DE1246461B - Schwinglager fuer nacheinander um zwei waagerechte Achsen schwingbare Fluegel von Fenstern od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Inta.:

E05d

Deutsche KL: 68c-8

Nummer. 1246461

Aktenzeichen: W27S78V/68c

Anmcldctag: 18. Mai 1960

Auslegetag; 3. August 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schwinglager (Ur nacheinander um zwei waagerechte Achsen schwingbare Flügel von Fenstern od. dgl., bei dem die jeweils am feststehenden Rahmen und am Flügel beteiligten Lagerhälften über ein Zwischenglied so S miteinander gekuppelt sind, daß beim Schwingen des Flügels in die UlftungsstcUung die FlUgcUagcrhSliie gemeinsam mit dem Zwischenglied um eine an da feststehenden Lagcihatf te angeordnete Achse beweg· bor ist, wobei eine Sperrvorrichtung das gleichzeitige i« Schwingen um die zweite Achse verhindert, bei dem eise wdterc, durch dia FlügeUagerhälfte steuerbare Sperrvorrichtung vorhanden ist, die das Zwischenglied während des Vor- und Rlkkschwingcns des Flügels um die zweite Achse festlegt, und bei dem die Schwingbcwcgungcn um beide Achsen gebremst siod.

Bd bekannten Lagern der vorstehenden Art ist iUr Jede Achse eise besondere Bremse vorgesehen, wodurch keine Gewähr dafür besteht, daß der Flügel auf seiner gesamten Schwingbewegung gleichmäßig ge- »ο bremst wird.

Der Erfindung Ucgi dm Aufgabe zugrunde, daß bei Anordnung nur einer Bremse durch ein geeignetes Übertragungsmittel der Flügel auf seiner gesamten Schwingbewegung gleichmäßig gebremst wird und wobei dieses Übertragungsmittel gleichzeitig dazu verwendet wird, um die das Zwischenglied während des Schwingens um die zweite Achse festlegende Sperrvorrichtung zu steuern.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach der Erfindung j₀ nur ein« Bremse auf der eines Achse angeordnet, deren Bremswirkung auf die andere Achse Übet· tragen wird durch eine Rädcrübcrsctzung, bestehend aus einem auf der ersten Achse gelagerten Ritzel, das mit einem koaxial auf der zweiten Achse angeord- 3$ ncicn und umdrehbar mit der Flügdbgcrbälfte verbundenen Ritzel kämmt, wobei eines der Ritzel als Bremsglied ausgebildet ist. Außerdem dient die RfiderÜberseizung zugleich als Steuerungsvorrichtung für die an der feststehenden Lageihälitc drehbar an· geordnete, das Zwischenglied während des Schwingens um die zweite Achse festlegende Sperrvorrichtung.

Durch diese Anordnung tu erreicht, daß die Bremsung für beide Drehbewegungen die gleiche Bt, wobei die hierzu vorgesehene RädcfQbcrsctzung gleichzeitig ein zwangiäuGges Einnehmen der zur Fensteröffnung parallelen Lage durch den Flügel bewirkt.

Vorteilhaft besteht die Sperrvorrichtung aus einem so an der feststehenden Lagerhälftc drehbar gelagerten, mit dem auf der ersten Achse angeordneten Ritzel SchwinglagCT für nacheinander um zwei
waagerechte Achsen ichwingbarc Flllgd von
Fenstern od. dgl.

Anmelder:

Curt Weinen, Düsseldorf, Bchrcnstr.50

Als Erfinder benannt:
Cürt Weincrt. Düsseldorf

kämmenden Zahnrad, das einen axial seitlich vorstehenden, zylindcrförmigcn und mit einer sehnenartigen Abflachung versehenen Ansatz aufweist, der mit einer kfcisbogcnförmigcn. der zylinderiörrnigcn Rundung des Ansatzes entsprechenden Ausnehmung im Zwischenglied derart zusammenwirkt, daß das Zwischenglied beim Schwingen des Flügels um die zweite Achse festgelegt ist und beim Schwingen um die erste Achse infolge der Abflachung freigegeben wird.

Die Ausnehmung kann in einer radialen, seitlich vorstehenden, segmerttarilgen Rippe des Zwischengliedes vorgesehen sein.

Die Zeichnung veranschaulicht ein AusfQhrungsbcispiel der Erfindung. Es zeigt

A b b. 1 ein Lager schematisch im Aufriß in der Offnungsstellung des Flügels,

Abb.2 einen Schnitt nach der LinieI-I in Abb. 1,

Abb.3 das Lager nach Abb. 1 von rechts gesehen und

A b b. 4 das Zwischenglied.

Der feststehende Rühmen des Fensters und der Flügel sind in der Zeichnung nicht wiedergegeben.

