DE1248685B - Drucksperrvorrichtung fur kraftangetriebene Schreibmaschinen, Locher und ahnliche Maschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B 41 j

Deutsche KL: 15 g-40/03

Nummer: 1248 685

Aktenzeichen: J 25468 VII b/15 j

Anmeldetag: 17. März 1964

Auslegetag: 31. August 1967

Die Erfindung betrifft eine Drucksperrvorrichtung für kraftangetriebene Schreibmaschinen, Locher u. ä. mit einem Tastenfeld und Einrichtungen zur Auswahl und Einstellung der durch die Tasten dargestellten Zeichen ausgerüsteten Maschinen, bei der gelochte, gegeneinander verschiebbare bandförmige Schienen als Steuermittel für die eingetasteten Zeichen wirksam sind.

Derartige Code-Schienen haben sich Wegen ihrer einfachen Herstellbarkeit, ihrer geringen Masse und anderer Vorzüge bereits in verschiedenen Anwendungen bewährt. Durch die in den Schienen befindlichen Aussparungen unterschiedlicher Länge und Anordnung ist es möglich, mit nur wenigen Schienen mittels Lageänderungen zwischen den einzelnen Schienen eine große Zahl von Steuereinstellungen darzustellen. Eine solche Einstellung ist mit nur sehr geringem Energieaufwand erzielbar, leicht speicherbar und auf einfache Weise abfühlbar bzw. zur Steuerung nachfolgender Einrichtungen ausnutzbar.

Es ist eine Schreibmaschine bekannt, in der solche unter der Steuerung von Tastenhebeln betätigbaren Code-Schienen angeordnet sind, deren Stellung jeweils zur Einstellung des Druckwerkes, beispielsweise eines einzelnen Typenträgers, über eine Zeichenauswähleinrichtung ausgenutzt wird. Hierfür ist eine Wellenschaltkupplung eingebaut, die nach ihrem Einrücken sowohl die Freigabe der Code-Schienen als auch die Einstellung und die Abdruckbewegung des .Typenträgers bewirkt.

Bei dieser Anordnung von einem Satz Code-Schienen im Zusammenwirken mit einer Kupplung kann aber nicht verhindert werden, daß bei versehentlich gleichzeitiger Betätigung von meflr"äls einer Taste d^Mäschine die Schienen in eine Stellung zueinander gelangen, die nicht dem gewünschten Zeichen entspricht, sondern ein falsches Zeichen darstellt. Insbesondere bei kraftangetriebenen Schreib- und ähnlichen Maschinen kommt es aber wegen des nur geringen Tastenhubes und der sehr niedrigen notwendigen Anschlagkraft häufig vor, daß unerwünscht zwei Tasten gleichzeitig angeschlagen bzw. berührt werden.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, diesen Nachteil zu beseitigen und ein Tastenwerk zu schaffen, bei dem bei versehentlich gleichzeitiger Betätigung ^fnerirefer Tasten ein Fehlanschlag verhindert wird. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erzielt, daß ein Satz Code-Schienen und ein mit zu diesem komplementären Aussparungen versehener Satz Prüf-Schienen in paarweiser Zuordnung angeordnet sind, bei denen zur Darstellung eines eingetasteten Zei-Drucksperrvorrichtung für kraftangetriebene
Schreibmaschinen, Locher und ähnliche
Maschinen

Anmelder:

International Business Machines Corporation,

Armonk, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. E. Böhmer, Patentanwalt,
Böblingen (Württ), Sindelfinger Str. 49

Als Erfinder benannt:'
Richard James Young,
Lexington, Fayette County, Ky. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. ν. Amerika vom 18. März 1963 (265717)

chens von jedem Schienenpaar jeweils nur die Code-Schiene oder die entsprechende Prüf-Schiene unter der Steuerung eines bei jedem Tastenanschlag über eine erste Wellenschaltkupplung anschaltbaren Nokkenantriebes zur Längsverschiebung freigebbar ist, und daß die Code- und Prüf-Schienen mit zusätzlichen Schlitzen versehen sind, durch die hindurch einer oder mehrere der Finger einer Schwinge nur bei nicht eindeutig ein Zeichen darstellender Lage der Code- und Prüf-Schienen zu gelangen und in die Schlitze eines Kupplungsbandes zu dessen Arretierung einzudringen vermögen, mittels dessen eine zum Einstellen und Wirksammachen der (des) Typenträger^) bzw. des Lochwerkes anschaltbare, zweite Wellenschaltkupplung steuerbar ist.

