DE2232663A1

DE2232663A1 - Zusatzeinrichtung an einem spender fuer klebebaender

Info

Publication number: DE2232663A1
Application number: DE2232663A
Authority: DE
Inventors: George David Malcolm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-07-13
Filing date: 1972-07-03
Publication date: 1973-02-01
Also published as: US3810567A; CA959016A; GB1344553A; ZA724083B

Description

21. j_uni 1972

Pat«nMn|*ni«ur 4005 Maerbusch 1

Bommtnwtg 1 2232663

GEORGE DAVID MALCOIM 36 Billyard Avenue Elizabeth Bay 2011 New South Wales Australia

Zusatzeinrichtung an einem Spender für Klebebänder

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zusatzeinrichtung zum Trennen und zur Bildung von Schlaufen an einem Spender für ein Klebeband, der dazu da ist, eine Rolle selbstklebendes Band zu tragen oder eine solche aufzunehmen.

Ganz allgemein kann die Erfindung so definiert werden, daß sie eine Zusatzeinrichtung für das Bandtrennen und das Formen einer Schlaufe vorsieht und für die Befestigung an einem Bandspender vorgesehen oder geeignet ist.

Die Zusatzeinrichtung besteht aus einer Anlage für das Band und einer Trennvorrichtung, wobei eines dieser beiden Teile von dem anderen hinweg und in Sichtung auf Dieses bewegbar ist, wodurch das freie Ende des von einer Rolle kommenden und zwischen die beiden Teile verlaufenden Bandes zwecks Bildung einer Schlaufe gegeneinander, in Abhängigkeit von der Bewegung des einen Gliedes gegen das andere Glied, umgelegt ist.

Bei der Benutzung des Bandspenders und nach der Bildung einer Schlaufe am freien Ende des abgerollten Bandes kann eine bestimmte Bandlänge von der Spule abgewickelt und mit Hilfe des Trenngliedes abgetrennt werden,

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Wie sich aus der nachfolgenden Beschreibung ergibt, kar.n die Zusatzeinrichtung verschiedene Formen aufweisen ur.i sie kann entweder tatsächlich Zusatzeinrichtung oder fester Teil eines Bandspenders sein. So können im letzteren Falle entweder die Anlage für das Band oder die Trennvorrichtung als integrierter Bestandteil des Spenders an?e?ehen werden und der hier benutzte Ausdruck Zusatzeinrichtung ist in dieser V/eise zu verstehen.

Aus der folgenden Beschreibung ergibt sich ferner, daß die Erfindung· :*ur Bildung einer Schlaufe an dem freien Ende von Klebebändern aus Zellulose oder anderen Kunststoffen verwendbar ist und außerdem zum Beispiel die Bildung- vcn Schlaufen an gummiertem Papierstreifen zuläßt. Im letzteren Falle würde es in bekannter Weise möglich sein, das Band über eine angefeuchtete Rolle oder über einen Schwamm zu ziehen, um.den Klebstoff zur Wirkung zu bringen, und der hier benutzte Ausdruck "selbstklebendes Band" ist so zu verstehen, daß er jedes Band umfaßt, welches vor der Bildung einer Schlaufe selbstklebend gesacht wird.

Die Erfindung wird an Hand der nachfolgenden Beschreibung von zvel Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen veranschaulicht. Darin zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Bandspenders, der r.it einer Vorrichtung zum Trennen und zum

Bilden von Schlaufen versehen ist, Fig. 2 eine vergrößerte geschnittene Seitenansicht in Richtung 2-2 gemäß Fig. 1 der Vorrichtung, die

an einer Seite des Spenders angeordnet ist, Fig. 3 eine Txplosionszeichnung in perspektivischer

Darstellung der eigentlichen Zusatzeinrichtung, Fig. if eine gebrochene Seitenansicht der Einrichtung mit einer Trennvorrichtung in seiner geöffneten

Stellung,
Fig. 5 eine Seitenansicht des Tren«gliede3 in Richtung des Pfeiles 5» gemäß Fig. 3» gesehen,

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Figuren 6A, 6B und 6C schematische Darstellungen der Zusatzeinrichtungen zur Veranschaulichung der einzelnen Stufen der Schlaufenbildung,

Pig. 7 eine perspektivische Darstellung des Bandspenders nach einem zweiten Ausführungsbeispiel, wobei in dem Spender eine Trennvorrichtung und eine Vorrichtung zur Schlaufenbildung mit eingebaut ist,

Fig. 8 die Seitenansicht des Spenders gem. Fig. 7 beim Abtrennen des Bandes und

Fig. 9 die Seitenansicht des Spenders gemäß Fig. 7 zur Veranschaulichung der Bildung einer Schlaufe am Bandende.

