DE1256132B - Vorrichtung zum Perforieren der Huelle von Rauchkoerpern, insbesondere von Zigaretten - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Perforieren der Hülle von Rauchkörpern, insbesondere von Zigaretten Es ist bekannt, den Rauch von Zigarren und insbesondere von Zigaretten mit Hilfe von Perforationen, die in der Hülle der Rauchkörper kurz vor dem Rauchen angebracht werden, zu entspannen und zu kühlen.
• Eine dieser bekannten Vorrichtungen besteht aus einer Klemmhülse, die an der geschlossenen Seite Nadeln aufweist und in die die Zigaretten gegen den Druck der Klemmhalterui)g eingedrückt werden. Durch ungeschickte Handhabung, insbesondere bei mehrfachem Einführen zwecks mehrfacher Perforation, werden die Zigaretten leicht beschädigt.
• Dies wird bei einer anderen Vorrichtung vermieden, bei der in der Mitte eines im wesentlichen zylindrischen Gehäuses mit Nadeln versehene, konkave Walzen drehbar gelagert sind. Hier werden die Zigaretten beim axialen Durchschieben durch das Gehäuse und den kreisförmigen Zwischenraum zwischen den Nadelwalzen durch die Nadeln der sich drehenden Walzen allseitig perforiert. Da aber auf diese Weise die Zigaretten über ihre gesamte Länge mit Einstichen versehen werden, besteht die Gefahr, daß die heute meist verwendeten Mundstücke beschädigt werden. Außerdem tritt der heiße Rauch an und vor dem Mundstück, insbesondere dem Filter, aus, so daß sie die die Zigarette haltenden Finger treffen und verfärben. Diese bekannte Vorrichtung ist nicht zum Perforieren von verdrückten Zigaretten bzw. von Zigaretten mit unrundem, z. B. ovalem Querschnitt, zu verwenden, und sie bringt die Gefahr mit sich, daß die in die Hülle hineinschwenkenden und aus ihr herausschwenkenden Nadeln der konkaven Walzen die Hülle aufreißen.
• Diesen Schwierigkeiten soll durch eine weitere bekannte Vorrichtung begegnet werden, die aus einem vorzugsweise flachen Gehäuse mit ein Drehen der eingesteckten Zigaretten gestattenden Halterungen und einem innerhalb des Gehäuses verschiebbaren und sich am Umfang der Zigarette tangential entlangwälzenden Nadelbett mit nach innen gerichteten Nadelspitzen besteht. Hierbei kann man zwar das Einstechen auf eine wählbare Länge der Zigarette beschränken, jedoch führen die radial bewegten Nadelspitzen während des Abrollens des Rauchkörpers eine Schwenkbewegung über einen bestimmten , Winkel durch. Das aber hat zur Folge, daß an den Einstichen Längsrisse auftreten können, die zum Einreißen der Hülle führen. Außerdem ist diese bekannte Vorrichtung relativ kompliziert aufgebaut, schwierig zu montieren und somit kostspielig in der Herstellung und im Verkauf.
• Eine einfache Perforiervorrichtung zu schaffen, die die vorstehend erwähnten Nachteile vermeidet, ist Aufgabe der Erfindung; sie besteht darin, daß die Nadeln in einer zur Achse des Gehäuses senkrechten Ebene geradlinig und radial zum eingesteckten Rauchkörper verschiebbar angeordnet sind.
• Durch diese Gestaltung wird gesichert, daß die eingesteckten Zigaretten nur mit radialen Einstichen versehen und keiner Drehbewegung unterworfen werden, die zu Beschädigungen führen könnte.
• Gemäß einer konstruktiven Weiterbildung der Erfindung sind die Nadelbetten, zwischen denen sich die nach außen drückenden Blatt- oder Schraubenfedern befinden und die außenliegende Längsstege aufweisen, derart in einem hohlzylindrischen, mit Längsausnehmungen versehenen Mittelteil des Gehäuses angeordnet, daß ihre Längsstege durch die Längsausnehmungen des Gehäusemittelteiles nach außen hindurchtreten und gegen die Kraft dieser Federn radial nach innen bewegbar sind.
• Hierbei ist der hohlzylindrische Mittelteil des Gehäuses unten auf den zylindrischen Ansatz eines Bodenstückes und oben auf einen ähnlichen Ansatz eines Deckelteiles aufschiebbar.
• Diese Ausbildung ergibt eine äußerst einfache Montage. Nach dem Einstecken des zusammengedrückten, die Nadelbetten mit ihren Federn enthaltenden Paketes in den Mittelteil der Hülse schieben sich die Längsstege der Nadelbetten in die Längsausnehmungen des Gehäusemittelteiles und werden so verrastet. Danach braucht der Gehäusemittelteil nur noch auf die zylindrischen Ansätze des Bodenstückes und des Deckelteiles aufgeschoben zu werden, und die Montage ist beendet.
• Nach einer weiteren baulichen Ausgestaltung weisen das Bodenstück einen der Aufnahme des unteren Endes des Rauchkörpers dienenden, topfartigen Vorsprung und der Deckelteil einen dem zentrischen Einführen des Rauchkörpers und dem Haltern seines oberen Endes dienenden hohlzylindrischen Ansatz auf, dessen Öffnung zwecks Erleichterung des Einführens der Rauchkörper trichterförmig erweitert ist.
