DE1249031B - - Google Patents

Description

'DESREPUBLIK DEUTSCHLAND C 3CHES

PATENTAMT

XUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F16 j

DeutscheKl.: 47 f-21/04

Nummer: 1249031

Aktenzeichen: B 75837 XII/47 f

Anmeldetag: 10. März 1964

Auslegetag: 31. August 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für unter Über- oder Unterdruck stehende Behälter oder Gefäße, bei denen der Deckel allein von einem Dichtungsring gehalten wird, der einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt hat, der einerseits in eine Nut am Öffnungsrand eingesetzt ist oder andererseits diesen beidseitig übergreift und der mit seinem dem Deckel zugewandten Rand diesen elastisch festhält.

Bei mit Stülpdeckeln verschließbaren Behältern ist es schon bekannt, in den Deckelrand eine Dichtung einzubetten und den Deckel- und den Behälterrand so auszubilden, daß sie unter Zusammenpressen der Dichtung in Verschließstellung des Behälters miteinander verriegelbar sind, wobei auch eine Vorrichtung zum Abheben des Deckels, wie ein mit einem mit dem Deckelrand zum Zusammenwirken bringbaren Nocken versehener, am Behälter schwenkbar gelagerter Hebel vorgesehen ist.

Es sind weiterhin mit einem Eindrück- oder Stülp- »o deckel verschließbare Behälter bekanntgeworden, bei denen eine einen vom Kreisquerschnitt abweichenden Querschnitt aufweisende Ringdichtung zwischen den gegeneinander abzudichtenden Teilen derart eingespannt ist, daß ein Teil des Querschnitts der Ringdichtung verformbar ist, von dem ein am Deckel- oder Behälterrand vorgesehener Vorsprung beim Gegeneinanderdrücken dieser beiden Teile hintergriffen wird.

Bei diesen vorbekannten Ausbildungen von Behälterverschlüssen ist das Material bzw. der Gummi der Dichtung starken Pressungen und Quetschungen unterworfen, so daß es vorkommen kann, daß nach einer gewissen Anzahl von Verschließoperationen das Dichtungsmaterial nicht mehr seine ursprüngliche Form genau beibehält und infolgedessen nicht mehr seine Funktion erfüllt.

Bei der Befestigung von Heizkörpern in Behälterwänden ist es weiter bekanntgeworden, einen den Heizkörper umgebenden, in eine öffnung einer Behälterwand eindrückbaren Gummikörper zu verwenden, der an seiner Innen- und Außenfläche bzw. seinem Umfang Ringnuten aufweist, in die der nach außen abgebogene Rand des einen Endes eines mit seinem anderen Ende an dem einen Ende des Heizkörpers befestigten Einsteckkörpers bzw. der Rand der in der Behälterwand befindlichen öffnung zum Eingriff bringbar ist. Hierdurch wird bei Vermeidung einer Schraubverbindung eine feste Halterung des den mit seinem anderen Ende in den Behälter hineinragenden Heizkörper tragenden Gummidichtkörpers erzielt. Der Gummidichtkörper kann hierbei auch

Verschluß für unter Über- oder Unterdruck
stehende Behälter oder Gefäße, bei denen
der Deckel allein von einem Dichtungsring
gehalten wird

Anmelder:

Willi Brandl, Zürich (Schweiz)
Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Lesser, Patentanwalt,
München 61, Cosimastr. 81

Als Erfinder benannt:

Willi Brandl, Zürich (Schweiz)

einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt haben.

Ferner sind Behälter bekanntgeworden, die mittels Deckel verschließbar sind, deren vom Deckelboden sich über die gesamte Höhe des Behälters abwärts erstreckenden Ränder teleskopartig über den Umfang des Behälters streifbar sind, bis sie in Verschließstellung den größten Teil des Behälterumfangs umfassen und mit dem Deckelboden zur Anpressung auf einen deformierbaren, schräg nach oben sich keilförmig verjüngenden und während des Auf- und AbStreifens des Deckels abdichtend an dessen Innenfläche anliegenden Teil einer Dichtung gelangen, die den Hals des Behälters umfaßt.