Durch das erfindungsgemäße Tastenwerk wird erreicht, daß jedesmal, wenn versehentlich mehr als eine Taste gleichzeitig angeschlagen wird, der Abdruck, die Lochung bzw. die durch die tastengesteuerte Maschine auszuführende Funktion, die in diesem Fall eine Fehlfunktion wäre, verhindert ist. Bei bestimmten Maschinen, z. B. Lochern u. ä., wird durch die Erfindung gleichzeitig verhindert, daß eine nicht mögliche Loch- oder ähnliche Kombination zur Wirkung gelangt. - :

Gemäß einer besonderen Äusführungsform der Erfindung wird es als vorteilhaft angesehen, daß die Finger kammartig und an sich starr an der Schwinge

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angeordnet, jedoch in der Schwenkrichtung der Schwinge in sich federelastisch ausgebildet sind.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnungen in einem Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die schaubildliche Ansicht einer Drucksperrvorrichtung für eine kraftangetriebene Schreibmaschine,

Fig. 2 die schaubildliche Ansicht der Wählvorren Schienen mit einer den Finger 14 aufnehmenden kurzen Öffnung 21 gegen ihre Längsbewegung festgehalten werden.

In F i g. 3 sind in der oberen Hälfte sechs Code-5 Schienen 16, mit »a« bis »/« bezeichnet, und in der unteren Hälfte sechs Prüf-Schienen 17, ebenfalls mit »α« bis »/« bezeichnet, dargestellt. Die Aussparungen 20, 21 in den Prüf-Schienen 17 sind zu den Aussparungen 20, 21 in den entsprechenden Code-Schienen

und umgekehrt bleiben für die Code-Schienen 16, die gegen die Längsbewegung festgehalten werden, die entsprechenden Prüf-Schienen 17 beweglich.

Werden versehentlich mehr als ein Tastenhebel I gleichzeitig betätigt und ihre zugeordneten Finger 14 in die Aussparungen in den Streifen' eingeführt, so werden jeweils ein oder mehrere Code-Schienen 16 festgehalten, während gleichzeitig auch die entspre-

richtung und der Typenträgereinstellvorrichtung einer io 16 komplementär; demnach erlaubt also jeweils ein Schreibmaschine mit einem einzigen kugelförmigen einzelner, durch die Aussparungen 20, 21 in allen Typenträger, die durch die Drucksperrvorrichtung Schienen geführter Finger 14 einigen Schienen eine gemäß F i g. 1 steuerbar ist, Bewegung, während er die anderen Schienen gegen F i g. 3 in auseinandergezogener Darstellung samt- ihre Längsbewegung festhält, und zwar für die Codeliche, an sich zu einem Paket zusammengefaßte Code- 15 Schienen 16, deren Bewegung freigegeben ist, werden und Prüf-Schienen und den Kupplungsstreifen und die entsprechenden Prüf-Schienen 17 festgehalten,

Fig. 4 ein Zeitdiagramm für verschiedene Einzelteile der Einrichtung gemäß Fig. 1.

Gemäß Fig. 1, in der von der zugehörigen Tastatur nur eine Taste mit ihrem Tastenhebel gezeigt ist, 20 wird der Tastenhebel 1 mit seinem hinteren Ende an einer Lager-Schiene 3 in seiner senkrechten Ebene schwenkbar geführt. Jedem Tastenhebel 1 ist eine Blattfeder 4 mit einem auf einen Zwischenhebel 6

