DE1249382B

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Publication number: DE1249382B
Application number: DEM64975A
Authority: DE

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Int.CI.:

DEUTSCHES 4

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

HOlh

DeutscheKl.: 21c-40/52

Nummer: 1249 382

Aktenzeichen: P 12 49 382.2-34 (M 64975) Anmeldetag: 23. April 1965 Auslegctag: 7. September 1967 Ausgabetag: 20. November 1969 Palentsclirift stimmt mit der Auslegeschrift überein

Bei ein- oder mehrpoligen elektrischen Schaltern mit einer oder mehreren unter sich mechanisch gekuppelten Kontaktbrücken, die mehreren GegenkontakUeilen zugeordnet sind, müssen Vorkehrungen getroffen werden, daß sämtliche Kontaktteile, ungehindert durch die Art der gemeinsamen Betätigung, sicher auf den zugeordneten Gegenkontaktteilen auftreffen. Ungleichheiten im Niveau der Gegenkontaktteilc, sei es als Folge von Herstellungstoleranzcn oder als Folge von Veränderungen im Betrieb, beispielsweisc Ktintaktabbrand od. dgl., müssen ausgeglichen werden. In der Reyel wird dabei so vorgegangen, daß die Kontaktteile, Kontaktbrücken oder Gegenkontaktteile federnd angeordnet oder gelagert sind, so daß eine Mehrpunktkontaktgabc sicher erreicht wird. Für eine Abfederung wird, ungeachtet des Aufwandes an Teilen, viel Platz benötigt, der ofl nicht zur Verfügung steht. So ist beispielsweise eine Anordnung bekannt, beider sämtliche vorgesehene Kontaktbriicken abgefedert sind. Zum Ausgleich von to NiveauungIcichhciten der Festkontaktteile wird hierbei eine der Polzahl des Schalters entsprechende Anzahl von Federn benötigt. Das bedeutet bei einem zweipoligen Schalter einen verhältnismäßig hohen Aufwand von zwei Fedcrgliedern zur Abfederung der as Kontaktbrücken nebst den erforderlichen Führungsund Anschlagmittel!», ganz abgesehen von dem erforderlichen Plutzbcdarf.

Es ist auch schon vorgeschlagen worden, die Gcgenkontaktieilc au Federstreifen anzubringen, die unter dem Druck der Schaltkontaktteile nachgeben, Ein Beispiel einer solchen Anordnung ist in Fig. I und 2 der Zeichnung dargestellt. Die Figuren stellen einen zweipoligen Druckknopfschalter dar, dessen Abdeckplatte abgehoben ist. ■

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des Schalters, während

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie A-B wiedergibt.

In Fig, 1 und 2 werden zwei Gcgenkontaktteile I von Federstreifen 2 getragen, die mittels in ein Gehäuse 3 eingenieteter Schraubklemmen 4 befestigt sind. Zwei Kontaktbriicken 5, die mit Hilfe zweier Lagcrclemente 6 kippbar angeordnet sind, lasten gegen die GegcnkontaktleiIe 1. Die Lagerelemcnte sind mittels im Gehäuse eingenieteter Schraubklemmcn 7 befestigt. Lin Verbtndungssteg 8 aus Isolierstoff, an «lern eine Fcdei 9 ansetzt, dient zur Kupphinu der Kontakthriickcn. Die Feder 9 ist an ihrem anderen linde mittels eines Stilles in einem SflticbcrlO eingehängt, der zu einer Drucktaste 11 nehtfrt. Diese Diucktaste ist uei'en die Kraft einet

Anordnung zur mechanischen Kupplung

von Kontaktbrucken vorzugsweise zweipoliger

elektrischer Schalter

Patentiert für: Fa. J.&J. Marquardt, Riethcim (Kr. Tuttlingen, Württ.) Als Erfinder benannt: Fritz. Prestcl, Rietheim (Kr. Tuttlingen, Württ.)

nicht sichtbaren Feder eingedrückt, so daß der Schalter in Arbeitsstellung stellt, in welcher über die Kontaktbrücken 5 eine elektrische Verbindung zwischen den Klemmen 4 und 7 geschlossen ist. Wird die Taste freigegeben, so schalte! der Schalter aus, sobald die Feder 9 den »Toten Punkt« des kippbaren Systems durchwandert, d. h. den Punkt, an dem die Feder mit den Kontaktbrücken 5 ausgerichtet ist; der Schalter fällt dann in seine Ruhestellung.

Bei dieser Anordnung sind die Kontaktbrücken starr gekuppelt. Durch die Abfederung der Gegenkontaktteilc ist zwar für zuverlässige Kontaktgabc gesorgt, doch bestimmen die Erfordernisse der Abfederung wettgehend den Querschnitt der Fcderstreifcn. In der elektrischen Auslegung des Schalters ist man deshalb erheblich eingeschränkt.

