DE467864C - Halter und Verschluss fuer abnehmbare Registrier-Vorrichtungen an Fahrzeugen und Maschinen - Google Patents

Description

• Halter und Verschluß für abnehmbare Registrier-Vorrichtungen an Fahrzeugen und Maschinen Die Erfindung bezweckt eine Verbesserung an Registriereinrichtungen für Fahrzeuge und Maschinen (wie sie beispielsweise durch die deutschen Patentschriften 389..1.86 und 378946 bekannt geworden sind), und zwar betrifft die Verbesserung die Befestigung der Vorrichtung an einem Halter und deren Verschluß mit Hilfe desselben. Bei den bestehenden Anordnungen ist es möglich, die Registriervorrichtung von ihrem Halter zu lösen, ohne daß dies durch dieselbe irgendwie registriert oder angezeigt wird, so daß das Fahrzeug oder die Maschine, ohne durch sie kontrolliert zu sein, wieder in Benutzung genommen werden kann.
• Diesem tlbelstand soll die vorliegende Erfindung dadurch abhelfen, daß der Verschlußdeckel der Vorrichtung oder des Apparates mit dem Halter derart in Verbindung gebracht wird, daß der Apparat erst dann vom Halter heruntergenommen werden kann, wenn der Verschlußdeckel geöffnet ist. Um das Öffnen des Verschlußdeckels kenntlich zu machen, ist ein Einschnittmesser in der Weise vorgesehen, daß beim Öffnen des Deckels ein Einschnitt in die Diagrammscheibe gemacht wird, so daß an Hand dieses Einschnittes genau nachgewiesen werden kann, wann der Apparat geöffnet wurde. Da die Registrierscheibe entsprechend ihrer Stundeneinteilung in bekannter Weise durch ein Uhrwerk, ganz ähnlich wie der kleine Zeiger einer gewöhnlichen Uhr, um ihre Achse bewegt wird, so trifft der Einschnitt beim Öffnen des Deckels zu verschiedenen Zeiten immer an eine andere Stelle der Diagraminscheibe und deren Stundenteilung.
• Ist der Apparat vom Halter abgenommen, so zeichnet der Schreibstift in bezug auf den Mittelpunkt der Registrierscheibe in bekannter Weise einen zentrischen Kreis oder Kreisbogen auf der Registrierscheibe. Dieser Kreis deutet an, daß nur das Uhrwerk, nicht aber der Antrieb des Schreibwerks, in Tätigkeit war. Ein ähnliches Kreisstück zeichnet der Schreibstift auch dann, wenn der Apparat sich auf dem Halter befindet, das Fahrzeug oder die Maschine aber in Ruhe ist. Ist dagegen das Fahrzeug oder die Maschine in Tätigkeit, solange der Apparat sich auf dem Halter befindet, so zeichnet der Schreibstift kein zentrisches Kreisstück auf, sondern eine radial verlaufende Kurve, weil der Schreibstift in bekannter Weise infolge seines Antriebs durch den Wagen oder die Maschine hin und her bewegt wird. Es kann somit aus dem Diagramm, das auf der Diagrammscheibe durch den Schreibstift angefertigt wurde, entnominen werden, ob eine unerlaubte Handlung, z. B. eine unerlaubte Benutzung des betreffenden Fahrzeuges, stattgefunden hat oder nicht und gegebenenfalls zu welcher Zeit.
• Die Erfindung ist auf der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt: Abb. i die Registriervorrichtung mit Halter von- vorn, Abb.2 eine Seitenansicht derselben, teilweise im Schnitt, Abb. 3 eine Draufsicht von oben, Abb. 4 einen Teilschnitt der Registriervorrichtung.
• Die Registriervorrichtung befindet sich in dem Gehäuse i,- welches auf den Halter 2 gesteckt wird, der an dem Fahrzeug oder der Maschine angeschraubt ist. An dem Gehäuse i befinden sich zwei Ohren 3, die hinter die Überlappungen 4 des Halters 2 greifen, so daß das Gehäuse i in axialer Richtung gegen Verschiebung gesichert ist. Um dem Gehäuse i noch einen ganz besonders guten Halt zu geben, ist am Halter 2 die Feder 5 vorgesehen, die das Gehäuse i ständig mit seinen Ohren 3 an die überlappungen 4 des Halters 2 anpreßt. Das Gehäuse i ist mit dem Deckel 6 versehen, der scharnierartig gelagert und nach oben aufklappbar ist; er läuft nach unten in einen lang gestreckten Vorsprung 7 mit einer Ausnehmung 8 aus, in welchen die federnde Klinke 9 eingreift, um den Deckel festzuhalten. Die Klinke 9 befindet sich an dem Arm io des Halters 2 und ist um die Achse 12 drehbar, um welche sie durch die Blattfeder i i im Uhrzeigersinne bis zum Anschlag mit dem Vorsprung? gedreht wird. Bei geschlossenetn Deckel 6 greift die Vase 13 an der Klinke 9 über den Vorsprung 14 des Deckelvorsprungs 7, und die Blattfeder i i drückt die Klinke 9 an den Vorsprung 7 des Deckels 6 an. In der Klinke 9 befindet sich ein rundes Loch 15 zur Einhängung eines Vorhangschlosses, das ein Offnen des Deckels 6 nur mit Hilfe eines Schlüssels zuläßt. An dem Halter 6 ist die Führungsbüchse 16 befestigt, in welcher das Gabelstück 17 drehbar gelagert ist und welches mittels biegsamer Welle, mit der es fest verbunden ist, vom Fahrzeug oder der Maschine angetrieben wird. In dieses Gabelstück 17 greift ein drehbarer Schaft 18 mit einem Querstift i9 und mit einer Schnecke 2o am Kopf ein, wodurch die Übertragung des Antriebes auf den bekannten, hier nicht näher beschriebenen Mechanismus desRegistrierinstrumentes stattfindet.
• Im oberen Teil des Deckels 6 befindet sich das Einschnittmesser 21, ihm gegenüber im Gehäuse der gegabelte Schreibtisch 22, zwischen dessen umgebogenen Gabelzinken der äußere Rand der Diagrammscheibe 23 hindurchwandert, der beim Zuklappen des Dekkels 6 vom Einschnittmesser 21 betroffen urid durchgeschnitten wird.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Halter und Verriegelung für abnehmbare Registriervorrichtungen an Fahrzeugen und Maschinen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) und der Halter (2) der Registriervorrichtung derart ineinandergreifen, z. B. mittels einer federnden Klinke (9) am Halterarm (io), daß die Registriervorrichtüng nur bei angehobenem Verschlußdeckel (6) vom Halter (2) entfernt werden kann, wobei jedes Anheben des Verschlußdeckels (6) mittels einer Einrichtung (21, 22) bekannter Art durch einen Einschnitt in die Diagrammscheibe (231, gekennzeichnet wird.