einwirkenden Finger 5 zugeordnet. Der Zwischen- 25 chenden Prüf-Schienen 17 gehalten werden. Dies ist hebel 6 trägt an seinem hinteren Ende einen aufwärts- aus F i g. 3 ersichtlich, unter der Annahme, daß die ragenden Arm 7, gegen den eine stationär angeord- Finger 14 durch alle Schienen an den Schriftzeichennete weitere Blattfeder 8 so anliegt, daß der Zwi- Stellen A und B ragen: Die Code-Schienen 16 c, 16 d schenhebel6 nach hinten (in Fig. 1 nach rechts) und 16e werden durch den Finger 14 in der »zugedrückt wird. Nahe dem vorderen Ende des Zwi- 3° Stelle und die Prüf-Schienen 17 c, 17 d und 17 e durch schenhebels 6 ragt ein Ansatz 10 nach oben und liegt den Finger 14 in der »B«-Stelle festgehalten. Die an einer Anschlag-Schiene 11 an, so daß in der oberen Stellung des Zwischenhebels 6 seine Bewegung
nach hinten (in Fig. 1 nach rechts) verhindert ist.
Ein Federfinger 12 wirkt gegen die Unterseite des 35
Zwischenhebels 6 und drückt dessen vorderes Ende
aufwärts in seine verriegelte Stellung. Ein Finger 14
am hinteren Ende des Zwischenhebels 6 ist in einer
entsprechenden Aussparung in einer Platte 15 geführt.

An der Rückseite der Platte 15 sind quer zu den 40 wirkt mit einer auf einer Welle 32 befestigten Nocken-Tastenhebeln 1 zwei Gruppen von Schienen 16 und scheibe 31 zusammen. Ist der Nocken dieser Nocken-17 angeordnet, in denen sich, jeweils den einzelnen scheibe 31 wirksam, so stellt der Winkelhebel die Fingern 14 zugeordnet, Aussparungen befinden, und Schienen 16, 17 so ein, daß die rechtsseitigen Enden zwar, wie in Fig. 3 gezeigt, längere Aussparungen ihrer Aussparungen20 und 21 zueinander ausgerich-20, die eine Längsbewegung der Schienen 16, 17 er- 45 tet sind. Nach einer geringen Drehbewegung der möglichen, wenn ein Finger hindurchragt, und kurze Welle 32 entgegen dem Uhrzeigersinn ermöglicht die. Aussparungen 21, die gerade den zugehörigen Finger Nockenscheibe 31 ein Schwenken des Winkelhebels 14 aufnehmen können und eine Längsbewegung der zur Freigabe der Schienen 16, 17 für ihre Bewegung Schienen verhindern. unter der Wirkung der Federelemente 25, also gemäß

Am rechten Ende der Schienen 16 und 17 sind 50 Fig. 1 nach rechts.

weitere Aussparungen24 (Fig. 1) vorgesehen, durch Für den Antrieb und die Steuerung der Welle 32 die Federelemente 25 ragen und die Schienen nach ist eine übliche Kupplung 33 vorgesehen, mittels derer rechts drücken. Die Aussparungen 24 sind, wie aus die Welle 32 mit einer ständig umlaufenden Welle 34 F i g. 3 ersichtlich, so bemessen, daß jedes der Feder- verbunden werden kann. Die Kupplung 33 enthält elemente nur auf eine bestimmte Schiene einwirkt 55 eine Schlingfeder (nicht gezeigt), die über beide WeI- und diese nach rechts drücken kann, auch wenn alle len 32 und 34 gelegt ist; ihr eines Ende ist an einer anderen Schienen festgehalten sind. Die Aussparun- Anschlagscheibe 36 befestigt, die zwei diametral angen20 und 21 in den Schienen 16, 17 sind jeweils geordnete Ansätze 37 hat. Diese Scheibe 36 ist frei mit ihren rechten Enden gegeneinander ausgerichtet. drehbar auf der Welle 34 gelagert und wird normaler-Wird einer der Zwischenhebel 6 durch Drücken 60 weise gegen ihre Drehung mit der Welle durch eine eines Tastenhebels 1 von der Anschlag-Schiene 11 gegen einen der Ansätze 37 anliegende Klinke 38 entriegelt, so bewirkt dessen Feder 8, daß sein Finger gehalten. Das andere Ende der Schlingfeder ist mit 14 durch alle Aussparungen 20 und 21 in den Schie- einer ähnlichen, auf der Welle 32 befestigten Annen 16, 17 geschoben wird. Werden dann die Schie- schlagscheibe verbunden, die ebenfalls zwei diametral nenl6, 17 zur Bewegung freigegeben, so wird jede 65 angeordnete, jedoch in der anderen Drehrichtung Schiene mit einer den Finger 14 aufnehmenden lan- wirksame Ansätze 40 hat. Durch eine Klinke 41 wird gen Aussparung 20 mittels des zugehörigen Feder- normalerweise der eine oder andere der Ansätze 40 elementes25 nach rechts bewegt, während die ande- festgehalten und somit die Welle 32 gegen ihre Dre-

Wirkung dieses Festhaltens der Schienen 16 und 17 in ihren entsprechenden Stellungen wird anschließend beschrieben.