• Endlich sind die äußeren zylindrischen Ansätze des Bodenstückes und des Deckelteiles sowie der topfartige Vorsprung des Bodenstückes und der hohlzylindrische Ansatz des Deckelteiles als Anschläge für die Enden der bewegbaren Nadelbetten ausgebildet und so bemessen, daß die Nadelbetten in der Ruhelage das Einstecken der Rauchkörper nicht hindern und in der Arbeitslage die Einstichtiefe der Nadelspitzen begrenzen.
• Nachstehend wird die Erfindung an Hand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung im zusammengebauten Zustand, F i g. 2 einen Querschnitt nach der Linie A -B in F i g. 1, F i g. 3 einen Längsschnitt der Gehäuseteile im losen Zustand mit zusammengedrückt eingeführten Nadelbetten, F i g. 4 einen ähnlichen Längsschnitt wie F i g. 1 durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit anderer Federung und F i g. 5 einen Querschnitt nach der Linie C-D in Fig.4.
• Die dargestellte Vorrichtung weist einen mittleren etwa zylindrischen Hülsenteil 1 auf, der beidseitig mit Längsausnehmungen 2 versehen ist. Das untere Ende des Hülsenteils 1 ist auf ein Bodenstück 3 aufschiebbar, während auf das obere Ende ein Deckelteil 4 aufsetzbar ist. Das Bodenstück 3 weist einen inneren, sich topfartig nach oben erweiternden Vorsprung 5 auf, der das untere Ende der zu perforierenden Zigarette aufnimmt, zentriert und führt. Außen ist das Bodenstück 3 mit einem um die Wandstärke des Hülsenteils 1 nach innen versetzten zylindrischen Kragen 6 versehen, auf den die Hülse 1 mit Paßsitz aufgeschoben ist und dessen Außendurchmesser daher dem Innendurchmesser der Hülse 1 entspricht. Der Deckelteil 4 weist einen mittleren, nach unten vorstehenden, zylindrischen Führungsansatz 7 mit einer oberen verrundeten Einführungsöffnung und einen äußeren, nach innen versetzten Kragen 8 auf, auf den die Hülse 1 ebenfalls mit Paßsitz aufgeschoben ist und dessen Außendurchmesser daher dem Innendurchmesser der Hülse 1 entspricht.
• Innerhalb des Gehäuses befinden sich zwei aus Metall oder Kunststoff bestehende Nadelbetten 9 und 10, in die radial nach innen gerichtete Nadeln 11 in je einer Reihe eingebettet sind. Die beiden Nadelbetten 9,10 weisen außen Längsstege 12 auf, die durch die Längsausnehmungen 2 der Hülse 1 hindurchragen. Zwischen den gegenüberliegenden Längskanten der beiden Betten 9,10 sitzen Blattfedern 13 bzw. Schraubenfedern 14, die die beiden Nadelbetten 9, 10 auseinander und gegen die Innenwandung der Hülse 1 pressen und hierbei die Stege 12 nach außen drücken.

Claims (5)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Perforieren der Hüllen von Rauchkörpern, insbesondere von Zigaretten, bei der in einem Gehäuse Mittel zum Haltern von einsteckbaren Rauchkörpern und mindestens zwei von außen her in Richtung auf die Rauchkörper bewegbare, mindestens je eine vertikale Nadelreihe aufweisende Nadelbetten mit zur Mitte des Rauchkörpers gerichteten Nadeln angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadeln (11) in einer zur Achse des Rauchkörpers senkrechten Ebene geradlinig und radial zum eingesteckten Rauchkörper verschiebbar angeordnet sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelbetten (9,10), zwischen denen sich diese nach außen drückende Blatt- oder Schraubenfedern (13, 14) befinden und die außenliegende Längsstege (12) aufweisen, derart in einem hohlzylindrischen, mit Längsausnehmungen (2) versehenen Mittelteil (1) des Gehäuses angeordnet sind, daß ihre Längsstege (12) durch die Längsausnehmungen (2) des Gehäusemittelteiles (1) nach außen hindurchtreten und gegen die Kraft der Federn (13,14) radial nach innen bewegbar sind.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2; dadurch gekennzeichnet, daß der hohlzylindrische Mittelteil (1) des Gehäuses unten auf den zylindrischen Ansatz (6) eines Bodenstückes (3) und oben auf einen ähnlichen Ansatz (8) eines Deckelteiles (4) aufschiebbar ist.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenstück (3) einen der Aufnahme des unteren Endes des Rauchkörpers dienenden, topfartigen Vorsprung (5) und der Deckelteil (4) einen dem zentrischen Einführen des Rauchkörpers und dem Haltern seines oberen Endes dienenden hohlzylindrischen Ansatz (17) aufweisen, dessen Öffnung zwecks Erleichterung des Einführens der Rauchkörper trichterförmig erweitert ist.
5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren zylindrischen Ansätze (6, 8) des Bodenstückes (3) und des Deckelteiles (4) sowie der topfartige Vorsprung (5) des Bodenstückes (3) und der hohlzylindrische Ansatz (7) des Deckelteiles (4) als Anschläge für die Enden der bewegbaren Nadelbetten (9,10) ausgebildet und so bemessen sind, daß die Nadelbetten in der Ruhelage das Einstecken der Rauchkörper nicht hindern und in der Arbeitslage die Einstichtiefe der Nadelspitzen begrenzen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1157 526; französische Patentschrift Nr. 1334 510; belgische Patentschrift Nr. 568 651.