DE1252385B

DE1252385B -

Info

Publication number: DE1252385B
Application number: DENDAT1252385D
Authority: DE
Publication date: 1967-10-19

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int Cl.:

A47h

Deutsche Kl.: 34 e -12/05

Nummer: 1252 385

Aktenzeichen: V 23840 X/34 e
Anmeldetag: 23. März 1963

Auslegetag: ... 19. Oktober 1967

Die Erfindung betrifft ein Tragband mit Versteifungsstäbchen und einer teils in abstandsgleichen Webschlaufen längsverschiebbar gelagerten, teils einseitig frei liegenden Zugschnur zur Bildung von Doppelfalten in Gardinen oder Vorhängen, wobei s die Zugschnur in der Mitte der zu bildenden Doppelfalten in einer zusätzlichen, schmalen Webschlaufe oberhalb oder unterhalb der Längstasche für das die Breite der Doppelfalte bestimmende Versteifungsstäbchen gelagert ist, nach Patent 1190 614.

Gemäß der Erfindung wird das Tragband nach dem genannten Hauptpatent dadurch verbessert, daß das Band zwei parallel zueinander verlaufende Zugschnüre gleicher Anordnung und Funktion aufweist und die Längstaschen für die Versteifungsstäbchen zwischen den Zugschnüren angeordnet sind. Mit dieser Maßnahme wird bei der Faltenbildung zwischen dem Band und den beiden Zugschnüren eine erhöhte Reibung und damit eine bessere Bremswirkung erreicht, was einen festen, beständigen Sitz der Doppelfalten und damit einen gleichmäßigen Fall der Falten mit sich bringt. Durch die Anordnung einer zweiten Zugschnur wird die Handhabung des Tragbandes gegenüber dem Tragband gemäß dem Hauptpatent mit nur einer Zugschnur jedoch nicht erschwert, da beide Zugschnüre zu gleicher Zeit betätigt werden können. Die Anordnung der Versteifungsmittel zwischen den Zugschnüren trägt zusätzlich zur besseren Fixierung der Doppelfalte bei.

Im folgenden wird der Gegenstand der Erfindung an Hand eines durch die Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, und zwar zeigt

A b b. 1 das Tragband im gestreckten Zustand in Vorder- und

A b b. 2 in Rückansicht,

A b b. 3 die Faltung des Bandes in Aufsicht und A b b. 4 das Tragband in Verbindung mit der Gardine in gefaltetem Zustand.

Das mit 5 bezeichnete Tragband von behebiger Länge, Breite, Farbe und Bindung besteht aus beliebigem Material. Die Zugschnüre 6 und 7, z. B. Kordeln, sind längsverschiebbar so im Tragband eingewebt, daß sie nur innerhalb der zu faltenden Bandabschnitte aus dem TragbandS austreten, frei auf dessen Rückseite verlaufen und in der Mitte der Strecke a, wie aus A b b. 2 ersichtlich, nochmals ein kurzes Stück 51 längsverschiebbar angebunden sind, so daß diese Strecke in zwei Abschnitte a_t und σ₂ unterteilt wird. Zwischen den Anbindestellen 51 ist jeweils ein die Doppelfaltenbreite bestimmendes Versteifungsstäbchen 8 aus behebigem Material, vorzugs-Tragband

Zusatz zum Patent: 1 190 614

Anmelder:

Vorwerk & Sohn,

Wuppertal-Barmen,

Obere Lichtenplatzer Str. 336

Als Erfinder benannt:

Alfred Schöler, Wuppertal-Barmen

weise Kunststoff, durch die öffnung 52 einer Längstasche 53 in diese auswechselbar eingesteckt.

Das Tragband ist mit Befestigungsmitteln, z.B. Löchern bzw. Laschen, zum Befestigen eines Aufhängers versehen. Selbstverständlich können auch Schlitze oder andersartig begrenzte öfinungen vorgesehen sein. Das Tragband 5 weist oberhalb der Längsmitte der Versteifungsstäbchen 8 jeweils ein Lochpaar 9 zur Aufnahme eines Aufhängers 11 und auf seiner Rückseite zwischen den beiden Anbindestellen 51 eine Lasche 10 zum Durchstecken eines Aufhängers 12 auf (s. Abb. 4).

Die Handhabung des Bandes ist folgende: Nachdem das Tragband 5 in bekannter Weise an dem oberen Rand der Gardine 13 angenäht worden ist, wird durch gleichzeitiges Ziehen an den Zugschnüren 6 und 7 das Band um das StUcka₁ zu einem Faltenflügel, wie in A b b. 3 dargestellt, und dann um das Stück a₂ zu einem sich an den ersteren anschließenden weiteren Flügel zusammengeschoben. Dabei entsteht unter Mitwirkung des Versteifungsstäbchens 8 eine Doppelfalte, die durch das Stäbchen glatt und durch die beiden Zugschnüre 6 und 7 in ihrer Lage unverändert gehalten wird. Ein Nachlassen oder Abknicken der Faltenflügel wird durch die durch den mittleren Teil des Bandes verlaufenden beiden Zugschnüre und die zwischen den Schnüren eingeschlossenen Versteifungsstäbchen verhindert. Nachdem so nacheinander alle Doppelfalten gebildet sind, d. h., das Tragband und damit die angenähte Gardine auf ihrer ganzen Breite in Falten gelegt sind, wird der jeweilig aus dem Band herausgezogene Teil der Zugschnüre 6 und 7 zusammengewickelt (Abb. 4)

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Claims

und die Wickel 61 und 71 beim Aufhängen der Gardine 5 seitlich am Stoff oder der Gardinenstange oder deren Traghaken befestigt. Mit den Zugschnüren 6 und 7 kann das Tragband 5 zwischen den Doppelfalten nach Bedarf auch zusätzlich gekräuselt werden.

Patentanspruch:

Tragband mit Versteifungsstäbchen und einer teils in abstandsgleichen Webschlaufen längsverschiebbar gelagerten, teils einseitig frei liegenden Zugschnur zur Bildung von Doppelfalten in Gardinen oder Vorhängen, wobei die Zugschnur in der Mitte der zu bildenden Doppelfalten in

einer zusätzlichen schmalen Webschlaufe oberhalb oder unterhalb der Längstasche für das die Breite der Doppelfalte bestimmende Versteifungsstäbchen gelagert ist, nach Patent 1190614, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragband (5) zwei parallel zueinander verlaufende Zugschnüre (6, 7) gleicher Anordnung und Funktion aufweist und die Längstaschen (53) für die Versteifungsstäbchen (8) zwischen den Zugschnüren angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 802 882, 1028 305; britische Patentschrift Nr. 723 035; USA.-Patentschrift Nr. 2518301.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 678/23 10.67 ® Bundesdruckerei Berlin