DE1240805B

DE1240805B - Waschmitteleinspueldose fuer Wasch- oder Geschirrspuelmaschinen

Info

Publication number: DE1240805B
Application number: DES87976A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Peter Chmielik
Original assignee: Siemens Elektrogaerate GmbH
Current assignee: SEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1963-10-21
Filing date: 1963-10-21
Publication date: 1967-05-24

Description

Waschmitteleinspüldose für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen Die Erfindung betrifft eine Waschmitteleinspüldose für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen mit einem oberhalb des zum Auslauf geneigten Dosenbodens annähernd horizontal verlaufenden Zwischenboden.
Bei einer bekannten Waschmitteleinspüldoge, die nach Art einer Schublade ausgebildet ist und in einen besonderen zum Laugenbehälter führenden Rohrstutzen eingesetzt ist, ist es bekannt, die Benetzung des Waschmittels durch Tropfwasser durch eine besondere Tropfenfangvorrichtung zu verhindern. Abgesehen davon, daß zur verkantungsfreien Führung der Schublade zusätzliche Mittel erforderlich sind, bedarf es noch zusätzlicher Maßnahmen zur wasserdichten Ausbildung der den Rohrstutzen abschließenden Schubladenvorderseite.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln zu verhindern, daß Tropfwasser zum Waschmittel gelangen kann. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden mit Abstand von der den Wasserzulauf tragenden Dosenwand angeordnet ist, wodurch Tropfwasser entlang dem Dosenboden direkt der Auslauföffnung zuführbar ist. Auf diese Weise wird mit Sicherheit mit einfachen Mitteln dafür gesorgt, daß eventuelles Tropfwasser von der Wasserzulaufleitung unter Umgehung des Zwischenbodens zum Auslauf der Waschmitteleinspüldose gelangt.
Eine besonders vorteilhafte Ausführung einer solchen Waschmitteleinspüldose ergibt sich, wenn man am Zwischenboden eine Zunge vorsieht, die dem Einspülstrahl entgegengerichtet ist, und diesen in zwei Teilstrahlen derart aufteilt, daß der eine Teilstrahl auf die öffnung zwischen Dosenwand und Zwischenboden und der andere auf den Zwischenboden gerichtet ist. Durch diese Zerlegung des Einspülstrahles steht zu Beginn des Einspülvorganges eine gewisse Druckwasserinenge zur Verfügung, die mit Sicherheit den Eingang der Auslauföffnung der Einspüldose freispülen wird, und zwar selbst dann, wenn einmal eine sehr große Portion Waschmittel eingefüllt wurde und ein Teil dieses Mittels diese Auslauföffnung überdeckt.
Eine weitere Ausgestaltung der Waschmitteleinspüldose besteht darin, daß im Bereich der Auslauföffnung an der Dosenwand eine Wasserleitvorrichtung angeordnet ist, die dafür sorgt, daß eventuell in der hinteren Dosenwand hängengebliebenes Waschmittel von einem Teil des Einspühlstrahles kurz vor Vollendung des Einspülvorganges herabgespült wird. Diese Wirkung kann insbesondere dadurch unterstützt werden, daß der Zwischenboden mindestens einen Teil der Auslauföffnung überragt. Die zuletzt genannte Möglichkeit bringt darüber hinaus den Vorteil einer Platzvergrößerung zur Aufnahme des trockenen Waschmittels.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Darin zeigt F i g. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch die Einspüldose und F i g. 2 schematisch die Vorgänge während des Einspülens.
Die mit 1 bezeichnete Einspüldose hat eine längliche Form. An der einen, im folgenden als Vorderwand bezeichneten Querwand 2 ist im oberen Bereich der Wasserzulauf 3 vorgesehen, der eine öffnung 4 in geeigneter Form für den Wasseraustritt besitzt. Im Bereich der gegenüberliegenden, im folgenden als Rückwand bezeichneten Querwand 5 geht der Dosenboden 6 in die Auslauföffnung 7 über. Die Rückwand 5 besitzt eine als Prallwand für den Einspülstrahl ausgebildete Einziehung 10, an deren Unterseite ein nasenartiger Vorsprung 8 dem Zwischenboden 9 entgegengerichtet ist. Dieser Zwischenboden erstreckt sich von der Vorderwand 2 bis annähernd zur Rückwand 5. Er läßt im Bereich der Vorderwand eine öffnung frei, so daß das aus der Dose 4 austretende Einspülwasser unterhalb des Zwischenbodens zum Auslauf 7 gelangen kann. Im hinteren Teil der Einspüldose 1 überragt der Zwischenboden zu einem großen Teil die Auslauföffnung 7 und ist an diesem Ende mit einer abgerundeten Kante 11 versehen. An der Vorderseite weist der Zwischenboden einen ebenfalls nasenartigen Vorsprung 12 auf, der der Einspülöffnung 4 entgegengerichtet ist und dazu dient, den Einspülstrahl in zwei Teilstrahlen zu zerlegen.
In der F i g. 2 ist der Einspülvorgang dargestellt. Mit 21 und 22 sind Pfeile bezeichnet, die den Verlauf der beiden Teilstrahlen darstellen. Aus dieser Figur ist zu erkennen, daß am Ende des Einspülvorganges der Teilstrahl22 durch die Nase8 an der Prallwand 10 eventuell an dieser Wand zurückgebliebenes Waschmittel herabspült, indem er sich im Bereich der Nase 8 in zwei Teilstrahlen aufteilt, von denen der eine, 23, an der Prallwand 10 heraufgeführt wird, während der andere, 24, direkt in die Auslauföffnung 7 gelangt.

Claims

Patentansprüche: 1. Waschmitteleinspüldose für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen mit einem oberhalb des zum Auslauf geneigten Dosenbodens annähernd horizontal verlaufenden Zwischenboden, d a - durch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (9) mit Abstand von der den Wasserzulauf (3) tragenden Dosenwand (2) angeordnet ist, wodurch Tropfwasser entlang dem Dosenboden (6) direkt der Auslauföffnung (7) zuführbar ist.
2. Waschmitteleinspüldose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine dem Einspülstrahl entgegengerichtete Zunge (12) des Zwischenbodens (9) den Einspülstrahl in zwei Teilstrahlen derart aufteilt, daß der eine Teilstrahl auf die öffnung zwischen Dosenwand (2) und Zwischenboden (9) und der andere auf den Zwischenboden gerichtet ist. 3. Waschmitteleinspüldose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (9) mindestens einen Teil der Auslauföffnung (7) überragt.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 973 186; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1808 312-. USA.-Patentschrift Nr. 2 308 612.