen T annähernd auf einer geraden Linie über seine gesamte Breite hinweg zerschnitten. Die gewünschte abgeschnittene Klebstreifenlänge wird dann durch den Benutzer der Vorrichtung abgenommen und verbraucht.
  • Die Messerkanten 58 und 59 der Messer 50 und 51 (F i g. 8 und 9) sind so geformt und angeordnet, daß sie mit dem dazwischenliegenden Klebstreifen T gegenseitig tatsächlich zusammenstoßen, so daß das Zerschneiden des Klebstreifens durch die Bewegung der Messerkante 58 auf und über Kante 59 und von Messerkante 59 unter Messerkante 58 erfolgt. Die geformte Biegung in den Messerkanten 58 und 59 unterstützt die gegenseitigen Bewegungen der Messerkanten. Auch die Federkraft des Kunststoffmaterials, aus dem die Gehäuseteile 2D und 21 hergestellt sind, ermöglicht eine Radialbewegung der Messerkanten 58 und 59 bei ihrer Berührung und drängt gleichzeitig die Kanten bei ihrer Bewegung gegeneinander.
  • Das Blechmaterial der Messer 50 und 51 und die Biegung in den Messerkanten 58 und 59 dienen dem gleichen Zweck, so daß es nicht unbedingt notwendig ist, daß die Gehäuseteile 20 und 21 aus elastischem Kunststoff bestehen. Es ist auch nicht notwendig, daß die Messerkanten 58 und 59 geschärft sind, da der Druck an der Berührungsstelle zwischen den Messerkanten den Schneiddruck durch eine Scherwirkung erzeugt.
  • Das Rollenende des Klebstreifens T (Fig. 9 und 10) haftet nach dem Zerschneiden des Klebstreifens an der Messerkante 59 des Messer 51 an, jedoch wird bei der weiter fortgesetzten Schließbewegung der Gehäuseteile 20 und 21 die nichtklebende Seite des Klebstreifens von dem Ende 60 des Abstreifers 52 berührt. Durch diese Berührung des Rollenendes des Klebstreifens T durch das Ende 6û des Abstreifers 52 wird der Klebstreifen von der Messerkante 59 abgelöst und zum Ende 60 des Abstreifers 52 bewegt, wenn die Messerkante 59 gegen das Ende 60 des Abstreifers 52 bewegt wird, um die Drehung der Gehäuseteile 20 und 21 zu begrenzen. Das an der Rolle 62 bleibende Ende des Klebstreifens T haftet an der Oberfläche von Ende 61 des Auffangbleches 53 an, das zur Messerkante 59 weist, so daß das Klebstreifenende auf diese Weise von dem Auffangblech 53 daran gehindert wird, sich an die Klebstreifenrolle62 anzulegen. Das Klebstreifenende fällt also nicht nach unten und haftet nicht an der Klebstreifenrolle.
  • Will der Benutzer der Ausgabevorrichtung eine nächste Klebstreifenlänge von der Rolle 62 abtrennen, dann werden die Handgriffe 46 und 47 auseinanderbewegt, um die Messer 50 und 51 auseinanderzubewegen. Bei dieser Bewegung bewegen sich der Zapfen 36 und das Auflager 37 gegeneinander (Fig. 11). Da das Auffangblech 53 und das Auflager 37 am Gehäuseteil21 befestigt sind, bleibt das geschnittene Ende des Klebstreifens T von Rolle 62 so lange auf dem Auffangblech, bis der Zapfen 36 beim Öffnen der Ausgabevorrichtung gegen die Klebfläche des Klebstreifens T bewegt wird. Bei dieser Bewegung des Zapfens 36 legt sich eine Ecke des Zapfens 36 an die Klebfläche des Klebstreifens T (Fig. 11).
  • Durch die weiter fortgesetzte Bewegung der Gehäuseteile 20 und 21 zur Offenstellung der Ausgabevorrich- tung bewegt der Zapfen 36 das freie Ende des Klebstreifens T in die in F i g. 12 dargestellte Stellung, in der sich der Zapfen 36 an das Auflager 37 anlegt.
  • Durch das Anlegen des Zapfens 36 an das Auflager 37 wird auch die Drehung der Gehäuseteile 20 und 21 begrenzt. Die Ausgabevorrichtung ist dann vollständig geöffnet. Die zusätzliche Klebstreifenlänge, die durch das Auflager 37 in die Ausgabevorrichtung bei ihrem Schließen zurückgezogen worden ist, ehe der Klebstreifen durchgeschnitten wurde, wird nunmehr zur Klebstreifenlänge zugefügt, die sich über das Auflager hinaus erstreckt, so daß nunmehr das freie Ende des Klebstreifens aus der Öffnung der Ausgabevorrichtung ragt und in der Mitte zwischen den Messern liegt, so daß der Benutzer daher nicht mehr in die Ausgabevorrichtung greifen muß, um das freie Ende des Klebstreifens zu erfassen. Die Ausgabevorrichtung befindet sich dann wieder in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Stellung, so daß eine neue Klebstreifenlänge von der Rolle 62 abgezogen und beim Schließen der Ausgabevorrichtung zerschnitten oder abgetrennt wird.
  • Die zwischen den Flanschen der Gehäuseteile befindliche Öffnung ist für gewöhnlich nur dann offen, wenn der Benutzer eine IGebstreifenlänge von der Rolle abziehen will. Zu anderen Zeiten ist die Ausgabevorrichtung für gewöhnlich geschlossen, um den Klebstreifen gegen Staub und Schmutz zu schützen.