Nach der Erfindung wird bei einer Anordnung zur mechanischen Kupplung von Kontaktbrücken vorzugsweise zweipoliger elektrischer Schalter mittels eines Verbiiidungsstcgcs, der vom Schaltmechanismus beeinflußt wird, dadurch eine Abfederung von kontaktcebeiidcn oder kontakttragenden Teilen entbehrlich, daß die Kontaktbrücken und der Verbindungssteg mittels Klauen und darin eingreifender verkantbarer Steckansätze gekuppelt sind, so daß der Veriiitidungssteg in Anpassung an die Verbindungslinie der Festkontaktteile gegenüber den Kontaktbrücke!» leicht geneigt sein kann.

Im Rahmen der Erfindung ist es unci lieblich, zu welchem Kupplungsteil die Klauen otter die Strekansitzc gehören. Sic lassen sich wahlweise entweder am Verbindungsslcg oder an den Kimtaktbriicken anbringen.

Die Lrfitidiinp wird an Hand der Fig.?. und 4 naher erläutert, in welchen Iieispielswei^t· eine An-■ minim!: zi'i Kupplung zweier nach dm I'· 1;'. 1 un<' ?

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Claims

kippbarer Kontaktbrücke!! 11 und 12 mittels eines Verbinduhgssteges 13 schematisch wiedergegeben ist. Steckansätze 14 des flachen Verbindungs Steges greifen von hinten lose in die Klauen 15 der Konlaklbrücken, und sie übertragen die Kraft einer in senkrechter Lbene /ur Zeicheiieböne schräg stehenden Feder 16 so, daß einerseits die Steckansätze in die Klauen gezogen werden und andererseits ein Druck auf zwei Fcstkoutaktteüe 17 ausgeübt wird. Die Fig. 3 zeigt die Lage der Teile bei Niveaugleichheit der Festkontaktteile. Der Verbindungssteg 13 ist mit den Klauen 15 ausgerichtet. Nach F i g. 4 sind die Sleekansäl2e 14 bei Niveauungleichheit der Festkontaktteile 17 in den Klauen 15 verkantet. Dci Niveauunterschieden bis 2u diesem »j Wert erfolgt sichere Kontaktgabc. Sind größere Unterschiede möglich, so empfiehlt sich eine entsprechende Umgestaltung der Klauen hinsichtlich iles verfügbaren Kantenspielraums. Von Fall zu Fall kann es zweckmäßig sein, den a° VerbinJiingssteg nicht U-förmig, sondern zylindrisch auszubilden und durch Langlöcher an den sich zugekehrten Seiten der Klauen zu stecken. Niveauungleichheiten in einer Ebene werden hierbei in der gleichen einfachen Weise ausgeglichen, wie oben as beschrieben. Außerdem lassen sich aber bei Bedarf noch Niveauunglcichheiten in einer senkrecht dazu stehenden Ebene beherrschen. So kann eine derartige Anordnung unter anderem dann vorteilhaft sein, wenn bei einem zweipoligen Abhebcschalter zwei ausbalancierten Kontaktbriicken je zwei Festkontaktteile zugeordnet sind. Bei Systemen mit Vierpiiiiktknntaktuabe und einheitlicher Betätigung dieser Art ist ein Neigungsausgleich in zwei Ebenen erforderlieh, und zwar einmal in der durch den Verbindungssteg gebildeten Ebene und zum anderen in der durch die Kontaktbrücken gebildeten Ebene: Patentansprüche:

1. Anordnung zur mechanischen Kupplung von KontaktbrUcken vorzugsweise zweipoliger elektrischer Schalter mittels eines Verbindungssteges, der vom Schaltmechanismus beeinflußt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbriickcn (11, 12) und der Verbindungssteg (13) mittels Klauen (15) und darin eingreifender verkantbarer Steckansätze (14) gekuppelt sind, so daß der Verbindungssteg in Anpassung an die Verbindungslinie der Festkontaktteile" gegenüber den Koiitaktbriicken leicht geneigt sein kann.

2. Anordnung nach Anspruch L₁ dadurch gekennzeichnet, daß zwei Steckansätze (14) zum Verbindungssteg (13) gehören, der. als U-förmiges Flachteil ausgebildet ist, und in zwei zu je einer Kontaktbrücke gehörigen Klauen (15) dadurch

. Kantcnspielraum haben, daß deren Bauhiihe die Stärke der Steckansätze übertrifft.

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver^indungssteg (13) zylindrisch ausgeführt ist und durch Langlöcher an den sich zugekehrten Seiten der (Clauen (15) greift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA--Patentschrift Nr, 2 546 663.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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