Das Lager besteht aus einer am feststehenden Rahmen des Fensters anzuschlagenden Lagerhälfte 1 und einer am Flllgcl anzuschlagenden Fliigellagerhälftc 2. Beide Teile sind über ein Zwischenglied 3 mitein· ander verbunden, welches mit dem einen Ende schwenkbar auf einer zapfenartigen Achse 4 der feststehenden Lagerfaülfte 1 und mit dem anderen Ende schwenkbar auf einer Achse 5 der Flügcllagcrhliliic 2 angeordnet ist.

Auf der Achse 4 ist ein Ritzel 6 drehbar angeordnet, auf welches eine durch eine Reibscheibe gebildete Bremse 7 wirkt, gegen die das Ritzel 6 mit einer Schraube 8 und Federscheiben 9 angezogen ist. Die Reibscheibe ««ist einen Gabclamatz t$ auf, in den

ein Stift 17 an der Lagerhälfte 1 greift und die Reibscheibe gegen Drehen sichert. Das Ritzel 6 kämmt mit einem weiteren Ritzel 10, welches drehbar auf einer koaxial zur Achse 5 angeordneten Nabe 11 des Zwischengliedes 3 angeordnet ist und eine mitnehmende Verbindung mit der Flügellagerhälfte 2 hat. Diese Verbindung ist durch den Eingriff eines mehrkantigen Ansatzes 12 an der Flügellagerhälfte 2 in eine entsprechende Ausnehmung in der Nabe des Ritzels 10 bewirkt.

An der feststehenden Lagerhälfte 1 ist noch ein mit dem Ritzel 6 kämmendes Zahnrad 13 drehbar angeordnet, an dem sich ein zylinderförmiger Ansatz 14 mit einer sehnenajrtigen Abflachung 15 befindet. Das Zwischenglied 3 weist eine Rippe 18 und eine senkrecht zu dieser stehende kurvenförmige Rippe 19 auf. Der Krümmungsmittelpunkt der Innenkurve der Rippe 19 liegt in der Drehachse des Ritzels 6. Die Rippe 18 weist eine Ausnehmung 20 auf, deren Rundung der Rundung des Ansatzes 14 entspricht. Zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Zwischengliedes 3 ist ein Anschlag 21 an der Lagerhälfte 1 vorgesehen für das Ende der Rippe 18.

Die Flügellagerhälfte 2 weist zwei Stifte 22 und 23 auf. Der Stift 23 ist zur Führung an der Innenkurve der Rippe 18 auf der Seite des einen Endes des Zwischengliedes 3 und der Stift 22 zur Führung an der Innenkurve eines Bogenstückes 24 bestimmt, welches an der feststehenden Lagerhälfte 1 vorgesehen ist. Der Krümmungsmittelpunkt der Innenkurve des Bogenstückes 24 liegt in der Drehachse des Ritzels 6.

Eine Madenschraube 25 dient zur Sicherung des Ritzels 6 gegen Abschieben vom Zwischenglied 3. Diese Schraube greift in eine Umfangsnut des Nabenstückes des Zwischengliedes 3 ein.

Die Wirkungsweise des Lagers ist folgende: Wird der nicht dargestellte Flügel aus der Öffnungsstellung, für welche das Lager wiedergegeben ist, in die Schließstellung geschwungen, dann dreht sich die Flügellagerhälfte 2 zunächst um die Achse 5 des Ritzels 10, welches sich zusammen mit der Flügellagerhälfte 2 um diese Achse 5 dreht. Da das Ritzel 10 mit dem Ritzel 6 kämmt, wird auch letzteres hierbei gedreht entgegen der Wirkung der auf es wirkenden Bremse, die so auch dem Schwingen des Flügels um die Achse des Ritzels 10 entgegenwirkt. Gleichzeitig wird das Zahnrad 13 gedreht, welches mit dem Ritzel 6 kämmt und hierdurch auch der Ansatz 14 am Zahnrad 13. Wenn die Flügellagerhälfte 2 so weit verschwenkt ist, daß sich der Flügel in einer Schräglage kurz vor seiner Schließstellung befindet, dann legt sich der Stift 23 gegen die Innenkurve der Rippe 19, so daß sich die Flügellagerhälfte 2 nicht mehr um die Achse 5 des Ritzels 10 drehen kann. Zur gleichen Zeit ist der Ansatz 14 in eine Lage gedreht worden, in der sich seine Abflachung 15 über der Rippe 18 befindet. Die Flügellagerhälfte 2 ist nunmehr gezwungen, um die Achse 4 des Ritzels 6 zu schwenken, wobei das Ritzel 10 und das Zwischenglied 3 dieser Schwenkbewegung folgt und das Ritzel 10 sich nicht mehr dreht. Bei dieser Schwenkbewegung wirkt gleichfalls die Bremse am Ritzel 6. Der Stift 22 gelangt hierbei zur Anlage an die Innenkurve des Bogenstückes 24. Der Flügel nimmt seine Schließstellung ein.

