DE1247600B - Vorrichtung fuer das selbsttaetige Feststellen der Zugschnuere von Jalousien od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

E04f

Deutsche Kl.: 37 d-9/32

Nummer: 1247 600

Aktenzeichen: H 39990 V/37 d

Anmeldetag: 21. Juli 1960

Aüslegetag: 17. August 1967

Vorrichtung für das selbsttätige Feststellen der Zugschnüre von Jalousien od. dgl.

Anmelder:

Hunter Douglas International Corporation, New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. W. Höger

und Dipl.-Ing. W. Stellrecht M. Sc, Patentanwälte, Stuttgart, UMandstr. 16

Als Erfinder benannt:
Jozefus Cornelis Hurkmans,
Rotterdam (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 4. Juli 1960 (253 400)

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das selbsttätige Feststellen der Zugschnüre von Jalousien od. dgl., bei der in einem besonderen Gehäuse eine TJmlerLkrolle und darunter ein U-formiges, an seinen Schenkeln schwenkbar aufgehängtes Klemmstück angeordnet sind, das zum Durchführen der Zugschnüre in seinem Steg einen Schlitz aufweist und beim Freilassen der Zugschnüre diese durch Hochschwenken gegen eine Andrückfläche preßt.

Bei den bekannten Feststellvorrichtungen der ge- ίο nannten Gattung muß das Klemmstück von den Zugschnüren über einen großen Winkelbereich verdreht werden, ehe das Zugorgan mit der als Andrückfläche verwendeten, ortsfest angeordneten Seitenwand des Gehäuses in Berührung kommt. Dies hat den Nachteil, daß die Zugschnüre beim Loslassen nicht sofort festgeklemmt werden, so daß z.B. bei relativ glatten Nylonschnüren od. dgl. die Gefahr eines längeren Schlupfweges besteht.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, diesen a°
Nachteil zu beheben und eine Feststellvorrichtung
vorzuschlagen, die gegenüber bekannten Vorrichtungen einen kürzeren Schlupf- bzw. Klemmweg besitzt. y

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge-

löst, daß die Andrückfläche durch den' Steg eines 25 kann die Feststellvorrichtung auf einfache Weise in U-förmigen, im Gehäuse an seinen Schenkeln der Kopfschiene befestigt werden.
schwenkbar aufgehängten Bügels gebildet ist, dessen Zwischen der Vorderwand 1 und der Rückwand 2

ist eine Umlenkrolle 7 für die Zugschnüre 8 vorgesehen. Die Zugschnüre sind durch das Loch· 4 im Gehäuseboden 3 geführt. Die Umlenkrolle 7 ist auf einer Achse 9 drehbar gelagert, die mit ihren Enden in der Vorder- und Rückwand des Gehäuses befestigt ist. Die Umlenkrolle 7 hat eine solche Länge, daß sie mit ihren Stirnflächen an der Vorder- und Rück-

Fig. 1 einen Längsschnitt einer Ausführungsforrn 35 wand anliegt. Hierdurch ist die Gefahr vermieden, einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung in ge- daß die Zugschnüre 8 zwischen die Stirnflächen der löster Stellung, Umlenkrolle 7 und die Gehäusewände eindringen.

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Im Gehäuse ist ferner eine weitere Achse 10 vor-

Fi g. 1 und gesehen, die sich unterhalb der Achse 9 befindet

Fig. 3 einen Längsschnitt der Ausführungsform 40 und auf der ein KlemmstückU und eine mit diesem gemäß Fig. 1 und 2 in Klemmstellung. zusammenwirkende, bewegliche Andrückfläche 12

Die in der Zeichnung dargestellte Feststell- dreh- oder schwenkbar angeordnet sind. Die Anvorrichtung weist ein Gehäuse von U-förmigem drückfläche 12 wird von dem Steg eines U-förmigen Querschnitt auf, dessen Schenkel eine Vorderwand 1 Bügels gebildet. Die beiden Achsen 9 und 10 halten und eine Rückwand 2 bilden, während der Steg als 4-5 die Gehäusewände 1 und 2 fest zusammen, so daß Gehäuseboden 3 dient. hierfür keine weiteren Mittel, z. B. Gehäusestirn-

Im Gehäuseboden 3 ist ein Loch 4 vorgesehen, wände, erforderlich sind.

das von einem Kragen 5 umgeben ist. Der Kragen 5 Das Klemmstück 11 besteht aus einem U-fönnigen

paßt in ein Loch im Boden einer nicht dargestellten Bügel, wobei der Steg einen Schütz 13 zum Durch-Kopfschiene einer Jalousie. Die Rückwand des Ge- 50 führen der Zugschnüre 8 aufweist. Die Zugschnüre häuses ist mit Lippen 6 versehen, die unter umge- laufen in der Zeichnung am Rand 14 der bewegbördelte Ränder der Kopfschiene greifen. Hierdurch liehen Andrückfläche 12 entlang, wobei der Rand

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Schwenkbewegung durch Anschläge begrenzt ist, so daß die Zugschnüre mit der Andrückfläche ständig in Berührung sind.

Die nachstehende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigt

etwas umgebogen ist, um keine scharfe, die Zugschnüre etwa beschädigende Kante zu bilden. Sollten die Zugschnüre 8 nicht, wie in der Zeichnung dargestellt, von links, sondern von rechts kommen, so wurden die Zugschnüre am ebenfalls umgebogenen Rand 15 der Andrückfläche 12 anliegen. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, besitzt das Klemmstück 1 längs zweier einander gegenüberliegender Ränder des Schlitzes 13 vorspringende Lippen 16, die zur beweglichen Andrückfläche 12 hin gerichtet sind. Durch diese Lippen 16 werden die Zugschnüre 8 fest gegen die Andrückfläche 12 geklemmt, wenn das Klemmstück die in Fig. 3 dargestellte Stellung einnimmt.

Im Gehäuse sind ferner zwei aus der Rückwand 2 herausgebpgene Anschläge 17,18 vorgesehen, welche die Endlagen der beweglichen Andrückfläche 12 bestimmen.

Die beschriebene Vorrichtung wirkt wie folgt: In Fig. 1 befindet sich die Vorrichtung in gelöster Stellung, in welcher auf die Zugschnüre 8 ein Zug von unten ausgeübt'"wird. Die Zugschnüre haben das Klemmstück 11 nach unten mitgenommen, bis dieses von der in F i g. 3 dargestellten Lage in die in F i g. 1 gezeigte Lage gelangt ist. Dabei hat sich: auch der Bügel mit der Andrückfläche 12 unter der Wirkung seines Gewichtes mit nach unten gedreht. Die Zugschnüre 8 laufen in dieser Stellung frei durch den Schlitz 13 des Klemmstücks 11, so daß die Jalousie hochgezogen oder herabgelassen werden kann.

Sobald die Jalousie die gewünschte Lage erreicht hat, läßt man die Zugschnüre 8 los. Diese nehmen dann das Klemmstück Il und die bewegliche Andrückfläche 12 mit nach oben, bis die Andrückfläche gegen den Anschlag 18 anliegt und nicht mehr weiter emporgeschwenkt werden kann. Die Zugschnüre 8 heben nun das Klemmstück 11 weiter an, bis die in Fig. 3 dargestellte Klemmstellung erreicht ist.

Wenn die Zugschnüre 8 von links kommen, ist der Klemmvorgang genau der gleiche. Es laufen dann die Zugschnüre 8 am Rand 15 der beweglichen Andrückfläche 12 entlang, und der Anschlag 17 dient zum Begrenzen der Drehbewegung der Andrückfläche 12.

Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß das Klemmstück 11 in der in Fig. 3 dargestellten Klemmstellung die horizontale Lage noch nicht erreicht hat. Das Gewicht der Jalousie wirkt auf das Klemmstück weiter in Klemmrichtung, wodurch ein ständiges Festklemmen der Zugschnüre gewährleistet ist.

Außer dem Vorteil, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung eine rasch ansprechende Klemmung der Zugschnüre vermittelt und somit die Schlupfgefahr insbesondere bei relativ glatten Zugschnüren verringert, besteht der weitere Vorteil darin, daß durch entsprechende Anordnung der Anschläge 17 und 18 der Schwenkweg, auf welchem die Zugschnüre nach ihrem Loslassen noch durch das Klemmstück schlüpfen können, eingestellt werden kann.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung für das selbsttätige Feststellen der Zugschnüre von Jalousien od. dgl., bei der in einem besonderen Gehäuse eine Umlenkrolle und darunter ein U-förmiges, an seinen Schenkeln schwenkbar aufgehängtes Klemmstück angeordnet ist, das zum Durchführen der Zugschnüre in seinem Steg einen Schlitz aufweist und beim Freilassen der Zugschnüre diese durch Hochschwenken gegen eine Andrückfläche preßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückfläche (12) durch den Steg eines U-förmigen, im Gehäuse an seinen Schenkeln schwenkbar aufge-

' hängten Bügels gebildet ist, dessen Schwenkbewegung durch Anschläge (17, 18) begrenzt ist, so daß die Zugschnüre (8) mit der Andrückfläche (12) ständig in Berührung sind".

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (11) und der die Andrückfläche (12) bildende Bügel eine gemeinsame Schwenkachse (10) haben.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzränder des Klemmstückes (11) in Richtung auf die Andrückfläche (12) in Form von Lippen (16) vorspringen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 65 201, 182703;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1736 926,
1767336;
USA.-Patentschrift Nr. 1228 535.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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