Der in Fig. 1 dargestellte Spender besitzt eine mehr oder weniger übliche Bauart und besteht aus einem Gehäuse 10, das eine Ausnehmung 11 zur Aufnahme einer Rolle von selbstklebendem Zelluloseband 12 besitzt, welches, wenn es von dieser abgerollt wird, über den vorderen Teil eines Ständers 13 verläuft, der an dem Gehäuse 10 vorgesehen ist. Während jedoch ein normaler Spender üblicherweise über dem Ständer nur ein einfaches gezahntes Trennblatt aufweist, hat die dargestellte Zusatzeinrichtung eine Vorrichtung zum Trennen und zum Bilden einer Schlaufe 14. Die Vorrichtung zum Bilden einer Schlaufe 1Zf ist im einzelnen in den Figuren 2-5 dargestellt und weist, wie ersichtlich, eine Anlage 15 und eine Trennvorrichtung 16 auf, die schwenkbar an der Anlage 15 angeordnet ist. Die beiden Teile sind durch einen Gelenkzapfen 17 miteinander verbunden und die Trennvorrichtung 16 wird durch Federkraft zur Berührung mit der Anlage 15 gebracht und zwar durch eine Torsions-Schraubenfeder .18. Die beiden Teile 15 und 16 sind aus Kunstharz gespritzt, üblicherweise aus einem thermoplastischen Kunststoff, und besitzen integrierte Lager 19 und 20 zur Aufnahme eines Gelenkzapfens 17·

Die Anlage 15 besitzt zwei einander abgewandte Schenkel 21 und 22, die den Ständer 13 des Spenders um-

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fassen und die Zusatzeinrichtung nachgiebig an diesem festlegen (siehe Fig. 2), sowie eine, die beiden Schenkel 21, 22 verbindende, Rampe 23. Die Rampe 23 ist in einem solchen Winkel geneigt, daß, wenn die Anlage 15 mit dem Spender verbunden ist und wenn das Band 12 von der Rolle abgezogen wird, das Band nur an der vordersten Kante der Rampe anliegt. Dieser Winkel zwischen der Rampe 23 und dem Band 12 ist in Fig. 2 mit dem Buchstaben "A" bezeichnet.

Eine Lippe 25 ist auf der oberen Kante der Trennvorrichtung 16 vorgesehen. Die Lippe ist auswärts und abwärts von der vordersten Kante der Kampe geneigt, um eine Schulterkante 25 der Trennvorrichtung 16 zu treffen. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, liegen die Spitzen des gezahnten Blattes oberhalb der Lippe 24-, aber die Zahntäler liegen unterhalb der Lippe. Diese Konstruktion stellt es sicher, daß beim Abtrennen eines Bandstückes das Ende des zurückbleibenden Bandes eher an der Lippe 2Jf anhaftet, als daß es oben an der Schneide des Trenngliedes klebt.

Die Arbeitsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist in den Figuren öA - 6G der Zeichnungen dargestellt. So kann das frei© Ende des Bandes 12 von der Rolle abgezogen, sowohl üdt 'der Scfeulterkante 25 als auch mit der Vorderkante d«p Kampf) 23 in Berührung gebracht werden und über die Vorderkante der Rampe gezogen werden, um die Trennvorrichtung 16 :ln die durch den Pfeil in der Fig. 61 gek^osseiefccet© Sichtung zn schwenken. Anscfelieäen?! wird -Sas äußerste freie Ende des Bandes von dem übriges B&rA abgetrennt und die Trennvorrichtung kehrt duirch die Federkraft in ihre Normalstellung zurück. Beim Zurückkehren der Greifvorrichtung 16 wird eine Schlaufe 26 in 'dem Band gebildet, wie dies nacheinander in den Abbildungen 6B und 60 dargestellt ist.

Nach Bildung der Schlaufe 2& kann ein weiteres Stück

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Klebeband von der Rolle abgerollt und getrennt werden und zwar mit oder ohne Bildung einer weiteren Schlaufe.

Um ein übermäßiges Schwenken der Trennvorrichtung 16 und ein nachfolgendes Falten des Bandes um die Vorderkante der Rampe 23 zu verhindern (wodurch die Schlaufe unter Umständen abwärts anstatt, wie dargestellt, aufwärts gefaltet werden könnte), ist eine Anschlagspitze 27 an den Lagern 20 vorgesehen, die gemäß Fig. if zur Berührung mit der Anlage 15 kommt.

