DE1258170B - Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A24f

Deutsche Kl.: 44 b-49

Nummer: 1258 170

Aktenzeichen: P 30899 HI/44 b

Anmeldetag: 4. Januar 1963

Auslegetag: 4. Januar 1968

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gasfeuerzeug mit einem Druckgasbehälter und einem Brennerventil, bei dem ein in einer vom Gas durchströmten Ventilkammer angeordneter beweglicher Ventilstößel von einem durch die Zündbewegung angetriebenen Verschlußteil betätigt wird.

Bei den bekannten Gasfeuerzeugen dieser Art findet die Übertragung der Bewegung des Verschlußteils auf den Ventilstößel mit mechanischen Mitteln statt. Insbesondere besteht eine dem Verschleiß unterworfene mechanische Berührung zwischen dem Verschlußteil und dem ihm zugewandten Teil des Ventilstößels. Eine derartige mechanische Übertragung erfordert eine besondere Lagerung und Führung des Ventilstößels und der zugehörigen Teile, um den mechanischen Beanspruchungen bei der Bewegung des Verschlußteils gewachsen zu sein. Eine derartige mechanische Kraftübertragung erfordert somit einen verhältnismäßig aufwendigen mechanischen Aufbau und bringt vor allem eine Anfälligkeit gegen Störun- ao gen und einen erhöhten Verschleiß mit sich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch eine besondere Gestaltung des Übertragungssystems zwischen Verschlußteil und Ventilstößel diese Nachteile zu vermeiden und den Aufbau der Ventilanordnung zu vereinfachen sowie eine möglichst geringe Störanfälligkeit zu erzielen. Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß der Ventilstößel des Brennerventils als ein Dauermagnet ausgebildet und durch einen oder mehrere im Verschlußteil oder im Brennerventil angeordnete Dauermagneten bewegbar ist. Dadurch wird der Vorteil erzielt, daß die sonst erforderlichen mechanischen Verbindungen, Lagerungen und sonstigen Führungen mit den entsprechenden Teilen entbehrlich sind. Die Betätigung des Brennerventils infolge der Bewegung des Verschlußteils erfolgt bei dem Gasfeuerzeug nach der Erfindung allein durch magnetische Kraftwirkung. Die Störanfälligkeit wird damit erheblich verringert, was bei den nachfüllbaren Gasfeuerzeugen zu einer sehr erwünschten größeren Lebensdauer führt.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist der den Ventilstößel bildende Dauermagnet stab- oder scheibenförmig ausgebildet. Die Fertigung dieses Teils ist einfach, seine Anordnung und Führung werden erleichtert.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der durch den Verschlußteil bewegbare Dauermagnet im Verschlußteil befestigt, und es liegen dieser Dauermagnet und der den Ventilstößel bildende Dauermagnet in der Schließstellung entweder mit gleichnamigen oder mit ungleichnamigen Polen einander gegenüber. Je Gasfeuerzeug

Anmelder:

Prince Sangyo Kabushiki Kaisha, Tokio

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Kosel, Patentanwalt,

3353 Bad Gandersheim, Braunschweiger Str. 22

Als Erfinder benannt:
Shojiro Yoshinaga, Tokio

Beanspruchte Priorität:

Japan vom 7. Februar 1962 (3818)

nach den besonderen Anwendungsfällen kann die geeignetste Form der gegenseitigen Polung gewählt werden.

Eine weitere vorteilhafte Bauform des Gasfeuerzeuges läßt sich in weiterer Ausbildung der Erfindung dadurch erzielen, daß der durch den Verschlußteil bewegbare Dauermagnet im Brennerventil parallel zu dem den Ventilstößel bildenden Dauermagneten angeordnet ist und die gleichnamigen Pole beider Dauermagneten einander benachbart sind und daß unterhalb des durch den Verschlußteil bewegbaren Dauermagneten im Brennerventil ein weiterer Dauermagnet fest angeordnet ist, der den vom Verschlußteil bewegbaren Dauermagneten durch magnetische Kraftwirkung in Öffnungsrichtung beaufschlagt. Hierdurch wird eine sehr einfache Bewegung des Ventilstößels erzielt, die praktisch unabhängig von der Bewegung des Verschlußteils ist, der lediglich den zugeordneten Dauermagneten freigibt bzw. in die Schließstellung zurückführt.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht wenigstens der den Ventilstößel bildende Dauermagnet aus einem Gummi- oder gummiartigen Trägerstoff mit eingebetteten dauermagnetischen Teilchen (Pulver) oder aus einem Kunststoffträger mit eingebetteten dauermagnetischen Teilchen (Pulver). Diese Ausbildung der Dauermagneten hat sich als besonders vorteilhaft hinsichtlich ihrer magnetischen Kraftwirkung und ihrer Formgebung bei der Fertigung erwiesen. Es können aber auch Dauermagneten aus nicht kubischen Kristallen, insbesondere aus magnetischen Anisotropen des hexagonalen Systems, die durch Ausglühen von Eisenoxyden herge-

