DE1243484B

DE1243484B - Ventil zur selbsttaetigen raschen Entlueftung eines Druckraumes

Info

Publication number: DE1243484B
Application number: DEV26446A
Authority: DE
Inventors: Heinz Huebner; Hilmar Galle; Edwin Karitter
Original assignee: Transformatorenwerk Karl Liebknecht VEB
Current assignee: Transformatorenwerk Karl Liebknecht VEB
Priority date: 1964-07-25
Filing date: 1964-07-25
Publication date: 1967-06-29

Description

BUHDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F16k

Deutsche Kl.: 47 g - 45/04

Nummer: 1243 484

Aktenzeichen: V 26446 XU/47 g

Anmeldetag: 25. Juli 1964

Auslegetag: 29. Juni 1967

Die Erfindung betrifft ein Ventil, das unabhängig vom Arbeitsdruck bei Veränderung des Steuerdrukkes exakt öffnet, insbesondere zur Betätigung der Trennstellen von elektrischen Druckgasschaltern.

Es ist bereits ein Ventil für Bremsen und: andere Zwecke bekannt, dessen Gehäuse durch eine Scheidewand in zwei Kammern unterteilt ist. Mit Hilfe einer an der Scheidewand befestigten Ventilplatte wird entsprechend den Druckverhältnissen in den Kammern eine Druckaustrittsöffmmg geöffnet oder verschlossen.

Es ist auch, bereits ein Ventil mit gleichachsig angeordneten,, einander zugekehrten Ein- und Auslaßventilsitzen vorgeschlagen worden, bei dem ein für das Bin- und Auslaßventil gemeinsamer, ans. elastischem Material bestehender Verscblußteil vorgesehen ist. Dieses Ventil ist dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- und. Auslaßventile Dappelringsitze mit axial gerichteten Ringöffnungen besitzen, daß der Verschlußteil aus einer nichtmetallischen, am Rand eingespannten Membran mit eimer Mittenöffnung für den Drackluftdurchlaß besteht, daß das Einlaßventil mit einem Ansatz versehen ist, der mit der Mittenöffnung eine Durchtrittsstelle bildet, welche sich beim Einlassen der Druckluft in die gesteuerte Vorrichtung erweitert, und daß dabei die Membran die Ringöffnung für den Auslaß schließt, und daß bei Aufhebung des Einlaßkommandos: der Ansatz infolge der Bewegung der Membran unter der ausströmenden Druckluft in die Mittenöffnung der Membran eintaucht und letztere die Ringöffkung des Einlaßventils schließt und gleichzeitig die Ringöffnung des Auslaßventils freigibt.

Es wurde außerdem ein Druckluftventil mit einem druckluftbetätigten Verschlußstück vorgeschlagen, daß mit einem gehäusefesten Ventilsitz zusammenarbeitet und über eine Kolbenstange mit einem Differentialkolben verbunden ist, dessen größere Druckfläche einen ersten Druckraum begrenzt, der zwecks Öffnen des Ventils mit Druckluft gefüllt wird, während der Druckraum hinter der kleineren Druckfläche zum Schließen mit Druckluft beaufschlagt wird, und mit einem zu einer Auslaßöffnung führenden Entlüftungskanal durch das Verschlußstück und die Kolbenstange versehen ist. Nach diesem Vorschlag soll der von der kleineren Druckfläche des Differentialkolbens begrenzte zweite Druckraum bei geöffnetem Ventil über einen engen Kanal den Entlüftungskanal und den zwischen dem Verschlußstück und dem Ventilsitz gebildeten Durchflußspalt mit der Eintrittsseite des Ventils und bei beschlossenem Ventil über den engen Kanal und den Entlüftungskanal mit

Ventil zur selbsttätigen raschen Entlüftung
eines Druckraumes

Anmelder:

VEB Transformatorenwerk Karl Liebknecht,
Berlin-Oberschöneweide,
Wilhelmmenhofstr. 83-85
. /_

Als Erfinder benannt:
Heinz Hübner, Neuenhagen bei Berlin;
Hilmar Galle, Berlin-Oberschöneweide;
Edwin Karitter, Berlm-Weißensee

der Atmosphäre in Verbindung stehen. WeitereMerkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Allen im vorstehenden beschriebenen Ventilen haftet jedoch der Nachteil an, daß für die Verwendung insbesondere in elektrischen Bruckgasschaltern ein ungenaues und zu träges Ansprechen vorliegt und; bei längeren RohrverbindTEBgen ein Flatfem des Ventils nicht zu vermeiden ist.

DerBrfIiidung legt die Aufgabe zugrunde, ein Entliftongsventil zu schaffen, bei dem bei stetig ab: nehmendem Stetterdiraek und bei Bewegung des Kolbens in einer Richtung ein kontinuierliches und schnelles Ausströmen' des Mediurns erfolgt, das den· Arbeitsdruck aufweist.

Sie geht hierzu aus von einem Ventil zur selbsttätigen raschen Entlüftung eines Druckraumes nach einem älteren Vorschlag, mit einem in der Schließstellung beiderseits unter Druck stehenden Kolben, an dem über eine Stange ein Verschlußstück befestigt ist, das bei beiderseitiger Beaufschlagung des Kolbens in der Schließstellung bleibt, während bei Absenkung des Druckes auf der einen Seite des Kolbens das Verschlußstück zur Entlüftung des angeschlossenen Druckraumes von seinem Sitz abgehoben wird.