Die Schienen 16 und 17 werden, wenn keine Tasten betätigt werden, durch einen Winkelhebel in der in F i g. 3 gezeigten Grundstellung gehalten, dessen Arm 28 (F i g. 1 links) durch Langlöcher 29 in den Schienen ragt. Der andere Arm 30 dieses Winkelhebels

hung im Uhrzeigersinn verriegelt. Mit den an den Ansätzen 37 bzw. 40 wirksamen Klinken 38 bzw. 41 wird die Kupplungsfeder mit vergrößertem Durchmesser gehalten, so daß keine Antriebsverbindung zwischen den Wellen 32 und 34 besteht. Wird die Klinke 38 vom Ansatz 37 abgehoben, so zieht sich die Kupplungsfeder zusammen und bewirkt eine Antriebsverbindung der Wellen 32 und 34. Kommt dann die Klinke 38 an den nächsten Ansatz zum Anliegen, wird die Kupplungsfeder wieder gedehnt, die Welle 32 dreht sich jedoch unter dem Einfluß der Trägheit etwas weiter, bis die Klinke 41 in einen der Ansätze 40 einfällt, um die Kupplungsfeder gedehnt zu halten.

Unterhalb der Zwischenhebel 6 und quer zu diesen ist gemäß F i g. 1 eine Schwinge 43 angeordnet, gegen deren abgewinkelten Flansch 44 eine Nase 45 des entsprechenden Zwischenhebels 6 anschlägt, wenn dieser von der Schiene 11 entriegelt ist. Die Schwinge 43 ist um einen Zapfen 46 schwenkbar, und ihr unteres Ende ist durch einen Lenker 48 mit der Klinke 38 verbunden. Wenn einer der Tastenhebel betätigt und sein Zwischenhebel 6 von der Anschlag-Schiene 11 abgehoben wird, bewegt sich, wie erwähnt, der Zwischenhebel 6 unter der Wirkung der Feder 8 nach hinten (F i g. 1 nach rechts) und schiebt seinen Finger 14 durch die Aussparungen 20 und 21 in den Schienen 16 und 17. Gleichzeitig drückt die Nase 45 des Zwischenhebels gegen den Flansch 44 der Schwinge 43 und schwenkt sie im Uhrzeigersinn. Dabei schwenkt der Lenker 48 die Klinke 38 um ihren Lagerbolzen 50, gibt die Anschlagscheibe 36 frei und bewirkt das Einrücken der Kupplung 33 für den Antrieb der Welle 32 entgegen dem Uhrzeigersinn. Nach einer geringen Drehbewegung der Welle 32 ermöglicht die Nockenscheibe 31 eine Drehung des Winkelhebel-Armes 28 zur Freigabe der Längsbewegung der Schienen 16 und 17, so daß sich diejenigen Schienen unter der Wirkung der Federelemente 25 nach rechts bewegen können, die nicht durch einen Finger 14 festgehalten werden.

Die Bewegung der Code-Streifen 16 bestimmt die Einstellung des Typenkopfes 2 für den Druck eines ausgewählten Schriftzeichens. Die Antriebseinrichtung und Einstellmittel für den Typenkopf 2 sind an sich bekannt und werden daher an Hand von F i g. 2 nur kurz erläutert.

Ein Band 52 ist über eine an einem Hebel 54 gelagerte Rolle 53 geführt und mit dem Typenkopf zu dessen Drehung verbunden. Ein weiteres Band 55 ist über eine auf einem Hebel 57 gelagerte Rolle 56 geführt und mit dem Typenkopf zu dessen Neigungsbewegung verbunden. Die Verstellung der Hebel 54 und 57 erfolgt mittels einer Schwinge 58, die wahlweise auf eine oder mehrere von verschiedenen Klinken 60 einwirkt. Jede der Klinken ist normalerweise in einer solchen Läge, daß sie beim Abwärtsschwenken der Schwinge 58 durch diese erfaßt wird. Die verschiedenen Schriftzeichen des Typenkopf es 2 werden durch die Betätigung der Klinken 60 in verschiedenen Kombinationen in ihre Druckstellung relativ zur Schreibwalze 61 bewegt. Die Klinken 60 werden hierfür wahlweise durch Zugstangen 62 aus ihrer Stellung unterhalb der Schwinge 58 wegbewegt; Fig. 1 zeigt, daß die Zugstangen 62 mit Winkelhebeln 63 verbunden sind. Ein Arm 64 jedes Winkelhebels 63 ragt durch eine kurze Öffnung 65 (F i g. 3) in einer der Code-Schienen 16 und durch lange Öffnungen 66 in allen anderen Code-Schienen 16 und in den Prüf-Schienen 17. Bei der Bewegung jeder Code-Schiene 16 nach rechts wird also jeweils einer der Winkelhebel 63 geschwenkt und die zugeordnete Klinke 60 von der Schwinge 58 weggedreht. Die Bewegung der anderen Code-Schienen 16 hat keinen Einfluß auf diese Klinke.