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stellt werden sowie aus einem oder mehreren Stoffen, wie metallisches Barium, Strontium, Blei oder Wismut, Verwendung finden. Der Kunststoffträger kann aus Nylon, Polystyrol oder Polyvinylchlorid bestehen. Die vorstehend gekennzeichneten Dauermagneten sind liier besonders geeignet, da sie durch den Druck des austretenden gasförmigen Brennstoffs leicht in Schwebe gehalten werden.
Eine einfache Einstellung des Gasaustritts kann

des Zahnrades 16 eingesetzt ist, in die in Fig. 2 gezeigte Stellung verschwenkt. Wenn der auf den Griffteil 13 wirkende Fingerdruck aufhört, kehrt der Verschlußteil 15 in die Ausgangsstellung zurück, weil das 5 Zahnrad 16 des Zündrades 14 infolge der unter der Wirkung der Feder 20 erfolgenden Rückführung des Griffteils in die in Fig. 1 gezeigte Ausgangsstellung zurückgeführt wird. In diesem Fall wird sich das Zündrad 14 infolge der in der Zeichnung nicht ge-

nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung io zeigten Sperradausbildung nicht drehen, so daß sich dadurch erzielt werden, daß der den Ventilstößel bil- nur das Zahnrad 16 im Gegenuhrzeigersinn dreht, dende Dauermagnet in einem Einstellzylinder ange- Die Zündeinrichtung kann auch in anderer Form ordnet ist, der mit Hilfe eines Einstellringes zur Ein- ausgeführt sein.

Stellung des Gasaustritts gegenüber einem im Gas- Das in F i g. 1 dargestellte Feuerzeug ist mit einem

weg angeordneten Einstellteil verstellbar ist, und der 15 Dauermagneten 22 von Rohr- oder Stangenform ver-Einstellzylinder durch einen die Brennerdüse tragen- sehen, der in das Ende 15' des Verschlußteils 15 derden Deckel verschlossen ist, der den Ventilsitz trägt, art eingesetzt und mit Klebstoff befestigt ist, daß der Das die Dauermagneten enthaltende Brennerventil, Nordpol nach unten und der Südpol nach oben geder Verschlußteil und das Gehäuse des Gasfeuerzeu- richtet ist. Auf der in der Schließlagestellung unterges bestehen'aus nichtmagnetischem Metall, z.B. aus 20 halb des Dauermagneten22 liegenden oberen Wand Messing, Nickellegierungen, Aluminiumlegierungen, 12 ist das Brennerventil 23 mittels einer durch Dich-Kupfer u. dgl. tungsmaterial hindurchgehenden Schraube derart bein der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbei- festigt, daß das Ende im Druckgasbehälter 10 zu Mespiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt gen kommt. Die Befestigung des Brennerventils 23

Fig. 1 in teilweisem Schnitt eine Vorderansicht 25 kann auch durch Schweißen oder Löten erfolgen, einer ersten Ausführungsform des Gasfeuerzeuges vorzugsweise wird jedoch eine für längeren Gebrauch nach der Erfindung, wobei sich die Teile in der geeignete Schraube verwendet. Das Brennerventil 23 Schließlage befinden, enthält als Ventilstößel einen Dauermagneten 24 von

Fig. 2 eine geschnittene teilweise Vorderansicht gleicher Art wie der Dauermagnet22 im Verschlußgemäß Fig. 1, bei der die Teile die Betriebslage ein- 30 teil 15. Beim Dauermagneten 24 ist der Nordpol nach nehmen, ' . oben und der Südpol nach unten gerichtet, ohne daß

F i g. 3 im Schnitt eine teilweise Vorderansicht der Magnet in seiner senkrechten Bewegung beeiner anderen Ausführungsform des Gasfeuerzeuges, schränkt wäre. Der Dauermagnet 24 ist stabförmig Fig. 4 im Schnitt eine teilweise Vorderansicht ausgebildet und hat ein solches Gewicht, daß er einer weiteren Ausführungsform des Gasfeuerzeuges, 35 durch den Druck des austretenden Brennstoffs in Fig. 5 im Schnitt eine Vorderansicht einer vierten Schwebe gehalten werden kann. In den Ventilunter-Ausführungsform eines Gasfeuerzeuges nach der Er- teil 25, der den Dauermagneten 24 aufnimmt, ist am findung, in der Schließlage, unteren Ende ein Gewindepfropfen 27 aus Metall

F i g. 6 im Schnitt eine teilweise Vorderansicht eingeschraubt, der einen porösen Körper 26 zur Eineines Gasfeuerzeuges, das mit einem Brennerventil 40 stellung des Druckes des austretenden Brennstoffes in versehen ist, bei dem die Ventilschließwirkung gegen- Stellung hält. Der Körper 26 ist mit durchgehenden über den Feuerzeugen nach den Fig. 1 bis 5 umge- Poren versehen und besteht aus nichtgewebter, synkehrt ist, ' thetischer Textilfaser oder aus natürlichem oder syn-

F ig. 7 im Schnitt eine teilweise Vorderansicht thetischem Leder. Der Metallpfropfen 27 ist mit einer eines Feuerzeuges, bei dem nur innerhalb des Bren- 45 mittleren Bohrung versehen, die zusammen mit den nerventils Dauermagneten angeordnet sind. Poren des Regelteils 26 einen Brennstoffdurchlaß 28