Schließlich sind auch bereits Verschlüsse für Behälter, in denen Überdrücke auftreten können, bekannt, bei denen im abnehmbaren Stülpdeckel, dessen nach innen weisender Rand in Verschließstellung einen radial nach außen gerichteten Teil des Behälterrumpfes unterfaßt, eine Ringdichtung ohne Verwendung von besonderen Befestigungsmitteln eingelegt ist. An der Innenseite dieser Ringdichtung sind im Abstand voneinander nach innen gerichtete Lippen vorgesehen, in deren Bereich auf der Außenseite der Dichtung sich deren Dicke verringernde Ausnehmungen befinden. Die Tiefe dieser Aussparungen ist derart dimensioniert, daß bei einem vorbestimmten Druck in dem Behälter die eine bzw. obere der Lippen sich gegen die innere Bodenfläche des Deckels, die andere bzw. untere Lippe sich auf den Mündungsrand des Behälters abstützt. Bei Überschreiten dieses vorgesehenen Druckes werden die Umfangsstellen geringerer Dicke der Dichtung radial nach außen gegen die Innenfläche des Deckelrandes gedrückt und damit

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die untere Lippe von dem Mündungsrand des Behälters abgezogen, so'daß ein Druckausgleich über den entstehenden Zwischenraum zwischen Behälter und Deckelrand erfolgen kann. Die Dichtung erfüllt hierbei die Funktion eines zusätzlichen Sicherheitsventils, falls das üblicherweise vorgesehene Überdruckventil einmal infolge von Verschmutzung od. dgl. versagen sollte. Da bei dieser vorbekannten Verschlußausbildungdie Dichtung nicht übermäßigen Beanspruchungen ausgesetzt, ist, ist für den hier vorgesehenen Zweck eine zufriedenstellende Benutzungsdauer gewährleistet.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß zu schaffen, mittels dessen nicht nur bei Überdruck, sondern auch bei Unterdruck in einem Behälter zwischen diesem und einem Eindruck- oder Stülpdeckel eine dichte und dennoch leicht lösbare Verbindung lediglich durch Gegeneinanderbewegen dieser beiden Teile hergestellt ist.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß in an sich bekannter Weise der Dichtungsring an seinem dem Deckel zugewandten, äußeren oder inneren Rand über seinen gesamten Umfang als ein sich schräg nach unten erstreckender Lappen ausgebildet ist und, wie an sich bekannt, der Deckel an seinem der Dichtung zugewandten inneren oder äußeren Rand umlaufende oder unterbrochene Vorsprünge aufweist, hinter die der Lappen des Dichtungsringes beim Eindrücken des Deckels einschnappt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der schräg nach oben verlängerte Teil des Randes des Eindrückdeckels als Griff ausgebildet.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der Eindrückdeckel im oberen Bereich seines Randes ein Lager auf, in dem ein zweiarmiger Hebel schwenkbar gelagert ist, dessen sich schräg nach oben erstreckender Arm als Griff dient, dessen anderer, schräg nach unten abgebogener Arm mit seinem eine im Rand des Eindrückdeckels vorgesehene öffnung durchgreifenden Ende derart zu einer Einwirkung auf den deformierbaren Rand bzw. Lappen der Ringdichtung bringbar ist, daß der Rand oder Lappen vom Vorsprung des Eindrückdeckels abhebbar ist.