In den Figuren 7-10 ist eine Klebebanddose dargestellt, mit welcher die Trennvorrichtung und die Vorrichtung zum Schlaufeniegen einteilig sind. Während jedoch bei dem oben beschriebenen Spender die Zusatzeinrichtung ein völlig getrenntes Teil darstellt, so besteht diese bei der in den Figuren 7-9 dargestellten Einheit zum Teil aus der Bandschachtel 30. Die Bandschachtel 30 ist rechteckig, besteht aus Kunststoff und nirmt eine Rolle Klebeband 31 auf. Ein freies Ende 32 des Bandes verläuft von der Bandrolle über eine Umlenkrolle 33 und geht dann durch einen Ausgangsschlitz J>k in einer Kante des Gehäuses. Die Umlenkrolle 33 ist in den beiden einander gegenüberliegenden Seitenwänden 36 der Bandschachtel auf Zapfen gelagert.

Eine Trennvorrichtung 37, einer der oben beschriebenen ähnlichen Konstruktion, ist in Lagern 38, 39 auf einem Schwenkzapfen ifO scharnierähnlich gelagert. In diesem Falle ist die Trennvorrichtung jedoch nicht in Richtung auf die Bandschachtel zu federbelastet und die Bildung der Schlaufe erfolgt von Hand und nicht mit Hilfe einer Feder. Wie in den Abbildungen 8 und 9 dargestellt, ist das freie Ende des Klebebandes 31 mit der Schneide der Trennvorrichtung 37 in Berührung gebracht, und wie in Figr. 8 mit dem Bezugszeichen ifi angedeutet, abgeschnitten worden. Dann wurde die Bandtrennvorrichtung in Richtung auf das Gehäuse zurUckgedrUckt (siehe Fig. 9) und zwar dnrnrt, daß eine Schlaufe i*2 gebildet wurde, die an der Kante 35 der Bandachachtel anliegt, wobei diese Kante

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eine Anlage bildet, in deren Richtung sich die Trennvorrichtung bewegt.

Wie sich ohne weiteres aus den Zeichnungen ergibt (Fig. 6A - 6C), bildet die Schlaufe, dadurch daß die klebenden Flächen einander zugekehrt sind, also aneinander haften, einen Handgriff für das Abrollen des nächsten Bandstückes. Das zeitraubende und lästige Suchen und Lösen des Bandendes entfällt somit.

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Claims

Patentansprüc h e

j Zusatzeinrichtung an einem oder für einen Bandspender zum Abtrennen des Bandes und zum Bilden einer Schlaufe, mit einer Anlage für das Band und einer Trennvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß eines dieser beiden Teile von dem anderen hinweg und in Richtung auf dieses bewegbar ist, wodurch das freie Ende des von einer Rolle kommenden und zwischen die beiden Teile verlaufenden Bandes gegeneinander zwecks Bildung einer Schlaufe in Abhängigkeit von der Bewegung des einen Gliedes gegen das andere Glied umgelegt ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung eine Schneide besitzt, die an ihr in einem Bogen in Richtung auf die Anlage für das Band und von dieser weg beweglich ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung scharnierartig an einem Schenkel der Anlage für das Band schwenkbar montiert ist.
/f. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung in Richtung auf die Anlage für das Band federbelastet ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlage für das Band eine Rampe besitztj deren Oberfläche auf dem Wege des von der Bandrolle kommenden Klebebandes liegt, und wobei die Oberfläche der lamp© zu der Richtung des von der Holle kommende» Bandes geneigt ist,'wodurch das von der Roll© abgezogene Band die Rampe nur an ihrem vorderen Rande zu berühren neigt.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung in Richtung auf die Anlage für das Band federbelastet ist und wobei der schneidende Teil der Trennvorrichtung normalerweise unmittelbar vor der vorderen Kante der Rampe der Anlage für das Band liegt.

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7, Einrichtung nach Anspruch 6,-dadurch gekennzeichnet, daß die Klinge der Trennvorrichtung die Foraa eines sägeartigen Messers hat, dessen Zähne mit diesem einteilig sind.

8, Einrichtung nach Anspruch ?, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Klinge und der Vorderkante der Anlage für das Band eine Lippe der Trennvorrichtung angeordnet ist, wobei die Lippe üblicherweise in der Ebene der Anlage für das Band liegt und wobei die Spitzen der Zähne über die Lippe hinausragen,

9, Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Täler der Zähne unterhalb der Lippenebene liegen.

10, Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die *Trennvorrichtung als auch die Anlage für das Band aus Kunststoff bestehen und wobei die Einrichtung von dem Bandspender abnehmbar ist.

11, Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennvorrichtung scharnierartig am Gehäuse des Bandspenders angeordnet ist und daß die Anlage für das Band durch eine mit dem Gehäuse einteilige Fläche gebildet ist.

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