Das Feuerzeug nach den Fig. 1 und 2 ist mit bildet, an dessen oberem Ende eine erweiterte Boheinem Griffteil 13, einem Zündrad 14 und einem rung 29 als Ventilkammer vorgesehen ist, die den Verschlußteil 15 versehen, die auf einer oberen Wand Dauermagneten 24 aufnimmt. Dieser verschließt in 12 eines Gehäuses 11 miteinander verbunden und 50 der Schließlage den am unteren Ende der Bohrung 29 ausgerichtet angeordnet sind. Das Gehäuse 11 ist mit frei liegenden Brennstoffdurchlaß 28 mittels eines einem Druckgasbehälter 10 versehen. Das Ende des Ventilteils 30, der mit Klebstoff am unteren Ende des Verschlußteils 15 steht mit einem Zahnrad 16 des Magneten 24 befestigt ist. Am oberen Ende des Zündrades 14 im 'EiagnS., und die Zähne 13' des Ventilunterteils 25 ist ein mit einer Brennerdüse 31 Griffteils 13 greifen in das Zahnrad 16 ein. Das 55 versehener Deckelteil 32 mit ausreichendem Spiel-Zündrad 14 ist ohne-Beschränkung seiner Bewegung raum befestigt, um die freie senkrechte Bewegung des auf einer Welle 18 befestigt, die in Lagerteilen 17 ge- Magneten 24 zu ermöglichen. Der Deckelteil 32 wird lagert ist, welche auf der oberen Wand 12 senkrecht durch eine Mutter 33 an seinem Platz gehalten. In angeordnet sind. Gemäß F i g. 1 ist der Griffteil 13 der Schließlage wird daher der Brennstoffdurchlaß mit einem Ansatz 19 versehen, der gegen das obere 60 28 durch den Ventilteil 30 verschlossen, weil zwi-Ende einer Feder 20 anliegt, welche den Griffteil sehen dem Magneten 22 im Verschlußteil 15 und dem nach oben drückt.-Wenn daher der Griffteil 13 durch Magneten 24 im Brennerventil, deren einander zuge-Fingerdruck nach unten bewegt wird, werden durch kehrte Pole die gleiche Polarität aufweisen, eine ab-Reibung zwischen einem Feuerstein 21 und dem stoßende Kraft erzeugt wird. Zündrad 14 Funken¹ erzeugt. Die Reibung tritt auf, 65 Gemäß Fi g. 2 ist der Griffteil 13 aus der Schließwenn sich das Zahnrad 16 infolge der Bewegung der lage entgegen der Wirkung der Feder 20 durch Zähne 13' im Uhrzeigersinn bewegt. Gleichzeitig wird Fingerdruck nach unten gedrückt. Das Ende 15' des das Ende 15' des Verschlußteils 15, der in ein Ende Verschlußteils 15 wird nach oben bewegt, so daß das

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Brennerventil 23 freigelegt wird. Die in der Schließlage erzeugte Magnetkraft wird freigegeben und der Magnet 24 im Brennerventil in eine Freigabestellung bewegt. Der Brennstoffdurchlaß 28, der in der Schließlage durch den Ventilteil 30 verschlossen wurde, wird unter dem Druck des austretenden Brennstoffes geöffnet, der den Magneten 24 nach oben drückt und in Schwebe hält. Der Brennstoff umströmt den Magneten und gelangt durch einen Schlitz 24 am oberen Ende des Magneten zur Brennerdüse 31. Die Funkenbildung durch die Bewegung des Griffteils 13 erfolgt fast gleichzeitig mit der Öffnung des Brennstoffventils innerhalb einer sehr kurzen Zeit, so daß eine Unterscheidung zwischen den beiden Vorgängen fast unmöglich ist.

Gemäß Fig. 3 ist in dem Ende 15a' des Verschlußteils 15 a ein Dauermagnet 22 a mittels einer Metallfassung 22' befestigt, und ein anderer Dauermagnet 24 a ist in das Brennventil 23 a eingesetzt, wobei die gleichnamigen Pole in der Schließlage eine abstoßende Kraft erzeugen, wie bei der in F i g. 1 gezeigten Ausführungsform. Außerdem ist eine Vorrichtung dargestellt, mittels derer die Menge des austretenden Brennstoffs einstellbar ist, ohne den Abstand zwischen den beiden Dauermagneten 22 a, 24 a zu verändern. In diesem Fall ist der Ventilunterteil 25 a in die obere Wand 12 a des Feuerzeuggehäuses 11a eingepaßt, das mit einem Druckgasbehälter 10 α versehen ist. Das obere Ende des Ventilunterteils 25 a ist mit einer Öffnung 34 versehen, um die eine hakenförmige Kante 25' durch Löten befestigt ist. Das untere Ende des Ventilunterteils 25 α ist mit einem vorspringenden Teil 35 versehen, der eine Öffnung 36 aufweist, welche mit dem Druckgasbehälter 10 a in Verbindung steht. Der Ventilunterteil 25 a ist mit einer ersten Kammer 37, einer zweiten Kammer 38 und einer dritten Kammer 39 versehen, die mit der oberen Öffnung 34 in Verbindung stehen und von dieser Öffnung nach unten immer kleiner werden. Die am unteren Ende befindliche Kammer 39 ist am kleinsten, und in ihr unteres Ende ist der mit Poren versehene Einstellteil 26 a eingesetzt unter Zwischenlage einer Unterlagscheibe 27', welche die die Verbindung mit dem Druckgasbehälter 10 a herstellende Bohrung 36 teilweise abdeckt. Ein Einstellzylinder 40 ist so ausgebildet, daß er in jede der Kammern 37, 38 und 39 des Ventilunterteils 25 a einsetzbar ist, wobei der in die dritte Kammer 39 eingesetzte Teil am unteren Ende verlängert ist, um die Druckstange 41 zu bilden, um die ein Dichtungsring 42 aus Neopren angeordnet ist und die in der Mitte mit dem Brennstoffdurchlaß 28 α versehen ist. Am oberen Ende dieses Durchlasses ist der Dauermagnet 24 α als Ventilstößel angeordnet, der auf der Oberseite mit dem Schlitz 24 a' versehen ist. Der Magnet 24 α ist am unteren Ende einer Ventilkammer 29 α angeordnet, wobei rund um den Magneten ein Spielraum vorgesehen ist. Durch einen an der Unterseite des Magneten befestigten Ventilteil 30 α aus Neopren wird der Brennstoffdurchlaß 28 a verschlossen. Die Ventilkammer 29 a ist nach oben hin offen, und die Öffnung wird durch Aufschrauben eines Deckelteils 33 α mit einer Dichtung 33 d verschlossen, wobei genügend Spielraum 29 a' für die senkrechte Bewegung des Magneten 24 a gelassen wird. Der Deckelteil 33 a ist mit einer mittleren Bohrung versehen, die eine Brennerdüse 31a bildet. Rund um das obere Ende des Einstellzylinders 40 ist ein Einstellring 43 mittels einer Stellschraube 44 befestigt. Der Einstellring 43 und der Einstellzylinder 40 werden dadurch zu einem einzigen untrennbaren Teil gemacht, so daß sich der Zylinder 40 in der Längsrichtung bewegen kann, während der Ring 43 verdreht wird. Der in die Kammern 37, 38 und 39 des Ventilunterteils 25 a eingesetzte Einstellzylinder 40 wird in die zweite Kammer 38 eingeschraubt, so daß die Druckstange 41 am unteren Ende mit dem unterhalb des Brennstoffdurchlasses 28 a liegenden Einstellteil 26 a in Berührung kommt. Zur Steuerung des durchgehenden Brennstoffes müssen daher entweder die zahlreichen Poren des am unteren Ende der Ventileinrichtung 23 a liegenden Einstellteils 26 a zusammengedrückt werden, oder der auf den Einstellteil ausgeübte Druck muß vermindert werden, so daß die zahlreichen Poren ausreichend geöffnet werden.

