DE1195078B - Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

IntCl.:

A24f

Deutschem.: 44 b-49

Nummer: 1195 078

Aktenzeichen: C 24787III/44 b

Anmeldetag: 3. August 1961

Auslegetag: 16. Juni 1965

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gasfeuerzeug mit Abschlußventil und zwei zwischen dem Brennstoffbehälter und dem Brenner angeordneten, hintereinandergeschalteten Druckreduzierventilen, von denen das auf der Hochdruckseite liegende Ventil die maximale Flammenlänge begrenzt und so einstellbar ist, daß an ihm der größere Teil des Druckabfalls stattfindet, während das zweite zur Einstellung der Flammenlänge von Hand dient. Derart gestaltete Gasfeuerzeuge sind bekannt und zeichnen sich unter anderem durch erhöhte Sicherheit aus, weil der Benutzer, der das auf der Niederdruckseite liegende Reduzierventil verstellt, dabei niemals am Brenner den vollen, im Brennstoffbehälter herrschenden Druck erhalten kann, weil der Druckabfall größtenteils an dem auf der Hochdruckseite liegenden Reduzierventil stattfindet, das nur einer einmaligen Einstellung bedarf.

Es kann bei Ventilen mit dieser zweistufigen Druckreduzierung dennoch geschehen, daß beim Zünden des Feuerzeuges im ersten Augenblick eine Flamme auftritt, deren Größe ein Vielfaches der Normalflamme ist. Wenn auch die Flamme schnell auf normale Größe zurückgeht, bedeutet sie doch im ersten Augenblick eine Gefahr. Diese unerwünschte Erscheinung zu beseitigen, ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe.

Eine übermäßig große Anfangsflamme tritt bei bekannten Feuerzeugen der in Rede stehenden Art dadurch auf, daß sich zwischen den beiden Reduzierventilen ein Raum befindet, in dem sich infolge einer Undichtigkeit am Hochdruckventil allmählich ein Druck aufbauen kann, der schließlich den Wert des Drucks im Brennstoffbehälter erreicht. Nach dem Zünden brennt dann die Flamme erst dann mit normaler Größe, wenn der Druck in dem erwähnten Raum wieder abgebaut ist.

Um eine übermäßig große Flamme beim Zünden zu verhindern, sind erfindungsgemäß die beiden Reduzierventile unmittelbar benachbart zueinander angeordnet, und ein Teil des auf der Hochdruckseite liegenden Ventils bildet den Sitz für das auf der Niederdruckseite liegende Ventil. Dadurch ist ein Raum zwischen den beiden Ventilen, in dem sich ein hoher Druck aufbauen könnte, vermieden. Darüber hinaus ergibt sich eine wesentliche bauliche Vereinfachung.

In der bevorzugten Ausführung der Erfindung besteht das auf der Hochdruckseite liegende Ventil in bekannter Weise aus einem Körper aus elastischnachgiebigem Material mit einer Durchlaßöffnung, der von einem Gehäuse umschlossen ist und unter einer Gasfeuerzeug

Anmelder:

Colibri Lighters Limited, London

Vertreter:

Dr.-Ing. G. Eichenberg

und Dipl.-Ing. H. Sauerland, Patentanwälte,

Düsseldorf, Cecilienallee 76

Als Erfinder benannt:
Hans Lowenthal, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 23. August 1960 (29127) - -

die Durchlaßöffnung verengenden Pressung steht, die auf den gewünschten Druckabfall eingestellt ist. Was das auf der Niederdruckseite liegende Ventil betrifft, so besteht es vorzugsweise aus einem Körper aus elastisch-nachgiebigem Stoff, dessen Ventilsitz vom Auslaß der Durchlaßöffnung gebildet wird und dessen von dem Gas zu überwindender Anpreßdruck an dem Sitz durch ein Stellorgan verändert werden kann. Der elastisch-nachgiebige Körper, der das auf der Niederdruckseite liegende Ventil bildet, kann insbesondere aus einer Kugel bestehen, die am Auslaß der Durchlaßöffnung und an der Mündung eines zu dieser diametral entgegengesetzt liegenden Durchlaßes des Stellorgans anliegt.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel im vertikalen Schnitt durch das Ventilsystem eines erfindungsgemäß gebauten Feuerzeugs. Das Ventilsystem ist so gestaltet, daß es leicht in der Wand des Brennstoffbehälters des Feuerzeugs befestigt werden kann.

Das gezeichnete Ventilsystem besteht aus einer äußeren Büchse 1 mit Flansch 2 zur Anlage an der Wand 3 des Brennstoffbehälters. Diese Büchse enthält einen Block 4 aus elastisch-nachgiebigem Material mit einer mittleren Bohrung 5, der durch einen Gewindenippel gehaltert ist. Die Bohrung 5 kann dadurch mehr oder weniger geöffnet oder geschlossen werden, daß der auf den Block 4 wirkende Druck erniedrigt bzw. erhöht wird, indem der Nippel 6 herein- oder herausgeschraubt wird. Die verengte Bohrung 5 bildet das auf der Hochdruckseite liegende Reduzierventil. Ihm unmittelbar benachbart liegt das

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auf der Niederdruckseite befindliche Druckreduzierventil.