Schließlich wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß im oberen Bereich des Randes des Eindruck-Meckels ein Tragteil mit einem Zapfen angeordnet ist, auf dessen freien, sich zum Behälterumfang hin erstreckenden Ende ein Drehgriff mit einem Exzenter gelagert ist, der sich an einem am Behälter vorgesehenen Absatz abstützt.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird der technische Fortschritt erzielt, daß der Deckel ohne besondere Hilfsmittel allein von der Dichtung festgehalten wird, ohne daß dabei die Dichtung starken Verformungen ausgesetzt ist, und bei Überdruck wie bei Unterdruck im Behälter dessen dichte Verbmdung mit einem Stülp- oder Eindriickdeckel beibehalten wird.

Die Erfindung wird an Hand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Teilquerschnitt durch einen mit einer Ringdichtung versehenen Behälter im Bereich seiner öffnung,

F i g. 2 einen Teilquerschnitt durch den Behälter nach F i g. 1 mit einem in seine öffnung eingesetzten, gesicherten Deckel, der mit einem Griff einstückig ist,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel, bei dem der verformbare Teil der an dem einen Behälterteil 031

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festgelegten Dichtung durch das eine Eride< eines am Deckel schwenkbar gelagerten Hebels beeinflußbar ist,

F i g. 4 einen Teilquerschnitt durch einen Behälter mit eingesetztem Deckel, an dem. ein mit einem Exzenter versehener Drehgriff gelagert ist, :'. >

F i g. 5 einen Teilquerschnitt durch einen Behälter, der durch einen Deckel abschließbar ist, der als Stülpdeckel den Behälter teilweise umfaßt,
F i g. 6 einen Teilquerschnitt entsprechend dem nach F i g. 5 mit aufgesetztem, gesichertem Deckel, F i g. 7 einen Teilquerschnitt durch einen durch einen Deckel abgeschlossenen Behälter, dessen Ringdichtung etwa Rechteckquerschnitt hat, wobei der Deckel als Stülpdeckel den, Behälter teilweise umfaßt, F i g. 8 einen Teilquerschnitt durch einen durch einen Deckel abgeschlossenen Behälter, wobei die Ringdichtung etwa dreieckförmigen Querschnitt hat und einen Eindrückdeckel sichert,

F i g. 9 einen Teilquerschnitt durch einen Behälter, dessen Ringdichtung als Flachdichtung mit scharfem Innenrand ausgebildet ist.

Im Bereich der öffnung eines Behälters 1 ist eine Ringdichtung 2 festgelegt, deren Querschnitt etwa tropfenförmig ist. Die scharfe Kante 3 hat einen Durchmesser, der geringer ist als der Durchmesser des Behälters im Bereich der öffnung. Wird nun ein Deckel 4, der im Bereich seines unteren Randes mit einem umlaufenden Vorsprung 5 versehen ist, in den von der Ringdichtung 2 umfaßten Raum eingedrückt, dann wird der verformbare Teil oder Lappen 2' der Ringdichtung 2 nach außen hin verformt, bis der Rand 3 den Vorsprung 5 des Deckels 4 hintergreift. Der verformte Querschnittsteil 2' ist bestrebt, seine durch äußere Kräfte unbeeinflußte Lage wieder einzunehmen, d.h., er wirkt abdichtend. Wirkt im Innenraum des Gefäßes 1 ein Überdruck, dann ist nicht nur der Deckel 4 bestrebt, sich vom Behälter zu lösen, sondern auch der verformbare Teil 2' der Dichtung 2 versucht, sich in gleicher Richtung zu verformen und preßt sich daher stärker gegen den oberhalb des Vorsprungs 5 liegenden Teil des Deckels.