Dies wird durch Verdrehen des Einstellringes 43 erzielt. Wenn dieser im Uhrzeigersinn verdreht wird, bewegt sich der Einstellzylinder 40 nach unten, wobei er sich längs des Gewindes in der zweiten Kammer 38 dreht. Die Druckstange 41 wird dadurch stärker gegen den Einstellteil 26 a gedrückt, so daß dessen Poren zusammengedrückt werden. Wenn hingegen der Einstellring 43 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird, bewegt sich der Einstellzylinder 40 längs des Gewindes der zweiten Kammer 38 nach oben und der Druck der Stange 41 auf den Einstellteil 26 a wird verringert. Der Durchgang des Brennstoffes wird erleichtert. Obwohl sich die Lage des permanenten Magneten 24 α im Einstellzylinder 40, der sich in senkrechter Richtung bewegt, während der Einstellring 43 eine Drehbewegung ausführt, in senkrechter Richtung infolge der Bewegung des Einstellzylinders 40 in gewissem Maße verändert, ist der Verschlußteil 15 a in der Normalstellung stets oberhalb des Brennerventils 23 α angeordnet, und zwar infolge des aufwärts gerichteten Druckes der Feder 20, die gemäß Fig. 1 auf den Griffteil 13 einwirkt. Da der Verschlußteil 15 a seine Stellung entsprechend der senkrechten Bewegung des Einstellzylinders 40 verändert, ist der Abstand zwischen dem im Verschlußteil enthaltenen Dauermagneten 22 a und dem innerhalb des Brennerventils 23 α angeordneten Dauermagneten 24 a jederzeit konstant, so daß eine ausreichende Magnetkraft erzeugt wird.

F i g. 4 zeigt zwei Dauermagnete, die aus Gummi mit eingebetteten dauermagnetischen Teilchen (Pulver) hergestellt sind. Der Magnet 22 b ist in dem Ende 15 b' des Verschlußteils 15 & mittels einer Metallfassung 22 b' derart befestigt, daß wie in F i g. 1 bis 3 der Nordpol nach unten und der Südpol nach oben gerichtet ist. Der Magnet 24 b ist in das in der Schließlage von dem Verschlußteil 156' bedeckte Brennerventil 23 b derart eingesetzt, daß der Nordpol nach oben und der Südpol nach unten gerichtet ist. Das Brennerventil 23 b besteht aus dem Ventilunterteil 2Sb, der in die obere Wand 12 & des Feuerzeuggehäuses 11 b eingeschraubt ist, das mit dem Druckbehälter 10 b versehen ist. Der Ventilunterteil 25 & ist am unteren Ende mit einer waagerechten Bohrung 46 versehen, in welche ein den Brennstoff aufsaugender Docht 45 eingesetzt ist, der gewöhnlich aus Baumwollgarn besteht. Der Docht 45 wird innerhalb des Unterteils 25b zwischen einem kuppeiförmig ausgebildeten elastischen Gummiteil 48 und dem porösen Einstellteil 26 & gehalten, auf den von oben der Einstellzylinder 40 & einwirkt. Der Gummiteil 48

ist auf einem Gewindepfropfen 47 befestigt, der in das untere Ende des Ventilunterteils 25 δ eingeschraubt ist. Der Einstellzylinder 406 ist mit einem Hohlraum 29 b zur Aufnahme des Dauermagneten