Nach Einstellung der Klinken 60 durch die Code-Schienen 16 muß die Schwinge 58 zur Betätigung aller noch unter ihr befindlicher Klinken 60 abwärts gerückt werden. Dies bewirken Nocken auf der Druckwelle 68, die gegen Federwirkung (nicht gezeigt) auf die Schwinge 58 zu deren Abwärtsbewegung einwirken. Weitere Nockenscheiben 69 auf der Welle 68 schwingen den Träger 70 des Typenkopfes 2 zum Anschlag und zum Abdruck des Zeichens gegen die Schreibwalze 61 aufwärts. Die Druckwelle 68 wird über eine Kupplung73 (Fig. 1) von der ständig umlaufenden Welle 72 angetrieben. Diese Kupplung gleicht in ihrer Bauart der Kupplung 33 und wird normalerweise durch Klinken 74 und 75 ausgerückt gehalten, die an Ansätzen an den Anschlagscheiben 76 und 77 anliegen. Die beiden Wellen 34 und 72 werden gemeinsam über einen Riemen 78 angetrieben, der über Riemenscheiben 79 und 80 auf diesen Wellen und über eine Riemenscheibe 81 auf der ständig angetriebenen Welle 82 lauf t.

Zum Einrücken der Kupplung 73 ist die Klinke 74 durch eine Zugstange 84 mit einem Winkelhebel 85 verbunden, dessen einer Arm 86 durch eine Aussparung 90 in einem Kupplungsstreif en 91 ragt, der parallel zu den Schienen 16 und 17 an der Rückseite • der Prüf-Schienen 17 verläuft. Der Streifen 91 wird durch eine Feder 92 nach rechts gezogen, aber normalerweise durch einen Winkelhebel 93, der auf den Streifen durch eine Aussparung 94 einwirkt, in seiner linksseitigen Grundstellung gehalten. Der andere Arm des Winkelhebels 93 wirkt mit einer auf der Welle 32 befestigten Nockenscheibe 96 zusammen. Nach einer vorherbestimmten Drehung der Welle 32 entgegen dem Uhrzeigersinn wird der Winkelhebel 93 so weit freigegeben, daß der Kupplungsstreifen 91 eine Längsbewegung nach rechts (F i g. 1) ausführen und dadurch die Kupplung 73 einrücken kann..

Vor dieser Freigabe des Kupplüngsstreifens 91 für seine Längsbewegung nach rechts wird jedoch eine Einrichtung zur Prüfung der Lage der Schienen 16 und 17 wirksam, zur Feststellung, ob deren Stellung ein Schriftzeichen darstellt. Wenn die Anordnung der Schienen 16, 17 ein Schriftzeichen richtig darstellt, wird die Bewegung der Kupplungsstreifen 91 in der beschriebenen Weise freigegeben. Wenn die festgestellte Lage der Schienen 16 und 17 kein Schriftzeichen darstellt, wird der Kupplungsstreifen 91 verriegelt, so daß die Freigabe durch den Winkelhebel 93 ohne Wirkung bleibt.