Wenn der Flügel geöffnet wird, dann muß die Flügellagerhälfte 2 zunächst um die Drehachse des Ritzels 6 schwenken, weil der Stift 22 an der Innenkurve des Bogenstückes 24 anliegt und gleitet, bis das Ritzel 10 in die strichpunktiert angedeutete Lage gelangt ist und der Stift 22 die Innenkurve des Bogenstückes 24 verlassen hat. Nunmehr kann die Flügellagerhälfte 2 um die Achse 5 des Ritzels 10 schwenken, wobei infolge des Kämmens mit dem Ritzel 6 die Bremse an dem Ritzel 6 weiter wirksam ist. Das Zahnrad 13 ist von dem Ritzel 6 so weit gedreht worden, daß sich wieder die Abflachung 15 des Ansatzes 14 über der Rippe 18 befindet und die Rippe unter der Abflachung 15 durch kann und der Ansatz 14 in die Ausnehmung 20 der Rippe gelangt. Bei der weiteren Drehung gelangt die Rundfläche des Ansatzes 14 in die Ausnehmung 20, so daß eine Verriegelung gegen ungewolltes Schwenken der Flügellagerhälfte 2 um die Achse des Ritzels 6 gegeben ist.

Alle Ritzel besitzen eine gerade Zähnezahl.

Die Ritzel können auch verkapselt angeordnet sein, damit das Lager im aufgeklappten Zustand nicht offen liegt und vor Staub, Sand u. dgl. in dem Ritzeltriebwerk geschützt ist.

Am Bogenstück 24 kann gleichzeitig auch der Stift befestigt sein bzw. es können das Bogenstück 24 und der Stift 17 aus einem Stück bestehen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schwinglager für nacheinander um zwei waagerechte Achsen schwingbare Flügel von Fenstern od. dgl., bei dem die jeweils am feststehenden Rahmen und am Flügel befestigten Lagerhälften über ein Zwischenglied so miteinander gekuppelt sind, daß beim Schwingen des Flügels in die Lüftungsstellung die Flügellagerhälfte gemeinsam mit dem Zwischenglied um eine an der feststehenden Lagerhälfte angeordnete Achse bewegbar ist, wobei eine Sperrvorrichtung das gleichzeitige Schwingen um die zweite Achse verhindert, bei dem eine weitere, durch die Flügellagerhälfte steuerbare Sperrvorrichtung vorhanden ist, die das Zwischenglied während des Vor- und Rückschwingens des Flügels um die zweite Achse festlegt, und bei dem die Schwingbewegungen um beide Achsen gebremst sind, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine Bremse (7) auf der einen Achse (4) angeordnet ist, deren Bremswirkung auf die andere Achse (5) übertragen wird durch eine Räderübersetzung, bestehend aus einem auf der ersten Achse (4) gelagerten Ritzel (6), das mit einem koaxial auf der zweiten Achse (5) angeordneten und undrehbar mit der Flügellagerhälfte (2) verbundenen Ritzel (10) kämmt, wobei eines der Ritzel (6) als Bremsglied ausgebildet ist, und daß die Räderübersetzung zugleich als Steuerungsvorrichtung für die an der feststehenden Lagerhälfte (1) drehbar angeordnete, das Zwischenglied (3) während des Schwingens um die zweite Achse (5) festlegende Sperrvorrichtung dient.

2. Schwinglager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem an der feststehenden Lagerhälfte (1) drehbar gelagerten, mit dem auf der ersten Achse (4) angeordneten Ritzel (6) kämmenden Zahnrad (13) besteht, das einen axial seitlich vorstehenden, zylinderförmigen und mit einer sehnenartigen Abflachung (15) versehenen Ansatz (14) aufweist, der mit einer kreisbogenförmigen, der zylinderförmigen Rundung des Ansatzes (14) entsprechenden Ausnehmung (20) im Zwischenglied

(3) derart zusammenwirkt, daß das Zwischenglied (3) beim Schwingen des Flügels um die zweite Achse (5) festgelegt ist und beim Schwingen um die erste Achse (4) infolge der Abflachung (15) freigegeben wird.

3. Schwinglager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (20) in einer radialen, seitlich vorstehenden, segmentartigen Rippe (18) des Zwischengliedes (3) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Sch 16090 V/68 c kanntgemacht am 20. 9.1956); J/> ; 11 österreichische Patentschrift Nr. 207 291.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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