24 δ versehen. In der Mitte des unteren Endes des Einstellzylinders 40 & ist der Brennstoffdurchlaß 28 & ausgebildet, gegen dessen unteres Ende der Einstellteil 26 & anliegt. Auf der Außenseite des unteren Endes des Einstellzylinders 40 & ist eine Ringnut 49 zur Aufnahme eines Dichtungsringes 42 b vorgesehen. Der Magnet 24 & ist am oberen Ende erweitert, so daß er T-Form mit einer unteren Verlängerung 24 b" aufweist, die mit einem bestimmten Spielraum in den Hohlraum 29 b des Einstellzylinders 40 & eingreift. Der Brennstoff durchlaß 28 b des Einstellzylinders 40 & kann daher durch das untere Ende der Verlängerung 24 b" des Dauermagneten 24 b verschlossen werden. Das obere Ende des Magneten 24 & ist auf der Oberseite mit dem Schlitz 24 V versehen und wird mit einem Spielraum 29 δ' innerhalb des Dekkelteils 32 b' gehalten, der auf der Innenseite in das obere Ende des Ventilunterteils 25 b eingeschraubt ist. Der Dauermagnet 24 δ wird daher durch den Druck des aus dem Brenndurchlaß 28 & austretenden Brennstoffes in Schwebe gehalten, da dieser innerhalb der durch den Einstellzylinder 40 b und den Deckelteil 32 & gebildeten Ventilkammer mit Spielraum 29 b' angeordnet ist.

Der Deckelteil 32 b ist in der Mitte mit der Brennerdüse 31 b versehen, die durch den Dauermagneten 22 δ verschlossen wird. Am oberen Ende der Außenfläche des Deckelteils 32 b ist ein Vorsprung 32 b' vorgesehen, der mit dem Einstellring 43 b zur Regelung des Gasaustritts zusammenwirkt. Der Einstellring 43 b ist auf den Vorsprung 32 b' aufgesetzt, so daß die auf den Einstellring ausgeübte Drehkraft auf den Einstellzylinder 40 & innerhalb des Ventilunterteils 25 & übertragen wird, um auf den Docht 45 einwirken zu können. Der Einstellring 43 b ist mit einer Schulter 43 b' versehen, die mit einem Metallring 50 im Eingriff steht. Dieser ist in eine Nut 23 b' eingesetzt, welche am oberen Ende des Unterteils

25 & vorgesehen ist, um zu verhindern, daß der Einstellring 43 b mit dem Brennerventil 23 b außer Eingriff kommt.

Wenn ein Feuerzeug mit einem derart ausgebildeten Brennerventil der in F i g. 2 gezeigten Wirkung unterworfen wird, d. h. wenn der Verschlußteil 15 b' vom Brennerventil 23 b entfernt und die Brennerdüse 31 & freigelegt wird, wird der Dauermagnet 246 innerhalb des Brennerventils 23 b durch den Druck des austretenden Brennstoffes in Schwebe gehalten, nachdem die Magnetkraft des Magneten 22 δ im Verschlußteil 15 δ' aufgehoben ist, so daß der Brennstoffdurchlaß 28 δ geöffnet wird, der in der Schließlage verschlossen ist. Wenn der Verschlußteil 15 b' in die Schließlage zurückkehrt, kommt der Nordpol des Dauermagneten 22 δ im Ende 15 δ' gegenüber dem Magneten 24 δ im Brennerventil 23 δ zu liegen, so daß der Magnet 24 δ durch die abstoßende Kraft nach unten gedrückt und der Brennstoff durchlaß 28 δ durch das untere Ende des Magneten verschlossen wird. Zwecks Steuerung des Brennstoffaustritts kann der an Hand Fig. 3 beschriebene Vorgang ausgeführt werden. Das besondere Merkmal der in dieser Vorrichtung verwendeten Dauermagnete 22 δ, 24 δ mit Gummiträger besteht darin, daß der Brennstoffdurchlaß 28 δ durch den Magneten 24 δ des Brennerventils 23 b selbst verschlossen werden kann, ohne daß zum Verschluß Ventilteile erforderlich sind, wie bei dem permanenten Magneten gemäß F i g. 1 oder 3. Ein weiteres Merkmal des Dauermagneten mit Gummiträger besteht darin, daß der Magnet 22 δ als Verschluß der Brennerdüse 31 δ wirkt. Bei Verwendung von Dauermagneten mit einem Trägerstoff aus Gummi kann das Brennerventil 23 δ sowohl den Brennstoffdurchlaß 28 δ als auch die Brennerdüse

ίο 31 δ mittels des Dauermagneten 22 δ verschließen. F i g. 5 zeigt ein Feuerzeug, das anders als die F i g. 1 bis 4 gezeigten Feuerzeuge ausgebildet ist. Die bei dieser Ausführungsform verwendeten permanenten Magnete bestehen aus einem Kunststoffträger, wie Nylon, Terylen u. dgl., die in den dauermagnetischen Teilchen in Pulverform eingebettet sind. Der mit dem Kunststoffträger hergestellte Dauermagnet ist leichter als ein aus den dauermagnetischen Teilchen selbst bestehender Magnet und weist eine glattere Oberfläche auf als Metall oder Gummi. Ein Brennerventil 54 ist auf der oberen Wand 52 des Feuerzeuggehäuses befestigt, die mit der Seitenwand 51 einen Druckgasbehälter 53 bildet. Die obere Wand 52 trägt ferner senkrechte Lagerteile 57 für die Welle 56 eines Zündrades 55, wobei das Brennerventil 54 und die Lagerteile 57 miteinander ausgerichtet sind. Darüber ist ein Deckelteil 58 angeordnet, der mittels Schrauben auf der mit einer Federplatte 60 verbundenen Welle 59 befestigt ist und das Feuerzeuggehäuse abdeckt.