Die Erfindung besteht demgegenüber darin, daß der Kolben in der Schließrichtung unter dem Druck in einer Steuerleitung, in der Öffnungsrichtung dagegen unter dem Druck aus einer anderen Leitung steht und in Schließrichtung zusätzlich durch eine Feder belastet ist, so daß bei Absenkung des Druckes in der Steuerleitung der Kolben entgegen der Kraft der Feder unter dem Druck in der Leitung das Verschlußstück erst wenig öffnet, damit den Druck in der Steuerleitung abbaut und daraufMn das Ver-

Claims

schlußstück schneller öffnet, bis die Leitung für den zu entlüftenden Druckraum über das voll geöffnete Ventil entlüftet wird. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. An Hand einer zeichnerischen Darstellung sei an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert. An dem Raum 1 ist die Steuerleitung 2 angeschlossen. In der gezeichneten Stellung des Kolbens 3 steht der Raum 1 über die Steuerleitung 2 unter Druck, während der Raum 4 hinter dem Kolben 3 über die Leitung 5 unter Druck steht, wobei der Raum 4 über die LeitungS mit einem nicht weiter dargestellten Zusatzbehälter verbunden ist. Der Raum 1 ist von dem nach der Art eines kragenartigen Schiebers ausgebildeten Teil 6 des Kolbens 3 von der Leitung 7 getrennt, die zu dem Raum führt, der das Arbeitsdruck aufweisende Medium enthält. Soll das Ventil umgesteuert werden, so wird die Entlüftung des Raumes 1 über die Steuerleitung 2 eingeleitet, wobei der Kolben 3 auf Grund des Druckes, der von dem Raum 4 her am Kolben 3 ansteht, gegen die Kraft der Feder 8 bewegt wird, so daß das mit dem Kolben 3 verbundene Verschlußstück 9 von seinem Ventilsitz 10 abgehoben wird. Auf Grund der nunmehr schlagartigen Entlüftung des Raumes 1 wird der Kolben 3 völlig aufgestoßen, so daß über die Durchbrechung 11, die nunmehr mit der Leitung 7 verbunden ist, auch eine rasche Entlüftung des Raumes erfolgt, der das Arbeitsdruck aufweisende Medium enthält. Die Teilfläche 12 des Kolbens 3, die über die Bohrung 13 mit der Atmosphäre in Verbindung steht, entspricht in ihrem Querschnitt dem Querschnitt der Sitzbohrung 14. Patentansprüche:

1. Ventil zur selbsttätigen raschen Entlüftung eines Druclcraumes mit einem in der Schließstellung beiderseits unter Druck stehenden Kolben, an dem über eine Stange ein Verschlußstück befestigt ist, das bei beiderseitiger Beaufschlagung des Kolbens in der Schließstellung bleibt, während bei Absenkung des Druckes auf der einen Seite des Kolbens das Verschlußstück zur Entlüftung des angeschlossenen Druckraumes von seinem Sitz abgehoben wird, dadurch ge-

kennzeichnet, daß der Kolben (3) in der Schließrichtung unter dem Druck in einer Steuerleitung (2), in der Öffnungsrichtung dagegen unter dem Druck aus einer anderen Leitung (5) steht und in Schließrichtung zusätzlich durch eine Feder (8) belastet ist, so daß bei Absenkung des Druckes in der Steuerleitung (2) der Kolben (3) entgegen der Kraft der Feder (8) unter dem Druck in der Leitung (5) das Verschlußstück (9) erst wenig öffnet, damit den Druck in der Steuerleitung (2) abbaut und daraufhin das Verschlußstück (9) schneller öffnet, bis die Leitung (7) für den zu entlüftenden Druckraum über das voll geöffnete Ventil (9,10) entlüftet wird.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Raum (4) hinter dem Kolben (3) über die Leitung (5) mit einem mit einem Druckmittel gefüllten Zusatzbehälter in Verbindung steht.

3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (4) hinter dem Kolben (3) mit einem Raum (1), in den die Steuerleitung (2) mündet, .über' eine Steuereinrichtung verbunden ist, die aus einer mit einem Rückschlagventil in Reihe liegenden Drosseleinrichtung und einer dazu parallel angeordneten Drosseleinrichtung besteht.

4. Ventil nach Anspruch 3', dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) auf seiner dem Raum (1) zugewandten Seite einen kragenartigen Schieber (6) trägt, der an seinem Umfang Durchbrechungen (11) aufweist, über die im Lauf der Betätigung des Kolbens der Raum (1) über die Leitung (7) mit dem zu entlüftenden Druckraum verbunden wird.

5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Teilfläche (12) des Kolbens (3) auf seiner dem Ventil (9,10) abgewandten Seite ständig mit der Atmosphäre in Verbindung (13) steht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
österreichische Patentschrift Nr. 204 857;
britische Patentschrift Nr. 518 431.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsche Patente Nr. 1187441, 1191194,
192012.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen