DE1246521B - Vorrichtung zum Teilen kissenfoermiger Packungen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Teilen kissenförmiger Packungen Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Teilen von mit flüssigem oder pastenartigem Gut gefüllten kissenförmigen Packungen mit dosiertem Inhalt in kleinere, insbesondere in zwei Packungen gleichen Inhalts mit zwei zus ammenwirkenden Formzellenhälften, von denen jede mehrere der abzuteilenden Packungsgröße entsprechende Formvertiefungen mit dazwischenliegenden Schweißflächen enthält.
• Eine bekannte Vorrichtung dieser Art weist zwei stempelförmige Formzellenhälften auf, in welche die Formvertiefungen entsprechend den gewünschten Einzelpackungen eingelassen sind. Zwischen die beiden stempelförmigen Formzellenhälften wird dann eine zusammenhängende große Packung gebracht, worauf die beiden stempelförmigen Formzellenhälften senkrecht aufeinander zu bewegt werden, wobei sich das Füllgut in den Formvertiefungen der Formzellenhälften sammelt, während die zwischenliegenden Packungsteile miteinander verschweißt werden. Diese Vorrichtung erfordert naturgemäß sehr elastisches Packungsmaterial.
• Weiterhin ist eine Vorrichtung bekannt, bei welcher ein gefüllter Schlauch zunächst durch derart angreifende Schweißwerkzeuge unterteilt wird, daß die Schweißungen alle in derselben Ebene liegen, wonach dann jede der derart gebildeten Packungen durch solche Schweißvorrichtungen in zwei Hälften geteilt wird, daß diese letzten Schweißungen sich in einer in bezug auf die ersten Schweißungen im rechten Winkel versetzten Ebene befinden.
• Die bekannten Vorrichtungen erlauben jedoch nicht die exakte Unterteilung, insbesondere Halbierung, von genau volumendosierten Doppelpackungen, wie dies in vielen Fällen sehr wünschenswert ist, wo die gewünschten Endpackungen sich innerhalb enger Volumentoleranzen halten müssen.
• Ganz allgemein ist das Herstellen von Packungen auf dem Weg über zunächst erfolgendes Bilden von Doppelpackungen und anschließendes Halbieren derselben deshalb sehr vorteilhaft, weil hierdurch eine Reihe von Nachteilen vermieden werden, die auftreten können, wenn man Packungen sofort in einem Arbeitsgang in der endgültig gewünschten Größenordnung herstellt. Diese Nachteile ergeben sich insbesondere bei taktweise arbeitenden Maschinen, einerseits durch maschinell bedingte Dynamik und andererseits durch zu groß werdenden, bei der Packungsabteilung durch Zurückdrücken der überschüssigen Flüssigkeit entstehenden dynamischen Innendruck in den zu bildenden Packungen, wodurch sich eine Leistungsbegrenzung ergibt, d. h., eine bestimmte Minimalzeit zum Abteilen einer Packung kann nicht unterschritten werden. Ein höherer Ausstoß kann dann nur durch Einsatz mehrerer Maschinen bzw. Duplex-Ausführungen erreicht werden, womit naturgemäß der Nachteil verbunden ist, daß viele Teile derartiger Maschinen, beispielsweise den eigentlichen Abteilstationen vorgeschaltete Dosiervorrichtungen, für die Aufgabe des Füllgutes sowie den Abteilstationen nachgeschaltete Trennvorrichtungen und Abführungsvorrichtungen für die fertig gebildeten und getrennten Packungen nicht so ausgenutzt werden, wie dies an sich möglich wäre.
• Ziel der Erfindung ist nun die Schaffung einer Vorrichtung, mittels welcher genau volumendosierte Doppelpackungen in genau gleiche Hälften geteilt werden können.
• Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird dies gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß je zwei Formzellenhälften durch paarweise gegenüberliegende angelenkte Faltklappen verbunden sind und daß jeweils in einer der Formzellenwände der einen Formzelle eine Volumeneinstellvorrichtung und in einer Wand der anderen Formzelle ein auf die zu teilende Packung nachgiebig drückendes Ausgleichteil derart angeordnet sind, daß beim Schließen der Formzellenhälften die Packung etwas zusammengedrückt und dann der Packungsinhalt mittels der Volumeneinstellvorrichtung vor dem Querverschweißen auf beide Packungshälften gleichmäßig verteilt wird.
• Natürlich ist hierbei darauf zu achten, daß wegen der notwendigen Füllgutverdrängung an der Teilungsstelle nur Packungen mit flüssigem oder pastenartigem Inhalt verwendet werden. Da bei der Teilung ferner eine relative Volumenverringerung, bezogen auf die Packungsoberfläche, eintritt, ist naturgemäß von nicht prall aufgewölbten Doppelpackungen bzw.
• Packungen aus dehnbarem Werkstoff auszugehen, so daß die Möglichkeit einer weiteren, sich dem Kreisquerschnitt annähernden Aufwölbung der Packungen bei der Unterteilung besteht.
• Eine einfache Ausbildung ergibt sich, wenn die Volumeneinstelivorrichtung in der einen Formzelle als mittels einer Stellschraube od. dgl. verstellbarer Formzellenwandungsteil ausgebildet ist, wie dies für Einzelformzellen schon früher vorgeschlagen worden ist. Das an der anderen Formzelle angeordnete, auf die zu teilende Packung nachgiebig drückende Ausgleichteil kann vorteilhaft als einseitig angelenkte, unter der Wirkung einer Feder stehende Klappe ausgebildet sein.
• Eine von je zwei Formzellen gebildete Doppelformzelle kann, wie bei einem älteren Vorschlag für Einzelformzellen, zwei schalenförmige Basisteile aufweisen. auf die zwei entsprechende Klappen klappbar sind. wobei die beiden Basisteile und Klappen jeweils durch die vorerwähnten Faltklappen miteinander verbunden sind, die im aufeinandergeklappten Zustand von Basisteilen und Klappen zur Bildung der Mittelquernaht um entsprechende Mittelgelenke aufeinander zu einschwenkbar sind.
• Ebenfalls entsprechend einem älteren Vorschlag für Einzelformzellen kann man auch eine Anzahl der wie vorstehend gekennzeichneten Doppelformzellen zu einer endlos umlaufenden Kette hintereinanderschalten.

Claims (5)

1. Die Gegenstände der Unteransprüche sollen nur in Verbindung mit der Vorrichtung nach Anspruch 1 geschützt sein.

   Die Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeichnung beispielsweise erläutert. Diese zeigt in F i g. 1 eine Doppelformzelle gemäß der Erfindung im aufgeklappten Zustand in Draufsicht, F i g. 2 die Doppelformzelle gemäß F i g. 1 als Ansicht, und in F i g. 3 eine F i g. 2 entsprechende Ansicht der Doppelformzelle in geschlossenem Zustand.

   Eine Doppelformzelle zur volumendosierten Bildung zweier Einzelpackungen aus einer zunächst gebildeten Doppelpackung besteht im wesentlichen aus zwei Zellenhälften mit schalenförmigen Basisteilen 10 und 11 und um Gelenke 12, schwenkbaren Klappen 13 und 14 sowie Doppelfaltklappen 15 und 16, die über Gelenke 17, 18, 19, 20 mit den Basisteilen 10 und 11 bzw. den Klappen 13 und 14 verbunden sind, wobei jede Doppelfaltklappe 15 und 16 ein Mittelgelenk 21 bzw. 22 aufweist.

   Das Basisteil 10 ist ferner mit einer Volumeneinstellvorrichtung versehen, welche aus einer flexiblen Wandung 23 und einer gegen diese greifenden Stellschraube 24 besteht. An der Klappe 14 des Basisteils 11 ist eine durch eine Feder 25 belastete Klappe 26 mittels eines Gelenkes 27 einseitig angelenkt.

   In die Doppelformzelle wird eine vorhergehend in bekannter Weise hergestellte Doppelpackung bei geöffneten Klappen 13 und 14 eingebracht und anschließend werden diese Klappen geschlossen.

   Hierbei drückt dann die federbelastete Klappe 26 mehr Füllgut in den im Bereich der Zellenhälften 10, 13 gelegenen Packungsteil. Bei der Einfaltung der Faltklappen 15 und 16, welche bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel durch Schweißbacken 28 erfolgt, wird der Überschuß an Füllgut aus der Zellenhälfte 10, 13 in die Zellenhälfte 12, 14 zurückgedrängt, und zwar entgegen dem durch die federbelastete Klappe 26 aufgebrachten Druck.

   Da vorher der Inhalt der Formzellenhälfte 10, 13 durch die Volumeneinstellvorrichtung 23, 24 genau dosiert werden kann, wird demnach außer der im Bereich der Formzellenhälfte 10, 13 liegenden Packung gleichzeitig auch die im Bereich der Formzellenhälfte 11, 14 liegende Packung genau volumendimensioniert, wenn man von einer volumendosierten Doppelpackung ausgegangen ist. Die Schweißbacken 28 bilden hierbei nach Beendigung der Einfaltbewegung der Faltklappen 15, 16 die gewünschte Mittelquernaht.

   Natürlich brauchte man nicht zuerst mittels anderer Vorrichtungen Doppelpackungen zu bilden und diese in die vorbeschriebenen Doppelformzellen einzubringen, sondern man könnte in ähnlichen Doppelformzellen zunächst die Doppelpackungen aus einem noch ungeformten Schlauch bilden, indem man an den Enden der Doppelformzellen ebenfalls entsprechende Schweißbacken anordnet und diese zuerst am Schlauch angreifen läßt und nachfolgend die Mittelquernähte in der zuvor beschriebenen Weise herstellt.

   Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Teilen von mit flüssigem oder pastenartigem Gut gefüllten kissenförmigen Packungen mit dosiertem Inhalt in kleinere, insbesondere in zwei Packungen gleichen Inhalts, mit zwei zusammenwirkenden Formzellenhälften, von denen jede mehrere der abzuteilenden Packungsgröße entsprechende Formvertiefungen mit dazwischenliegenden Schweißflächen enthält, dadurch gekennzeichnet, daß je zwei Formzellenhälften (10, 11, 13, 14) durch paarweise gegenüberliegende angelenkte Faltklappen (15, 16) verbunden sind und daß jeweils in einer der Formzellenwände (10) der einen Formzelle (10, 13) eine Volumeneinstellvorrichtung (23, 24) und in einer Wand (14) der anderen Formzelle (11, 14) ein auf die zu teilende Packung nachgiebig drückendes Ausgleichteil (26) derart angeordnet sind, daß beim Schließen der Formzellenhälften die Packung etwas zusammengedrückt und dann der Packungsinhalt mittels der Volumeneinstellvorrichtung (23, 24) vor dem Querverschweißen auf beide Packungshälften gleichmäßig verteilt wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Volumeneinstellvorrichtung in der einen Formzelle (10, 13) als mittels einer Stellschraube (24) od. dgl. verstellbarer Formzellenwandungsteil (23) ausgebildet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine einseitig an der anderen Formzelle (11, 14) angelenkte, unter der Wirkung einer Feder (25) stehende Klappe.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß eine von je zwei Formzellenhälften gebildete Doppelformzelle zwei schalenförmige Basisteile (10, 11) aufweist, auf die zwei entsprechende Klappen (13, 14) klappbar sind, wobei die beiden Basisteile und Klappen jeweils durch die Faltklappen (15, 16) miteinander verbunden sind, die im aufeinandergeklappten Zustand von Basisteilen und Klappen zur Bildung der Mittelquernaht um entsprechende Mittelgelenke (22, 22) aufeinander zu einschwenkbar sind.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Doppelformzellen zu einer endlos umlaufenden Kette hintereinandergeschaltet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 140 122; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 026 217; britische Patentschriften Nr. 673 816, 792 981; USA.-Patentschriften Nr. 2 113 658, 2 172 546.

   In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsche Patente Nr. 1 212 850, 1 225 538.