Innerhalb des Verschlußteils 58 ist ein Zylinder 61 angeordnet, der oberhalb des Brennerventils 54 liegt und es in der Schließlage abdeckt. Derart ausgebildete Feuerzeuge können so benutzt werden, daß der Verschlußteil 58 durch Fingerdruck aus der Richtung des Zündrades 55 gedrückt wird, so daß das Brennerventil 54 und das Zündrad 55 freigelegt werden, worauf das Zündrad 55 im Uhrzeigersinn verdreht wird, um durch Reibung an einem Feuerstein 55' Funken zu erzeugen. Bei dieser Ausführungsform sind zwei Dauermagnete mit Kunststoffträger vorgesehen. Der eine Magnet 62 ist mittels einer Metallfassung 61' innerhalb des Zylinders 61 des Verschlußteils 58 derart befestigt, daß der Nordpol nach unten und der Südpol nach oben gerichtet ist. Der andere Magnet 63 ist als Ventilstößel des Brennerventils 54 derart angeordnet, daß der Nordpol nach oben und der Südpol nach unten gerichtet ist. Das Brennerventil 54 ist mit dem Unterteil 65 versehen, der in

so den an der oberen Wand 52 des Druckgasbehälters 53 ausgebildeten Zylinder 52' unter Zwischenlage einer Dichtung 64 eingeschraubt ist. Innerhalb des Unterteils 65 ist ein Einstellzylinder 66 angeordnet, der durch eine am Boden des Unterteils angeordnete Feder 69 abgestützt wird. Im Boden des Unterteils 65 ist eine als Brennstoffdurchlaß dienende Bohrung 67 ausgebildet, die von einem porösen Einstellteil 68 aus natürlichem oder synthetischem Leder bedeckt wird, der durch das untere Ende des Einstellzylinders 66 entgegen der Wirkung der Feder 69 zusammengedrückt werden kann. Innerhalb des Einstellzylinders 66 ist eine Ventilkammer 70 ausgebildet, in der der Magnet 63 mit Spiel angeordnet ist. Auf der Unterseite des Magneten 63 ist ein Gummiventilteil 71 befestigt, das den in der Mitte des unteren Endes des Einstellzylinders 66 ausgebildeten Brennstoffdurchlaß 67' verschließt. In das obere Ende des Unterteils 65 ist ein Deckelteil 73 derart einge-

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schraubt, daß oberhalb des Magneten 63 ein Spiel- eingeschraubt ist. Unterhalb des Ansatzes 127 ist am

raum gelassen ist, der die senkrechte Bewegung des- Boden des Ansatzes 117 der Einstellteil 130 ange-

selben ermöglicht. Der Deckelteil 73 ist in der Mitte ordnet, der durch einen in eine Bohrung im Boden

mit einer Bohrung 72 versehen. des Ansatzes 117 eingesetzten Docht mit dem Druck-