Die Einrichtung zur Prüfung der Stellung der Schienen 16 und 17 enthält eine unterhalb der Zwischenhebel 6 angeordnete und um Zapfen 99 drehbare Schwinge 98. Sechs an der Schwinge angebrachte Finger 100 α bis 100 / liegen unmittelbar vor im unteren Bereich der Schienen 16 und 17 angeordneten Schlitzen 101. Die Finger sind aus federndem Werkstoff und können ohne Rücksicht auf die Beschränkung der Bewegung der anderen Finger einzeln in die Schienen eindringen, wenn durchgehende Schlitze vorhanden sind. Die Schlitze 101 sind so angeordnet, daß bei der Bewegung entweder der Code-Schiene 16 α oder der Prüf-Schiene 17 α nach rechts (F i g. 3)

Tastenhebels 1 wird dessen Zwischenhebel 6 in die Aussparungen 20 und 21 in den Schienen 16 und 17 geschoben. Bei dieser Bewegung betätigt der Zwischenhebel 6 die Schwinge 43 zum Einrücken der 5 Kupplung 33. Wie im Diagramm angezeigt, ist das Einrücken der Kupplung 33 zur Zeit »0« beendet, und die Welle 32 wird angetrieben. Unmittelbar darauf schwenkt die Nockenscheibe 31 den Winkelhebelarm 28 zur Freigabe der Schienen 16 und 17 unter

das linke Ende des Schlitzes rechts des Fingers 100 a
eingestellt wird, so daß also dieser Finger durch die
Schienen gegen seine Bewegung blockiert wird. Durch
die Bewegung der Schiene 16 b oder 17 b nach rechts
kommt ein Teil der einen oder der anderen Schiene
so zu liegen, daß der Finger 100 b in seiner Bewegung gehindert ist. In gleicher Weise verhindert jeweils die eine oder die andere der Schienen 16 und
17 die Bewegung der Finger 100 c, 100 d, 100 e und
100 /. Dieses Stoppen eines der Finger kann demnach io der Wirkung der Federelemente 25, und die ausnur durch eine der Schienen 16 oder die zugehörige, gewählten Schienen werden nach rechts gezogen, soentsprechend bezeichnete Schiene 17 bewirkt werden. weit sie nicht durch den betätigten Zwischenhebel 6 Die Schlitze in den anderen Schienen erlauben die gehalten werden.

freie Bewegung des Fingers durch sie hindurch. Etwa 5 Millisekunden später schwenkt die Nocken-

Wie bereits erläutert, bewirkt das Einschieben des 15 scheibe 108 die Schwinge 98, und die Finger 100 α Fingers 14 eines Zwiscnenhebels 6 in die Aussparen- bis 100/ werden gegen die Schienen 16,. 17 bewegt, gen 20 und 21 das Sperren einiger Schienen 16, wäh- Diesem' Vorgang folgt die Freigabe des Kupplungsrend die restlichen Schienen längsbeweglich bleiben. Streifens 91 zur Bewegung nach rechts, wenn er nicht Bei den Schienen 17 verhält es sich jeweils genau durch einen der Finger 100 festgehalten wird. Wird umgekehrt, indem die den fixierten Schienen 16 ent- 20 er nicht festgehalten, so wird die Kupplung 73 einsprechenden Schienen 17 beweglich sind und um- gerückt und der Typenkopf zur Auswahl und zum gekehrt. Daraus folgt, daß die richtige Einstellung Abdruck eines Schriftzeichens eingestellt und betätigt, der Schienen 16 und 17 für jedes ausgewählte Schrift- Wird aber der Kupplungsstreifen 91 durch einen der zeichen alle Finger 100 α bis 100 / gegen ihre Bewe- Finger 100 festgehalten, so wird die Nockenscheibe gung in die Schlitze 101 sperrt. Wurden aber zwei 25 96 erneut wirksam zur Arretierung des Kupplungsoder mehr Zwischenhebel gleichzeitig durch die Aus- Streifens. Gleichzeitig wird die Schwinge 98 nach sparungen 20 und 21 geschoben, dann werden min- Freigabe durch die Nockenscheibe 108 durch eine destens eine der Schienen 16 und die zugeordnete Feder 114 zurückgestellt und zieht die Finger 100 α Schiene 17 gegen die Bewegung festgehalten. In einem bis 100/ von den Schienen 16 und 17 weg. Wenn die solchen Fall kann der entsprechende der Finger 100 a 30 Anschlagscheibe 36 der Kupplung 33 durch das Zubis 100 / durch die Schlitze 101 aller Schienen durch- sammenwirken der Klinke 38 mit dem nächsten Antreten. ' satz 37 angehalten, also die Kupplung 33 ausgerückt Für diesen Fall sind im Kupplungsstreifen 91 an wird, dreht sich, wie beschrieben, die Welle 32 unter den mit den Fingern 100 α bis 100/ ausgerichteten dem Einfluß ihrer Massenträgheit ein wenig weiter, Stellen Schlitze 103 (Fig. 3) angeordnet, durch die 35 ^bis die Klinke41 hinter dem nächsten Ansatz 40 die Finger hindurchragen können. Ein solchermaßen einfällt und die Kupplung ausgerückt hält, durch sie hindurchragender Finger 100 hält dann den
Kupplungsstreifen gegen seine Längsbewegung fest,
wenn er durch den Winkelhebel 93 freigegeben wird.