Das Niederdruckventil wird von einer Gummikugel 8 gebildet, die mit zwei Ventilsitzen zusammenwirkt. Den einen Ventilsitz bildet das Auslaßende der Bohrung 5, den zweiten das Einlaßende einer Bohrung 8 in einer inneren Hülse 10, die in den Nippel 6 geschraubt ist. Der Spalt zwischen dem Nippel 6 und der Hülse 10 wird durch einen leicht zusammendrückbaren Gummiring 11 mit Kreisquerschnitt abgedichtet, der zwischen den unteren Stirnwänden der beiden Teile angeordnet ist. Um aus der Bohrung 5 in die Bohrung 9 überzutreten, muß das Gas die Kugel 8 in der Weise komprimieren, daß es aus dem oberen Ende der Bohrung 5 austreten und in das untere Ende der Bohrung 9 eintreten kann. Während das Gas durch die Spalte zwischen der Kugel und den die Bohrungen enthaltenden Teilen tritt, wird der Gasdruck weiterreduziert, wobei die Reduzierung vom Maß der Zusammendrückung der Kugel 8 abhängt. Dieses Maß kann durch Drehen der Hülse 10 mittels eines an ihrem oberen Ende ausgebildeten Rändelflansches 12 eingestellt werden. An der inneren Stirnfläche der Hülse 10 ist ein Ventilsitz 13 ausgebildet, der das Auslaßende der Bohrung 9 umgibt und durch ein Verschlußstück 14 geschlossen werden kann. Dieses Verschlußstück wird bei geschlossenem Feuerzeug durch eine Feder 15 gegen seinen Sitz gedrückt, und zwar mittels eines hohlen Schaftes 16, der mit Querbohrungen 17 versehen ist und oben eine Brenneröffnung 18 hat. Dieser hohle Schaft bildet das Abschlußorgan des Feuerzeugs und kann durch einen nicht gezeichneten Mechanismus entgegen der Feder 15 angehoben werden, wenn das Feuerzeug geöffnet wird. Das aus der Bohrung 9 austretende Gas gelangt dann durch die Querbohrungen 17 in den hohlen Schaft 16 und zur Brenneröffnung 18.

Der nachgiebige Block 4, der das auf der Hochdruckseite liegende Druckreduzierventil bildet, kann aus Polytetrafluoräthylen bestehen, einem Stoff, der einen sehr hohen Wärmedehnungskoeffizienten hat. Besteht das umgebende Gehäuse aus Messing, also einem Stoff mit niedrigem Wärmedehnungskoeffizienten, so ist die Dehnungsdifferenz zwischen dem Block und dem umgebenden Gehäuse beträchtlich. Da mithin der Block sich beim Anstieg der Temperatur stärker dehnt, so wird seine Kompression erhöht. Dies hat zur Folge, daß mit zunehmender Temperatur die Bohrung 5 automatisch enger wird. Der Druck innerhalb des Gasbehälters ist gleichfalls abhängig von der Temperatur. Daraus folgt, daß das Ventil sich stärker schließt, wenn der Druck zunimmt, so daß der Druck am Auslaßende der Bohrung sich bei weitem nicht so stark ändert wie der Druck im Brennstoffbehälter. Man kann die Teile des Ventils sogar leicht derart ausbilden und bemessen, daß der Auslaßdruck im wesentlichen konstant bleibt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Gasfeuerzeug mit Abschlußventil und zwei zwischen dem Brennstoffbehälter und dem Brenner angeordneten, hintereinandergeschalteten Druckreduzierventilen, von denen das auf der Hochdruckseite liegende Ventil die maximale Flammenlänge begrenzt und so einstellbar ist, daß an ihm der größere Teil des Druckabfalls stattfindet, während das zweite zur Einstellung der Flammenlänge von Hand dient, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Reduzierventile (5, 8) unmittelbar benachbart zueinander angeordnet sind und ein Teil des auf der Hochdruckseite liegenden Ventils (5) den Sitz für das auf der Niederdruckseite liegende Ventil (8) bildet.

2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Hochdruckseite liegende Ventil in bekannter Weise aus einem Körper (4) aus elastisch-nachgiebigem Material mit einer Durchlaßöffnung (5) besteht, der von einem Gehäuse (1) umschlossen ist und unter einer die Durchlaßöffnung verengenden Pressung steht, die auf den gewünschten Druckabfall eingestellt ist.

3. Feuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Niederdruckseite liegende Ventil aus einem Körper (8) aus elastisch-nachgiebigem Stoff besteht, dessen Ventilsitz vom Auslaß der Durchlaßöffnung (5) gebildet wird und dessen von dem Gas zu überwindender Anpreßdruck an dem Sitz durch ein Stellorgan (10) verändert werden kann.

4. Feuerzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der das auf der Niederdruckseite liegende Ventil bildende, elastisch-nachgiebige Körper (8) aus einer Kugel besteht, die am Auslaß der Durchlaßöffnung (5) und an der Mündung eines zu dieser diametral entgegengesetzt liegenden Durchlasses (9) des Stellorgans (10) anliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 768 399;
österreichische Patentschrift Nr. 182 548;
französische Patentschriften Nr. 1 109 196,
124 579, 1 184 258,1 233 610.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 580/33 6.65 © Bundesdruckerei Berlin