Die Außenseite des oberen Endes des Deckelteils 5 gasbehälter 110 in Verbindung steht. Der Unterteil 73 ist mit einem Vorsprung 73' versehen, auf den 125 ist mit einer Ventilkammer 129 zur Aufnahme ein Einstellring 74 aufgesetzt ist. Dieser ist mit einer des scheibenförmigen Dauermagneten 124 versehen, Schulter 74' versehen, die mit einem Ring 76 im der mit Spiel oberhalb der Mündung des Brennstoff-Eingriff steht, der in eine Nut 75 am oberen Ende durchlasses 128' in der Mitte des Ansatzes 127 gedes Unterteils 65 eingesetzt ist. Bei diesem Brenner- io halten wird. Der Magnet 124 ist an der Unterseite ventil wird der Dauermagnet 63 mit Kunststoff- mit einem Schlitz 124' zur Führung des Brennstoffes träger durch den gleichnamigen Pol des Dauer- versehen. Auf der Oberseite des Magneten 124 ist magneten 62 mit Kunststoffträger nach unten ge- in eine mittlere Ausnehmung 124" mittels Klebstoff drückt, wenn sich der Verschlußteil in der Schließ- ein Gummiventilteil 131 eingesetzt. Der Deckelteil ist lage befindet, so daß der Brennstoffdurchlaß 67' 15 in der Mitte mit einer Brennstofföffnung 132 verdurch den Gummiventilteil 71 verschlossen wird. sehen und auf das obere Ende des Unterteils 125 Wenn der Verschlußteil 58 durch Druck geöffnet auf geschraubt, so daß der Ventilteil 131 des Magneten wird, bewegt sich der Zylinder 61 nach oben, so daß 124 unterhalb der Öffnung 132 liegt, wobei genügend die von den gleichnamigen Polen der Magneten er- Spielraum für die senkrechte Bewegung des Magnezeugte abstoßende Kraft aufgehoben wird. Der 20 ten 124 bleibt. Bei dieser Ausführungsform erfolgt Dauermagnet 63 wird daher durch den Druck des die Schließung des Ventiltdls 131, indem es dicht aus dem Brennstoffdurchlaß 67' austretenden Brenn- gegen die Unterseite der Öffnung 132 angedrückt stoffes in Schwebe gehalten, der den Magneten um- wird, wobei der Dauermagnet 124 durch die anströmt und durch den Schlitz 63' an der Oberseite ziehende Kraft nach oben gezogen wird, die erzeugt des Magneten zur Bohrung 72 gelangt und austritt. 25 wird, wenn der innerhalb des Endes 115' des Ver-Eine Einstellung der Brennstoffströmung kann er- Schlußteils 115 befestigte Dauermagnet 122 seine folgen, indem der Einstellzylinder 66 durch Drehung Schließlage oberhalb des Brennerventils 123 annimmt, des Einstellringes 74 in senkrechter Richtung bewegt Die Öffnung des Ventils kann erfolgen, wenn die wird, so daß auf den Einstellteil 68 eingewirkt wird. durch die entgegengesetzten Pole der beiden Dauer-Der Einstellring 74 liegt auf der oberen Wand 52 30 magneten 122, 124 erzeugte anziehende Kraft auffrei und ist am oberen Ende des Brennerventils 54 gehoben wird, während der Verschlußteil 115 von angeordnet. Wenn die Menge des austretenden dem Brennerventil 123 entfernt wird, so daß die Brennstoffes verringert werden soll, wird der Ein- Brennstofföffnung 132 freigelegt wird. Der innerhalb stellring 74 im Gegenuhrzeigersinn verdreht, um den des Brennerventils 123 angeordnete Dauermagnet Einstellzylinder 66 nach unten zu bewegen und den 35 124, der durch die anziehende Kraft angehoben wird, porösen Einstellteil 68 zusammenzudrücken. Wenn fällt durch sein eigenes Gewicht in die Ventilkamdie Menge des austretenden Brennstoffes vergrößert mer 129 zurück, so daß die Öffnung 132 geöffnet werden soll, wird der Einstellring 74 im Uhrzeiger- wird und der Brennstoff durch den Schlitz 124' an sinn verdreht, um den auf den Einstellzylinder 66 der Unterseite des Magneten 124 nach außen geeinwirkenden Druck zu verringern, so daß sich 40 langen kann. Der Brennstoff wird daher durch die dieser unter der Wirkung der unterhalb des unteren Öffnung 132 nach außen gespritzt und gezündet.
Endes angeordneten Feder 69 nach oben bewegt und F i g. 7 zeigt ein Feuerzeug, das mit drei Dauerden Einstellteil 68 entlastet. magneten innerhalb des Brennerventils 211 versehen

F i g. 6 zeigt ein Feuerzeug mit einem Brenner- ist, aber mit keinem Dauermagneten innerhalb des ventil, das die Brennstoffströmung mittels der durch 45 Verschlußteils 212. Der eine innerhalb des Brenner-Dauermagnet entgegengesetzter Polarität erzeugten ventils211 angeordnete Dauermagnet 213 ist stab-Anziehungskraft unterbricht. Die bei dieser Aus- förmig ausgebildet, während die beiden anderen führungsform verwendeten Dauermagnete bestehen Dauermagneten 214 und 215 Ringform aufweisen. Das aus scheiben- oder stabförmigen Magneten, deren Brennerventil 211 ist mit dem Brennstoffdurchlaß Nordpole angrenzend an die Südpole angeordnet 50 216 versehen, der am unteren Ende mit der Brennsind. Der stabförmige Dauermagnet 122 ist mittels Stoffkammer 210 in Verbindung steht. Ein in das Klebstoff innerhalb des Endes 115' des Verschluß- untere Ende des Unterteils 220 eingeschraubter teils 115 befestigt, während der scheibenförmige Pfropfen 218 trägt den in den Brennstoffdurchlaß Dauermagnet 124 innerhalb des Brennerventils 123 216 eingesetzten Einstellteil 217. Im oberen Ende angeordnet ist, das verhältnismäßig flach ausgebildet 55 des Unterteils 220 ist ein Hohlraum 219 ausgebildet, ist, so daß der Magnet 124 unterhalb der entgegen- Am Boden des Hohlraumes 219 ist ein Vorsprung gesetzten Pole des Magneten 122 angeordnet werden 222 zum Aufschrauben eines inneren Zylinders 221 kann. vorgesehen, wobei der Brennstoffdurchlaß 216 am

Das Brennerventil 123 besteht aus einem Unter- oberen Ende des Vorsprunges 222 mündet. Der

teil 125 und einem Deckelteil 126. Der Unterteil 125 60 innere Zylinder 221 ist am oberen Ende mit einem

ist auf einer Abstufung 116 der oberen Wand 112 kleinen Rohr 224 versehen, das eine Brennerdüse 223

des Druckgasbehälters 110 angeordnet, so daß das bildet. Innerhalb des Zylinders 221 ist der stabför-

Ende 115' des Verschlußteils 115 das Brennerventil mige Dauermagnet 213 mit Spiel derart angeordnet,

in der Schließlage bedeckt. Der Unterteil 125 ist auf daß der Südpol nach unten und der Nordpol nach

der Unterseite mit einem mit Außengewinde ver- 65 oben gerichtet ist und der Magnet in seiner senk-

sehenen Ansatz 127 versehen, der unter Zwischen- rechten Bewegung nicht behindert ist. Der Magnet

lage einer Dichtung 128 in einem mit Innengewinde ist auf der Unterseite mit einem Gummiventilteil 213'

versehenen unteren Ansatz 117 der oberen Wand 112 versehen, das die Öffnung des Brennstoffdurchlasses