Mit einem abwärtsragenden Arm 105 der Schwinge 98 ist über einen Lenker 106 ein Nockenfolgehebel 107 verbunden, der einer auf der Welle 32 befestigten Nockenscheibe 108 anliegt. Bei Drehung der Welle 32 schwenkt die Nockenscheibe 108 den Folgehebel 107 um dessen Lagerbolzen 109 und bewirkt eine entsprechende Schwenkbewegung der Schwinge 98, bei der deren Finger 100 in die Schlitze 101 in den Schienen 16, 17 eintreten können. Der Nockenscheibe 108 benachbart ist auf _: der Welle 32 eine "weitere Nockenscheibe 110 angeordnet, durch die ein durch einen Lenker 112 mit der Schwinge 43 oberhalb deren Zapfen 46 verbundener Nockenfolgehebel 111 betätigt wird. Nach der Betätigung des Zwischenhebels 6 zum Arretieren bestimmter Schienen 16 und 17 steuert die Nockenscheibe 110 den Folgehebel 111 zum Schwenken der Schwinge 43 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn. Während dieses Vorganges wirkt der Flansch 44 an der Schwinge 43 mit der Nase 45 des Zwischenhebels 6 zusammen, um diesen so weit vorwärts (in F i g. 1 nach links) zu bewegen, bis der Ansatz 10 des Zwischenhebels 6, nach seinem

Claims (2)

Patentansprüche: Gleiten an der Unterseite der Anschlagschiene 11, durch den Federfinger 12 aufwärts gedrückt und somit an der linken Kante der Anschlagschiene 11 verriegelt ist. Ein Arbeitsgang der beschriebenen Einrichtung ist diagraphisch in F i g. 4 dargestellt und wird im folgenden erläutert. Kurz nach dem Drücken eines

1. Drucksperrvorrichtung für kraftangetriebene Schreibmaschinen, Locher und ähnliche, mit einem Tastenfeld und Einrichtungen zur Auswahl und Einstellung der durch die Tasten dargestellten Zeichen ausgerüsteten Maschinen, bei der gelochte, gegeneinander verschiebbare bandförmige Schienen als Steuermittel für die eingetasteten Zeichen wirksam sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Satz Codeschienen (16) und ein Satz mit zu diesem komplementären Aussparungen (21) versehener Satz Prüfschienen (17) in paarweiser Zuordnung angeordnet sind, bei denen zur Darstellung eines eingetasteten Zeichens von jedem Schienenpaar (z.B. 16a, 17a) jeweils nur die Codeschiene (16 a) oder die entsprechende Prüf schiene (17 a) unter der Steuerung eines bei jedem Tastenanschlag über eine erste Wellenschaltkupplung (33) anschaltbaren Nockenantriebes (30, 31) zur Längsverschiebung freigebbar ist, und daß die Code- und Prüf schienen (16, 17) mit zusätzlichen Schlitzen (101) versehen sind, durch die hindurch einer oder mehrere der Finger (100 a bis 100/) einer Schwinge (98) nur bei nicht eindeutig ein Zeichen darstellender Lage der Code- und Prüfschienen (16, 17) zu gelangen und in die Schlitze (103) eines Kupplungsbandes (91) zu dessen Arretierung einzudringen vermögen, mittels dessen eine zum Einstellen und Wirksammachen der (des) Typen-

träger(s) bzw. des Lochwerkes anschaltbare, zweite Wellenschaltkupplung (73) steuerbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger (100 a bis 100/) kammartig und an sich starr an der Schwinge (98) angeordnet, jedoch in der Schwenkrichtung

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der Schwinge (98) in sich federelastisch ausgebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 3 014 569.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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