Je geringer die Durchmesserdifferenz zwischen dem Rand des Behälteroberteils und dem Deckelrand ist, um so größere Kräfte können im Behälterinnenraum auftreten, ohne daß die Gefahr eines selbsttätigen Abhebens des Deckels vom Behälter besteht. Wirkt man jedoch, beispielsweise mittels eines Griffes 6, einseitig auf den Deckel ein, dann ist man in der Lage, den Deckel außer Eingriff mit der Ringdichtung 2 zu bringen: Selbstverständlich spielen auch die Stärke und die Festigkeit des elastischen Materials der Ringdichtung eine Rolle.
Das in F i g. 3 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt, wie man die Ringdichtung 2 an einer Stelle so beeinflussen kann, daß ihr verformbarer Querschnittsteil 2' außer Eingriff mit einem umlaufenden Vorsprung 7 eines Deckels 8 kommt. Der Rand 9 des Deckels 8 weist eine öffnung 10 auf und ist mit einem Lager 11 versehen, um einen zweiarmigen Hebel 12 am Rand 9 festzulegen und verschwenken zu können. Das eine Ende 13 des Hebels 12, das abgebogen ist, kann die öffnung 10 durchgreifen und dadurch auf den verformbaren Querschnittsteil 2' der Ringdichtung 2 so einwirken, daß der Rand 3 der Ringdichtung 2 außer Eingriff mit dem Deckel kommt. Hebt man nun den Deckel 8, beispielsweise

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über den Hebel 12 an, dann läßt sich der Deckel ohne Schwierigkeiten vom Behälter 1 lösen. Eine andere Lösung zum Abheben eines Deckels 8' von einem Behälter 1, der mit einer Ringdichtung 2 versehen ist, zeigt F i g. 4. Der Rand 9' ist mit einem Tragteil 15 für einen Zapfen 16 versehen, auf dem ein mit einem Exzenter 17 beispielsweise einstückiger Drehgriff 18 gelagert ist. Durch Verdrehen des Drehgriffs stützt sich der Exzenter 17 auf einem Absatz 19 des Behälters 1 ab, wodurch der Rand 9' und damit der Deckel 8' an dieser Stelle angehoben wird. Um nun die aufzuwendende Hubkraft verringern zu können, ist der Vorsprung des Eindrückdeckels 8' bei 7' unterbrochen. Selbstverständlich kann man auch ohne zusätzliche Hilfsmittel, wie Hebel 12 bzw. Exzenter 17, ein Öffnen eines Deckels bewirken, wenn man mit irgendeinem zur Verfügung stehenden Gegenstand, der zwischen die Oberseitenfläche der Ringdichtung 2 und den Rand 9 bzw. 9' eingeschoben wird, den ver- ao formbaren Teil 2' an einer Stelle außer Eingriff mit dem entsprechenden Vorsprung bringt. F i g. 5 zeigt das Festlegen einer Ringdichtung 20 am äußeren Rand 21 eines Behälters 1'. Der verformbare Teil bzw. Lappen 20' der Ringdichtung 20 as erstreckt sich nach außen unten, so daß sein Rand 3' einen größeren Durchmesser hat als der Rand 21 des Behälters 1'. Wird nun ein Deckel 22 (vgl. F i g. 6) mit einem nach innen gerichteten Vorsprung 23 auf den Behälterl' aufgesetzt, dann wird der verformbare Teil20' der Ringdichtung20 zum Behälterl' hin verformt, sein Rand 3' hintergreift den Vorsprung 23, so daß Behälter 1' und Deckel 22 dicht miteinander verbunden sind. Eine solche Gestaltung ist zweckmäßig, wenn im Innenraum des Behälters 1' Unter- druck herrscht; aber auch dann, wenn im Behälterl' Überdruck herrscht, kann der Deckel durch diesen Überdruck nicht vom Behälter abgehoben werden, wenn er ein bestimmtes Maß nicht überschreitet. Will man den Deckel 22 vom Behälter 1' abheben, dann muß man den verformbaren Teil 20' der Ringdichtung 20 zum Behälter hin an einer Stelle verformen oder im Bereich des Vorsprungs 23 auf den Deckel 22 ebenfalls an einer Stelle einwirken, um dann durch Ausüben einer Kraft an einer Stelle beide Teile voneinander lösen zu können. Sind die einzelnen Teile bezüglich ihrer Bemessung richtig aufeinander abgestimmt, dann kann man den Deckel 22 vom Behälter 1' auch lösen, indem man nur an einer Stelle in Richtung des Pfeiles 24 auf den Deckel 22 einwirkt. Die Ringdichtung 20 verformt sich an dieser Stelle und springt schließlich an dieser Stelle über den Vorsprung 23 über. Die Fig. 7 bis 9 veranschaulichen, daß die Ringdichtung auch als eine Art Flachdichtung ausgebildet sein kann. Die Flachdichtung 25 ist zwischen zwei Flanschen 26 und 27 des Behälters 1" festgelegt. Ihr verformbarer Teil oder Lappen 25' hintergreift einen Vorsprung28 des Deckels29, der den Behälterl" teilweise von außen her umfaßt (F i g. 7). Eine einen etwa dreieckigen Querschnitt aufweisende Ringdichtung 30 ist zwischen zwei nach innen gerichteten Flanschen 31 und 32 des Behälters 1"' eingespannt, der scharfkantige Rand des verformbaren Teils 30' hintergreift einen Vorsprung 33 des Deckels34 (Fig. 8). Bezüglich des Verbindens unddes Lösens der Deckel von den Behältern der beiden letztgenannten Ausführungsbeispiele gilt das zu den anderen Ausführungsbeispielen Dargelegte. Fig. 9 zeigt schließlich noch eine abgewandelte Anbringungsart einer Flachdichtung 35, die in einen scharfkantigen Rand36 ausläuft. Dem Behälterl"" können Deckel nach den Fig.2 bis 4 und 8 zugeordnet werden. Patentansprüche:

1. Verschluß für unter Über- oder Unterdruck stehende Behälter oder Gefäße, bei denen der Deckel allein von einem Dichtungsring gehalten wird, der einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt hat, der einerseits in eine Nut am Öffnungsrand eingesetzt ist oder andererseits diesen beidseitig übergreift und der mit seinem dem Deckel zugewandten Rand diesen elastisch festhält, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden an sich bekannten Merkmale:

a) Der Dichtungsring (2, 20, 25, 30, 35) ist an seinem dem Deckel (4, 8, 8', 22, 29, 34) zugewandten äußeren oder inneren Rand über seinen gesamten Umfang als ein sich schräg nach unten erstreckender Lappen (2', 20', 25', 30', 36) ausgebildet,

b) der Deckel weist an seinem der Dichtung zugewandten inneren oder äußeren Rand umlaufende oder unterbrochene Vorsprünge (5, 7, 7', 23, 28, 33) auf, hinter die der Lappen des Dichtungsringes beim Eindrücken des Deckels einschnappt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schräg nach oben verlängerte Teil des Randes des Eindrückdeckels (4) als Griff (6) ausgebildet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Eindrückdeckel (8) im oberen Bereich seines Randes (9) ein Lager (11) aufweist, in dem ein zweiarmiger Hebel (12) schwenkbar gelagert ist, dessen sich schräg nach oben erstreckender Arm (14) als Griff dient, dessen anderer, schräg nach unten abgebogener Arm (13) mit seinem eine im Rand (9) des Eindrückdeckels (8) vorgesehene öffnung (10) durchgreifenden Ende derart zu einer Einwirkung auf den deformierbaren Rand bzw. Lappen (2') der Ringdichtung (2) bringbar ist, daß der Rand oder Lappen (2*) vom Vorsprung (7) des Eindrückdeckels (8) abhebbar ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich des Randes (9') des Eindrückdeckels (8') ein Tragteil (15) mit einem Zapfen (16) angeordnet ist, auf dessen freiem, sich zum Behälterumfang hin erstreckenden Ende ein Drehgriff (18) mit einem Exzenter (17) gelagert ist, der sich an einem Behälter (1) vorgesehenen Absatz (19) abstützt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 916 268; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 089 090; französische Patentschrift Nr. 1 117 449; USA.-Patentschrift Nr. 2 600 714.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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