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216 verschließt. Die ringförmigen Dauermagneten 214, 215 sind in dem Hohlraum 219 angeordnet, der zwischen der Außenfläche des inneren Zylinders 221 und dem Unterteil 220 ausgebildet ist. Der Magnet 215 ist mit Klebstoff am Boden des Hohlraumes 219 derart befestigt, daß der Nordpol nach oben und der Südpol nach unten gerichtet ist. Der andere Magnet 214 ist mit einem Deckel 225 versehen, der am oberen Ende des Brennerventils 211 frei liegt, und der Magnet 214 ist oberhalb des Magneten 215 derart angeordnet, daß der Nordpol nach unten und der Südpol nach oben gerichtet ist. Auf den Magneten 214 wird über den Deckel 225 durch den Verschlußteil 212 Druck ausgeübt, wenn sich dieser oberhalb des Brennerventils 211 in der Schließlage befindet, so daß der Magnet 214 gegen die Oberseite des anderen Magneten 215 gedrückt wird. In diesem Fall wird der Dauermagnet 213 des inneren Zylinders 221 durch die anziehende Kraft parallel nach unten gezogen, die durch den entgegengesetzten Pol des Magneten 214 erzeugt wird, so daß das an der Unterseite des Magneten 213 befestigte Gummiventilteil 213' gegen die Öffnung des Brennstoff durchlasses 216 gedrückt wird und diesen verschließt. Wenn der Verschlußteil 212 das Brennerventil 211 freigibt, so daß der Druck auf den Magneten 214 aufhört, wird dieser durch die abstoßende Kraft nach oben gedrückt, die durch den gleichnamigen Pol des darunter befindlichen Magneten 215 erzeugt wird. Die Aufwärtsbewegung wird durch die Schulter 227 des Deckelteils 226 begrenzt, der den Hohlraum 219 des Unterteils 220 verschließt. In diesem Fall wird der Dauermagnet 213 des inneren Zylinders 221 durch die anziehende Kraft angehoben, die durch den gleichnamigen Pol erzeugt wird, so daß der Brenn-Stoffdurchlaß 216 geöffnet wird, der vorher durch das Ventil 213 verschlossen war. Der Brennstoff wird daher durch die Öffnung 223 nach außen gespritzt und gezündet. Das derart ausgebildete Brennerventil 211 wird mittels des am oberen Ende des Unterteils 220 ausgebildeten Außengewindes unter Zwischenlage einer Dichtung 230 in den Zylinder 229 eingeschraubt, mit welchem die obere Wand 228 des Druckgasbehälters 210 versehen ist.

Claims (8)

Patentansprüche: 45

1. Gasfeuerzeug mit einem Druckgasbehälter und einem Brennerventil, bei dem ein in einer vom Gas durchströmten Ventilkammer angeordneter beweglicher Ventilstößel von einem durch die Zündbewegung angetriebenen Verschlußteil betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (24, 24 a, 24 b, 63,124, 213) des Brennerventils (23, 23 a, 23 b, 54, 123, 211) als ein Dauermagnet ausgebildet und durch einen oder mehrere im Verschlußteil (15', 15 α', ISb', 58, 115', 212) oder im Brennerventil angeordnete Dauermagneten (22, 22 a, 22 b, 62,122, 214) bewegbar ist.

2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Ventilstößel bildende Dauermagnet stab- oder scheibenförmig ausgebildet ist.

3. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Verschlußteil bewegbare Dauermagnet (22, 22a, 22b, 62, 122) im Verschlußteil befestigt ist und dieser Dauermagnet und der den Ventilstößel (24, 24 α, 24 b, 63, 124, 213) bildende Dauermagnet in der Schließstellung mit gleichnamigen Polen einander gegenüberliegen.

4. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Verschlußteil bewegbare Dauermagnet (122) im Verschlußteil befestigt ist und dieser Dauermagnet und der den Ventilstößel bildende Dauermagnet (124) in der Schließstellung mit ungleichnamigen Polen einander gegenüberliegen.

5. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Verschlußteil (212) bewegbare Dauermagnet (214) im Brennerventil (211) parallel zu dem den Ventilstößel bildenden Dauermagneten (213) angeordnet ist und die gleichnamigen Pole beider Dauermagneten einander benachbart sind und daß unterhalb des durch den Verschlußteil bewegbaren Dauermagneten (214) im Brennerventil ein weiterer Dauermagnet (215) fest angeordnet ist, der den vom Verschlußteil bewegbaren Dauermagneten (214) durch magnetische Kraftwirkung in Öffnungsrichtung beaufschlagt.

6. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der den Ventilstößel bildende Dauermagnet aus einem Gummi- oder gummiartigen Trägerstoff mit eingebetteten dauermagnetischen Teilchen (Pulver) besteht.

7. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der den Ventilstößel bildende Dauermagnet aus einem Kunststoffträger mit eingebetteten dauermagnetischen Teilchen (Pulver) besteht.

8. Gasfeuerzeug nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der den Ventilstößel bildende Dauermagnet in einem Einstellzylinder (40, 40 b, 66) angeordnet ist, der mit Hilfe eines Einstellringes (43, 43 b, 74) zur Einstellung des Gasaustritts gegenüber einem im Gasweg angeordneten Einstellteil (26 a, 26 b, 68, 130, 217) verstellbar ist, und der Einstellzylinder durch einen die Brennerdüse tragenden Deckel verschlossen ist, der den Ventilsitz trägt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2764008.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1163 069.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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