  • Dies ist allgemein erwünscht für Klebstreifen, die zu beliebigen Zwecken verwendet werden, ist aber besonders erwünscht für Klebstreifen, die für Verbandzwecke dienen. Die Ausgabevorrichtung ist zwar verwendbar bei druckempfindlichen Klebstreifen aller Arten, ist aber besonders vorteilhaft bei streckbaren Kunststoffstreifen, da diese Streifen beim Abziehen von der Rolle statische Elektrizität erzeugen und der abgewickelte Streifen gehalten werden muß, damit dieser Streifen die richtige Stellung einnimmt. Nach dem Abziehen des streckbaren Streifens von der Rolle muß sich der Streifen vor dem zum Zerschneiden des Streifens erfolgenden Schließen der Öffnung zusammenziehen können. Der Abstreifer 52 und das Auffangblech 53 geben dann beim Schließen der Ausgabevorrichtung dem von der Rolle kommenden geschnittenen Ende die richtige Stellung.
  • Es ist nicht unbedingt notwendig, daß die Messerkanten der Messer so geformt sind, daß sie sich unter einem Winkel und immer nur auf einer verhältnismäßig ldeinen Fläche berühren, da die Messerkanten zum Schneiden des Streifens auch angeschärft und rechtwinklig angeordnet sein können. Es ist auch nicht notwendig, daß beide Gehäuseteile bewegbar sind, da die Ausgabevorrichtung in der gleichen Weise arbeitet, wenn der eine Gehäuseteil stillgehalten wird oder an irgendeiner beliebigen anderen Streifenausgab evorrichtung befestigt wird. Die dargestellte und beschriebene Streifenausgabevorrichtung hat jedoch den Vorteil, daß sie klein ist und daß sie leicht in der Tasche des Benutzers getragen werden kann.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Ausgabevorrichtung für selbstldebende Klebstreifen mit zwei beweglichen Gehäuseteilen, die drehbar miteinander verbunden sind, so daß sie eine gleichzeitige Teildrehung in entgegengesetzten Richtungen auf einer Drehnabe ausführen können, und mit einer Vorrichtung zum Lagern einer Klebstreifenrolle auf dieser Drehnabe, g e -kennzeichnet durch im gleichen Abstand von der Drehnabe an den Gehäuseteilen (20 bzw.
    21) befestigte und parallel zur Achse der Drehnabe angeordnete Messer (50, 51), die sich aneinanderlegende Messerkanten (58 bzw. 59) haben, und durch eine an den beweglichen Gehäuseteilen (20 bzw. 21) zwischen der Drehnabe und den Messern (50, 51) angebrachte Haltevorrichtung (36, 37) für den Klebstreifen (T), die sich an das zwischen der Rolle (62) und den Messern liegende Streifenstück anlegt und die aus einem an dem einen beweglichen Gehäuseteil (21) angebrachten Auflager (37) und einem an dem anderen beweglichen Gehäuseteil (20) angebrachten Zapfen (36) besteht, wobei das Auflager (37) und der Zapfen (36) parallel zur Achse der Drehnaben (26, 27) verlaufen.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerkanten (58, 59) der Messer (50, 51) so geformt sind, daß sie sich unter einem vorherbestimmten und gleichbleibenden spitzen Winkel sowie immer nur auf jeweils einer verhältnismäßig kleinen Fläche berühren, wenn die Gehäuseteile (20, 21) gedreht werden, um die Messer (50, 51) gegeneinander zu bewegen.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung einen an dem einen Messer (50) befestigten Abstreifer (52) enthält, der den Klebstreifen hält, nachdem er von den Messerkanten durchgeschnitten worden ist, um das von der Rolle kommende Klebstreifenstück von den Messern abzulösen, und ferner ein an dem anderen Messer (51) befestigtes Auffangblech (53) aufweist, das sich mit diesem Messer (51) zum Abstreifer (52) bewegt, um sich an die Klebfläche des an der Rolle gebliebenen Klebstreifenendes anzulegen und zu verhindern, daß sich dieses Ende an die Rolle anlegt.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 548 332, 958 631.
DEM52647A 1961-05-02 1962-04-27 Ausgabevorrichtung fuer selbstklebende Klebstreifen Pending DE1258762B (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
US1258762XA 1961-05-02 1961-05-02

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ID=22421861

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DEM52647A Pending DE1258762B (de) 1961-05-02 1962-04-27 Ausgabevorrichtung fuer selbstklebende Klebstreifen

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US4884734A (en) * 1987-05-08 1989-12-05 Manco, Inc. Tape dispenser

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